Ein Anlass zum Jubeln? Schauen wir mal etwas genauer hin.

In der folgenden Graphik habe ich mal den Zeitreihenverlauf der Kuponzinssätze 10jähriger Staatsanleihen einiger Eurostaaten dargestellt.

Man sieht recht schön, dass die nominellen Emissionszinssätze der jeweiligen Staatsanleihen dieser 5 Staaten im Zeitraum 2002 bis 2008 alle recht eng beieinander liegen. Im Jahre 2002 konnten sich zum Beispiel alle zu einem Zinskorridor von 4,75% (Frankreich) über 5,00% (BRD, Spanien & Portugal) bis 5,25% (Griechenland) Geld leihen.

Im Jahr 2009 dann gab es – nicht sehr überraschend – eine erste Spreizung. Während sich die 5.Republik und die BRD zu weitaus günstigeren Zinssätzen Geld verschaffen können, treten die Iberer auf der Stelle und die Hellenen haben mit stark ansteigenden Zinssätzen zu kämpfen, dieser Trend setzt sich auch in 2010 fort.

2011 schließlich ist hochdramatisch – Griechenland und Portugal können keine 10jährigen Staatsanliehen mehr herausgeben und müssen sich durch Rettungsschirme von den anderen Eurostaaten alimentieren lassen, während Frankreich und insbesondere Spanien mit deutlich steigenden Geldmarktzinsforderungen zu kämpfen haben. Allein die BRD verharrt auf niedrigstem Niveau.

So betrachtet bietet die derzeitige Situation nicht wirklich einen Grund zum Jubeln, sondern stellt wahrscheinlich nur eine kurze Verschnaufphase dar. Spanien muss nach wie vor die höchsten Zinsen seit 10 Jahren anbieten und ob sich Portugal oder Griechenland kurzfristig wieder eigenes Geld am Markt verschaffen können ist mehr als fraglich. So startet das Jahr 2012 eurokrisentechnisch im Prinzip so, wie das Jahr 2011 beendet wurde – mit tristen Aussichten.

Ich habe mir jetzt beim stat. Bundesamt einmal die Aufsplittung in staatlichen und nichtstaatlichen Anteil an den Investitionen herausgesucht und grafisch aufbereitet. Nicht ganz uninteressant.

Man sieht ganz gut wo die Krise 2009 die Wirtschaft getroffen und der Staat dem entgegen gewirkt hat und auch die Erhohlung der Privatwirtschaft 20010/11.

Mir ist aufgefallen das ab 2003 die Investitionen des Staates stark abgenommen hatten (wer weiß warum?). Zwischen 2002 und Ende 2005 sind es rd. 20%-Punkte. Dadurch das die Darstellung quartalsweise erfolgt und der Staat seine Ausgaben gerne einmal herumschiebt entstehen einige Ecken und Kanten (Tendenzen bleiben sichtbar). Tatsächlich hat der Staat ab dem 2. Quartal 2006 wieder begonnen mehr zu investieren und bei den übrigen Marktteilnehmern sogar davor ab dem 3. Quartal 2005. Das ganze also Krisen-unabhängig.

Grundsätzlich – und das darf man auch einmal sagen und ist mir ebenfalls aufgefallen – ist der Trend in der Privatwirtschaft offenbar seit 1991 eher positiv.

Seine These ist in etwa die. Wir hätten Lohnkosten gespart und Lohnstückkosten gesenkt und deshalb mehr Beschäftigung und eine gute Position in der Krise. Wir sollten nun nicht die Löhne erhöhen. Denn mehr Beschäftigung führe erfahrungsgemäß eher auch zu mehr Konsum/Import als es mehr Geld im Geldbeutel erreichen würde. Stattdessen so sagt er sollten die anderen Länder die Reallohnposition verbessern (de facto dort Lohn-/Lohnstückkosten senken). Höhere Löhne würden unsere Importposition[sic] schwächen.

Das ist so weit buiseness as usual – das was man von einem „nicht Linken“ Institut erwartet. Meine Kritik ist jedoch nicht eine „Linke“ aus Richtung der Flassbecks/Gewerkschaften welche (m.E. pauschal) in Form einer Bindung von Löhnen an die Produktivität erschallen würde. Das ist eben auch nicht die Lösung und/oder das Problem dabei. Ständige Blogleser ahnen worauf es hinaus läuft.

