Kinder-Grundeinkommen, Elterngeld, Ehegattensplitting – die U-Boot-Politik

Man sollte keine News lesen.

Denn wenn man denkt es geht nicht mehr, dann kommt ein Politiker mit U-Boot daher.

Lindner(FDP), also derjenige der eigentlich der „noch bessere“ Rösler wäre, möchte das Elterngeld gestrichen sehen. Und seine Kollegin Laurischk welche immerhin die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag ist möchte gleich alles inkl. Ehegattensplitting, Kindergeld in ein Kinder-Grundeinkommen umgewandelt sehen. Die „Welt“ titelt denn auch gleich in einem Leitartikel „Weg mit dem Elterngeld“. Frau Bär aus der CSU weist das alles zurück mit der Begründung man hätte schon immer gewusst das das Elterngeld nicht die Geburtenrate ansteigen lassen würde.

Schon klar Frau Bär. Deswegen steht im Gesetzentwurf con CDU/CSU und SPD zum Elterngeld bei „Problem und Ziel“ auch:

Viele Paare schieben auch vor diesem Hintergrund die Familiengründung auf, manchmal, bis es zu spät ist. Das durchschnittliche Lebensalter der Frauen bei der Geburt ihres ersten Kindes steigt beständig an und liegt bei verheirateten Müttern derzeit bei fast 30 Jahren. Die Kinderlosigkeit ist besonders stark aus- geprägt, und Deutschland hat mit 1,36 Kindern pro Frau eine der niedrigsten Geburtenrate der Welt.

Und wer kann sich nicht an Mdme V.d.Leyen erinnern wie sie die Statistiken falsch gelesen und gejubelt hat wie erfolgreich das Elterngeld doch gewesen wäre.

Ach ja, das Ehegattensplitting abschaffen. Das geht zwar, aber es geht schon rein rechtlich nicht ersatzlos, da insbesondere durch Ehegatten welche nicht arbeiten ein Anspruch auf Steuerfreistellung des Existenzminimums besteht. Monetär ausgedrückt sieht es so aus: das Ehegattensplitting insgesamt hat in etwa ein Volumen von 21Mrd Euro. Wenn man lediglich einen zweiten Grundfreibetrag als steuerliche Freistellung anrechnet bleiben letztenendes aus dem Progressionsvorteil noch 8Mrd an Einsparungen übrig.

Rechne ich einmal die o.g. 8Mrd Euro und die 4Mrd aus dem Elterngeld zusammen komme ich auf 12 Mrd Euro. Anhand der letzten Äußerung der Regierung bei der Petition zur Anhebung des Kindergeldes lernen wir das 10 Euro mehr Kindergeld den Staat 2,1Mrd Euro kosten. Da wir 12 Mrd Euro „haben“ wären das demnach 60 Euro und es würde auf ein Kindergeld von 244 Euro pro Monat hinaus laufen. Würde man ein Eherealsplitting vornehmen würden im übrigen diese 8Mrd nicht frei. Wie bei vielem gibt es profitierende und weniger profitierende dabei. Nichts davon hätten (wie immer) die HartzIV-Empfänger/Kinder. Denen würde das schlicht angerechnet, vom Elterngeld haben sie mehr oder minder sowieso nichts. Leidtragende sind u.a. Frauen. Wird auch im „Welt“-Artikel zum Elterngeld so benannt. Abgesehen davon spricht die Studie davon das 65%, d.h. 2/3 der 21Mrd aus dem Splitting an Familien mit Kindern gehen. Bleiben nach einer erneuten Verteilung noch 1/3 an Wirkung übrig. Bei 8 Mrd neu/anders zu verteilendem also rd. 3 Mrd, sprich 15 Euro Kindergeld. Das hält sich sagen wir „in Grenzen“ und ist meines Erachtens nicht den ganzen Tohuwabohu darum wert wenn man sich betrachtet wie sich die anderen Aspekte und auch die Akzeptanz darstellen.

