Bürgerschaftswahl und die Bremer Stadtpiraten

Die nächsten Wahlen stehen vor der Tür, diesmal im kleinsten Bundesland der BRD – Der Freien Hansestadt Bremen – am 22.05.2011. Und vor der Tür der Bremischen Bürgerschaft stehen auch (noch) die Kandidaten der Piratenpartei Bremen. Im Folgenden werden das aus Sicht anderer Bundesländer spezielle bremer Wahlrecht und die antretenden Parteien betrachtet und ein Ausblick auf die Wahlchancen der Piraten in Bremen versucht.

Das Wahlsystem in Bremen

Obwohl das Bundesland Bremen zu den „Stadtstaaten“ gezählt wird besteht es jedoch aus zwei Gemeinden, das sind die Stadt Bremen und die Stadt Bremerhaven. Natürlich verfügen beide Städte über ein eigenes Stadtparlament – in der Stadt Bremen die Stadtbürgerschaft und in Bremerhaven die Stadtverordnetenversammlung – und das Bundesland selbst über ein Landesparlament – der Landtag bzw die Bremische Bürgerschaft.

Die herausragende Besonderheit im Bundesland Bremen ist, dass die Landtagswahl in beiden Städten als jeweils unabhängige Wahlgebiete durchgeführt wird und somit sowohl in Bremen wie in Bremerhaven die Abgeordneten unabhängig von dem anderen Wahlgebiet ermittelt werden. So kann eine Partei, die in Bremerhaven die 5%-Hürde überspringt in den Landtag einziehen, auch wenn sie im gesamten Bundesland diese Hürde nicht übersprungen hat.

Eine andere Besonderheit ist, dass in Bremen die Wahl gleichzeitig sowohl Kommunalwahl zur Stadtbürgerschaft als auch zur „Landes“-Bürgerschaft ist. Das heißt, dass die gewählten Abgeordneten der letzten Wahl sowohl im Stadtparlament als auch im Landtag sitzen. Für diese Wahl wird es ein bisserl komplizierter, da es für die Landtagswahl eine 5%-Hürde gibt, für die Stadtwahl aber nicht. So könnte es in der Stadt Bremen durchaus so kommen, dass eine Partei zwar genug Prozente erhält, um in die Stadtbürgerschaft einzuziehen, aber unter 5% bleibt und somit nicht in den Landtag einzieht. Darüber hinaus gibt es in der Stadt Bremen noch 22 Stadtbeiräte (=Parlamente in den Stadtteilen), zu denen die Parteien jeweils eigenen Wahllisten aufgestellt haben. Verwirrend genug. Um das dann mit der Verwirrung komplett zu machen ist es in Bremerhaven komplett anders. Dort gibt es eine getrennte Wahl für die zukünftigen Landtagsabgeordneten und eine Wahl zur Stadtverordnetenversammlung.

Ein Wähler in Bremen wählt also in zwei Wahlen a) seinen Beirat und b1) sein Stadtparlament + b2) die bremer Landtagsabgeordneten. Ein Wähler in Bremerhaven wählt a) sein Stadtparlament und b) die bremerhavener Landtagsabgeordneten.

Wer das alles noch genauer wissen will, schaut einfach mal auf der Seite des Landeswahlleiters vorbei.

Die Parteien in Bremen

Neben den üblichen zur Wahl antretenden Parteien SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und F.D.P. finden die Wähler in Bremen und Bremerhaven darüber hinaus noch einige weitere Parteien / Wählergruppen auf ihren Wahlzetteln. Da wären:

Liste 6: Bürger in Wut – BIW, die bereits in der jetzigen Bürgerschaft mit einem Abgeordneten vertreten sind, da sie in Bremerhaven die 5%-Hürde übersprangen. Sie gelten als Nachfolgepartei der PRO „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ vulgo „Schill-Partei“ als rechtskonservative Partei.

Liste 7: Bremer & Bremerhavener Bürger Liste – BBL, die als liberal eingestuft werden können und für mehr Transparenz und mehr Mitsprache der Bürger (Bürgerhaushalte) sorgen wollen.

Liste 8: Bremer Dialog – Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen – DIA, der für ein bedingungsloses Grundeinkommen in einer Höhe von 1.500 € wirbt.