Aber beginnen wir einmal anders. Natürlich steigen die Konsumausgaben der Beschäftigten bei guter Beschäftigungserwartung/-lage, da man nicht erwartet auf Notgroschen zurückgreifen zu müssen. Außerdem steigen sie ggfs. weil die Verteilungsfunktion durch Beschäftigung und Umlagen relativ gut funktioniert. Nur ist es was Import/Exportfunktion angeht natürlich mit so, das die Exportfunktion ganz offensichtlich sehr viel ausgeprägter und positiver ist als die Importfunktion. Im Regelfall wäre es – ganz von absoluten Lohnhöhen unabhängig – so das zu DM-Zeiten unsere Währung aufgewertet worden wäre. Auf diese Weise hätten alle, auch die weniger verdienenden und Umlageempfänger „mitverdient“ am Boom – bei nominell gleichbleibenden Löhnen. Durch eine Aufwertung welche im Euro-Raum unterblieben ist (und Abwertungen anderer ebenfalls) wurde die Importfunktion geschädigt und die Exportfunktion gestärkt. Das ganze ist also nicht wie Hüther zu vermitteln scheint aus HartzIV und Lohnzurückhaltung (gar freiwilligen) entstanden. Gleichwohl hat die Lohnspreizung zugenommen. Das ist neben Hartz-Zwängen welche m.E. eher einen geringen Anteil daran tragen dem Bloglesern bekannten Heckscher-Ohlin/Samuelson-Problem geschuldet. Zu viele gering qualifizierte für zu wenig Arbeitsstellen weil viele abgewandert sind. Und die zur Einkommensspreizung zugehörigen Spar-Gelder sind gleich mit abgewandert in lohnendere Gebiete nach Asien und in Vermögensblasen nach USA und Spanien (siehe „selbstreferenzielle Vermehrung von Geld„).

Mit diesem Hintergrund nun an die Lösung der Probleme. Aufgezählt hatte ich bei den Gründen fehlende Währungsanpassungen, das Heckscher-Ohlin-Problem und Geldabfluss welche in der Summe für „Importzurückhaltung“ (Konsumzurückhaltung) und Exportüberschüsse verantwortlich sind. „Leider“ kann man Beide auch nicht mit pauschalen Lohnerhöhungen, Mindestlöhnen oder Lohnbindungen an die Produtkivitätssteigerungen angehen. Wenn ich „auch“ sagen dann bezieht sich das auf die von Hüther empfohlene Methode, nämlich das andere auch „schrödern“ sollen. Es bringt in der Summe überhaupt nichts wenn die anderen Länder auch die Lohnkosten weiter nach unten fallen lassen. Wie soll denn das funktionieren? Dann haben alle die Lohnkosten gesenkt… ja und dann? Dann hätten wir, wenn Spanier und Griechen das in der Breiten machen vielleicht wieder etwas von der nicht erfolgten Abwertung dort „aufgeholt“, aber doch nicht genug – bei weitem nicht. Und zudem könnten die Länder auch nicht weiter bei uns in diesem Maße einkaufen. Über alles gesehen bleibt auch dann ein Minus und zudem würde gerade der untere Lohnsektor auch ebenfalls wieder darunter leiden, womit der „erworbene Vorteil“ der Lohnzurückhaltung (oder des Euros) wieder teilweise weg wäre.

Jetzt kommt wieder etwas (nicht Mainstream kompatibel) ganz böses als Lösung an. Beseitigung der Heckscher-Ohlin und der Euro-Problematik aus einer Verteilungsoptimierung heraus. Was zusätzlich (als Einkommensspreizung) verdient wird sollte in Teilen z.B. über das SV-System und damit hälftig an Arbeitgeber und an Arbeitnehmer fließen. Damit wäre eine Nettolohnerhöhung in der Breite erreicht und gleichzeitig eine verstärkend senkende Wirkung auf Lohnkosten gerade im unteren und mittleren Bereich, dort wo noch arbeitslosigkeit anzutreffen ist.

Das allgemeine „schrödern“ in Europa und der Welt welches letztlich auf ein (zwingendes) Anwachsen der Einkommensspreizung hinauslaufen würde ist nicht zielführend. Denn —- irgend jemand muss am Ende auch das kaufen was produziert werden soll. Und wenn jeder schrödert und alle ansparen… und eben nicht, nicht hier, in Vermögensspiralen oder „falsch“ investiert wird, bleiben Blasenbildungen und Abwärts-Spiralen übrig. Und das kann es nicht sein. Das war kein Aufruf zu verteilen, denn am Ende gewinnen alle. Das BIP steigt, es gibt mehr zu verteilen und wenn man die Lohnkosten trotz höherem Nettolohn am unteren Ende der Lohneinkommen stabil halten oder senken kann bleibt das im Kreislauf auch so und führt auch bei den besser verdienenden zu stabil hohen Einkommen – heraus aus der Investitionsfalle.

Ja, Herr Hüther hat wohl recht. Lohnerhöhungen im Bruttobereich bringen es nicht wirklich für Deutschland (wenn auch womöglich für andere alleine). Doch was ich vorschlage ist nicht das was er im Sinn hat.

Mittel dazu sind im Blog zu finden als Lohnsummenausgleichsteuer und (Variation) neg. Lohnkostensteuer auf der Arbeitgeberseite. Erklärungen zu Heckscher-Ohlin und Lohnspreizung via MIT auch bei dem Bericht zu den Handelseffekten mit China.

Natürlich geht es auch um die Rettung von Lebenswerken, denn welcher Professor würde denn seinen Werken den Abgesang geben? Nur verhältnismäßig wenige.

Also unflexibel sind die Wirtschaftswissenschaften wahrlich nicht.

