Das E10 Chaos – Ist Tina schuld?

Nu ist es da, das E10 Chaos und natürlich das nahezu unvermeidliche Spiel der Politiker und der Medien „Suche nach einem Schuldigen!“. Lustig geht es da mitunter zu, die Tankstellen wären schuldig, weil die Tankenstellerbetreiber / Tankenstellenpächter die tankenden Kunden nicht über den supertollen neuen Sprit E10 infomiert haben. Dann sollen die Autohersteller schuld sein, weil diese die Autobesitzer nicht vorauseilend von den Segnungen des neuen E10 überzeugt haben und dann wurden plötzlich die pösen Mineralölhersteller / Mineralölvertriebsnetze schuld, diesen Ethanol-Beimischungssprit bzw diesen gepanschten Benzinverschnitt nicht beworben zu haben.

Letztends haben die Grünen – allen voran ihr Frontmann Cem Özdemir – einen neuen Schuldigen ausgemacht: Röttgen solle doch endlich aus dem Tiefschlaf geweckt werden. Röttgen aus dem Tiefschlaf wecken wie so schön Weltonline berichtet.

Aber schauen wir mal ein bisserl genauer hin:

Das E10 – Chaos auf Bundesebene wurde angerichtet durch ein Änderungsgesetz zum Bundesimmissionsschutzgesetz BImSchG . Die maßgeblichen Änderungen durch das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen aus dem Jahre 2009 betreffen Änderung zu den Paragraphen §37a bis §37f BImSchG. Dieses Gesetz wurde am 15. Juli 2009 vom Bundespräsidenten Köhler, der Bundeskanzler Merkel, dem Bundesumweltminister Gabriel sowie dem Bundesfinanzminister Steinbrück verkündet.

Mit der letzten Änderung am BImSchG im Zusammenhang mit dem E10-Thema wurde mit dem neunten Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes u.a. die Rechtsgrundlage zur Neufassung der 10. BImSchV (Verordnung über die Beschaffenheit und die Qualität von Kraftstoffen) und der DIN 51626-1 geschaffen.

Die 10.BImSchV wurde von der Bundeskanzler Merkel, dem Bundesumweltminister Röttgen und dem Bundesverkehrsminister Ramsauer verkündet. Die Gesetzesänderung am BImSchG wurde am 3. Dezember 2010 vom Bundespräsidenten Wulff, der Bundeskanzler Merkel und dem Bundesumweltminister Röttgen verkündet.

Dieses E10 Gesetz wurde am 6. September 2010 von unserer Bundeskanzler Angela Merkel im Bundestag als Gesetzesentwurf eingereicht. Als angeblich federführend angegeben ist der Bundesumweltminister Röttgen. Der Gesetzesantrag verdient besondere Aufmerksamkeit, so heißt es unter anderem:

C. Alternativen
Keine.

Hier treffen wir wieder mal das bereits bekannte und immer wieder beliebte Begründungs-Buzz-Wort TINA – There is no alternative – an, mit dem die Regierung immer dann hausieren geht, wenn es für ihre Vorhaben keinen stichhaltigen Grund gibt, aber irgendwie doch was als Grund im Vordruck eingetragen werden muss. Selbstverständlich gibt es Alternativen, als Physikerin müsste das die Regierungsspitze eigentlich wissen. Zu Recht könnte man deshalb unsere Bundeskanzler unterstellen, dass Tina ihr zweiter Vorname geworden ist.

Auch schön unter E. Sonstige Kosten
„Der Wirtschaft, insbesondere mittelständischen Unternehmen, entstehen durch diesen Gesetzentwurf keine zusätzlichen Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise, das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.“

Dem werden wahrscheinlich nicht ganz so viele Autofahrer zustimmen wollen, die sich über die flugs erhöhten Preise für ungepanschten Sprit wundern.

Natürlich hat sich mit dem Gesetzesentwurf auch der Bundesrat beschäftigt. In seiner Sitzung am 24. September 2010 beschließt der Bundesrat die Stellungnahme zum E10 Gesetz, in der es unter anderem heißt: „Der Bundesrat begrüßt, dass nun die Möglichkeit geschaffen wird, Ottokraftstoff mit bis zu zehn Volumenprozent Ethanol (E 10) in Verkehr zu bringen.“

Am 5. Oktober hat sich dann der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit folgender Beschlussempfehlung zu Wort gemeldet:
Beschlussempfehlung der Ausschüsse
a) Verkehrsausschuss: „Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/2866 anzunehmen.“
b) Umweltausschuss: „Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE., den Änderungsantrag […] anzunehmen.“