Familienpolitik ist gut und wichtig. Wenn, dann kann es jedoch m.E. nur darum gehen diese noch etwas besser zu stellen. Sie werden immer wieder nachhaltig benachteiligt. Insbesondere unter dem Aspekt steigender Energiekosten den Verbrauchssteuern etc. ist dringend eine Kompensation u.a. auch durch höheres Kindergeld zu fordern. Um die Dimension und die Notwendigkeit einmal herauszuheben zitiere ich aus einem Urteil des BVerfG (1 BvR 2164/98):

Die indirekte Besteuerung belastet Familien, die wegen ihres höheren Bedarfs mehr indirekt besteuerte Güter und Leistungen erwerben müssen, mehr als Kinderlose. Diese Belastung ist jedoch im Binnensystem der indirekten Steuern unvermeidlich und gesetzessystematisch folgerichtig. Sie muß aber eine diesen Belastungsfaktor kompensierende Entlastung bei der direkten Besteuerung, d.h. bei der Einkommensteuer zur Folge haben (vgl. Kirchhof, a.a.O., S. 133). Der Steuergesetzgeber hat deshalb stets darauf zu achten, daß eine Erhöhung indirekter Steuern und Abgaben den Lebensbedarf vermehrt und die existenzsichernden Abzüge diesem erhöhten Bedarf anzupassen sind.

Dies kommt auch beim Urteil zur Ökologischen Steuerreform (1 BvR 1052/00) zur Geltung.

Jürgen Borchert, Richter am hessischen Landessozialgericht beziffert die Mehrbelastung einer 4-Köpfigen Familie im Verhältnis zu einem Single-Haushalt durch die letzte MwSt-Erhöhung auf 216 Euro (72 Euro pro Prozentpunkt bzw. 36 Euro pro Prozentpunkt und Kind). Rechnet man die 200 Euro der Ökosteuerreform hinzu kommt man auf 416 Euro Mehrbelastung. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen was über Erhöhungen (z.B. KiTa-Gebühren oder Wassergebühren) auf Familien zugekommen ist und gerade über Energiekosten welche immer weiter steigen noch weiter zukommt.

Es ist außerdem zu beachten das es vielfach keine Einkommenssteuerliche Entlastung geben kann – weil keine gezahlt wird. Also muss es m.E. direkte Zahlungen geben. Letztenendes ist auch dies ein Grund warum die Zahl der sog. Aufstocker immer weiter steigt. Womit ich auf den Blogeintrag „OECD: Kinder gehen zu Lasten der Karriere und der finanziellen Ausstattung einer Frau“ verweise. Elterngeld mag suboptimal sein. Wer jedoch denkt das er einer alleinstehenden Frau mit einem Kindergeld von 244 Euro einen Anreiz zum Kinder bekommen liefert oder Kinder vor der Armut schützt irrt sich offensichtlich. Wenn überhaupt bedarf es Beider Mittel – und zusätzlich guten Betreuungsangeboten etc..

Fraglich ist also wie die FDP, namentlich Herr Rösler, denn da noch „sparen“ möchte. Das dabei Familienfreundlichkeit herauskommt steht wohl nicht zu erwarten. Eher wird man versuchen eben nicht alles was man einspart auch wieder auszuschütten und schlicht Familien insgesamt zu schaden. Die übliche U-Boot-Politik der Steuersenker, wobei hier der Hebel offenbar das lediglich vorgeschobene Elterngeld (über dessen Optimierung oder Umlenkung man durchaus sprechen könnte) ist. Gespart werden soll sicher an ganz anderer Stelle… bei den Familien und Kindern.

Die FDP will also unter Rösler das gleiche wie schon Westerwelle – Steuersenkungen statt Elterngeld. Ich möchte Hirn statt Steuersenkungen. Aber wie sagte Krugman doch noch zum Jahreswechsel 2009/2010:

Then there are the politicians. Even now, it’s hard to get Democrats, President Obama included, to deliver a full-throated critique of the practices that got us into the mess we’re in. And as for the Republicans: now that their policies of tax cuts and deregulation have led us into an economic quagmire, their prescription for recovery is — tax cuts and deregulation.

So let’s bid a not at all fond farewell to the Big Zero — the decade in which we achieved nothing and learned nothing. Will the next decade be better? Stay tuned. Oh, and happy New Year.

Eine Dekade weder etwas erreicht noch etwas dazu gelernt. Das ist so etwas wie eine Beschreibung des Zustandes der FDP, nicht nur eine der Republikaner in den USA.