Das ist eine steile These von Iselin/Stücker. Ich erinnere an meinen Beitrag von Mitte 2010 zur Umfrage bei 1158 Ökonomen innerhalb der sich nach mehreren Jahren nicht sonderlich viel getan hat. Oder auch meine Kritik am Hamburger Appell, den immerhin über 200 VWL-Universitäts-Lehrkörper unterzeichnet hatten. Interessanter Weise auch aus Anlass eines Beitrages von Werner Sinn und unserem obersten Wirtschaftsweisen.

Doch, die WiWis sind unflexibel. Das es andere Meinungen und Thesen als die der vorherrschenden gibt ist unbenommen. Aber das ist nicht das was man Flexibilität nennt, sondern Meinungsfreiheit. Aktuell erleben wir das die Modell-Konstruktion welche die vorherrschende Meinung den Politikern hinterlassen hat dazu führt das die Politiker nun versuchen die Realität der Konstruktion anzupassen anstatt umgekehrt. Da hilft es nicht wirklich viel darauf zu verweisen das es abweichende Meinungen gibt. Bis sich andere Sichtweisen ansatzweise durchsetzen wird es wohl sehr viel länger dauern als ein paar magere Jahre. Und ob das dann noch aktuell ist weil sich die Welt wiederum gedreht hat weiß man auch nicht. Da haben die WiWis gegenüber Naturwissenschaften etwas einen Nachteil. In der Mathematik oder Physik kann man öfters einen Gedanken zu Ende führen und feststellen – stimmt/stimmt nicht. Wenn „stimmt nicht“ heraus kommt ist das i.d.R. relativ eindeutig und niemand würde auf den Gedanken kommen an diesem als Lebenswerk trotzdem festzuhalten.

Und so erleben wir eben das „liberale“ Politiker und Polit-Ökonomen aus der gleichen Ecke kommend die Welt gleichzeitig mit Keynsschen Schulden überziehen welche für Konjunkturschwankungen konzipiert waren (bei ansonsten intaktem Ordnungsrahmen) und Schuldenbremsen in Staatshaushalten fordern. Es wird daher erst einmal weiterhin ganz im Sinne des Hamburger Appell gelehrt werden das staatliche Umverteilungen lediglich zu Störungen zwischen Staatshaushalt, Konsum und Investition führen und Ersparnisse stets die Nachfrage eines Kreditnehmers befriedigen. Hohe Außenhandelssalden, Einkommensungleichheiten – who cares. Aktuell gilt wohl noch Blanchards Ausspruch von 2008: „The state of macro is good„.

Von Selbstkritik oder gar viel Bewegung der Protagonisten kann ich nur wenig sehen. Woher andere wie hier Iselin/Stücker die Zuversicht für Ihre Aussagen nehmen kann ich nicht ganz nachvollziehen. Was sich u.a. in einigen Arbeitspapieren des IWF wiederspiegelt ist noch sehr zaghaft. Es macht zwar Hoffnung, aber ob dem ein greifbares Ergebnis folgen wird muss sich erst noch zeigen. Letztlich spielt dabei auch das Zusammenspiel zwischen Ökonomik und politischen Geldgebern und Wünschen eine Rolle. Aktuell klingt vieles nach Durchhalteparolen.

Also nun einmal ein Ausschnitt aus einer Rohfassung eines inzw. 7-seitigen Reformvorschlag für diejenigen unter Euch welche nach einem praktikablen Schritt nach vorne suchen. Ich persönlich halte die defensive Verteidigungshaltung die Sozialsysteme betreffend innerhalb einer Abwärtsspirale für nicht zielführend. Über Kommentare, Bedenken und aufklären über Fehler meinerseits würde ich mich freuen. Das ist alles work in progress. Vielleicht möchte das auch jemand den Streithähnen in der Regierung zum Thema Rente ab 67 schicken.

Das folgend dargestellte leistet:

- steuerfinanzierte Grundrente für alle in Höhe von 300 Euro bis 400 Euro
- einbeziehen aller, auch Beamte und Selbstständige, und ggfs. deren Arbeitgeber in die Finanzierung
- senken der Kostenhürde für ein erhöhen des Arbeits- und Arbeitsplatzangebotes im unteren Lohnsegment durch absenken der Lohnnebenkosten in diesem Bereich
- Flexibler Renteneintritt ab 63 Jahren

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1. Die Sozialen Sicherungssysteme, Renten, Pensionen, Kranken- und Pflegeversicherung

Sowohl im Bereich der Rentenvorsorge als auch im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung ist es unumgänglich, die Erhebungsbasis für die Kosten grundsätzlicher Leistungen zu verbreitern. Während das Volkseinkommen weiter im Steigen begriffen ist, sind sowohl die Zahl der Einzahlenden seit der Wiedervereinigung als auch das damit verbundene Beitragsvolumen immer weiter zurückgegangen. Gründe dafür sind unter anderem
- steigende oder auf hohem Niveau verbleibende Arbeitslosigkeit oder/und Unterbeschäftigung
- geförderte Selbständigkeit
- aufgrund der Einkommenshöhen aus dem System der gesetzlichen Versicherungen ausscheidender Personen.

