Da sich die neue Parallelwährung gegenüber dem Euro schnell abwerten würde, wären griechische Produkte und Dienstleistungen – hier vor allem der Tourismus – schnell wieder wettbewerbsfähig.

Der griechische Tourismus soll also günstiger werden. Das leuchtet ja ein. Wenn es in Griechenland nicht die Hälfte dessen kostet wie heutzutage, dann findet der Deutsche nicht hin.

Nur: was ist denn die Zukunftsperspektive Griechenlands? Diese determinisierung auf die Tourismusbranche bedeutet doch letztlich das die Griechen immer ein Billilohn-Land bleiben müssten. Griechenland ist ein Land für den Tourismus – natürlich….. Wenn aber der Tourismus offenbar nur als Billig-Tourismus funktioniert? Wenn die Wirtschafts-Leistung über den Tourismus nicht mit der anderer Länder schritthalten kann muss sich das Land (zwingend) umstrukturieren damit es mit anderen Euro-Ländern auf Augenhöhe steht.

Das zurückstoßen Griechenlands in eine BIP-Diaspora mag dem Deutschen Urlaubs-Reisenden gefallen. Einmal nach Athen statt auf die Pyramiden. Das wetteifern mit anderen Billiglohn-Ländern funktioniert über den Tourismus-Sektor aber noch schlechter als in der Produktion mit China wetteifern zu wollen. In der Tourismus-Branche kann man sich nicht wirklich “hocharbeiten” was die Wertschöpfung angeht. Ein Griechenland welches sich darauf spezialisiert hat den gleichen Rang wie ein Landwirt in Deutschland ohne Subventionen. So kann Griechenland jedenfalls weder im Euro gehalten noch für einen Euro fit gemacht werden. Wer ein Interesse daran hat das die Griechen im Euro bleiben oder zukünftig einmal dort gerne gesehen sind wird ein anderes Ziel haben als Billig-Tourismus welcher auf Einkommens-Unterschieden beruht.

Unberührt davon kann man angeben das auch die übrige Wirtschaft von einer Abwertung profitieren würde und man dort dann über Modernisierung höhere Wertschöpfungen erreichen kann. Ich recycle einmal die bereits einmal verwendete Grafik welche zeigt in welchen Bereichen eine Rückbesinnung stattfinden könnte:

Wobei auch da “Vorsicht” geboten ist. Zurückzuschauen sollte nur zu Verlaufszwecken und zur Anschauung dienen. Nach vorne sehen ist wichtiger. Der Energiesektor, Solarenergie und Co kann auch für Griechenland wichtig werden in der Zukunft.

Worum geht es. Stephan Schulmeister den ich schätze hat hier im Blog schon einmal einen Gastbeitrag veröffetlicht. Er hat vor einiger Zeit einmal eine These aufgestellt welche ich hinterfragen möchte.

Kurz zusammengefasst: fixe Zinssätze, nahezu feste Wechselkurse, Eurobonds als einheitliche Finanzierung für alle Euro-Länder, EWF setzt danach die Zinsen/Kurse
Weshalb empfielt er dies – weil es Spekulationen eindämmen soll. Und die These lautet letzlich auch so:

Und woran sollten sich die Zielgrößen von Zins und Wechselkurs orientieren? Natürlich an den Fundamentalwerten der Gleichgewichtstheorie (Zins = Wachstumsrate, Wechselkurs = Kaufkraftparität). Nicht die Lösungen der Theorie sind das Problem, sondern dass “die Märkte” sie systematisch verfehlen.

Erstens hat nach ihm also die Theorie Recht und zweitens stört dabei offenbar nur die Realität. Oh weh.

Dazu gibt es einiges zu sagen. Erstens ist das Euro-gebiet alles andere als wirtschaftlich homogen. Es müssten nicht nur zwischen z.B. den USA und Europa sondern auch innerhalb Europas große stabilitätspolitische Maßnahmen ergriffen werden. Bretton-Woods ist ja auch nicht an der Theorie zerbrochen sondern an Realitäten. Da bräuchten alle – inkl. Griechen, Spanier und die USA – eine Art funktionierendem Fiskalpakt. Abgesehen davon sind Ausweichhandlungen wenn die Zinsen zu hoch, zu niedrig oder einfach unpassend erscheinen vorprogrammiert. Das Zinssätze gerade auch in den unterschiedlichen Ländern des Euro-Raumes unterschiedlich sein müssten und ein gesetzter Zinssatz damit praktisch immer zu hoch oder zu niedrig ist sollte einleuchten. Das wird zwar einmal in mehr und einmal in weniger Ländern der Fall sein – aber der Euro-Raum ist bei weitem nicht die Bundesrepublik.

Abgesehen davon scheint mir Schulmeisters Empfehlungen gegen seine an anderer Stelle getätigten Äußerungen zu gehen:

……Jedes Finanzvermögen (von Bankguthaben bis zu Anleihen oder Aktien) stellt „Potentialgeld“ dar, es kann jederzeit und (zumeist bzw. nahezu) kostenlos für Transaktionszwecke verwendet werden. Die Geldmenge ist daher nicht bestimmbar, Geld wird vielmehr vom Besitzer eines „financial asset“ für jenen Moment geschaffen, in dem er dieses als Geld verwendet.Für die Geldpolitik ist das Verständnis von Finanzkapital als „Potentialgeld“ höchst relevant……
Wenn alles Finanzvermögen potentielles Geld ist, dann gibt es kein Geld als (separiertes) Transaktionsmittel. Die Orientierung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) an der Geldmenge im Sinne von Milton Friedman’s Monetarismus ist illusionär……

Wenn die Geldmenge nicht (mehr wirklich) so bestimmbar ist (wie noch vor 100 Jahren), dann sollten daraus abgeleitete Werte wie Wechselkurse und Zinssätze es auch nicht sein. Ausweichhandlungen werden wie bisher über das Potentialgeld(vermögen) geführt. Und was die Regularien eines Stabilitätspaktes angeht so ist er ja gegen den Fiskalpakt. Welche Maßnahmen denkt er an?