Comments
3 Responses to “Kinder-Grundeinkommen, Elterngeld, Ehegattensplitting – die U-Boot-Politik”
  1. blackdrag sagt:

    Wenn man wirklich ein Kindergrundeinkommen wollte, dann müsste man sich gewisse Gedanken darüber machen, wie hoch das eigentlich sei sollte. Ziel sollte dann normalerweise ja sein, dass die Eltern mit diesem zumindest die minimalen Kosten durch die Kinder abdecken können. Deswegen müsste man sich bei der Höhe wohl am HartzIV-Satz orientieren. Das wären derzeit 251€ für Kinder im Alter von 6-13 Jahren als Regelsatz. Was da allerdings nicht mit drin ist, das sind die Kosten der Wohnung. Setze ich also dafür sagen wir 7€ und 10qm an, dann komme ich auf knapp 320€ als Kindergrundeinkommen für 6-13 jährige. Durch HartzIV ergeben sich da jetzt ein paar Probleme. Dieses Geld sollte nicht auf HartzIV angerechnet werden, aber gleichzeitig sollte dann auch der Mehrbedarf durch die Kinder unberücksichtigt bleiben. Und dazu gehört, dass man die Kinderzimmer zum Beispiel abziehen muss. Desweiteren müsste man, um den Argument entgegen zu wirken, dass manche Kinder nur zeugen um davon dann leben zu können, wohl eine gewisse Begrenzung einführen. Also zum Beispiel dass das Kindergrundeinkommen nur für 3 Kinder bezahlt wird, darüber dann nur der Freibetrag genommen werden kann. Was sich natürlich auch wieder auf HartzIV auswirkt, denn für die Kinder danach müssten man das im HartzIV wieder berücksichtigen. Würde bestimmt spassig, wenn mehrere Kinder in einem Raum wohnen.

    Und dann die Kosten… wenn 10€ mehr 2.1Mrd€ kosten, dann ist eine solche Erhöhung um 120€ an die 24Mrd€ wert. Allerdings stimmt die Rechnung mehrfach nicht. Der Freibetrag wird ja dann in den meisten Fällen ersetzt.

    Auch unberücksichtigt da oben ist der Fall er alleinerziehenden. Wollte man das auf alle anwenden, müssten da noch einmal 40 oder 50€ hinzukommen. Und dann wären wir allerdings auch erst bei einem Kinderminimaleinkommen.

    Ein gutes hat Kindergrundeinkommen allerdings, man kommt durch ein Kind nicht automatisch in HartzIV. Und auch ein Kindergrundeinkommen von 350€ würde nicht dafür sorgen, dass eine Singlefrau dazu entschließt sich schwängern zu lassen und dann alleinerziehenden Mutter zu werden. Dann für Sie selbst bedeutet das noch immer sehr schnell HartzIV. Dass die Kinder heute von HartIV betroffen sind macht die Lage nicht sehr viel schlimmer. Es sit schon schlimm genug, wenn die Eltern davon betroffen sind.

    Auch regeln müsste man da den Verdienst der Kinder. Für Kindergrundeinkommen würde es sprechen, wenn dieser Verdienst nicht den Eltern angerechnet wird. Der große Sprung wäre dann, dass die Kinder völlig aus dem HArtzIV-System ausgelöst werden und selbst wenn sie etwas verdienen, dass ihnen diese Geld nicht sofort wieder abgenommen wird. Ich persönlich würde das für einen sehr gute Motivation halten. Eine die dafür sorgt, dass die Kinder keine HartzIV-Karriere einschlagen werden, dass sie sehen, dass sie etwas aus sich machen können und sich um Ausbildung sowie Arbeit bemühen sollte, bevor das Sozialsystem zuschlägt.

    Aber auch das ist nicht so einfach wie man denkt, denn das Kindsein ist irgenwann zu Ende. Wie will man den Übergang machen? Kindergeld geht ja da nach Alter und Verdienst, wobei Alter hier durchaus in die 20er gehen kann.

    Ein Kindergrundeinkommen ist also schnell gefordert, aber es richtig zu machen ist trotzdem nicht so einfach

    • aloa5 sagt:

      …Wenn man wirklich ein Kindergrundeinkommen wollte, dann müsste man sich gewisse Gedanken darüber machen, wie hoch das eigentlich sei sollte…..Desweiteren müsste man, um den Argument entgegen zu wirken, dass manche Kinder nur zeugen um davon dann leben zu können, wohl eine gewisse Begrenzung einführen….