Die Basis der Einzahlungen über Beiträge wird zudem durch die steigenden Anteile der Kapital- und Gewinneinkünfte am besteuerbaren Volkseinkommen geschmälert für welche keine Beitragspflicht besteht. Es ist zudem nicht von Nachteil wenn die Nutzen und Lasten einer allgemeinen Versicherung alle, auch Staatsangestellte und den Staat als Arbeitgeber mit einbezieht und dadurch eine größere Vernetzung und Nivellierung des Wohlstandes erreicht wird. Das Auseinanderdriften von Löhnen und Gehältern Privatwirtschaft/Staatsangestellte wird dadurch angeglichen.

Neben der inhaltlichen Begründung einer Sicherung der Grundversorgung und einer gerechteren Lastenverteilung geht es bei einer Neuordnung auch darum den Faktor Arbeit zu entlasten. Dies ist insbesondere auch durch die Globalisierung und der damit einhergehende Spezialisierung strukturell erforderlich. Die volkswirtschaftlichen Hintergründe hierfür werden an anderer Stelle ausgeführt.

Für die verschiedenen Versicherungszweige sind aus rechtlichen wie volkswirtschaftlichen und strukturellen Gründen unterschiedliche Arten der Teil- und Umfinanzierung vorgesehen welche im folgenden beschrieben werden. Grundsätzlich gilt, das die Arbeitgeberbeiträge nicht auf die Arbeitnehmer- bzw. Steuerseite übernommen werden sollen und können. Dies würde schlicht eine Lohnkürzung darstellen deren Folgen man nicht oder nur sehr eingeschränkt fiskalisch kompensieren kann, da es sich nicht alleine um eine Aufkommensfrage handelt. Das geht (sinnvoll) nur teilweise indem man den Kreis der versicherungspflichtigen Erträge erweitert (z.B. Gewinn-/Kapitaleinkünfte) was eine Kompensation aus der Sparquote oder aus höheren Gewinnen heraus ergeben kann. Höhere Gewinne müssen daraus jedoch nicht zwingend resultieren weshalb man darauf achten muss das Risiko des negativen Effektes zu minimieren (aber nicht überkompensieren) oder zu eliminieren (indem man die Sparquote einrechnet). Fiskalisch ist zu beachten das die Basis einer Besteuerung u.a. durch das Besteuerungsverbot des Existenzminimums erheblich gemindert wird, so das die Basis als solches nicht wirklich größer wird, sich aber der Kreis der Zahler um neu hinzukommende Gruppen erweitert.

1.1 Die Rentenversicherung

Die Rentenversicherung wird auf zwei Beine gestellt. Es wird eine steuerfinanzierte Grundrente für jeden Bürger geben welche aus zwei Quellen gespeist wird und zusätzlich eine Umlageversicherung wie heute auch. Diese zwei Säulen existieren bereits in der Schweiz, die Grundrente beträgt dort mehr als 13.000 SFR, eine Finanzierung erfolgt dort über die Einkommensteuer, eine Teilnahme ist obligatorisch (verpflichtend), es gibt keine Ausnahmen. Es ist also grundsätzlich kein Novum.

1.1.1 Die steuerfinanzierte Grundrente

Die steuerfinanzierte Grundrente wird z.T. aus einem Umbau der Arbeitgeberbeiträge der Rentenversicherung finanziert. Die Beiträge fallen teilweise weg und werden durch eine Lohnsummenausgleichssteuer(4) ersetzt. Erfasst werden abweichend von der Rentenversicherungspflicht dann alle Arbeitnehmer, dies schließt auch auch ausnahmslos alle Beamte/Staatsangestellte sowie alle arbeitgeberähnlichen Angestellten ein welche bisher nicht pflichtversichert sind/waren. Die Lohnsummenausgleichssteuer verläuft nicht „flat“ sondern hat eine Progression mit einem (aktuell) V-förmigen Verlauf. Dies dient mehreren Dingen wie z.B. einer Kompensation des Globalisierungseffektes, der Unterstützung der Wirtschaft für die Beschäftigung von Arbeitnehmern und der Kaufkraft. Außerdem soll sie Bestrebungen sowohl einen Mindest- als auch einen Maximallohn einzuführen unnötig machen. Die Steuer hat einen Tiefst-Punkt (0% Steuer) etwa 5%-10% oberhalb eines gedachten Mindestlohnes und beträgt nach oben maximal 15%, zum Mindestlohn hin einen geringen Wert von bis zu 2%. (Abweichend von der erklärenden Seite (Fußnote 4) ist keine höhere Steuer bei niedrigeren Löhnen notwendig wenn ein Mindestlohn gesetzt wird, da niedrigere Löhne nur noch durch Teilzeitarbeit entstehen können).