Liste 9: Bremer und Bremerhavener Wählergemeinschaft – B+B, die sich selber nicht im rechts-links-Schema verorten will, sondern sich überparteilich-bremisch sieht, jedoch als wirtschafts-liberal erkennbar ist. So will sie den Haushalt sanieren und dieses insbesondere durch mehr Gelder aus dem Länderfinanzausgleich.

Liste 10: Bremische Integrations-Partei Deutschlands – BIP, die sich als politische Vertretung der Bürger mit Migrationshintergrund versteht und die Integration fördern will.

Liste 11: FREIE WÄHLER BREMEN – FWB, die sich zwar freie Wähler nennen, aber rechtspopulistische Tendenzen aufweist. So soll nach ihren Vorstellungen mehr Polizei gegen die Clans eingesetzt werden.

Liste 12: Für Bremerhaven – FÜR, die aus den Linken hervorgegangen ist und im Wesentlichen ähnliche linke Themen vertritt.

Liste 13: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD, die sich klar national aufstellt und sich als Nachfolger der DVU Chancen ausrechnet, deren in der Wahl 2007 errungenen Sitz zu verteidigen / auszubauen.

Liste 14: Piratenpartei Deutschland – PIR, die für mehr staatliche Transparenz, freien Zugang zu Informationen und mehr Bürgerentscheide eintritt.

Liste 15: Protest der Bürger – PdB, die als rechtsextreme Partei in Bremerhaven auch von dem Wahlerfolg 2007 der DVU profitieren will.

Liste 16: Rentnerinnen und Rentner Partei – RRP, die vor allem Themen ihres bevorzugten Wählermilieus – den Rentnern – bedient und u.a. eine Mindestrente von 1.000 € fordert.

Soweit eine kleine Vorstellung dieser „kleineren“ Parteien. Für tiefere Informationen empfehle ich die Links bei den Parteienabkürzungen, die auf die Seite der Bundeszentrale für politische Bildung führen.

Natürlich treten nicht alle der 16 Parteien auch in beiden Wahlgebieten an, sondern wie folgt:

* BIW, B+B, BIP, NPD, PIR, RRP in beiden Wahlgebieten
* BBL, DIA, FWB nur in Bremen
* FÜR & PdB nur in Bremerhaven

Darüber hinaus treten zu den Beiratswahlen in Bremen auch noch die Konservativen und das Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) an.

Die Verortung der Parteien

Wie bereits gewohnt habe ich nachfolgend die zur Landtagswahl antretenden Parteien anhand der Beantwortung der Wahl-o-Mat Thesen analysiert und in einem zweidimensionalen Raum verortet.

Und hier gibt es einige Besonderheiten gegenüber den anderen analysierten Bundesländern. Die erste Besonderheit ist, dass es in Bremen drei klar erkennbare Blöcke von Parteien gibt, die in der Thesenbeantwortung näher zusammen stehen = eine Korrelation aufweisen. Diese drei Blöcke bezeichne ich mal a) bürgerlich b) sozial und c) national. Zwischen diesen drei Blöcken liegen die beiden Parteien, die eher bestimmte Wählergruppen / Milieus ansprechen, das sind die Migranten (BIP) und die Rentner (RRP).

Erstaunlich und hier für Bremen das erste mal so beobachtet ist, dass die F.D.P. innerhalb des bürgerlichen „Lagers“ eher als rechtsliberal eingeordnet werden kann. Als die „liberaleren“ Parteien erscheinen hier die BBL, die eine sozialliberale Programmatik aufweist, und die B+B, die den bremisch-liberalen Gegenentwurf zur F.D.P. darstellt.

Auch bemerkenswert ist, dass die Parteien innerhalb des „sozialen Blocks“ eine deutlich höhere Korrelation zueinander aufweisen als alle anderen Parteien untereinander. Die besonders starken Ähnlichkeiten in der Thesenbeantwortung sind mit dickeren Verbindungslinien zwischen den Parteien dargestellt.