Fazit:
Wir haben primär realwirtschaftliche Probleme und Verwerfungen. Diese werden durch Spekulationen lediglich verstärkt – nicht generiert. Versuche mit erheblichen Eingriffen welche m.E. von vornherein zum Scheitern verurteilt sind die Verstärkung einzudämmen halte ich für keinen sinnvollen Weg. M.E. ist es vermutlich auch so, das die Vorbedingungen für o.g. Szenario – nämlich die innereuropäische Stabilität im Außenhandel, der Inflation und bei der Verschuldung – bereits wesentlich wirksamer gegen Spekulationen wirken würde. Wäre dem nicht so – gut, dann wäre ich im Unrecht und dann kann man versuchen(!) Zinssätze und Wechselkurse festzuzurren. Ich glaube jedoch nicht daran. 

Daher untersuchen wir einmal einen Teil des Wahlprogrammes aus Sicht der Ökonomie. Insbesondere auch die Teile welche in o.g. RWI-Bericht nicht genannt sind. Das für Piraten schon klassisch dürftige Programm in dieser Hinsicht wurde mit 2 Paket-Anträgen am letzten Parteitag verabschiedet.

Mindestlohn

Da kann man als Einführung die Ausführungen der Studie wiederholen:

- Lohnungleichheit dürfte sich kaum verringern, was daran liegt das sich mit dem anheben der Löhne im unteren Bereich sich die Löhne im oberen Bereich mit verschieben.
- Mindestlohn beeinflusst Einkommensarmut kaum
– Die Ursache dessen liegt darin, das geringe Einkommen nicht auf Basis der niedrigen Löhne sondernhauptsächlich auf Basis geringer Stundenzahlen zustande kommen. Das hatten wir bereits im Blog angesprochen.(2)
- Negative Beschäftigungseffekte sind wahrscheinlich.

Letzteres korreliert stark mit der Höhe. Während die SPD 8,50 Euro anpeilt sind LINKE und Piraten bei rd. 9-10 Euro zu finden. Bei den Piraten wurde im Vorfeld dazu nichts berechnet. Die Begründung des Antrages für das Wahlprogramm hat 60% des Netto-Äquivalenz-Einkommens für zu niedrig befunden und hat daher 60% des durchschnittl. Bruttolohnes herangezogen (also willkürlich ausgesucht). Ein Mindestlohn von über 10 Euro wurde bei der Versammlung positiv beschieden, es gab jedoch keinen Antrag dafür, also liegt der Wert nun bei 9,02 Euro für reguläre und 9,70 Euro für befristete Arbeitsverträge.

Ökonomisch gesehen gibt es beim Mindestlohn einiges zu beachten. Das wird ungern gemacht, da es nicht so einfach ist wie es manche gerne hätten. Deshalb sind Mindestlohn-Studien oftmals nicht aussagekräftig (3). Eine gesetzlich festgeschriebene Lohnuntergrenze kann Fluch oder Segen sein. Wer sich über die hier getätigten Aussagen hinaus näher dafür interessiert sollte sich den Artikel dazu im Blog lesen, insbesondere auch die darauf folgende Diskussion zwischen Andena und mir (4).
Auf den Punkt gebracht verhält es sich so, das man sich zum einen wirklich am Netto-Äquivalenz-Einkommen orientiert. Das bedingt m.E. einen Netto-Mindestlohn. Zum anderen hängt ein solcher (Netto-)Mindestlohn sehr stark von den Abzügen vom Bruttolohn ab. Und diese hängt wieder stark von Art und Umfang der Sozialversicherungs-Finanzierung ab. Das wurde hier im Blog ebenfalls bereits anhand von Beispielen durchgespielt was ein Lohn von 9 Euro in verschiedenen Ländern wert ist (5). Anhand dessen kann man sehr gut relativieren und sehen. Und als weitere Aspekte sind die Kosten für die Arbeitgeber, Nachfragepotential sowie die Elastizität der Nachfrage entscheidend.

Schlussfolgerung aus den genannten Punkten ist die, das ein Mindestlohn um 10 Euro deutlich zu hoch ist und praktisch keine positiven, dafür aber negative Effekte nach sich zieht. Auch eine von vielen Teilzeit arbeitenden gewünschte (6) Aufstockung der Arbeitszeit würde so weiter in die Ferne Rücken.

Krankenversicherungs-Finanzierung

Dies wird in der RWI-Studie nicht diskutiert, ist ökonomisch jedoch auch in Bezug auf den Mindestlohn von großer Bedeutung. Leider zerfällt da das Programm der Piraten etwas und man merkt das der Paket-Antrag aus zusammengepackten Einzelanträgen verschiedener Personen/Gruppen besteht.

Es wurden folgende Passagen innerhalb eines Antrages beschlossen:

….
Sozialversicherungen beim Grundeinkommen

Wir wollen vorerst die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung als paritätisch finanzierte Sozialversicherung fortführen. Die Krankenkassen sollen auf ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen umgestellt werden,
……
Sockeleinkommen aus Einkommensteuer

Die Piratenpartei fordert eine Reform der Einkommensteuer…..
Diese große Reform umfasst:….
3. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von der Steuer abziehen statt absetzen….

……
….

