Wahlen @home,Liquid Democracy und das Recht

Elektronische Wahlen am heimischen Rechner würden einiges vereinfachen. Man müsste nicht mehr Papier bekritzeln, könnte vom heimischen PC aus abstimmen ohne den Fuß vor die Tür zu setzen. Für das Sammeln von Stimmen für Meinungsumfragen genügt jeder Zeitung oder einem Forum etwas html, phpbb etc. und ein Mausklick. Dazu gibt es noch nette Tools wie Doodle oder LimeSurvey mit deren Hilfe man schicke Meinungsumfragen starten und auswerten kann. Natürlich ist das nicht sonderlich sicher, da manipulierbar, aber es reicht für viele Dinge mit einem überschaubaren Nutzerkreis und dessen absolute Korrektheit nicht zwingend erforderlich ist (wie z.B. Meinungsbildern) vollends aus.

Doch worin besteht die Problematik einer Wahl @home? Und wie sieht es mit Spielarten aus welche sich dessen bedienen wollen wie beispielsweise Liquid Democracy und Liquid Feedback?

1. Vorbemerkungen und Begriffsbestimmungen

Proxy-Voting: Das ist eine Art der Absenzwahl wenn man weiß was man wählen möchte und es jemand anderem anvertraut welcher dann z.B. in einem Wahllokal den Stimmzettel ausfüllt. Merkmale zur Abgrenzung zu Delegatet Voting: zuerst Willenserklärung zur Wahl abgegeben (Wahlentscheidung getroffen), danach imperatives Mandat erteilt.

Delegatet Voting: Wie schon im Wort enthalten wird delegiert. Prinzipiell ist es eine Stimmrechtsübertragung. Wenn man nicht weiß was man wählen möchte oder wenn man an an einem Teil der Entscheidungsfindung (z.B. Versammlung) nicht teilnehmen kann überträgt man die Stimmvollmacht an jemand weiteres. Keine Willenserklärung zur Wahl selbst, ein imperatives Mandat an den Stimmrechtsempfänger gibt es nicht.

Liquid Democracy: Verkürzt gesprochen ein Wahlverfahren welches sich des Delegatet Voting als immanentem Bestandteil bedient.

Liquid Feedback: Ein auf Liquid Democracy basierendes Abstimmungsverfahren zur Meinungsfindung dessen Verwendungszweck z.B. keine Bundestagswahl darstellt.

@community-Wahl: Wahlen an vernetzten Wahlcomputern in öffentlichen Wahlkabinen. (die „@“ stehen jew. für das Internet in Abgrenzung zu stand-alone-Wahlcomputern)

@kiosk-Wahl: Wahlen auch an öffentlichen Orten wie Flughäfen.

@home-Wahl: Wahlen vom heimischen Rechner aus.

 

2. Spezifische Konflikte der Wahlen @home mit den Wahlrechtsgrundsätzen

  • Der Grundsatz der allgemeinen Wahl wird dadurch berührt das man nicht davon ausgehen kann das jeder die entsprechende Hardware, die entsprechende Sachkenntnis im Umgang mit Hard- und Software besitzt . Materieller Stand und Bildung dürfen nicht zu einem Ausschluss von der Wahl führen. Daher scheint es verfassungsrechtlich von Seite der Anforderung an eine allgemeine Wahl nicht möglich eine ausschließliche @home-Wahl durchführen zu lassen (1,S.25).
  • Der Grundsatz der Unmittelbarkeit wird nicht berührt. Eine Wahl @home schaltet keine weiteren Wahl- oder Mittelsmänner ein.
  • Die Freiheit der Wahl steht eng im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Geheimheit der Wahl. Neben dem Schutz vor unzulässiger Einflussnahme garantiert das Prinzip der Wahlfreiheit zudem die Möglichkeit, bewusst eine ungültige Stimme abzugeben (1, S.29; Holznagel/Hanßmann sowie Schreiber). In der häuslichen Umgebung ist die Freiheit gefährdet, da man beeinflussbar ist. Im Briefwahl-Urteil (BVerfGE 59, 119 (124 f.)) hat das BVerfG festgestellt das es dennoch möglich ist, wenn die Einhaltung der übrigen Wahlrechtsgrundsätze bestmöglich gewährleistet werden. Dieser Punkt ist kritisch.
  • Die Gleichheit der Wahl wird letztlich nicht wesentlich berührt. Sie erfordert jedoch, dass traditionelle Papierwähler keinen Nachteil gegenüber elektronisch wählenden Bürgern haben. Dem Wähler muss die Möglichkeit eingeräumt werden, eine ungültige Stimme abzugeben.(4; 4.2.4; Karpen)
  • Der Grundsatz der Geheimen Wahl verlangt, dass keineabgegebene Stimme zum Wähler zurückverfolgt werden darf und auch eine öffentliche Stimmabgabe ist nicht gestattet. Der Grund ist, das man so eine doppelte Sicherung vor Manipulationen, Epressungen, Absprachen und Repression erzeugt. Da nicht nachprüfbar ist wer denn nun was gewählt hat wird jeder Versuch derartiger Manipulation sehr erschwert. Man kann es niemandem nachweisen wie er gewählt hat und niemand kann selbst einen „Beweis“ dafür anbringen wie er gewählt hat. Die geheime Wahlentscheidung ist bei der @home-Wahl grundsätzlich nicht gegeben was auch bei der Briefwahl zutrifft (3). Seit 2007 ist für Briefwahlen die Hürde das man einen Hinderungsgrund für die Urnenwahl angeben musste weggefallen. Dagegen wird derzeit eine Klage angestrebt, deren Ausgang auch hinsichtlich der Internetwahlen interessant werden dürfte.
  • Die Öffentlichkeit der Wahl umfasst die Wahlvorbereitung und alles was nach der Stimmabgabe geschieht. Nicht umfasst wird die Stimmabgabe selbst, denn die steht unter dem Prinzip der Geheimhaltung.

