Wir alle sanieren Deutschland

Nun haben wir kurz vor Fußball also unser Sparpaket erhalten.

Der Heizkostenzuschuss ist noch gar nicht alt gewesen und wurde eingeführt weil es in den Jahren davor stark gestiegene Energiekosten gegeben hatte. Sollte etwa 100 Euro betragen haben – einmalig. Die Energiekosten sind 2009/2010 gefallen, was die einmalige Beihilfe von 100 Euro meist sowieso unnötig gemacht haben dürfte. Das stellt also im Umfang und Wirkung nur ein sehr kleiner Posten dar. Ebenso die 2% Elterngeld weniger. Das sind rein symbolische Akte für das „Gerechtigkeitsgefühl“ der FDP-Anhängerschaft und bringen monetär rein gar nichts ein.

Schwerwiegender sind die Einschnitte welche auf Kurzsichtigkeit schließen lassen wie das streichen der Rentenpunkte für HartzIV-Empfänger. Letztenendes fehlen der Rentenkasse damit 2Mrd. Das bedeutet aber nicht, das die Auszahlungen der Rentenversicherungsanstalt heute geringer werden. Der Bund müsste das direkt zuschießen…. was er nicht will… oder die Beiträge müssen steigen. Und die Altersversorgung/Umlage wird weiter abgeschmolzen.

Zudem bedeuten rd. 20Mrd weniger Ausgaben/Umlagen nicht nur weniger Schulden pro Jahr sondern nichts anderes als 20Mrd = 1% des BIP weniger Nachfrage. Würde also das Wachstum 1% betragen ohne diese Maßnahmen ist nun das Wachstum bei 0%. Das hat auf ORF/ZIB2 einer der besseren(tm) Ökonomen unserer Zeit Stephan Schulmeister schön herausgestellt gestern und im europäischen Maßstab erwartungsgemäß Reichskanzler Brüning als Vergleich herangezogen.

Da war dann noch die Finanzmarkttransaktionssteuer. Ob und wie sie kommt oder wann? Tja – wer weiß. Das die Bahn demnächst Gewinne nicht mehr selbst behält oder gar Schienen und Bahnhöfe baut erscheint wenig wirtschaftsfördernd oder ökologisch. Aber für die Ökologie sorgt ja dann die Steuer auf Flüge. Und natürlich die auf Brennelemente. Das senkt die Wahrscheinlichkeit von Atomunfällen ungemein. Aber immerhin, dadurch das wir denn „gerecht“ von Merkel bis HartzIV-Empfänger alle mehr für Atomstrom zahlen schmilzt natürlich der Abstand den der subventionierte Ökostrom hat weiter. Also werden die Schienen-Millionen schon fast an anderer Stelle wieder über Steuern welche wir gemeinsam zahlen dürfen zwar nicht konsumwirksam ausgegeben aber wenigstens doppelt ökologisch wieder hereingeholt.

Bemerkenswert bei dieser „alle zahlen was“-Politik ist die Definition von „alle“. Mit „alle“ sind in diesem Falle „die Wirtschaft und sozial schwache“ gemeint, wurde in einem Interview auch so definiert. Irgendwie haben wir da allesamt den Part verpasst bei welchem diejenigen „alle“ genannt werden welchen man es zumuten könnte ihren Beitrag zur Konsolidierung zu leisten. Also diejenigen deren Beitrag eine Verschiebung von Sparquote zu Schuldenaufnahmeverringerung bedeuten und damit keinen neg. Effekt auf die Wirtschaft/Konjunktur haben würde. Aber vielleicht wird das durch die stärkere Besteuerung von Flügen ja bereits ausreichend abgedeckt. Da eine HartzIV-Mutter dann ja nicht mehr vom Elterngeld in den Flieger steigen wird haben wir alle unseren Beitrag geleistet.

Es geht aufwärts mit Deutschland. Das waren wirklich richtungsweisende Entscheidungen. Jetzt müssen wir nur noch auf den Aufschwung warten. Oder darauf das ganz Europa sparsam ist und wir alle ein wenig Brüning sind.

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