Nach der Gesetzeseinreichung und der Behandelung in den Ausschüssen wurde dann natürlich über dieses Gesetz im Deutschen Bundestag beraten und abgestimmt. Wobei man zumindestens in der Beratung in der 65. Sitzung am 7. Oktober 2010 zum TOP 18 nicht wirklich von einer Beratung sprechen kann. Tatsächlich gehaltene, dem Thema angemessene, Reden zu diesem Gesetzesentwurf sucht man vergebens, lediglich einige „Reden“ wurden zu Protokoll gegeben, was man wohl eher immer dann macht, wenn man dem Thema keine eigentliche Bedeutung beimisst, aber auch mal was dazu beigetragen haben will. Die Beratung zu E10 im Bundestag (Video des Bundestags) dauerte dann auch ganze 1 Minute und 2 Sekunden und schon war das Chaos perfekt. Interessanterweise haben alle Parteien bis auf die LINKE. dem E10 – Gesetzesentwurf aus dem Hause Merkel zugestimmt. 😉

Der Bundesrat hat dann am 5. November 2010 dem Gesetzesentwurf zum E10 Gesetz durch Mehrheitsbeschluss zugestimmt.

Wenn nun der Grüne Cem Özdemir einen Weckruf an Herrn Röttgen richtet, dann wäre es ja interessant zu erfahren, wann er denn seine eigenen Parteigänger aufwecken will. Von CDU/CSU über SPD und F.D.P. bis zu den Bündnisgrünen haben sämtliche Fraktionen bis auf die Linken beim Thema E10 tief und fest geschlafen.

So oder so ist dieses E10 Chaos mal wieder ein prima Beispiel für das gemeinsame Versagen der sogenannten etablierten Parteien.

Comments
17 Responses to “Das E10 Chaos – Ist Tina schuld?”
  1. Bodo Thiesen sagt:

    „C. Alternativen – Keine.“ heißt lediglich, daß keine anderen Gesetzentwürfe eingebracht wurden, die das gleiche Thema behandeln. Es heißt NICHT, daß die Welt untergeht, wenn man den Antrag ablehnt.

    • aloa5 sagt:

      Es ist schon fast ein Synonym der Art wie heutzutage Politik getrieben wird. Man hätte auch andere Gesetzentwürfe welche das Thema behandeln, vielleicht auch sinnvoller gewesen wären um das Ziel zu erreichen einbringen können, nicht?

      Es wurde im entsprechenden Abschnitt (unter „keine“) auch nicht mit einem Ölpreis argumentiert sondern mit der ökologisch/sozialen Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Derzeit kippen wir Benzin in den Tank welches vermutlich eine Steigerung von 5% zu den Emmissionen durch Öl bedeutet. „Verbesserter Klimaschutz“ – ohne Alternativantrag – sieht imho anders aus.

      Grüße
      ALOA

    • andena17 sagt:

      Das Gesetzesvorblatt folgt einer vorgegebenen Gliederung von A bis F:
      A. PROBLEM und ZIEL
      B. LÖSUNG
      C. ALTERNATIVE
      usw.

      Dabei ist gemäß Geschäftsordnung des Bundestags nicht eindeutig definiert, was mit C genau dargestellt werden soll.

      Leider wird allzuoft so getan, als ob es keine Alternative gäbe. 😉

  2. bimschg sagt:

    Da habt ihr selbst aber nicht richtig recherchiert, die §§ 37a bis §37d sind schon wesentlich älter, um die es bei E10 geht, stammen aus 2007 bzw. 2009: http://www.buzer.de/gesetz/6306/l.htm

  3. bimschg sagt:

    Das von im Beitrag verlinkte „E10-Gesetz“, ist nur die Ermächtigung für die daraufhin erlassene Verordnung, die festlegte, dass neben E10 (dessen Grundlage ist älter, siehe erster Kommentar) auch weiterhin die alten Sorten angeboten werden müssen – also eine Entschärfung der E10-Problematik. Das müsste sollte im Beitrag korrigiert werden!

  4. mee sagt:

    Wie man vom E10-Chaos zu einer Wahlempfehlung der Piraten kommen kann, wird wohl Dein Geheimnis bleiben. „Eine neue und unverbrauchte Kraft“ heißt für mich zunächst einmal: Keine Ahnung von Institutionen und Prozessen gepaart mit enormer moralischer Überheblichkeit und Selbstüberschätzung.