Wahlcomputer-Urteil 2009 (5)

Die Geheimheit der Wahl bildet den wichtigsten institutionellen Schutz der Freiheit der Wahl (vgl. BVerfGE 99, 1 ). Historisch gesehen mag die geheime Wahl eine Durchbrechung der Öffentlichkeit des Wahlverfahrens gewesen sein, weil sie die offene Stimmabgabe zum Schutz der Freiheit der Wahl aufgab (vgl. Breidenbach/Blankenagel, Rechtliche Probleme von Internetwahlen, Berlin 2000, S. 34 f.). Unter der Herrschaft des Grundgesetzes, das die Wahl zum Schutz ihrer Freiheit ausdrücklich als geheime vorschreibt, gilt aber der Grundsatz der Öffentlichkeit von vornherein nicht für den Akt der Stimmabgabe.

….Der Grundsatz der Geheimheit der Wahl bewirkt demnach schon für den Akt der Stimmabgabe keine Einschränkung des Grundsatzes der Öffentlichkeit.

Die Öffentlichkeit der Wahl ist Grundvoraussetzung für eine demokratische politische Willensbildung…. Die grundsätzlich gebotene Öffentlichkeit im Wahlverfahren umfasst das Wahlvorschlagsverfahren, die Wahlhandlung (in Bezug auf die Stimmabgabe durchbrochen durch das Wahlgeheimnis) und die Ermittlung des Wahlergebnisses (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Juli 2008 – 2 BvC 1/07, 7/07 -, NVwZ 2008, S. 991 m.w.N.).

3. LD/ Liquid Feedback als Abstimmungs-Varianten

Wie bereits ausgeführt worden ist existieren verfassungsrechtliche Einschränkungen und erheblich Bedenken was die Durchführung von @home-Wahlen auf der staatlichen Ebene angeht. Wenden wir uns also einer speziellen Anwendungsvariante zu welche u.a. innerhalb einem Verein, einer Partei oder einem sonstigen Gremium der Meinungsfindung dienen kann. Hier bei finden die Regeln des Art. 38GG dann keine Anwendung und somit hat man auch mehr Gestaltungsspielraum.

Wo liegen also die Schranken und die rechtlichen Probleme welche dabei zu beachten sind? Als Gesetzesgrundlage dient dabei der Art. 21GG welcher die Parteien betrifft, das Parteiengesetz selbst und wie wir im weiteren sehen werden kann man einiges welches z.B: bezüglich den rechtlichen Anforderungen an Stimmrechtsübertragungen relevant erscheint aus dem BGB/Vereinsrecht herleiten.

Stimmrechtsdelegationen

Bei LD wie bei LQFB werden Stimmen delegiert. Es gibt nun verschiedene Möglichkeiten eine Stimme zu delegieren.

A) Proxy-Voting: Diese Variante wurde bereits zu Beginn vorgestellt. Bei dieser Variante hat man bereits fest Vorstellungen bzw. eine Wahlentscheidung für sich getroffen und benennt jemanden der den Inhalt 1:1 weitergibt (einen Proxy). Diese Variante existiert bereits als Absenzwahl-Option analog der Briefwahl in inzw. 11 Ländern der Welt (3), ist jedoch nicht Bestandteil von LD und/oder LQFB. Es wird dabei ein imperatives Mandat erteilt, wobei dessen Einhaltung nicht kontrolliert werden kann und eine Geheimhaltung nicht mehr gewährleistet ist weil man mindestens der als Proxy fungierenden Person die Entscheidung mitteilen muss.