Das zweite Standbein der Grundrente entspringt aus der Einkommenssteuer. Entweder erhöht man grundsätzlich den Steuertarif oder/und man weist es separat aus ähnlich eines Solidaritätszuschlages welcher von der Höhe der bereits anfallenden Einkommensteuer abhängig ist. Das wäre insofern eine geschickte Lösung als es auch eine gewisse Progression beinhalten würde. Es werden m.E. aufgrund des Aufbaues des Sozialsystems nicht allzu viele sein welche nie in das Rentensystem eingezahlt haben. Allerdings erhalten in Westdeutschland 47,2% aller Frauen und 16,1% aller Männer irgend eine Form einer Rente erhalten weniger als 400 Euro (Stand 1.7.2007; BMAS(10)). Die Erhöhung des eigentlichen Finanzbedarfes wird sich in Grenzen halten. Es gibt (lt. destatis 2010) 21,2mio Personen älter als 60 Jahre. Lt. OECD sind 4,2mio davon 64 oder jünger. Es bleiben 17mio Personen im Alter ab 65 Jahre (Regelaltersbeginn). Setzt man 4000 Euro/Jahr (333/Monat) ein erhält man einen Gesamt-Finanzierungsbedarf in Höhe von 68 Mrd Euro. Nach erster Abschätzung auf Basis der Schichtung der Gesamtbetrag der Einkünfte (2) aus den Bezügen der Arbeitnehmern (797 Mrd) erbringt die LsSt etwa 57Mrd Euro (wobei der Steuerverlauf der LsSt Spielraum lässt). Bleiben 11 Mrd für eine Finanzierung der Differenz übrig. Eine durchschnittliche Erhöhung der Einkommensteuer um 1,5% sollte dafür ausreichen; z.B. eine Erhöhung der ESt von 14% Eingangssteuersatz auf 15% und dem Spitzensteuersatz von 45% auf 47% (Erhöhung um durchschnittl. 5%).

Die Beitragseinnahmen aus der gesetzl. Rentenversicherungen lagen 2010 bei 185 Mrd Euro (11). Das Ergebnis der LsSt für die aktuell Pflichtversicherten wäre u.a. das etwa 7% der bisherigen Rentenversicherung umfinanziert werden. Die Vorteile daraus entfallen auf die Versicherten (höheres Nettogehalt) als auch teilweise auf Arbeitgeber in dem Bereich mit niedrigerer Steuer- und Abgabenlast im unteren Lohnbereich (zwischen 1000 und 2000 Euro Bruttolohn). Die angestrebte Mindest-Grundrente beträgt etwa 300-400 Euro p.M.. so das zusammen mit privater Vorsorge und/oder der Umlagefinanzierten Rente die Summe der Rentenbezüge im Alter über dem Satz der Grundsicherung liegen.

- Rentenansprüche, Pensionen, Lasten und Regeln -

In der Übergangszeit werden Rentenansprüche und Pensionsansprüche mit der Grundrente verrechnet. Für Staatsangestellte welche bisher Pensionen erhalten welche über einer Grundrente liegen ändert sich ebensowenig etwas wie bei Rentenansprüchen über dieser Marke. Für Zeiten danach gelten Grundrente zzgl. Umlagerenten oder zzgl. Pensionen welche dann jew. niedriger ausfallen. Ggfs. entstehende zusätzliche Lasten für den Staat durch die neue Steuer werden also durch geringere Pensionszahlungen zumindest teilweise kompensiert. Für die volkswirtschaftlichen Folgen für die Firmen/Wirtschaft verweise ich auf genauere Ausführungen an anderer Stelle (Lastenverteilung, Globalisierungs, Samuelson/Heckscher-Ohlin, Außenhandel etc.).

Mögliche Variante:

Mit einer Koppelung der Grundrente an die (weiter unten beschriebene) Grundfürsorge kann man das System prinzipiell auch vereinheitlichen. Dafür müsste man dann die Lohnsummenausgleichssteuer für die Umschichtung des Arbeitgeberanteiles anpassen und die Einkommensteuer, respektive den Zuschlag ebenfalls. Das hat zu bedenkende Vor- wie Nachteile. Vereinheitlichungen besitzen sicherlich einen Charme, fiskalische Koppelungen verkomplizieren jedoch oftmals mehr als sie nutzen. Eine Orientierung an dem Betrag der Grundfürsorge ist jedoch nicht verkehrt. Man kann die Vereinheitlichung anstelle über die LsSt aus den übrigen bisher gezahlten Zuschüssen zur Rentenversicherung entnehmen.

1.1.2 gleitender Übergang in die Rente und Rentenbeginn

Es erscheint aufgrund der unterschiedlichen Belastungen (u.a….) wünschenswert einen flexiblen Verlauf (z.B. Teilzeitarbeit) und u.U. eine Vorverlegung des Ruhestandes zu ermöglichen. Gleichzeitig wirkt sich die Zunahme des Lebensalters auf die Rentenbezugsdauer aus und erhöht den Umlagebedarf. Um diesen Spagat zu ermöglichen bedarf es einer entsprechenden Rentenbezugs-Konstruktion.

Die steuerfinanzierte Grundrente wird ab dem 63. Lebensjahr ausbezahlt wenn man entweder Voll-/Teilzeit arbeitet oder sich dafür entscheidet in den Vorruhenstand zu gehen. Im Falle der Arbeitsleistung findet keine Anrechnung des Einkommens statt und man erhält die volle Grundrente zusätzlich zu seinem Arbeitseinkommen.