Finanzierung

Die Finanzierung des Gesundheitssystems betrachten wir als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. ….Wir erkennen allerdings die Einschränkungen der Wahlfreiheit in dieser Art der Finanzierung für Bürgerinnen und Bürger sowie die Anbieter privater Krankenversicherungen an und verstehen ihre Bedenken..,….
Daher setzen wir uns für einen Volksentscheid ein, um einen gesellschaftlichen Konsens in dieser wichtigen Frage des gemeinschaftlichen Zusammenlebens zu erreichen……

Nicht nur das diese Punkte drei unterschiedliche und damit in sich widersprüchliche Aussagen enthalten. Erst ist von Steuerfinanzierung die Rede, dann sollen die Beträge von der Steuerlast abgezogen werden oder doch lieber Volksentscheid über die Finanzierung?
Der volle Abzug der KV-Beiträge von der Steuerlast ist „bemerkenswert“. Bisher werden maximal 1900 abgesetzt, was m.E. so in etwa 600 Euro an geringerer Steuer für einen normalen Arbeitnehmer bedeutet. Das volle Abziehen von der Steuerlast führt dazu das u.a. die vollen Arbeitnehmerbeiträge an Steuern ausfallen. Das sind bei einem Durchschnittsverdiener mit 3000 Brutto dann etwa 8%, damit etwa 3000 Euro/Jahr geringere Steuer (anstelle von 600 Euro). Das ist eine um 2400 Euro geringere Steuerlast als heute, nach hinten ´raus weiter steigend. Ich würde mal schätzen das um 30Mrd Euro Steuereinnahmen damit ausfallen würden. Dazu treten dann noch weitere Kosten welche die KV übernehmen soll wie z.B. zusätzölicher Unterricht u.a..

In diesem Punkt ist also offen was die Piraten überhaupt möchten. Würde man annehmen können das die Mitglieder wüssten was sie beschlossen haben wäre das beabsichtigt Unberechenbar. Es ist jedoch davon auszugehen das sie es nicht wissen, was zu der Schlussfolgerung führt das zur unbeabsichtigten Unberechenbarkeit noch (teures) Unvermögen tritt.
Eine Steuerfinanzierung ist theoretisch möglich. In der Praxis ist eine Umstellung vor allem was Arbeitgeberanteile betrifft jedoch nicht ohne weiteres möglich oder wünschenswert. Arbeitgeberanteile sind m.E. Lohn welcher gewissermaßen gleichzeitig einer 100%igen Abgabelast unterliegt. Ein einfaches Verlagern in den Arbeitnehmerbereich ist sowohl Brutto als auch Netto eine Lohnkürzung. Ich verweise dabei noch einmal auf den Artikel „was sind 9 Euro pro Arbeitsstunde wert“. Dort kann man anhand der Niederlande den direkten Vergleich sehen was Brutto- und Mindestlöhne angeht wenn die SV-Beiträge vornehmlich im Arbeitnehmer-Bereich liegen. Dann (und nur dann!) machen natürlich höhere Mindestlöhne auch Sinn. Dann kann man sich auch im oberen Bereich im europäischen Vergleich der Mindestlöhne befinden… „Brutto“. Ein Zusammenhang welcher dem durchschnittlichen Wähler oder Parteimitglied (gleich welcher Partei) im Regelfall nicht bewusst … oder/und vielleicht auch gleichgültig… sein dürfte. Es ist jedoch von veritabler Bedeutung für eine ökonomische Einschätzung.

Euro

Im sog. „Sixpack“ hat die Partei m.E. diese Punkte beschlossen:

- EZB und ESM sollen nicht „massenweise“ Staatsanleihen „zweifelhaften Wertes“ aufkaufen
- kurzfristige Durchführung frühzeitiger, einmaliger Schuldenschnitte von Staatsschulden
- (effektive) Restrukturierung, und wenn nötig, Rekapitalisierung maroder Banken
- Debt-Equity Swaps mit Freibetrag für Kleinsparer
- Marshallplan für Europa
- Neubewertung und evtl Rückabwicklung der Rettungsmaßnahmen bei privaten und öffentlichen Haushalten
- europ. Bankenaufsicht unabhängig von EZB
- Trennbankensystem
- europ. Ratingagentur
- Ablehnung des Fiskalpaktes, da „nicht demokratisch legitimierter Eingriff in Haushaltshoheit der Mitgliedsstaaten“

Kurz durchbewertet:
- Das ist ein Verbot des „lender of last ressort“. Keine Stabilisierungsmaßnahmen für die Währung im großen Stil, auch nicht wenn der Kapitalmarkt zusammenbricht oder Unruhen drohen.
- „frühzeitige, einmalige Schuldenschnitte“ sollten so gar nicht umsetzbar sein. Das sind zwei Adjektive welche nicht recht zueinander passen. Je früher ein Schuldenschnitt erfolgt, desto größer die Gefahr nachlegen zu müssen – entweder per Kredit (was man ja nicht darf) oder einem weiteren Schuldenschnitt.
- „Marshallpläne“ als „Geschenke“ für den Produktionsaufbau sind als solches nicht verkehrt. Was man freiwillig und effektiv an Mitteln für den Wirtschaftsaufbau vergibt muss man (mit Faktor >1) schon nicht als Kredit vergeben.
- Rückabwicklungen werden so nicht vollziehbar oder werthaltig sein (wem will man in leere Taschen greifen?).
- Das Trennbankensystem ist ökonomisch wirkungslos. Da fallen mir Artikel bei Andreas Buschmeier(7), Paul Krugman(8), und DeLong (8)ein. Zitat Buschmeier welcher für DeLong, Krugman und Geithner (der Finanzminister der USA) sinngemäß gilt: „Auf Seiten der Politik befürchte ich weniger Fatalismus als vielmehr Populismus. So machen sich strenge Worte und Taten gegenüber den bösen Bonusbankern bei Wahlen sicher gut. Ob sie die Risiken einer neuen Krise tatsächlich verringern ist umstritten“. Und um den Populismus einmal hervorzuholen ein Kommentar bei Buschmeier „aus dem Volk“ : „Lange Rede kurzer Sinn!!! WAS WILL MAN DENN SONST Machen???“ Geithner und Krugman stehen (wie DeLong ausführt) nahe beieinander indem es darum geht den Bankern einfach einmal Schranken zu weisen – und um ein Druckmittel bzw. ein verhandelbares Feature in der Hand zu haben bei anderen Dingen. Also um es kurz zu fassen: einen ökonomischen Sinn macht es vermutlich keinen (Lehman war eine „Trennbank“) und stellt daher ein rein symbolischer gesetzlicher Ballast dar von welchem unsere Gesetzbücher voll sind. Wer unnötige Gesetze abschaffen möchte sollte nicht hingehen und mit solchen Begründungen neue füllen. Fachlich also eine 5, politisch/taktisch eine 2.
- Rating-Agentur kann was bringen. Aber staatlich verordnet oder kontrolliert/finanziert auch nicht wirklich vertrauenserweckend in meinen Augen. Zudem besteht ggfs. ein Haftungsrisiko bei staatlicher Kontrolle und ein Zielkonflikt wenn man z.B. Euro-Länder aus „Ausfall“ führen muss. Man käme am Ende dann evtl. auch nur auf ähnliche Resultate wie andere Agenturen. Es gibt auch eine chinesische – warum wöhl diese nicht in Bewertungen einfließt?
- Eine Ablehnung des Fiskalpaktes ist in Ordnung, wie schon mehrfach besprochen. Unter anderem von Stephan Schulmeister in diesem Blog unter „Die große Selbstbeschädigung“(9)