      Ein „echtes“(tm) Kindergrundeinkommen ist wie das für erwachsene auch m.E. sinnlos. Man kann und darf de facto nicht jede nicht-monetäre Leistung in eine monetäre verwandeln. Beispielsweise wenn man alle Kindergartenkosten welche der Staat oder andere Träger derzeit zuschießen in ein Kindergeld umwandeln würde wäre das destruktiv. Damit begrenzt sich ein Kindergeld durch den Sinn oftmals alleine.
      Der Staat sollte auch nicht die Mutter und den Vater ersetzen und die Super-Nanny spielen welche alle Verantwortung von der Wiege bis zur Bahre übernimmt. Das kann es auch nicht sein.

      Was er jedoch meiner Ansicht nach leisten muss ist eine Benachteiligung von kinderreichen Familien (z.B. über Steuern) zugunsten von Single-Haushalten zu verhindern. Ebenfalls muss es die Aufgabe der Gemeinschaft sein die Voraussetzungen dafür zu schaffen Kinder überhaupt in die Welt setzen zu können. Auch hohe Energiekosten welche die „Energiefresser“, nämlich wir Menschen wie z.B. Kinder, nicht mehr leben lassen müssen kompensiert werden..

      Allerdings stimmt die Rechnung mehrfach nicht. Der Freibetrag wird ja dann in den meisten Fällen ersetzt.

      Das fällt nicht ins Gewicht.

      Der sehr positive Effekt eines Kindergeldes von z.B. 251 Euro wäre in der Tat der das diejenigen welche kein HartzIV erhalten etwas weiter weg von der Armut sind und etwas mehr Sicherheit erhalten.

      Grüße
      ALOA

      • blackdrag sagt:

        Selbst wenn alle Einrichtungen für Kinder nichts kosten würden, so fallen doch Kosten für Nahrung, Kleidung, Wohnung und einiges andere an. Natürlich besteht bei einem Kindergrundeinkommen die Gefahr, das alles mögliche dann bezahlt werden soll, aber das ist eine Denkweise mit der man dann eigentlich auch das Kindergeld ablehnen müsste. Ich sehe das eher so, dass das Kindergrundeinkommen im Betrag kleiner sein kann, wenn solche Kosten nicht anfallen, zu 0 würde es aber nicht werden.
        Den Kommentar das Mutter und Vater ersetzt werden sollen und Kindergrundeinkommen das nicht kann, dem stimme ich zwar im letzterem zu, nur wie man überhaupt auf diese Idee komt verstehe ich nicht so ganz. Das hatte ich als selbstverständlich vorrausgesetzt.
        Natürlich sollte der Staat eigentlich dafür sorgen, dass kinderreiche Familien nicht zu schlechter dastehen als Single-Haushalte, allerdings halte ich es schon für falsch die beieden gegeneinander auszuspielen. Und zweitens… wie soll der Staat das denn machen? Wenn du 5 Kinder hast und 1500 Brutto, dann ist das selbst dann nicht genug, wenn davon 0€ abgezogen werden. Und dass der Arbeitgeber dieses Gehalt bis auf z.B 3000€ Netto aufstockt, ist ja wohl auch kaum zu erwarten. Wenn also Freibeträge es nicht ausgleichen und moderate Erhöhungen des Lohnes das nicht tun ( und ich bezweifle dass die Lohnsummensteuer hier hilft), wie soll dann der Nachteil für diesen Arbeiter abgeschafft werden? Es würde in dem Fall vielleicht hinkommen, wenn dieser Angestellte auch keine andere Steuer zahlen müsste, aber dann machen wir halt mal 1000€ Brutto daraus und dann wird es nicht mehr gehen. Und das ist einfach so, weil diese Dinge alle Prozentual eingehen und damit immer von der Höhe abhängig sind auf den sich diese Prozente beziehen. Die Kinder sind aber absolute Kosten. Ist daher der Bezugsbetrag zu klein, geht es nicht mehr auf. Und man sieht daran auch, warum besser verdienende bei dieser Betrachtungsweise immer die Gewinner sind. Sie werden absolut gesehen mehr Geld gewinnen, obwohl sie schon mehr haben.

        Alleine der Effekt dass das Kindergrundeinkommen die Leute einfacher von der Armut weg bewegt ist für mich ein Grund warum man das sehr in betracht ziehen sollte

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