Die Regelaltersrente/-pension erhält man ab dem 67. Lebensjahr. Wird die Option der Vorruhestandsregelung gewählt wird die Regelaltersrente wie bisher gekürzt, z.B. um 3,6% p.a.. Bei einer derartigen Regelung würde man in einem Alter von 63 Jahren mit einer Kürzung der Regelaltersrente um 14,4% in den Vorruhestand gehen können. Der Bezug der vollen Grundrente wird davon nicht berührt, so das die Kürzung insgesamt geringer ausfällt. Die Vorruhestandsregelung kann auch für Teilrenten in Anspruch genommen werden in den Abstufungen 25%, 50% und 75%. Eine Kürzung wird dann nur für den davor in Anspruch genommenen Anteil der Rente vorgenommen.

Die Mehrkosten für diese Konstruktion werden auf 5 Mrd Euro veranschlagt. Basis der Berechnung bilden die Daten der OECD (9) nach welcher 1,85mio Personen zwischen 60 und 64 arbeiten und rd. 800.000 Personen einen Jahrgang bilden. Der zusätzliche Finanzierungsbedarf wird sich hauptsächlich an den arbeitenden ausrichten (2 Jahrgänge mit jew. etwa 4.000 – 5000 Euro p.a.). Verschiebungen zwischen Arbeitslosengeld/Grundsicherung und Rentenbezug werden bei den Zusatzkosten nicht beachtet.

Beispielrechnung:

B) 63 jähriger wechselt von Vollzeit auf einen 50% Arbeitsplatz. Rentenanspruch bei 100%: 900 Euro

Grundrentenanspruch: 350 Euro

Inanspruchnahme von 50% Vorruhestandsrente: Abschlag 14,4% auf 450 Euro = 385,20 Euro Rente

Einkommens-/ Rentenverlauf:

- ab 63 Jahren 350 + 385,20 = 735,20 Euro (zzgl. Verdienst)
- ab 67 Jahren 350 + 385,20 + 450 = 1185,20 Euro

Hier einmal die Grafiken dazu:

Die Zunahme in Deutschland ist gegenüber anderen signifikant.

Ich hatte schon beim „Demographieproblem“ ausgeführt das in großen Teilen ein Austausch zwischen Arbeitslosen und Rentnern stattfindet. Man kann gedanklich einmal einen Teil der 700.000 Beschäftigten abziehen und durch Arbeitslose ersetzen. Heraus kommen würden weniger arbeitslose/-kosten und höhere Rentenauszahlungen/-kosten.

Ob das wohl so Sinn macht? Bei den höher qualifizierten durchaus – bei anderen? Ich plädiere für mehr Fleximilität. Eine Grundrente für alle ab 63 mit 400 Euro Auszahlung ohne Anrechnung von Zuverdiensten könnte da etwas helfen.

Der HARPEX (das ist der „IST-Indikator“ der Weltwirtschaft) ist auf 389 Punkten und damit außer der Weltwirtschaftskrise dem tiefsten Stand seit bestehen (irgendwann Ende der 90er). Wir hatten das hier im Blog schon eimal im Juli als ich bei 555 Punkten schon den freien Fall gemeldet hatte. Der Harpex misst Weltweite Warenströme über Schiffsbewegungen, Tonnagen und Preise. Also – was wird aktuell an Halbfertig- und Fertigprodukten verschifft. Die Kurve zeigt zudem weiter nach unten.

Das ist noch nicht alles. Der Baltic-Dry-Index gilt als Zukunftsindikator, da er Rohstoff-Nachfrage misst. Er ist im Sinken begriffen. Er hat in etwa die Höhe wie vor einem Jahr und die gleiche Richtung, nämlich nach unten. Wir stehen aktuell bei etwa 1750 Punkten gegenüber noch knapp 2200 Punkten im Oktober. Das ist ein Einbruch um 20%.

Das bedeutet in der Summe das es nach Index-Glaskugel gemessen weder aktuell rosig aussieht noch das es in der näheren Zukunft besser wird, sondern es wird zumindest weltweit gesehen erst einmal eher alles (weiter) nachlassen. Das kann einem schon Sorgenfalten bereiten. Sollte es jedenfalls.

Es fällt auf das es nicht die Konsum-Dienstleister sind welche vom Privatsektor nachgefragt werden sondern das verarbeitende/produzierende Gewerbe und etwas herausstechend die Unternehmensdienstleister (dazu gehören u.a. Großhandel, Logistik, IT-Dienste und die Werbung). Bei den Dienstleistern hat sich damit der Trend aus 2009/2010 (siehe dbresearch) fortgesetzt. Der Aufschwung ist ansonsten relativ breit gestreut, was positiv zu werten ist. Aber – und das darf man nicht vergessen – basiert er auf Absatz vor allem im Ausland, und das bedeutet man benötigt solvente Käufer.

Kredite an inländische öffentliche Haushalte, Schuldnergruppen (nach Bankengruppen)

Auslandsbanken machen in dieser Auflistung nur etwa 10% des Gesamtvolumens aus. Wie gesagt sieht man gut welchen Stellenwert die Landesbanken und Sparkassen dabei einnehmen. Gerade die Kommunen sind sehr von diesen Krediten – und damit Banken – abhängig.