Grundeinkommen/Sockeleinkommen

Dazu muss ich vermutlich nicht viel schreiben. Blogleser wissen es, anderen hänge ich die Linkliste an das Ende des Artikels (10). Einzig bemerkenswert, das dabei was das Wahlprogramm angeht relativ vorsichtig herangegangen wird. Anzumerken zum Thema Sockeleinkommen ist noch, das für die Kfz-Steuerverwaltung im Bund bundesweit 1771 Planstellen eingeführt werden sollen um 50mio Bescheide zu verwalten. Die Kosten stehen in keinem Verhältnis z.B. zu dem was lt. Wahlprogramm der Piraten herauskommt wenn man die 7%ige MwSt auf 19% anhebt. Was davon übrig bleibt deckt nicht einmal das was wenig verdienende an Mehrkosten aufwenden müssen.

Alles in allem bleibt es aktuell dabei das die Piraten in punkto Wirtschaft/Ökonomie sehr dünn agieren und bei dem was sie dann beschließen ist Vorsicht geboten. Wirtschaft, Einkommen, Arbeit etc. stellen meiner Ansicht nach die für Wähler wichtigsten oder sichtbarsten Segmente der Politik dar. Diese werden leider von den Piraten nicht mit Sachverstand angegangen. Allerdings – und das muss man dabei ebenfalls anführen – sieht es in anderen Parteien da nicht immer wirklich besser aus. Nur werden diese im vorstehenden Artikel nicht behandelt.

(1) http://www.rwi-essen.de/media/content/pages/publikationen/rwi-projektberichte/PB_Gerechtigkeit-Bildung.pdf
(2) http://logicorum.wordpress.com/2011/06/01/juli-2011-aufstocker-transferentzugsraten-und-teilzeitbeschaftigte/
(3) http://logicorum.wordpress.com/2011/04/29/randnotiz-schlecht-schlechter-mindestlohn-studie/
(4) http://logicorum.wordpress.com/2011/09/13/mindestlohn-fluch-oder-segen/
(5) http://logicorum.wordpress.com/2011/12/26/was-sind-9-euro-pro-arbeitsstunde-wert/
(6) http://logicorum.wordpress.com/2011/03/06/40-der-teilzeit-und-50-der-ger-beschaftigten-wurden-gerne-langer-arbeiten/
(7) http://buschmeier.wordpress.com/2010/02/02/obamas-bankenreform-%E2%80%93-back-to-glass-steagall/
(8) http://delong.typepad.com/sdj/2010/01/paul-krugman-on-the-return-of-glass-steagall.html
(9) http://logicorum.wordpress.com/2012/06/02/fiskalpakt-die-grose-selbstbeschadigung/
(10)
- http://logicorum.wordpress.com/2011/12/07/okonomische-betrachtung-des-bedingungslosen-grundeinkommens-i-die-finanzierung/
- http://logicorum.wordpress.com/2011/12/08/okonomische-betrachtung-des-bedingungslosen-grundeinkommens-ii-lohne-anreize-und-preise/
- http://logicorum.wordpress.com/2011/12/10/der-euro-die-fairness-gerechtigkeit-laffer-kurve-grundeinkommen-und-die-spieltheorie/
- http://logicorum.wordpress.com/2012/09/02/bge-light-das-sockeleinkommen/

“Wenn ein Land mit dem Euro nicht zurechtkommt, weil es nicht mehr wettbewerbsfähig ist, sollte es besser selbst austreten.”
(HW.Sinn)

Worum geht es denn heute. Um den Austritt Griechenlands aus dem Euro natürlich. Viel zu hoch verschuldet, nicht wettbewerbsfähig etc. und deshalb wäre auch für das arme Land selbst ein Austritt und ein Marshallplan das richtige. Die “Schwarze-Peter”-Rolle des zahlenden und trotzdem schuldigen sei für Bayern und Baden-Württemberg… äh…. sei für Deutschland nicht das wahre. Darüber das analoges anwenden innerhalb eines Landes wie Deutschland zu “freiwilligem” austreten mancher Bundesländer führen müsste habe ich mich bereits in früheren Blogbeiträgen geäußert.

Man muss schon überlegen was man mit einer gemeinsamen Währung möchte – eine gemeinsame Währung als solches oder ein Zusammenwachsen der Länder auch durch die Währung.

