Warum Ramsauer und andere die Vignette einführen möchten

Das ist ganz einfach: weil man es kann.

Politische Szenarien für Steuererhöhungen oder andere Erhebungen sind in der Regel ganz einfach gestrickt. Entweder möglichst viele Betroffene schaffen, damit ein „alle zahlen“-Gefühl welches Gerechtigkeit suggeriert sich einstellt. Oder (alternativ) die Gruppe sehr klein und überschaubar halten, aber dann darf es keine große, zahlungskräftige Lobby besitzen. Wenn man dann noch als Aufhänger eine Neid- oder Ungerechtigkeitsdebatte anstoßen kann und eine Gruppe welche bisher „nicht genug“ zahlt oder Geld erhält welches dieser Gruppe „nicht zusteht“, dann hat man politisch praktisch schon gewonnen.

Das mit Ramsauer, Seehofer und Co. ist schon lange gefordert und geplant. Das hat schon anno 2009 so geklungen (Zitat Seehofer in der FTD):

Die Pkw-Maut – und zwar ohne zusätzliche Belastung der Autofahrer in Deutschland – wird über kurz oder lang kommen.

Als Motiv gelte „dass sich ausländische Autofahrer an den hohen Kosten der Straßen beteiligen sollen“.

Klar doch. Und nun sollen es die Kosten der Energiewende sein oder irgendwelche anderen Gründe.

Dabei hatte Ramsauer ja noch „ehrlicher“ damit begonnen zu erklären (SZ u. Passauer neue Presse):

„Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird. Die Lkw-Maut war ein Anfang“

Ach so ist das. Mich würde einmal interessieren wie oft die Straßen bereits über Kfz-Steuer, LKW-Maut, Mineralösteuer etc. finanziert sind. Allerdings… wohl eher doch nicht interessant. Es ist offensichtlich das es ein mehrfaches dessen beträgt was tatsächlich investiert wird. Dabei hat doch Ramsauer erst in obiogem Zeitungsartikel der SZ aus 2009 erklärt das die Lkw-Maut jetzt vollständig für Straßeninvestitionen genutzt werden müsse. Ach so. Dem war offenbar bislang nicht so.

Also: warum möchte die sicherlich nicht allzu grüne CSU die PKW-Maut – vielleicht noch mit Toll-Collects 5%-Anteil am Umsatz? Weil man Geld am ehesten dort holen kann worauf die Bürger nicht verzichten können. Robuste Nachfrage (alltäglicher Bedarf) erzeugt immer einen Output an Steuern via MwSt, Energiesteuern etc.. Viele betroffene und wenn wir wie betrachtet noch ein paar Ausländer welche bislang „nichts“ entrichtet haben noch vorschieben können ist das willkommen. Hat man gar noch dringende Energieausbaumaßnahmen, andere ökologische Gründe, „Nutzungsbhängigkeit“ oder ähnliche Pseudo-Gerechtigkeits-Gründe in der Hand welche man dem Wahlvolk präsentieren kann ist es ideal. Ideal geeignet um schlicht und ergreifend eine Steuererhöhung durchzubekommnen. Um nicht mehr aber auch nicht weniger geht es dabei. Pikant dabei ist das man dabei auch noch auf die Hilfe der Grünen zählen kann – gewissermaßen kann man diese in die Ecke drängen. Jetzt wo das Allzeit-Stimmungshoch für die Grünen schlägt und Öko in ist wie noch nie. Wer kann dazu schon nein sagen?

Dabei ist so etwas wie eine Maut gewissermaßen eine Stadtmenschenverliebte und Reichenbegünstigende Kopfpauschale. Vom Pendler über Landbewohner bis hin zu Kinderreichen Familien hat man in der Regel gar nicht die Wahl ob man ein Auto haben möchte oder nicht. Eine Maut ist per se ein behindern von Mobilität durch eine monetäre und damit soziale Hürde. Mit Toll-Collect und E-Viognette hat man dann noch zusätzlich ein Datenschutz-Problem geschaffen – ein Daten-Honeypot für die Zukunft in welchem man gleichzeitig noch viele Millionen, wenn nicht Milliarden in die Wirtschaft umleiten kann.

