Minijobs – wieder eine Sau durchs (Presse-) Dorf getrieben

Die Welt geht unter. Schon wieder. Da hagelt es doch Kritik von „Forschern“ und „Gewerkschaften“ und dem BDI an den Minijobs. Sie müssten keine Steuern und Sozialbeiträge abführen, diese 400 Euro-Jobber. So geht´s ja nicht. Auch das keine Tariflöhne gezahlt werden und überhaupt gibt es ja über 7mio davon, Frauen werden benachteiligt, HartzIVer verdienen zu viel damit….

Stellen wir das ganze aufgebauschte Sammelsurium an Aussagen einmal auf die Füße. Es ist schon bedenklich wenn die Gazetten den über Nachrichtenagenturen und letztenendes von Interessenverbänden in Auftrag gegebene „Inhalt“ gewissermaßen 1:1 weiter geben und als „Information“ an unbedarfte Endkonsumenten verkauft.

Zum „Boom“ also. Es sind so die Zeitungen 7,3mio geringfügig Beschäftigte, das seien 1,6mio mehr als noch 2003. Richtig ist: anno 2003 wurde m.E. die Regelung welche bis 1999 gegolten haben (noch mit 630 DM) wieder in Kraft gesetzt. und bereits anno 2005 – nachlesbar selbst über Wikipedia – waren es bereits wieder 7,15mio Beschäftigte. Es sind von 2005 bis 2010 also nurmehr 150.000 hinzu gekommen. Es hat sich absolut nichts getan seit 2005. Wenn also über AFP das Jahr 2003 herhalten muss um eine Zunahme von 1mio zu generieren, dann ist dies wohl eher einem gewünschten Effekt geschuldet als dem Beginn der neuen/alten Regelung.
Nehmen wir die Zahlen aus den Jahren bis 1999 welche die IAB in einer schicken Grafik (Seite 1 ) dargestellt hat, dann sehen wir m.E. das die Zahlen von ISG und dem SOEP auf etwa 6mio hinaus laufen. Das ist ein Stand der vor HartzIV lag und auch vor Regelungen wie der Ausweitung der Ladenöffnungszeiten.

Gerade letzteres ist ein Beispiel dafür wie ganz andere Regelungen hinein spielen. Werden doch dadurch Flexibilitäten erforderlich welche man wie im Gastgewerbe auch viel besser mit vielen Arbeitnehmern mit kleinen Zeiteinheiten bewältigen kann als mit 40h-Arbeitnehmern. Abgesehen davon ist es gerade in den Niedriglohn-Bereichen wo so oder so nicht viel verdient wird umso interessanten Beschäftigungen welche Brutto=Netto anbieten können zu wählen. Und so sollte es wohl niemanden außer einem DGB-Vorstandsmitglied (hier: Buntenbach) verwundern das gerade Arbeiten wie bedienen und reinigen und nicht etwa die der bevorzugten und gut zahlenden Gewerkschafts-Hauptmitglieder für welche man bei VW Bänder stillstehen lassen kann in diese Kategorie zählen.

Ganz abstrus wird es dann wenn der BDA zitiert wird wenn er erklärt das die gerade einmal 160 Euro welche man hinzu verdienen darf wenn man HartzIV bezieht „massive Fehlanreize“ bieten würden. Damit kommt er auf den zweiten Platz mit unsinnigen Vorschlägen und Äußerungen zu diesem Thema. Den ersten kann man damit nicht erreichen, den hält nach wie unser oberster Wirtschaftsweise Werner Franz mit seinem komplett gegenteiligen Vorschlag aus 2009 HartzIV um 30% zu kürzen und dafür die Hinzuverdienste und damit einen massiven Kombilohn-Arbeitsmarkt auszubauen. Kombilöhne können sehr unschöne Auswirkungen besitzen – das sieht man schon anhand des Beispiels des Speenhamlandes. Bei 160 Euro Zuverdienst von mangelndem Anreiz zur Aufnahme einer Vollzeitstelle zu sprechen ist aber eher ein zusammengestricktes Hirngespinst, hat doch bereits der DIW einmal festgestellt das 60% lieber keine staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen obwohl sie ein Anrecht darauf hätten.