“Stärkere Aufwertungen könnte die Bundesbank jederzeit verhindern, indem sie ausländische Wertpapiere gegen eigene Währung erwirbt, ähnlich wie die Schweizer Notenbank es tat. Diese Wertpapiere träten dann an die Stelle ihrer ziemlich wertlosen Target-Forderungen im heutigen System. So gesehen gäbe es technisch gesehen allerlei Vorteile.”

Man macht sich etwas vor wenn man zwar keinen Cent zahlen, aber nicht gleichermaßen wirtschaftskräftige (Bundes-)Länder in einem Währungsverbund haben möchte. Gut, angemerkt: Sinn und andere Liberale (auch liberale Ökonomen) wollten natürlich von Beginn an mit niemand schwächeren einen Verbund eingehen oder gar etwas zahlen. Das geht m.E. gegen liberale Ziele. Danach gerechnet würden heutige Staaten jedoch so auch nicht existieren oder wären schon längst wieder zerfallen (eine Wiedervereinigung wäre unmöglich gewesen). Diese ideologisch begründete und (natürlich!) ökonomisch begründbare Grundhaltung ist leider häufig anzutreffen. Es ist mühsam andere welche keine Milliardäre sind mit durchzufüttern. Gar ein Konstrukt zu entwerfen welches andere auf den gleichen Standard hievt ist noch viel schwerer. Einmal erreicht ist es dann immer wieder ein Kraftakt das Konstrukt welches über die Jahre gesehen mal den einen mal den anderen mal Beide etwas kostet auch zu halten. Nicht zuletzt sondern zuvorderst kann man auch dabei Länderfinanzausgleich und kommunalen Finanzausgleich in Deutschland heranziehen sowie die Verteilungskämpfe bei Bund, Länder und Kommunen untereinander betrachten.

Und Sinneswandel, welch Wortspiel in Bezug auf HW Sinn. “Wertlose Target-Forderungen”, da sind sie (schon) wieder. Der Tausch zwischen griechischen Banksicherheiten (welche die Target-Salden besichern) zu Wertpapieren soll es richten. Was genau kommt denn dann dabei heraus? Dann würde “den Deutschen” in diesem Gedankenkonstrukt wenigstens die Griechischen (Pleite-)Firmen und Immobilien sicher gehören. Zumindest bis das Aufwertungs-Stop-Limit erreicht wird. Wir sind nicht die Schweiz, Sinns Vergleich hinkt was die Volumen angeht. Zudem ist das ganze nicht eine kurzfristige Überbrückung sondern eine dauerhafte Angelegenheit. Ohne Transfers und ganz andere Hilfen läuft dies ebenso ins uferlose wie es Kredite tun würden.

“Marshallplan” – eine gute Idee. Weshalb nur wird so etwas nach einem Austritt gedacht, gewissermaßen als goldener Handschlag? Setzt man die positive Wirkung eines Marshall-Planes als gegeben, dann kann er auch innerhalb eines Währungsgebietes erfolgen. Wirkt er nicht, was hat das ausloben dann für einen Beweggrund? Kein Marshallplan der Welt hätte Ostdeutschland geholfen – mit oder ohne Währungsbeitritt. Wir selbst bekommen es nicht einmal über Jahre/-zehnte hin Kohlebergbau im Ruhrpott und Werftenkrise im Norden zu kompensieren. Diesen Bundesländern, einst so reich wie heutzutage BW und BY, geht es nach wie vor nicht mehr so gut wie früher.

Man kann sich von Problemen scheinbar einfach trennen. Nach mir die Sintflut. Der (oder dieser HW?) Sinn dieser einfachen Wege erschließt sich mir innerhalb einer Welt in welcher volkswirtschaftlich nur scheinbar jeder vor sich hin wirtschaftet nicht. Wenn weltwirtschaftlich etwas schief läuft werden einzelne Länder verantwortlich gemacht, ganze Regionen. Wenn etwas droht so ausgelegt zu werden das man selbst Handlungsbedarf hat oder wie hier gar auch noch etwas zahlen soll heißt es “jeder für sich”. Volkswirtschaft endet nicht an Landesgrenzen. Womöglich sollte man sich dessen einmal bewusst werden und schlüssige Argumentations- und Handlungsstränge entwerfen. Wenn nicht steht man bei der nächsten Weltwirtschaftskrise wieder an der gleichen Stelle. Die BWL-Sicht das man nichts falsch gemacht hat wenn nur das eigene Bankkonto gefüllt ist funktioniert so einfach nicht wenn man volkswirtschaftliche Sichtweisen hinzu nimmt. Da lohnt es sich nämlich (sinngemäß) mehr wenn alle ein gefülltes Bankkonto besitzen.

Einfaches Denken ist in. Leider in Krisen regelmäßig (und nicht als einziges) mit inflationärer Tendenz. Nicht schönreden darf man jedoch dabei diejenigen welche blind und taub darauf los marschieren Marke “das wollen wir politisch so und es wird schon werden”. Manche Dinge entwickeln sich eben nicht automatisch nur durch reines Wollen. Das gilt insbesondere für den Bereich der Ökonomie. Blindes Wunschdenken ist dort besonders fatal mit z.T. schlimmen Auswirkungen für die Menschen.

Allerdings kann man bei dieser Zwangsabgabe nicht wirklich von dem Ziel der “Bankenrettung” reden, denn die Banken haben davon überhaupt nichts. Die Abgabe kommt in erster Linie dem zypriotischen Staat zu Gute – technisch wird ein Teil der Kundeneinlagen auf das neue Einlagenkonto “staatliche Zwangsabgabe” als Passivtausch in der Bankbilanz umgebucht. Sowohl die Bilanzsumme als auch die bankseitige Höhe der Verbindlichkeiten bleiben gleich hoch.