    Eure umweltpolitischen Leitideen (http://wiki.piratenpartei.de/AG_Umwelt/Grundsatzprogramm_Umwelt) hören sich in etwa so an wie die der FDP: Abwarten, bloß kein Zwang, alles freiwillig: „Da Verbote nicht dem Geist der Piraten entsprechen, sollen die Ziele vorzugsweise durch Aufklärung und wo dies nicht ausreicht durch gezielte Förderung erreicht werden. Nur notfalls sollen auch Strafbesteuerung oder andere Sanktionen angewendet werden.“ Aufklärung. Niedlich. Wie ihr damit eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien erreichen wollt, ist mir wirklich ein Rätsel.

    Nicht, dass ich E10 für eine tolle Idee halte. Aber bitte: spart Euch doch die Überheblichkeit, wenn ihr selbst noch nirgendswo beweisen konntet, dass ihr irgend etwas besser macht. Danke.

    • aloa5 sagt:

      Andena als angesprochener kann für sich selbst sprechen, daher spreche ich jetzt einmal für mich.

      Zum einen bin weder ich noch Andena die Partei (weder die Piratenpartei noch eine andere). Der Blog ist auch nur im „Nebenfach“ und nur so lange mit an den Piraten interessiert als ich als Betreiber oder Andena als (in seiner Meinung freier) Autor es sind. Es ist natürlich individuell gefärbt (immerhin bin ich ein Mitgründer der Partei und Mitautor des Gründungsprogrammes), trotzdem erhebe ich den Anspruch recht Objektiv zu argumentieren und nehme intern wie nach außen sehr häufig einen Standpunkt gegen die Piraten ein. Ich halte mich für recht unideologisch und überaus kritisch. Das macht mich oft thematisch zu einem Außenseiter da weder ich mich zu einer Gruppe zählen kann/möchte noch irgendeine Gruppe meine Ansichten teilt. Die meisten Gruppierungen bestehen aus einem ideologischen Fundament – das habe ich nicht.

      Grundsätzlich kann man aus jeder Fehlleistung eine Wahlempfehlung für eine andere Partei machen. Prinzipiell besteht mindestens der halbe Wahlkampf aus nichts anderem als Schuldzuweisungen. Das ist auch und gerade unter den großen Parteien nicht anders und auch dann der Fall wenn zuvor noch das Gegenteil behauptet/getan wurde (was weniger als „nichts“ ist; beispielsweise bei der SPD Hartz, Mindestlöhne usw.).

      Die AG Umwelt ist auch nicht die Partei. Auf Bundespolitischer Ebene ist nicht sonderlich viel beschlossen. Da haben verschiedene Landesverbände verschiedene Programme. In BW, meinem Landesverband sieht es so aus:
      http://www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/umwelt-energie-und-verbraucherschutz/

      Dort kann man denn auch einen Ansatz zu E10 lesen:
      Bei der Stromerzeugung wollen wir durch verstärkte Forschungsanstrengungen im Bereich der erneuerbaren und umweltverträglichen Energien und deren Technologien (z.B. Photovoltaik, Solar, Biomasse – aber keine Nahrungsmittel, Wind, Wasser, Geothermie u.v.m.) Verbesserungen erreichen und die Gesamtkosten hierfür weiter senken.

      Z.B.: „aber keine Nahrungsmittel“ – was in Bezug auf Biomasse ein heikles und aktuelles Problem darstellt. Als Beleg hierfür bitte einmal die Grafiken dieser Seite ansehen:
      http://www.zerohedge.com/article/guest-post-how-many-senators-does-it-take-screw-taxpayer

      Bei aktuell zwischen 40% und 50% der US-Kornernte welche als Biosprit umgewandelt wird, einer Menge mit welcher man rd. 400mio Menschen ernähren könnte und das beim größten Exporteur der Welt sind Folgen für den Ernährungsmarkt (direkt wie indirekt z.B. durch Spekulationen) gerade in Drittländern unabwendbar. Davon abgesehen ist es wohl lt. TAZ so das Bioethanol aus Mais eine um 5% höhere CO²-Emission aufweist als normales Benzin (das war ein Artikel prä Einführung). Die Ökobilanz ist offenbar also auch negativ (im Gegensatz zum Zuckerrohr in Brasilien).
      Wenn etwas absehbar ist – und das ist bei Biosprit der Fall – dann sollte man besser prüfen was man macht. Offenbar möchte weder der Verbraucher das ganze, noch sind die Autos dafür gedacht, noch kann man es folgenlos für die Umwelt oder für die Länder der Dritten Welt auf diese unbedachte Weise einführen.