B) Stimmrechtsübertragung:

Diese Variante welche für LD/LQFB in Frage kommt findet bereits bei Vereinen, Aktiengesellschaften und GmbHs Anwendung. Hierbei wird eine Vollmacht erteilt im Namen des Auftraggebers abzustimmen. Eine Bindung welche Wahlentscheidung getroffen werden muss gibt es nicht (kein imperatives Mandat). Bei dieser Form gibt es etliche Einschränkungen zu beachten.

Bundestagswahlen

  • Für Bundestagswahlen kommt das Verfahren nicht in Betracht, weil es dem Grundsatz der Unmittelbarkeit vollständig mangelt, denn es werden Wahl- bzw. Mittelsmänner eingeschaltet. Eine Betrachtung der weiteren Aspekte für Bundestagswahlen kann daher unterbleiben. Es sei weil es für weitere Punkte hier relevant ist noch erwähnt, das eine Stimmdelegation oder auch eine Personenwahl im Sinne von LD nur an jemanden erfolgen sollte der dies auch aktiv wünscht. Ist dies nicht der Fall wird die Freiheit der Wahl eingeschränkt. Es ist nicht automatisch jedem zuzumuten das er die Verantwortung für andere mit übernimmt. Man könnte sich bedrängt oder genötigt fühlen oder sogar sein. Es kann (wird) auch ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellen.

Mitgliederversammlungen

  • Bei Mitgliederversammlungen wird es interessant(7). Grundsätzlich ist es so das es möglich ist Stimmrechte zu übertragen obwohl §38 BGB dies untersagt. Es ist sogar relativ häufig anzutreffen. Grundvoraussetzung dafür ist, das klar und eindeutig in der Satzung geregelt ist das und wie die Möglichkeit der Stimmrechtsübertragung besteht (§40 BGB). Das gilt insbesondere auch für die Möglichkeit der Delegationsketten, denn es ist nicht gesagt das derjenige der ein Stimmrecht überträgt mit demjenigen einverstanden ist der am Ende die Stimme abgibt. Es ist also ggfs. eine Delegationsschranke oder eine weiter ausdifferenzierte Möglichkeit der Stimmweitergabe einzubauen. Es müssen zudem alle welche potentiell Stimmrechte übertragen bereits im Vorfeld genau über Tagesordnung und abzustimmende Punkte informiert werden. Wird über etwas abgestimmt was nicht vorgesehen war muss ein Dringlichkeitsvermerk gemacht werden, ansonsten wird die Stimmübertragung ungültig. Zusätzlich gilt ein Übermaßverbot welcher eine Grenze setzt wenn die Mehrheitsherrschaft in ihrer konkreten Gestalt für Vereinsmitglieder unzumutbar ist (7, MünchKomm/D. Reuter § 38 Rn. 40). Grundsätzlich gilt bei Vereinen das in §242 BGB festgehaltene und von Art. 20GG abgeleitete Demokratieprinzip. Die Stimmrechtsübertragung darf insbesondere nicht dahingehend instrumentalisiert werden Beschlüsse unter demokratisch fragwürdigen Gesichtspunkten zu fassen oder dazu führen das Minderheiten nicht gehört werden. Im Falle von Parteien treten hier als gesetzliche Grundlage noch der Art. 21(1)GG sowie das Parteiengesetz hinzu welche den demokratischen Aufbau der Parteien festlegen. Für Mitglieder gilt auch die Treuepflicht. Die Treuepflicht der Mitglieder ist weitgehender als der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB (Soergel/Hadding a.a.O. § 38 Rn. 23, 24.). Es kann daher je nach Vereinsgröße bereits bei 50 akkumulierten Stimmen auf ein Mitglied zu einem Verstoß gegen die Treuepflicht kommen. Im Parteiengesetz §9(2) ist bereits normiert, daß Vorstandsmitglieder oder Organmitglieder nicht mehr als 1/5 der Stimmen akkumulieren dürfen. Dies kann auch als Richtwert für eine generelle Beschränkung dienen. In Vereinen generell gilt, das man Satzungsänderungen auch gegen die Stimmen von Vorstandsmitgliedern durchsetzen können muss (6).