Interessant wird es, wenn man sich überlegt, was wohl nach der rein technischen Umsetzung passieren wird. Einerseits wird ein Teil der Bankkunden wohl wegen der schlechten Erfahrung, die sie und ihr Geld machten, ihre Bankeinlagen reduzieren bzw auflösen und andererseits der Staat Zypern seine neuen Einlagen zur Absicherung des Staatshaushalts abziehen.

Beide Einlagenreduktionen stellen für die Banken ein erhebliches Risiko dar, denn es droht eine Insolvenz durch den Abzug von massenhaft kurzfristig verfügbarem Kapital. Dieses kann nur durch zusätzliche Verbindlichkeiten ggü der Zentralbank erzielt werden.

Im Ergebnis haben wir dann eine größere Abhängigkeit der Geschäftsbank von der Zentralbank und eben weder eine Beruhigung des Marktes noch eine “Bankenrettung”.

Die Stellungsnahme der zypriotischen Staatspräsidenten zeigt ein gravierendes Bild der derzeitigen Lage Zyperns. Dem Vernehmen nach wird ohne zusätzliche staatliche Stützungsmaßnahmen des zypriotischen Staates für eine der maroden Banken die Europäische Zentralbank die Kreditlinie dieser Bank streichen und damit die Insolvenz herbeiführen. Wegen der geschäftlichen Verflechtung der Banken untereinander würden auch weitere Banken insolvent und die staatliche Einlagensicherung in Anspruch genommen werden müssen. Jedoch sieht sich der zypriotische Staat außerstande, die Einlagensicherung in voller Höhe zu garantieren, es drohe ein Einlagenverlust von 60%, wodurch das gesamte Bankensystem kollabieren würde und darauffolgend massenhaft Unternehmen in den Ruin getrieben würden.

Wie es scheint, ist die derzeitige Lage auf Zypern weitaus dramatischer, als es bisher in den Medien publiziert wurde und man wahrnehmen konnte.

Die spannende Frage jedoch bleibt, inwieweit diese Zwangsabgabe geeignet ist, die strukturellen Probleme Zyperns zu beseitigen / zu mindern, damit dieses Miniland endlich wieder wettbewerbsfähig wird. Vielmehr steht zu befürchten, dass aufgrund der Zwangsabgabe sämtliches Auslandkapital abgezogen werden wird und somit erst recht der Kollaps herbeigeführt wird.

Die strukturellen Ursachen für die Eurokrise sind in der Eurokrise-Reihe u.a. in den Blogartikel Politik in der Sackgasse oder Ursachenfindung und Lösungsweg beschrieben.

Es könnte gut sein, dass nicht Griechenland das erste Euroland sein wird, dass aus dem Euroverbund austritt, sondern Zypern. Wie das vonstatten gehen könnte steht in Artikel Währungsreform

Um dieses zu finanzieren, soll der derzeit verminderte Mehrwertsteuersatz von 7% auf den vollen Mehrwertsteuersatz von 19% angehoben werden. Soweit der Plan dieser “Sozialpiraten” für das Wahlprogramm der Piratenpartei.

“Wir zahlen jedem Einwohner, egal ob Rentner, Kind oder Arbeiter ein Sockeleinkommen pro Monat aus, nach unseren Berechnungen 50 Euro pro Person. Finanziert werden soll das Sockeleinkommen kostenneutral aus der Anhebung des verminderten Mehrwertsteuersatzes von 7% auf 19%.”

Schauen wir uns das mal genauer an:

Die Steuermehreinnahme

Das Gesamtaufkommen an Umsatzsteuern betrug 2011 ca 190 Mrd €, wie man im Monatsbericht Januar 2012 des Bundesfinanzministerium auf Seite 14 nachlesen kann.

In der Umsatzsteuer sind natürlich sowohl die Umsatzsteuer auf Lieferungen und Leistung zu 7% als auch zu 19% enthalten. Diese Lieferungen und Leistungen verteilen sich in etwa zu 13% auf solche mit vermindertem Steuersatz und auf 87% zum vollen Steuersatz, was man beim Statistischen Bundesamt erfahren kann.

Somit würden sich die 190 Mrd € Umsatzsteuer ergeben aus:

10 Mrd € aus Lieferungen und Leistungen zu 7% und
180 Mrd € aus Lieferungen und Leistungen zu 19%

Eine Erhöhung des Steuersatzes von 7% auf 19% bzw die Streichung des verminderten Steuersatzes könnte dann nach meinen Berechnungen zu einem Steuermehraufkommen in Höhe von 17 Mrd € führen. Das DIW kommt zufälligerweise auf ein Plus von 19 Mrd €. Das Bundesfinanzministerium geht übrigens von einer Steuermindereinnahme durch den verminderten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 23 Mrd € jährlich aus.

Halten wir mal fest: Durch den Wegfall des MwSt-Satzes von 7% erzielt man zusätzliche Steuern von 17 – 23 Mrd € im Jahr.

Der Kapitalbedarf für das BGE-light

Um nun dieses Mini-BGE monatlich auszahlen zu können, bräuchte man bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 82 Millionen in der BRD und einem Auszahlungsbetrag von 50 € monatlich ungefähr 4,1 Mrd € im Monat und demzufolge knapp 49 Mrd € im Jahr.

Wenn wir nun diesen Kapitalbedarf mit den zu erwartenden Steuermehreinnahmen vergleicht, dann fällt einem gleich die Unterdeckung von ca 26 – 32 Mrd € auf.

Irgendwie scheint es zwischen den Berechnungen der “Sozialpiraten” auf der einen Seite und des DIW, des BMF und mir auf der anderen Seite eine mittelgroße Differenz zu geben.

Nun könnte es sein, dass sich sowohl das DIW, das BMF als auch ich irren, das wäre halb so schlimm.