      Ich (ganz persönlich) hätte also niemals so ein E10-Gesetz verabschiedet. Wenn ich dies getan hätte, dann wäre es ganz sicher an Bedingungen geknüpft gewesen was die Herkunft und die Erzeugung des eingespeisten Ethanols betrifft. Oder ich wäre hingegangen und hätte mir einmal angesehen inwiefern mittelfristig die Erzeugung von Methanol aus Windstromüberschüssen möglich ist. Ich bin kein Chemiker und kenne den Preis nicht; Wasserstoff und Kohlenmonoxyd sind wohl die Bestandteile und Wasserstoff kann über Strom hergestellt werden. George Olah hat auch ein System der direkten Synthese in Aussicht gestellt.

      Wie auch immer. Die Alternative zu E10 wäre im worst case bei zu vielen Nachteilen eben auch der Verzicht auf E10 gewesen. Diese Überheblichkeit das zu sagen gönne ich mir zumindest persönlich. Ob die Partei dies getan hätte? Keine Ahnung. Ich würde es mir wünschen.

      Grüße
      ALOA

    • andena17 sagt:

      Besten Dank für den kritischen Kommentar.

      Wie man von dem E10-Chaos der sogenannten etablierten Parteien zu einer Wahlempfehlung der Piraten kommt, ist kein großes Geheimnis – sondern einfach mal der Vergleich des Regierungs- & Oppositionshandelns der Parteien CDU/CSU, SPD, den Bündnisgrünen und der F.D.P. mit den Aussagen des Wahlprogramms der Piratenpartei zur Landtagswahl Baden-Württemberg. In Ergänzung zu dem Verweis auf die Piratenprogrammatik von Aloa5 will ich zusätzlich auf diesen Absatz hinweisen:

      Energieproduktion – ein zusätzliches Standbein für Landwirte
      Wir setzen uns für eine verstärkte und vielfältige Nutzung der lokalen Landwirtschaft zur Energieerzeugung ein. Dabei darf die Energieerzeugung aber nicht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion treten oder zu einer Verknappung von Lebensmitteln in anderen Teilen der Erde führen.

      Gerade anhand des von den ehemaligen und heutigen Regierungsparteien angerichteten E10-Chaos beweist sich die Aktualität und die Richtigkeit der Programmatik der Piratenpartei.

      Dabei ist es ist aber durchaus verständlich, wenn zum Beispiel die Bündnisgrünen, die sich jetzt gerade in Personae Özdemir und Trittin über E10 und den Bundesumweltminister Röttgen echauffieren, nicht gerne an ihre Zustimmung zu den E10 – Gesetzen erinnert werden. 😉

    • LordSnow sagt:

      zu dem AG Umwelt-link:
      Bin leider erst jetzt auf diesen Artikel gestoßen. Die verlinkte Seite ist eine uralte Diskussionsseite im wiki und bildet nicht den Arbeitsstand der AG Umwelt ab. Als AG Umwelt haben wir uns von Anfang an gegen Biokraftstoffe ausgesprochen, siehe z.B. unsere Stellungnahme zum Dokumentenentwurf einer Rahmenregelung für „Biokraftstoffe“ 22.03.2010 http://wiki.piratenpartei.de/AG_Umwelt/Presse. Wir als AG Umwelt haben gerade wegen dieser Problematik von Anfang an eine bergriffliche Trennung in „generativ“ und „regenerativ“ vorgenommen, wobei wir eine Umstellung auf „generative“ Ressourcen zur Energieerzeugung befürworten und „regenerative“ also nachwachsende Ressourcen nur aus Rest- und Abfallstoffen befürworten, siehe die Ausführungen im Parteiprogramm: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Umwelt und unsere weiteren Ausführungen, welche leider bisher auf Grund der Zeitknappheit noch nicht zu einem Parteitag behandelt wurden: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Umwelt/Programmarbeit#Ausf.C3.BChrungen_zu_Energiepolitik

      Aktuell haben wir gerade wieder eine Initiative, zur konkreten Problematik Klimaschutz im Liquid Feedback eingebracht: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4323.html

      Die AG Umwelt ist, wie bereits richtig angemerkt, auch nicht die Piratenpartei, und natürlich ist ein gegenseitiges Parteienbashing auch nicht sinnvoll, wenn man eigtl. etwas verbessern möchte, und das in Zusammenarbeit besser ginge. Die E10- bzw. allgemein die Agrosprit-Problematik ist allerdings wirklich eine Sache, wo die Grünen in der Vergangenheit vollkommen versagt haben, da sollten sie auch so ehrlich sein und dies zugeben statt jetzt anderen den schwarzen Peter zuzuschieben.