Und so jubelt der konservative, denn es geht den Ausländern endlich an den Kragen und sie müssen für die guten Deutschen Errungenschaft wie die German Autobahn etwas zahlen. Und die Ökos jubeln, denn die Straßenbahn in Berlin Mitte ist ja viel schicker. Die SPD jubelt sicher insgeheim oder offen auch. Warum weiß keiner so recht, aber das stört bekanntlich niemanden dort. Und die FDP? Als Schlussfolgerung wird also deutlich das es schon an ein Wunder grenzt das die Maut nicht schon längst eingeführt wurde. Es gibt ja keine wirklich ernst zu nehmenden Gegner. Außer dem ADAC vielleicht. Und vor allem gibt es gute monetäre Gründe sie einzuführen. Das andere Steuern wesentlich sinnvoller wären und seit einführen der LKW-Maut die Straßen auch nicht besser geworden sind und sich auch nach einer Maut nichts ändern wird – so ist das mit der Politik. Es ist ein verlogenes Geschäft. Grüne umerzieher, Rote Jubelperser, Schwarze Zweckopportunisten und Gelbe Wirtschaftslobbyisten – wir haben die Wahl, immer aufs neue. Der kleine Mann und die Familien zahlen die Zeche. Wir können uns oftmals nur aussuchen mit welcher Begründung wir am Besten leben können.

In diesem Sinne – klebe ich mir erst einmal die Schweizer Vignette aufs Auto. Ganz analog, billig und man tankt in der Regel auch noch günstiger und muss sich die Berliner polit-Diarrhoe an Begründungen bzw. Ausreden dafür nicht anhören und sich auch nicht umerziehen lassen. Womit ich im übrigen noch auf meinen Artikel in der „Zeit“ verweise mit dem Titel „Dinosaurier unter sich„. Und beende diesen Artikel mit einem Zitat daraus:

Realistische, fortschrittliche Visionen sehen anders aus. Die Orientierung an einer Zukunft welche lebenswert und bewahrend ist sollte man nicht zugunsten einer Zeigefinger-Mentalität aufgeben. Man kann alles – wenn man es richtig macht, und ist am Ende dann auch mit einem Glücksgefühl verbunden ohne das man erst durch ein Martyrium maßregelnder altvorderer zu gehen hat.

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Comments
4 Responses to “Warum Ramsauer und andere die Vignette einführen möchten”
  1. andena17 sagt:

    Selbstverständlich wird es über kurz oder lang eine PKW-Maut geben (müssen). Spätestens wenn die Elektromobilität einen nennenswerten Anteil am Individualverkehr einnimmt brechen dem Staat seine Energiesteuereinnahmen weg. Heute wird Benzin mit 65,45 ct je Liter besteuert. Bei einem Brennwert von 12 kWh je kg und einer Dichte von 0,75 kg je Liter beträgt der Steuersatz bei Motorenbenzin 7,27 ct je kWh zuzüglich MwSt.

    Beim Strom aus der Steckdose beträgt dagegen der Steuerertrag für den Staat nur 0,0205 ct je kWh. Der steuerliche Supergau wäre für das Bundesfinanzministerium, wenn der Autobesitzer einfach über eine Solaranlage seinen Strom für die Mobilität selbst erzeugt. Wegen der Einspeisevergütung macht der Staat dann richtig Minus.

    Schon alleine aus diesem Grunde muss der Staat eine Maut / Steuer / Abgabe auf die Individualmobilität einführen müssen, denn der Wegfall des mittelfristig entfallenden und gegenzufinanzierenden Steueraufkommen für Benzin und Diesel betrug 2009 insgesamt 34 Mrd €. Dafür muss einfach eine andere Einnahmequelle gefunden werden.

  2. cangrande sagt:

    Das haben wir gern: jammern, dass Griechenland „fallengelassen“ wird (https://logicorum.wordpress.com/2011/09/11/eurokrise-griechenland-wird-fallengelassen/), aber über die Maut motzen!

    Lieber aloa5, Sie zahlen noch viel zu wenig Steuern! (Ich bin zum Glück kein Autofahrer, aber ich habe dennoch keine Probleme damit, den scheinbar selbstverständlichen Solidaritätsanspruch zurück zu weisen, der in dem Ausdruck „fallenlassen“ impliziert ist. Aber Sie haben Verbündete:
    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,786532,00.html.