Parteiorgane

  • Prinzipiell gilt für Parteiorgane ähnliches wie für Mitgliederversammlungen, wenn auch in abgeschwächter Form und in Abhängigkeit der Kompetenzen des Organes. Beim Antragsrecht muss nach §15(3)PartG eine demokratische Willensbildung gegeben sein und Minderheiten müssen Gehör finden.
  • Schwierig wird es wenn es keine klassisch gewählten Mitglieder gibt wie in der derzeitigen Diskussion in der Piratenpartei angedacht bzw. verwirklicht. Grundsätzlicht stellt §12PartG bei Parteiausschüssen und „ähnlichen Einrichtungen“ welche eine erhebliche beratende Funktion erfüllen auf (demokratisch) gewählte Mitglieder des Gremiums ab. Der Anteil der nicht gewählten Mitglieder darf ein Drittel der Gesamtmitgliederzahl des Organs nicht übersteigen. Auch §15(2) stellt auf eine Wahl von Mitgliedern der Organe höherer Gebietsverbände ab welche zudem geheim verlaufen müssen, da sie Personalwahlen darstellen (mehr dazu auch unter C)). Hier könnte man u.U. hingehen und alle Parteimitglieder als Organmitglieder definieren (was in der Satzung geschehen müsste). Ob und inwiefern dies zulässig ist bedürfte einer Klärung.

Meinungsbilder

  • Für eine Anwendung von LD innerhalb von Meinungsbildern gibt es keine Einschränkungen. Es kann dahingestellt bleiben ob eine Bevorzugung einer Gruppe innerhalb einer Partei für „passende“ Meinungsbilder sorgt, denn es kommt m.E. auf den Einfluss am Ende, also den Einfluss innerhalb von Organen an. Eine Einschränkung dabei könnte demnach u.U. entstehen wenn das Meinungsbild beispielsweise Einfluss auf die Reihenfolge von Tagungsordnungspunkten auf Mitgliederversammlungen hätte oder dafür sorgen würde das in Organen die Eingaben von Minderheiten bzw. Minderheitenmeinungen kein Gehör mehr finden und nicht mehr adäquat erörtert werden würden. Wenn jedoch Meinungsbilder eine Zugangsvoraussetzung bilden würde stünde die Frage im Raum ob es sich nicht bereits selbst um ein erheblich beratendes Parteiorgan handeln würde. Anmerkung: Es wäre zwar unschön wenn beispielsweise eine Vorstandschaft mit 70% der Stimmengewichtung sich selbst eine Vorlage liefert und damit den Anschein erweckt das wäre die Mehrheitsmeinung, aber offensichtlich rechtswidrig ist es in diesem Sinne nicht – und es muss auch nicht falsch sein. Solch ein Vorgehen führt jedoch dazu, das sich immer weniger mit einer Materie befassen, denn die Relevanz der eigenen Stimme fällt praktisch auf null und damit auch der Druck sich zu informieren. Solch einen Zustand mit der inliegenden Eigendynamik zu verhindern ist das Ziel der Regelungen für Parteiorgane und Vereine im PartG und dem BGB.

C) Personenwahl

Die Personenwahl ist die alternative zur Stimmrechtsvollmacht für eine Durchführung von LD/LQFB. Hierbei wird angenommen das man nicht seine Stimme überträgt sondern jemanden wählt welcher letztlich hinterher als Repräsentant an einer Abstimmung teilnimmt. Allerdings nimmt auch hier der gewählte an der Abstimmung mit einem anderen Stimmgewicht teil.

Bundestagswahlen

  • Grundsätzlich gilt für eine Bundestagswahl die gleiche Problematik wie für die Stimmrechtsübertragung und es erscheint nicht möglich verfassungsgemäß Wahlmänner zu implementieren.

Mitgliederversammlungen

  • Bei Mitgliederversammlungen hat man wenn man Personalwahlen, also Deligierte, dazwischenschaltet am Ende eine Mischveranstaltung an welchen einfache Mitglieder teilnehmen sowie eben Deligierte welche ein anderes Stimmgewicht bei einer Abstimmung mitbringen. Vom Effekt her gesehen wäre es das gleiche wie bei der Stimmrechtsübertragung. Oftmals sind für Personalwahlen jedoch geheime Wahlen vorgeschrieben.

Parteiorgane

  • Hier gilt im groben das gleiche wie bei den Ausführungen zu Stimmrechtsübertragungen. Jedoch wird es durch den §15(2)PartG der schon oben erwähnt wurde zu einer Kette von Personenwahlen welche geheim erfolgen müssen. Und dies für jede Entscheidung separat. Es gelten also §9, §12, §15 PartG wie bereits bei den Stimmgewichtungen ausgeführt.

Meinungsbilder

  • Auch hier gilt im groben was bei der Stimmrechtsübertragung genannt wurde. Wie ein unverbindliches Meinungsbild zustandekommt ist m.E. irrelevant.