Die gesamten Kredite an inländische öffentliche Haushalte durch Banken liegen im Oktober im übrigen bei 566 Mrd (da sind dann Schatzwechsel und Wertpapierforderungen enthalten) im Vergleich zu 475 Mrd Ende 2008. Der Höchststand war Ende 2010 bei 632 Mrd Euro.

Nun wurde für Zeitarbeiter entschieden das der Mindestlohn auf 7,89 Euro (West) bzw. 7,01 Euro (Ost) steigen bzw. festgelegt werden soll. Zwei Bundesländer wollen eine Bundesratsinitiative für generell 8,50 Euro Mindestlohn starten.
Man ist bei solchen Regelungen versucht mit anderen Ländern zu vergleichen. Das sind jedoch regelmäßig Äpfel und Birnen, da Abzüge für Arbeitnehmer und Zuschläge bei Arbeitgebern sowie Arbeitszeiten und Kaufkraft-Unterschiede nicht berücksichtigt werden. Ich werde das einmal anhand zweier Nachbarländer welche „hohe“ Mindestlöhne besitzen darstellen: Niederlande und Frankreich. Diese nehmen nach Luxemburg auch die Plätze 2 und 3 in der Mindestlohn/h-Datenbank ein.

Mindestlohn NL: 8,74 Euro
Mindestlohn F: 9 Euro (1/2011)

Wenn man „Mindestlohn Frankreich“ und „Mindestlohn Niederlande“ bei Google eingibt wird man vielleicht überrascht sein das man Monatslöhne vorfindet und dort nicht der Franzose den höheren Mindestlohn erhält. EIn Franzose erhält 1365 Euro Mindestlohn, der Niederländer 1435,20 Euro. Das ist leicht erklärbar, denn in Frankreich wird der SMIC nur ausgezahlt wenn man nach oben hin gedeckelt 35h (also nicht mehr) pro Woche arbeitet, während der Google-Wert für die Niederlande auf einer 38h-Woche basiert. Boeckler rechnet mit 37,5h und kommt wieder auf einen anderen Wert und womöglich wäre eine 40h-Woche für Deutschland „passend“. Wir halten hier jedoch fest, das in Frankreich ein Mindestlohn faktisch bei 1365 Euro Brutto pro Monat liegt. Auf den belgischen Teiler den Google verwendet (die 38h-Woche) wäre das nur noch ein Mindestlohn von 8,27 Euro. Schon da gibt es eine Diskrepanz bei einem Bruttolohn-Vergleich welche bei rd. 10% Unterschied liegt.

Nun etwas zu den Abzügen bzw. Zuschlägen für Arbeitgeber.
In den Niederlanden werden die Sozialabgaben fast völlig von den Arbeitnehmern getragen, während die Steuer gestaffelt ist. Die Abzüge zur Sozialversicherung werden zu 38,9% vom Arbeitnehmer getragen bis zu einem Bruttolohn von 33.436 €/Jahr. Der Arbeitgeber zahlt noch etwas über 9,3% an Arbeitslosen- und Erwerbsminderungsabgaben. Steuern fallen bis zu einem Brutto von 18.628 Euro/Jahr nicht an, also auch nicht für den Mindestlohn. Man kann der Vollständigkeit halber noch feststellen das die Belastung des Gesamt-Bruttolohnes in NL relativ hoch ist und auch nur wenig Unterschiede enthalten sind. Bei Beträgen über 33.436 Euro (das ist die Beitragsbemessungsgrenze in NL) fallen erst 42% Steuern und später 52% Steuern an, während man auch als wenig verdienender nicht unter 40% aus Summe von Steuern und Abgaben fällt.

Ein Brutto-Mindestlohn in NL von 8,74 Euro entspricht damit einem Nettolohn in Höhe von 5,34 Euro. Nimmt man den Wert der 38h-Woche von 1435,20 Euro Brutto entspricht das einem Nettolohn von 876,90 Euro. Ein entsprechender Arbeitnehmer kostet den Niederländischen Arbeitgeber grob 9,55 Euro (also 8,74+9,3%).

In Frankreich gilt wie ausgeführt der SMIC. Die Abgaben inkl. Steuern für den Mindestlohn betragen dabei etwa 23%. Das Abgabensystem ist nicht sonderlich übersichtlich. Die Steuer sollte bei etwa 80 Euro liegen (bis etwa 5900p.a. 0%, dann bis knapp 12000 dann 5,5% ab dann bius 24k 14% usw.). Per Hand überschlagen/gerechnet bin ich auf etwa 18% SV (245 Euro) gekommen was insgesamt einen Nettolohn von 1040 Euro ergeben würde. Auf 152h gerechnet sind das 6,84 Euro Netto.

Das Zwischenergebnis NL/F liegt damit bei 5,34 Euro zu 6,84 Euro Netto pro Stunde, wobei das letztere auf 1040 Euro/Monat gedeckelt ist.