    Dann zahlen sie man tüchtig!

    • aloa5 sagt:

      Hallo canagrande,

      auch wenn ich dem „fallengelassen“ zustimme möchte ich doch um zukünftige Missverständnisse zu vermeiden vorausschicken das hier aktuell zwei Artikelschreiber existieren. Der Maut-Artikel stammt von mir, der Griechenland-Artikel von Andena.

      A) Ich denke es ist auch in obigem Beitrag deutlich geworden das ich kein klassischer liberaler bin dem es einfach darum geht weniger Steuern zu zahlen.

      B) Der „selbstverständliche Solidaritätsanspruch“ ergibt sich aus der Euro-Logik. Wer sich

      b1) schwache Südländer vorsätzlich und entgegen Warnungen von Ökonomen in ein Währungs-Boot holt,

      b2) durch den Mechanismus profitiert

      b3) dann noch erklärt er würde Griechenland nie fallen lassen und

      b4) dann b3) doch macht da die Spannungen aus b1) zu groß sind welche davor zu b2) geführt haben dann ist das bemerkenswert.

      Kurz: man hat mit einer krassen Fehlentscheidung (mindestens) ein Land sehenden Auges gegen den Rat anderer in den Ruin gebracht, dann Hilfe zugesagt und am Ende dann doch c’est la vie gesagt.

      Man nennt das auch „Verantwortung“. Und diese hat man sich in Deutschland durchaus zurechnen zu lassen. Von nichts kommt nun einmal nichts.

      Grüße
      ALOA

  3. cangrande sagt:

    Wer sich

    – in eine Gemeinschaft hineinmogelt, ohne die dort geltenden Regeln (damit meine ich nicht formale Defizit-Beschränkungen, sondern eine grundsätzliche gesellschaftliche Modernität im Ggs. zu mediterranem Clanismus) halten zu wollen und

    – von der Mitgliedschaft direkt (Hilfszahlungen) und indirekt (günstige Zinsen) in einem gewaltigen Ausmaß profitiert (im Gegensatz zu D., das bestenfalls bei einer von unserer Regierungspropaganda bestellten 2-Jahres-Betrachtung der KfW-Ökonomen „profitiert“ hat, bei längerfristiger Betrachtung wohl eher nicht)

    der muss sich nicht wundern, wenn die anderen Mitglieder weitere gigantische Hilfeleistungen ablehnen.
    Ich habe der griechischen Gesellschaft zu keinem Zeitpunkt zugesagt, dass ich die anarchischen und asozialen Verhaltensweisen ihrer Mitglieder finanzieren werde. Mir ist auch kein Vertrag mit einem solchen Inhalt bekannt. Das Geschwätz unserer Regierungsmitglieder entfaltet für mich keine rechtliche Bindungswirkung; wäre es anders, könnten wir den Bundestag gleich als Schwatzbude abschaffen.

    Die Probleme resultieren aus der griechischen Verschuldung und dem griechischen Überkonsum (im Vergleich zur eigenen Wirtschaftsleistung). Ein solcher Überkonsum ist (in Griechenland wie in den USA) nur durch Verschuldung bei den Lieferanten möglich. Klar hätten unsere Banken denen keine derart günstigen Kredite, oder überhaupt keine, mehr geben sollen. Aber warum soll ich als deutscher Steuerzahler für ein unkluges (nicht rechtswidriges) Verhalten unserer (bzw. vor allem französischer) Banken einstehen?

    Wenn sich die Griechen als erwachsene Menschen behandeln lassen wollen, müssen sie zu ihrer Verantwortung stehen anstatt zu sagen: „Ihr seid selbst Schuld, wenn wir euch betrogen haben, hättet halt besser aufpassen müssen“.

    Für mich besteht Verantwortung nicht darin, für die Verantwortungslosigkeit anderer zu bezahlen (und diese dadurch in einem negativen Rückkopplungseffekt noch zu belohnen und zu fördern).

    Freilich: unseren Finanzintermediären kommen Argumentationen wie die Ihren sehr gelegen! Und unsere Exportindustrie hat auch nichts dagegen, sich ihre Erfolge vom Steuerzahler subventionieren zu lassen.

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