EU plant europaweite elektronische Überwachungs-und Abzocker-Infrastruktur – genannt „Maut“

Ach ja, die liebe Wasserspar- Glühbirnen- und… usw. EU. Heute: die Maut.

Warum „man“ (=Politiker) diese Maut (=Steuer) „benötigt“ und einführen möchte habe ich bereits im Artikel zu unserem Verkehrsunfall Ramsauer beschrieben: nämlich weil man es kann. Was alle betrifft ist immer gerecht, was Autofahrer betrifft ist auch gerecht und weil Autos böse sind ist es auch noch öko – also ist keine Gegenwehr von irgendwelche benachteiligten (schlecht) oder gar mächtigen (ganz schlecht) zu erwarten und man kann eben.

Was lernen wir anhand obig verlinkten Artikels? Einen „großteil“ des staatlich verursachten Investitionsstaus bei der Infrastruktur soll wohl die Privatwirtschaft aber auch der Verbraucher zahlen. Ach so. Bisher haben das wohl die Politiker selbst getragen. Kfz-Steuern, Energiesteuern, MwSt, Maut in anderen Ländern oder die LKW-Maut in Deutschland usw. sind offenbar fiskalische Fata Morganas und EInkommensteuern etc. werden nicht von Verbrauchern gezahlt. Und neuerdings zahlt „die Privatwirtschaft“ auch noch Steuern und nicht etwa die Endkunden einen höheren Preis. Zur U-Boot-Politik der Politiker gerade in Bezug auf Flat-Steuern und Energiesteuern etc. hatte ich bereits in Bezug auf Kinder, Familien und Kindergundeinkommen Stellung bezogen. Diese Arten von Steuern und Abgaben belasten Familien und Geringverdiener in erheblichem Maße und schränken deren Freizügigkeit und monetären Spielraum ein. So viel kann – und will – man gar nicht kompensieren. Denn würde man dies tun wäre die Wirkung der Maßnahmen ja überhaupt nicht vorhanden.

Aber es wird ja noch besser. Das „elektronische Mautsystem“ soll auf Mobilfunk-Prinzipien/Technik aufbauen. Funkzellen, Ortung, Bewegungsprofile – hallo EU, da gibt es Grundrechte, Datenschutz etc.!! Oder geht es um Spackeria und so? Wir sehen schon, öffentlicher Raum…. Vermutlich müssen wir nur die Daten allen zugänglich machen. Liebe EU – Ihr erhaltet sicher den Big Brother Award für diese gesellschaftlich/intellektuelle Glanzleistung. Vielleicht bekommen wir dann Röslers Form der Sanierung der Krankenkassen gleich mit dazu – indem wir die (Unfall)Kosten auf die Kfz-Versicherung legen (privatisieren) und diese wiederum auf den Ortungsdaten basiert wie in den USA bereits erprobt.

Und weiter, weil wir gerade dabei sind: „mit Elektro-Antrieb oder anderen CO2-freien Motoren“. Klar doch! CO²-freie Elektroantriebe. Strom kommt ja bekanntlich aus der Steckdose – und ausgerechnet die EU hat natürlich einen Masterplan für die komplette(!) Energieerzeugung (respektive das ersetzen aller anderen Kraftwerke) in Form von Strom durch Wind und Sonne bis 2050. Es existiert zwar eine Visionäre Studie vom Fraunhofer etc.(2010) welche so etwas für möglich hält. Von der Realität oder gar EU-Realität ist das weit entfernt.

Und das, von unrealistischen Utopien bis zur Vollüberwachung und unsozialer Steuer- und Abgabengesetzgebung soll ein Rahmenkonzept für die künftige Politik der EU-Staaten bilden lässt die EU-Kommission uns wissen. Nicht das man gewohnt wäre qualitativ hohe Ansprüche an die Insitutionen der EU oder an Politiker generell zu stellen. Von Glühbirnenverboten über solidarischem Wassersparen in Nordeuropa damit Spanien sich nicht so alleine fühlt bis hin zu E10, den Verträgen von Lissabon, die Demographieproblem-Rhetorik oder anderen Glanzleistungen der Politik — man ist nicht verwöhnt. Es ist jedoch ein intellektueller wie auch ein ideeller Schmerz der sich nicht abmildert wenn man ihn immer wieder aufs neue ertragen muss. Man stumpft lediglich ab, wirft als Bürger resigniert das politische Handtuch ob der Ignoranz und fügt sich in sein Schicksal.

Vielleicht sollte die Politik einmal etwas mehr über Steuern, Abgaben und Grundrechte lernen – vom Volk aus erster Hand und nicht über Hörensagen aus dem Fernsehen in Elfenbeintürmen in Brüssel und Berlin. Wahlweise könnten Politiker einmal mehr die Logik bemühen, Fairness und sozial ausgewogene wie volkswirtschftlich sinnvolle Maßnahmen ins Auge fassen. Sorgfältige, sachgerechte Planung anstelle einer reinen Abzocker-Mentalität gepaart mit Aktionismus sollte nicht zu viel verlangt sein von den obersten Politikern in Europa.

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Comments
2 Responses to “EU plant europaweite elektronische Überwachungs-und Abzocker-Infrastruktur – genannt „Maut“”
  1. Die Zahl unsinniger EU- Initiativen häuft sich. Offenbar hat die EU- Elite in der Brüsseler Welt der Schwätzer und Lobbyisten jeden Kontakt zur Realität verloren.

  2. LordSnow sagt:

    Maut ist ein vollkommen überflüssiges System. Wir haben genug Abgabensysteme um unsere Verkehrsinfrastruktur mehrfach zu finanzieren. Und wenn man vorhat Autofahren zu verteuern, dann dreht man einfach an KFZ-/ Mineralöl-/ Ökosteuer, noch eine vierte Abgabe, um das gleiche Ziel zu erreichen braucht niemand. Und wenn man auf die Sraßen schaut, da fahren 99,999% mit deutschem Kennzeichen, also nur wegen den 0,001%Transitverkehr (der sicherlich trotzdem auch bei uns tankt) ist die Einführung eines vollkommen überflüssigen Systems nicht zu rechtfertigen, umgekehrt wäre eher ein EU-weites Mautverbot sinnvoll.

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