Nun beachten wir noch die Kaufkraft-Unterschiede welche bei destatis gelistet sind und eichen das Zwischenergebnis einmal. Das ergibt folgendes Bild

Niederlande: 5,34 x 0,97 = 5,18 Euro ( x 165h/Monat = 854,70 Euro Netto-Mindestlohn)
Frankreich: 6,84 x 0,87 = 5,97 Euro ( x 152h/Monat = 907,44 Euro Netto-Mindest/Maximallohn)

Da kommt der französische Arbeitnehmer besser weg. Er hat etwa 50 Euro höhere Kaufkraft bei 3h geringerer Wochenarbeitszeit. Man darf aber nicht übersehen das der ML in NL nur an etwa 2-3% aller Arbeitnehmer gezahlt wird, in Frankreich sind es mehr als 12% (etwa 15%) der Beschäftigten. Dies ist sicherlich auch der Beschäftigungslage geschuldet. Bei rd. 8- 9% Arbeitslosen in Frankreich gegen 4% und darunter in den Niederlanden ist der Lohndruck in Frankreich ungleich höher. Der Mindestlohn liegt künstlich weit über dem Marktniveau, während in den Niederlanden der Mindestlohn praktisch keine Rolle spielt.
Und nun machen wir – für Deutschland – einmal die Rückwärts-Rechnung für den Lohn der Niederlande. Um auf 854,70 Euro Kaufkraft (in Berlin) zu kommen benötigt man hierzulande etwa 1.115 Euro Bruttolohn. Das sind auf 38h gerechnet 6,75 Euro.

Zwischenfazit: 8,74 Euro Brutto in den Niederlanden entsprechen grob 6,75 Euro Brutto in Deutschland (Berlin).

Nun noch kurz ein Wort zu den Lohnkosten. In Frankreich werden noch einmal etwa 25-30% Lohnzusatzkosten für Arbeitgeber fällig, in Deutschland sind es auch etwa 20%, in den Niederlanden wie dargestellt etwa 11,70 Euro. Die günstigste Mindestlohn-Stunde kostet in Frankreich damit knapp 12 Euro, in den Niederlanden 9,50 Euro und der auf der Netto-Kaufkraft basierende Brutto-Vergleichslohn zu den Niederlanden kostet den Arbeitgeber in Deutschland etwa 8,10 Euro. Er steht damit etwa 15% günstiger als der Niederländer da. Der Vergleich zum französischen Arbeitgeber hinkt etwas. Nehmen wir dazu 1200 Brutto um auf das entsprechende Netto zu kommen und erlauben dem Deutschen Arbeitnehmer 38h/Woche zu arbeiten kommt man auf 7,27 Euro Brutto und Kosten in Höhe von etwa 8,30 Euro. Das liegt trotzdem noch rd. 30% unter den Kosten eines französischen Arbeitgebers bei gleicher Nettolohn-Kaufkraft.

Mit 7,89 Euro (West) und 7,01 Euro (Ost) liegt man damit Netto und unter Beachtung der Kaufkraft ein gutes Stück sowohl über dem Mindestlohn in den Niederlanden als auch in Frankreich. Das möchte ich hier einmal betonen, da diese Beispiele ob des hohen Bruttolohn-Wertes des öfteren als zu erreichende Zielmarke genannt werden. Wenn es darum geht wäre die Zielmarke bereits überschritten.

Auch heute wieder habe ich in einem Econ-Format gelesen wie wir Deutsche das europ. Ausland gedumpt haben sollen mit unseren Löhnen und durch den Euro. Auch wenn ich das teilweise auch schon getan habe möchte ich an dieser Stelle eine Differenzierung anbringen. Denn ganz so stimmt das eigentlich nicht. Ich hatte das mit den fehlenden Währungs-Aufwertungen mit der inliegenden Verteilungsfunktion (Kaufkraftgewinn für alle) schon einmal ausführlicher beschrieben. HartzIV mag/hat sicher auch einen Anteil daran gehabt das Löhne Brutto(!) nicht sonderlich gestiegen sind. Das Hauptproblem für andere Länder war meines Erachtens aber eher das wir nicht mehr gekauft haben weil eben die Aufwertung gefehlt hat. Das mit den stagnierenden Brutto-Löhnen bei unteren Lohngruppen hätte ja m.E. (so auch die ML-Befürworter) hauptsächlich für den Binnenmarkt einen Effekte (…oder etwa doch nicht nur?…). Letztlich ist es aber doch einfach so das der Verteilungsmechanismus eines Export-Erfolges ohne Aufwertungen der Währung noch schlechter funktioniert/e als davor schon. Wir betreiben „beggar my neighbour“ nicht indem wir zu billig herstellen sondern hauptsächlich weil wir zu wenig kaufen. Jährlich um bis zu 200Mrd Export-Überschüsse durch Käufe (Importe) neutralisiert wäre kumuliert eine ansehnliche Konjunkturspritze für das Ausland – auch im Euro-Raum – gewesen.

Fazit: ich hatte schon mehrfach hier im Blog Kritik an Mindestlohn-Praktiken und auch an merkwürdigen Studien und Vergleichen geübt. Und dies meines Erachtens auch zu recht wie man anhand der obigen Beispiele von zwei der „Top drei“ europäischen Mindestlohn-Ländern sehen kann. Also Vorsicht mit derlei Vergleichen. Bessere Lösungsansätze als ineffiziente Mindestlohn-Regelungen und schiefe Vergleiche habe ich bereits hier vorgestellt.