Die Wahlchancen der Piraten

Das bremer Wahlrecht ist schon etwas Spezielles, so kann mit einem Erfolg in einem der beiden Wahlgebiete der Einzug in das Landesparlament erreicht werden, was letztes Mal auch BIW und DVU gelungen ist. Ein höherer (finanzieller) Mitteleinsatz im Wahlkampf bzw eine Verankerung im Bundesland oder auch nur in einer Stadt kann schon den Einzug in die Bremische Bürgerschaft ermöglichen. Von daher ist ein Teil der antretenden Parteien in Bremen und Bremerhaven im Vergleich zu den anderen Bundesländern schon erstaunlich. Eine solch hohe Dichte von lokal-spezifischen speziell-bremer Parteien gibt es vergleichbar in anderen Bundesländern nicht. Das zeigt sich auch unter anderem an den geschichtlichen Abspaltungen von anderen Parteien und der gewissen Nähe der politischen Themen. Die BBL ist aus einem Teil der F.D.P. hervorgegangen, FÜR aus den Linken und PdB aus der DVU.

Durch das Vorhandensein lokaler Parteien sinkt für die Piratenpartei das Potential, größere Mengen an Protestwählern bzw von den Etablierten Enttäuschte an sich zu binden. Insbesondere die BBL und die B+B schnappen hier den Piraten die sozialliberalen Wähler weg.

Die starke inhaltliche Einbindung der Piraten in den Block mit SPD, B90, LINK, DIA und FÜR könnte zusätzlich verhindern, dass die Piraten von diesen Parteien nennenswerte Wähleranteile übernehmen kann. Eher wahrscheinlicher ist, dass DIA mit dem Thema BGE den Piraten einige Wähler abzieht.

Die Piratenpartei wird es in Bremen eher nicht schaffen, den durch den Rechtsdrall der F.D.P. freigewordenen Bereich „sozialliberal“, für sich zu vereinnahmen. Die Konkurrenz ist da einfach zu hoch, der Bereich Transparenz, Datenschutz, Bürgerrechte wird ebenso bzw ähnlich von BBL und B+B thematisiert und soziale Programmpunkte von den anderen Parteien in „sozialen Block“. So kann die Piratenpartei in Bremen nicht darauf bauen, vom Wähler mit einer klar erkennbaren abgrenzbaren eigenständige Position / Thematik im Wahlkampf wahrgenommen zu werden. Positiv dagegen ist, dass DIE PARTEI in Bremen nicht antritt, die in Hamburg in direkter Konkurrenz zu den Piraten im gleichen Wählermilieu definitiv Stimmen gekostet hat. Auch positiv für die Piraten ist, dass in Bremen 16- und 17-jährige wählen können, auch zur Landtagswahl gilt dieses niedrigere aktive Wahlalter. Diese beiden Jahrgänge machen ca. 3% der gesamten Wahlberechtigten aus und können trotz einer zu erwartenden niedrigeren Wahlbeteiligung bei den Jungwählern einen Stimmenzuwachs für die Piraten bedeuten.

Dennoch sollte es schwer, nein eigentlich unmöglich, für die Piratenpartei Bremen werden, in den Landtag einzuziehen. In den neuen Landtag könnten dagegen knapp B+B und die BIW einziehen, für NPD und F.D.P. und alle anderen kleineren Parteien wird es wohl nicht reichen. Die F.D.P. kann sich dann endlich in der außerparlamentarischen Opposition um die wirklich wichtigen Themen kümmern.

Selbst das Wiederholen des Stimmenanteils aus der Bundestagswahl wäre für die Piratenpartei in dieser lokalen Konkurrenzsituation ein deutlicher Erfolg. Wenn das gelingen sollte, dann könnte die Piratenpartei dennoch in Bremen und Bremerhaven Abgeordnete in die Parlamente entsenden. In das Stadtparlament Bremen könnten dann 2 Piraten einziehen und in Bremerhaven 1 Pirat. Ebenso möglich wäre ein Einzug mit je einem Piraten in die Beiräte „Neustadt“ und „östliche Vorstadt“ in Bremen.

Das alles ist natürlich eine / meine ganz persönliche / subjektive Sicht aus der Ferne. Andere mögen das anders sehen und/oder besser wissen. Spätestens am Sonntag Abend werden wir es erfahren. 😉

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Comments
2 Responses to “Bürgerschaftswahl und die Bremer Stadtpiraten”
  1. suchenwi sagt:

    Ein Faktor, den ich in der Analyse vermisse, ist, dass in Bremen das Wahlrecht bereits ab 16 gegeben ist. Bei den inoffiziellen U18-Wahlen erreichten die Piraten bundesweit mehr Stimmenanteile als bei den offiziellen. Ob das aber reicht, wird in der Tat der Sonntag zeigen 🙂

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