4. Datenschutz und weiteres

Mit den Datenschutzaspekten habe ich mich hier vorerst nicht auseinandergesetzt. Das kann/wird jedoch noch folgen. Es ist jedenfalls nicht ungefährlich den Grundsatz der geheimen Wahl anzutasten. Es schützt vor politischer Verfolgung wie vor Erpressung und auch vor Stimmveräußerungen. Gerade im Falle der Stimmakkumulationen sind derartige Dinge umso gravierender einzustufen wenn bekannt ist wo sich gezielte Beeinflussung wirklich lohnt.

5. Vorläufiges Fazit

Liquid Democracy bildet in Teilen eine gute Möglichkeit Partizipation zu ermöglichen, birgt aber auch einige Gefahren wie übermäßige Stimmakkumulation welche gerade die „demokratischeren“ Elemente der dahinterstehenden Idee konterkarieren und sogar in das Gegenteil zu verkehren in der Lage sind. Es scheint zudem etwas fraglich ob man die rechtlich/demokratischen Einschränkungen bei den Stimmakkumulationen in den Griff bekommt ohne gleichzeitig das Gleichheitsprinzip zu verletzen, denn warum sollte der eine seine Stimme an Mr. X delegieren können und der andere nicht? Die Akkumulationsgrenzen welche sich aus den gesetzlichen Regelungen ergeben erscheinen mit beispielsweise 20% zwar recht hoch zu sein, sind es aber in der Praxis voraussichtlich nicht. Die technische Realisation der Einhaltung einer Grenze (gleich welcher) scheint mir zudem für Abstimmungen welche in einem Zuge geschehen schwierig zu sein. Dafür bedürfte es ggfs. einer Delegationsvariante „wenn nicht A, dann B… oder C…“.

Technisch ist meine Annahme das es sich um Stimmrechtsübertragungen und nicht um Personenwahlen handeln wird. Es wäre m.E. Beides möglich, ich habe mich aber nicht näher auf die Suche begeben was (oder ob) denn die Ideengeber hierbei für Intentionen hegten.

Abschließend sei gesagt das ich das hier noch überarbeiten und erweitern werde. Aber mir fehlt im Moment etwas die Zeit und die Ruhe dafür.

Reminder: noch einzubauen ist ggfs. rechtliche Betrachtung der Empfangsbedürftigkeit einer Stimmrechtsübertragung/Wahl

_____

Die Primärquellenangaben habe ich mir teilweise erspart. Die mag sich der geneigte Leser selbst aus den zitierten Quellen heraussuchen.

(1) Bockmühl/Ricke 2007 Internetwahlen, ein interdisziplinärer Ansatz

(2) Uni Bamberg, Discussion Paper: Anforderungen an politische Online-Wahlen (2005)

(3) Ellermann 2005, Dissertation Dr.rer.pol., Wählen in Abwesenheit

(4) Bachmann, Elektronische Wahlen, Segen oder Gefahr fuer die Demokratie?

(5) BVerfG 3.3.2009, 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07; Wahlcomputer-Urteil 2009

(6) deGruyter, BGB-Kommentar

(7) Kanzlei-Heilbronn /Prof. Dr. iur. Klaus Kniep; Mehrheitsbeschaffung/Stimmrechtsübertragung in Vereinen

(8) Seminararbeit Ziska 2004 (Österreich), Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für E-Voting

Comments
2 Responses to “Wahlen @home,Liquid Democracy und das Recht”
  1. Jens sagt:

    Ähm. Ich habe bisher nur Proxy-Voting bei Hauptversammlungen von AGs gemacht … Man weist doch die Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft an, in bestimmter Weise abzustimmen.

    • aloa5 sagt:

      Dem kann ja sein. Ich hatte im Vorfeld einige Formulare gesichtet. In diesen waren keine Einschränkungen aufgeführt. Es gibt jedoch Einschränkungen was die Stimmrechtsübertragungen an Organmitglieder betrifft. Siehe auch:
      http://dokumentix.ub.uni-siegen.de/opus/volltexte/2010/463/pdf/lieberam_schmidt.pdf

      Das sind Dinge welche zu berücksichtigen sind, denn diese sind m.E. sicherlich auch für Parteien u.ä. zu willküren und damit auch für Programme wie Liquid Feedback relevant.
      Und – nur weil mich WordPress es irgendwie oben nicht mehr eintragen lässt: man sollte berücksichtigen das Stimmrechtsübertragungen auch Annahmebedürftig sein können bzw. sind. Ich würde es für nicht unproblematisch halten eine Annahmepflicht einzuführen.

      Grüße
      ALOA

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