Grundsätzlich zu den Sozialabgaben von welchen man ja „befreit“ wäre. Der Arbeitgeber zahlt 30,77% an Abgaben. Von einer Krankenversicherung ist keine in Deutschland mehr „befreit“, das ist bekanntlich gesetzlich vorgeschrieben. Man kann sich freiwillig bei der Rentenversicherung Rentenpunkte erwerben wenn man die in den 30,77% enthaltenen 15% an die Rentenversicherungsanstalt auf 19,9% aufstockt, also die Differenz von 4,9% zahlt. Wollte man da noch Kritik anbringen dann wohl eher das eingezahlt wird ohne Anspruch daraus zu haben. Da wäre anzumahnen so etwas wie eine Grundrente für jeden (z.B. analog der Schweiz) einzuführen. Das was man über einen Minijob an Altersrente heraus bekäme läge so oder so unter der Grenze für eine Beihilfe im Alter womit ein Einzahlen nicht mehr Sinn macht wie die Riester-Rente – nämlich aktuell m.E. überhaupt keinen Sinn als Altersabsicherung gar gegen Altersarmut.

Dann noch zur Vollzeit- vs Teilzeit-Debatte. Natürlich kann man wie der BDA erklären das man angenommen 30h a´ 5 Euro pro Monat(!) in Vollzeitstellen umrechnen könnte. Das wären dann etwa 5-6 Teilzeit-Arbeitnehmer in eine Vollzeitstelle umgewandelt in einem „besseren“ Anreizsystem. Abgesehen davon das dies wie ausgeführt in der Gastronomie u.ä. eher nicht flexibel genug wäre und niedrigere Nettolöhne zur Folge haben könnte würde es 4-5 auf HartzIV angewiesene oder Co-abhängige arbeitsfähige zurücklassen. Bei 400 Euro Jobs sind es dementsprechend dann 2-3 Arbeitnehmer. So gerechnet würden aus 7mio Niedriglöhnern dann etwa 3mio Vollzeitstellen und noch einmal 4mio Arbeitslose mehr? Ob hierbei ein Mehrwert entsteht kann bezweifelt werden. Unbenommen ist jedoch: Teilzeitbeschäftigte wollen mehrheitlich länger arbeiten. Wenn ein Problem zwischen dem Verdiener von 1300 Brutto Vollzeit und einem HartzIV-Bezieher mit 160 Zuverdienst besteht dann ist dies dem Abgabensystem geschuldet und nicht dem HartzIV-Bezieher anzulasten.

Kurzum. Die dramatische Wendung in Form eines „Booms“ hat nicht gegeben. Das fehlen von Sozialabgaben als solches ist auch nicht festzustellen. Eine Subventionierung ausgerechnet des Niedriglohnsektors bzw. der am wenigsten verdienenden Menschen zu beanstanden erscheint reichlich krude, die Unterstellung des Missbrauches den derart wenig verdienenden Arbeitnehmern anzulasten ist auch alles andere als sinnvoll. Und am Ende ist auch noch festzuhalten das die 400 Euro-Regelung von 1999-2003 bereits außer Kraft war. Man kann nicht behaupten das dies ein von Erfolgen gekröntes Modell gewesen ist. Wäre dem so gewesen und die Vollzeitstellen hätten stark zugenommen und Schwarzwarbeit wäre zurückgegangen etc., dann hätte man es wohl auch nicht wieder in die alte Gesetzeslage abgeändert… welche im übrigen sehr, sehr lange Zeit in Kraft war.

Wie immer ist hier der Auslöser die hohe Arbeitslosigkeit und eine sehr ungünstige Verteilung der Sozialabgaben bzw. der sozialen Lasten bei den Löhnen und speziell der Lohnkosten wie Lohnnebenkosten. Ich hatte bereits bei einem früheren Blogeintrag zur Lohnsummenausgleichssteuer erklärt wie man so etwas beispielhaft angehen kann. Dann hat man das Problem der Schwarzarbeit etc. auch eingedämmt. Wenn ein Problem zwischen dem Verdiener von 1300 Brutto Vollzeit und einem HartzIV-Bezieher mit 160 Zuverdienst besteht dann ist dies dem Abgabensystem und einer Schieflage bei der Finanzierung der Staatsaufgaben geschuldet und nicht dem HartzIV-Bezieher, einem Aufstocker oder Restaurantbesitzern anzulasten.

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