      Viele Grüße
      René

  5. Jens sagt:

    „Der Gesetzesantrag verdient besondere Aufmerksamkeit, so heißt es unter anderem:

    C. Alternativen
    Keine.“

    Ja und? Das heißt, dass keine konkurrierenden Gesetzentwürfe vorlagen. Darauf diese TINA-Skandalisierung aufzubauen, ist heiße Luft.

    • aloa5 sagt:

      Jein.
      Sicher ist es etwas zum Aufhänger aufgebauscht. Trotzdem. Der Punkt C lautet im vollen Wortlaut so:

      C. Alternativen
      Keine.

      Das Gesetzgebungsvorhaben trägt wesentlich zu einer nachhaltigen Entwicklung bei. Die Festsetzung anspruchsvoller Anforderungen an Treibstoffe schafft die Grundlage für eine weitere Verbesserung des Klimaschutzes. Dies ist vor dem Hintergrund der sozialen Verantwortung auch gegenüber künftigen Gene- rationen geboten und verbessert darüber hinaus langfristig die Bedingungen für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft.

      Und richtig ist, das für dieses Ziel offenbar „keine“ Alternative Gesetzesvorlage als diese bescheidene gegeben hat. Obwohl man durchaus z.B. anspruchsvollere Anforderungen wie beispielsweise für Herkunft/Herstellung des Biokraftstoff-Zusatzes hätte aufstellen können etc..

      Wie ich schon davor sagte ist TINA ein Synonym für die Art geworden mit welcher Politik getrieben wird. Immer öfter (auch in Bezug auf die EU) begegnet man dem „wir können gar nicht anders“.

      Kann man sehr wohl. Wenn man Alternativen aufstellen und zur Wahl stellen möchte, kann man das. Auch wenn Du formal natürlich m.E: Recht hast. 😉

      Grüße
      ALOA

    • andena17 sagt:

      Jein. Mit dem Wort „keine“ ist lediglich formal dieser Punkt des Gesetzesvorblatts erfüllt, jedoch noch längst nicht eine tatsächliche und inhaltliche Alternativenabwägung. Ich guttenberge mal folgende Absätze aus Versachlichung gesetzgeberischer Entscheidungen durch Folgenanalysen? von Sylvia Veit

      „Alternativen: Während die Verpflichtung, in Gesetzesvorblättern und -begründungen Auskunft über Alternativen zu geben, in Deutschland formal in allen Fällen erfüllt wurde, lag die „tatsächliche Erfüllung“ auf sehr niedrigem Niveau. 94% der untersuchten Entwürfe enthielten lediglich die knappe und in der Regel nicht mit einer Begründung versehene Aussage, dass „keine Alternativen“ bestünden.“ Seite 10 / 82

      „Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die „formale Erfüllung“ der Anforderungen zur Folgenabschätzung in Deutschland bei fünf von sechs Variablen größer war als in Schweden, während die „tatsächliche Erfüllung“ der Prüfkriterien bei allen sechs Vergleichsvariablen in Schweden größer war als in Deutschland (vgl. Abb. 2). Am deutlichsten trat diese Differenz in der „tatsächlichen Erfüllung“ bei der Alternativendarstellung zutage. Während Alternativen in fast allen schwedischen Propositionen diskutiert wurden, enthielten die Begründungen der deutschen Gesetzentwürfe fast nie Aussagen zu den Vor- und Nachteilen verschiedener Regelungsalternativen.“ Seite 11 / 83

      Ich denke, man kann sehr wohl von unserem bundesrepublikanischen Gesetzgeber erwarten, dass er die Folgeabschätzung seiner Gesetzesentwürfe ernst nimmt und diese sowohl kurz als auch prägnant im Gesetzesvorblatt darstellt. 😉

      Ich verweise hier auch gerne mal auf §43 GGO (1) 3. demzufolge in der Begründung eines Gesetzesentwurfs darzustellen ist, „ob andere Lösungsmöglichkeiten bestehen und ob eine Erledigung der Aufgabe durch Private möglich ist, gegebenenfalls welche Erwägungen zu ihrer Ablehnung geführt haben“.

      Folgt man der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien GGO, so ist mit Alternative nicht nur gemeint, ob es einen konkurrierenden Gesetzesentwurf gibt, sondern ob in Bezug zu Punkt B LÖSUNG des Vorblatts alternative Lösungsmöglichkeiten bestehen. Und dieses geht wohl eindeutig über einen formellen Eintrag des Wörtchens „keine“ hinaus.

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