Aber es könnte auch sein, dass sich diese Projektgruppe “Sockeleinkommen” irrt, das wäre dann zwar auch halb so schlimm, aber irgendwie total peinlich, da man ja den Anspruch hatte, daraus ein Wahlprogramm zu stricken.

Vermutlicher Rechenfehler: Das Statistische Bundesamt hat in der Umsatzsteuerstatistik für das Jahr 2007 auf Seite 9 eine Umsatzsteuer für Liefrungen und Leistungen zu 7% von 34,6 Mrd € ausgewiesen. Anscheinend hat man diesen Wert von 7% auf 19% hochgerechnet und kam so auf die erforderlichen 49 Mrd €, um das BGE-light zu finanzieren. Der Fehler war dann, dass man vergaß, vorab die Vorsteuern von diesen 34,6 Mrd € abzuziehen.

Fazit: Ein verzeihlicher Anfängerfehler, der bestimmt von den “Sozialpiraten” zügig korrigiert wird.

Ein erstes sogenanntes Hilfspaket in Höhe von maximal 109 Mrd € – von denen insgesamt 73 Mrd € ausgespielt wurden – und ein Schuldenschnitt von 107 Mrd € sowie die bisher ausgespielten 74 Mrd € aus dem zweiten sogenannten Hilfspaket des EFSF haben also bislang anscheinend nicht ausgereicht, um die sogenannte Staatsschuldenkrise eines Euro-Minilandes in den Griff zu bekommen. Was da bisher an Geldern nach Griechenland floß sieht ungefähr so aus:

In den 26 Monaten seit der 1. Tranche im Mai 2010 sind (lassen wir mal die Mrd € für den Schuldenschnitt beiseite) “Hilfen” aus der Eurozone in Höhe von 91 Mrd € an den griechischen Staat und die griechischen Banken geflossen, auf die Monate umgerechnet wäre das eine durchschnittliche Geldleistung von 3,5 Mrd €. Dazu kämen dann noch die ca 25 Mrd € Milliarden, die der IWF an Griechenland gezahlt hat. In Summe haben wir also eine monatliche Alimentierung in Höhe von annähernd 4,5 Mrd €.

Das was mit dieser Summe erreicht wurde kann man nur bedingt mit den Worten “äußerst ernüchternd” ausdrücken, vielmehr ist das Ergebnis der vereinigten Rettungsaktionen “verheerend” bis “katastrophal”. Dank der von der Troika verordneten brüningschen Austeritätspolitik liegt die griechische Republik in einer tiefen Depression wirtschaftlich vollkommen am Boden und auch das politische System ähnelt eher der Endphase der Weimarer Republik als einer stabilen Demokratie.

Der bereits überfällige Austritt Griechenlands aus dem Würgegriff der Eurozone wird zusätzliche Geldmittel kosten. Wenn wir unterstellen, dass die neue griechische Währung um jetzt ca. 55% gegenüber dem dann Rest-Euro abwerten wird, dann kostet der Ausstieg bei einer gegenwärtigen Staatsschuld von ca 310 Mrd € und einem Target2-Saldo von 110 Mrd € noch einmal 235 Mrd € (55% von 310+110 Mrd). Am Ende wird das Euro-Abenteuer Griechenlands mit allen “Hilfspaketen” und der Abschiedssumme knapp 450 bis 500 Mrd € gekostet haben.

Und obwohl diese Summe sehr hoch erscheint, so ist es auf lange Sicht dennoch günstiger, jetzt einmalig eine griechische Währungsreform zu finanzieren, als diesen Staat noch weiterhin mit ca. 4,5 Mrd € monatlich auf Kosten der anderen Euroländer zu alimentieren, denn eine Gesundung Griechenlands innerhalb der Eurozone ist systembedingt nicht möglich.

Bleibt zu hoffen, dass die Eurojubelperser aus diesem Fiasko gelernt haben und schleunigst das gesamte Kunst-Gebilde EURO auf den Prüfstand stellen, bevor mit Portugal, Irland, Zypern und anderen Krisenstaaten das nächste Fiasko ansteht.

Dabei wird man dann bei der grundsätzlichen ökonomischen Betrachtung zu welcher man (hier: ich) schon einmal neigt von der Grafik der Geber- und Nehmerländer gestört.

Meine Schlussfolgerung nach Studium der Grafik ist das sich hier in einem Land mit einem Bruttoinlandsprodukt von insgesamt 2.500 Mrd Euro um 0,28% des BIP welche untereinander verteilt werden gestritten wird. Als Vergleichswerte habe ich mir die Entwicklungshilfe und den Solidaritätszuschlag herausgesucht. Ersteres soll bis 2015 auf 0,7% des BIP anwachsen, also mehr als das doppelte. Der Soli hat ein Volumen von etwa 13 Mrd Euro, also ebenfalls das doppelte. Die Hälfte des strittigen Gesamtumlagewertes des Länderfinanzausgleiches wird von Berlin geschluckt, mit einem oft genannten Hauptstadt-Bonus (von manchen als “erforderlich” eingestuft). Das darüber hinaus gehende hat also einen Wert von rd. 4 Mrd Euro.

Ich hätte ja einiges ökonomisch oder zum Verfahren im Vergleich dazu zu sagen gehabt. Da existieren schon interessante Vergleiche zwischen den verschiedenen Umlagesystemen (horizontale und vertikale Verteilungssysteme, mit und ohne Zweckbindung) von der Schweiz bis Kanada oder Australien. Vielleicht reiche ich das noch nach. Das sind Überlegungen welche man insbesondere hinsichtlich eines europäischen Verteilungssystemes vornehmen muss wie ich es im Pakt für den Euro bereits angesprochen habe.

Dieser massive Streit um die Verteilung von 0,28% des BIP ist in meinen Augen eines Landes wie Deutschland nicht würdig.

Im Bericht steht wie folgt:

Moody’s assigns a very high likelihood of extraordinary support from the Federal Government, reflecting Moody’s opinion of (i) the elevated reputation risk for Germany as a whole in case of default by a Land, and (ii) the Bundestreuekonzept, according to which all German Länder must express mutual solidarity in the event that one of them or the Federal Republic faces a severe budgetary crisis. Also, the debt volumes and structure of German Länder are extremely complex and an event of non-payment would be considered to have a corresponding impact on Germany as a whole. (In accordance with Moody’s Joint- Default Analysis rating methodology, a 100% support probability is given only in the presence of explicit guarantees from another RLG or when conditions for extraordinary support are clearly identified within a legal statute requiring the provision of support.) Moody’s also assigns a very high default dependence between Land Berlin and the Federal Government, reflecting the fact that all German states and municipalities receive a high level of shared taxes and federal transfers. This suggests that economic factors affecting the creditworthiness of one entity would likely also impact that of the other

Erklärend also dazu zu sagen das Berlin anstelle “zahlt dem nicht einen ct.” ein Rating von AA1 hat. Begründung: Bundestreue lt. Grundgesetz und Verflechtungen welche Deutschland als ganzes als Gläubiger erscheinen lassen.

Letztenendes dies zu erreichen ist wohl auch das (gedeckelte) Ziel des EFSF und des ESM – verbunden mit dem unsäglichen Fiskalpakt über welchen Einflussnahme auf die Länderhaushalte ausgeübt werden soll. Interessant wäre dabei einmal die Schlussfolgerungen zu beobachten wenn ähnliches wie der Fiskalpakt bei den Länderhaushalten der Bundesländer eingeführt werden sollte. Zumindest die Geberländer wie Bayern und Baden-Württemberg dürften dafür womöglich reges Interesse zeigen.

Im Verfassungsblog gibt es im übrigen eine Berichterstattung aus Karlsruhe. Richter welche über Ökonomie zu entscheiden haben….. und andere Katastrophen.

Die FTD schreibt:

Wenn die neue Aufsicht steht, sollen die Aufgaben des ESM erweitert werden. Der Stabilitätsmechanismus darf dann selbst einzelne Banken rekapitalisieren und muss nicht – wie derzeit im Fall der spanischen Banken – über den Staat beziehungsweise einen staatlichen Fonds gehen. Für das betreffende Land hat das den Vorteil, dass die Kredite oder Kapitalspritzen nicht auf die Staatsschuld angerechnet werden.

Das wird nur kurz erwähnt – die Wirkung ist aber wohl nicht zu unterschätzen. Betrachtet man sich die Regeln des Fiskalpaktes bedeutet es zwei Dinge:

A) Es ist eine unheimliche Erleichterung für die Problemstaaten. Die Einhaltung der Kriterien des Fiskalpaktes bezüglich der Schulden-zu-BIP-Relation ist bei schrumpfender Wirtschaft (Reduktion Staatsdefizit) schon so eine schiere Unmöglichkeit. Wenn man auch noch potentiell “systemrelevante Banken” retten muss (aus welchem Grund auch immer) hat man ein ernsthaftes Problem.

B) Das Volumen der in Anspruch genommenen Gelder wird steigen. Im Regelfall hätten aufgrund der ESM/Fiskalpakt-Regeln Parlamente/Regierungen in Staaten mit Problemen abwägen müssen zwischen Bankenrettung und Haushaltsplanung. Ein Ausweg wären “kreative Ideen” gewesen. Dadurch das man nicht mehr abwägen muss wen oder was man fallen lässt steigt vermutlich das Volumen abgerufener Gelder im Verhältnis zur Regelung ohne direkte Hilfen an. Die Relevanz, sprich: den Umfang, ist jedoch nicht so einfach abschätzbar.

Für die Regierungen macht es also durchaus Sinn. Allerdings ist die Frage ob die obigen Punkte noch so viel helfen… denn zuerst muss einmal die Aufsicht funktionieren. Das ganze hat natürlich ein paar Haken. So hängen Bankenhilfen jetzt nicht mehr von Regierungen oder Parlamenten ab sondern können durch den “Willen des ESM” bewilligt werden. Das läuft dann m.E. analog zur EZB welche auch die Bankenaufsicht führen soll.

Bemerkenswert übrigens die Äußerung des Vorsitzenden des Bundesverbandes der Privatbanken Kemmerer zur Aufsicht durch die EZB:

“Interessenkonflikte zwischen Aufsicht und Geldpolitik drohen – die Politik sollte sich selbst nicht in Versuchung führen, aufsichtlich entdeckte Probleme bei Banken zukünftig mit ,der dicken Bertha Geldpolitik’ lösen zu wollen”

Der Rückschluss würde ja bedeuten das Probleme lieber unentdeckt bleiben und in Addition irgendwie anders (oder gar nicht?) angegangen werden sollen. Wobei ich grundsätzlich die Skepsis bezüglich Politikern Teile. Komplexe Sachverhalte stellen für i.d.R. fachfremde Politiker regelmäßig ein Problem dar. Häufig wird nach schnell wirksamen Einfachlösungen gegriffen.

Ach ja: Schuldenbremsen, ESM und Fiskalpakt sind auch solche “Einfachlösungen”. Man möchte keine Schulden – also führen wir eine Gesetzmäßigkeit ein welche das einhalten vorschreibt. Die heutigen Politiker haben zwar keinen Plan wie sie das selbst einhalten wollen (und in den USA ist die Anzahl der Erhöhungen zweistellig)…. aber es ist ja eine gute Sache. Wenn Ideale und Wunschdenken Einzug in Gesetze erhält ist das regelmäßig ein Fehlgriff. Mit Realpolitik und realistischer Selbsteinschätzung hat das nichts zu tun. Und nicht umsonst sondern aus Erfahrung fühlt sich der Bürger regelmäßig an der Nase herumgeführt.