Juli 2011 – Aufstocker, Transferentzugsraten und Teilzeitbeschäftigte

Das Böckler-Institut vorgestern in einer Pressemeldung:

Trotz des Versuchs, mit Maßnahmen der Aktivierungs- und verschärften Zumutbarkeits- und Sanktionsregelungen den Übergang vom Sozialleistungsbezug in die Erwerbstätigkeit zu forcieren, trat keine wesentliche Veränderung der Verweildauer von Sozialtransferbeziehern in Arbeitslosigkeit ein.

Das hatten ja bereits Forscher für Dänemark festgestellt, wenn auch für das Verhalten in der Krise. Eigentlich auch relativ trivial, denn eine rein angebotsorientierte Methode hat eher selten zum Erfolg geführt. Denn eine „kürzere Verweildauer“ kann m.E. nur dann eintreten wenn ein absinken der Arbeitslosenquote zu vermelden ist. Und die Arbeitslosigkeit hat wie ich schon mehrfach ausgeführt hatte mit dem Heckscher-Ohlin-Problem als Nebeneffekt der Globalisierung verbunden und kann nur auf dieser Ebene gelöst werden. Insofern kann man zumindest einer Aussage des Böckler-Institutes vorbehaltlos zustimmen:

Die Therapie konnte nicht wirken, weil die Diagnose falsch war.

Wir haben uns also auf Hochproduktive Arbeiten, Arbeiten welche viel BIP abwerfen oder einen hohen Kapitaleinsatz erfordern spezialisiert. Das ist u.a. etwas worüber Olaf Storbeck vom Handelsblatt und ich in Bezug auf von Sinns sog. „Basarökonomie“ gerade gesprochen haben. Dem kann man nicht damit begegnen das man die Löhne der gering qualifizierten senkt und Druck ausübt. D.h. – man kann natürlich schon – es führt nur zu keinem spürbaren positiven Ergebnis.

Im Juli nun ändert sich wieder einmal alles zum besseren. Unsere Politiker haben sich angestrengt und überlegt wie sie etwas revolutionäres dazu beitragen können um die sog. „positiven Arbeitsangebotseffekte“ zu verbessern. Sie wissen davon nichts? Ich kann Sie beruhigen – es lohnt auch nicht. Es geht dabei um die Anrechnungen, respektive die Hinzuverdienstmöglichkeiten der Aufstocker. Trotzdem können Sie sich auf der zweiten Seite des IAB Kurzberichtes einmal den Schaukasten ansehen. Immerhin gibt es dafür den „Status quo“, dann die Neuerung zum Juli 2011, einen FDP-Vorschlag zur Änderung und eine Variante „Vollanrechnung bis 400 Euro“. Was soll nun diese Reform revolutionäres erbringen? Nun, sollte man über 1000 Euro verdienen erhält man 20 Euro mehr. Das ist immerhin das 4-fache der 5 Euro Anhebung des Regelsatzes letztens. Man mag sich gar nicht vorstellen wie lange und heftig erst über diese 20 Euro mehr Hinzuverdienst bei 1000 Euro debattiert worden ist. Eine Transferentzugsrate von 80% sieht natürlich etwas schöner aus als eine von 90% (Anm.: der Prozentsatz bei einer Transferentzugesrate zeigt an welcher Anteil an einem Hinzuverdienst einbehalten bzw. mit Leistungsbezug verrechnet wird). Das FDP-Modell welches auf einen Kombilohn-Sektor ausgelegt ist möchte immerhin die Rate erheblich senken. Das hätte durchaus Auswirkungen, allerdings m.E. negative und nicht etwa positive. Denn auch dort mangelt es an dem o.g. Problem das die zugrunde liegende Diagnose falsch ist (so überhaupt eine vorhanden).

Über diesen eher kurzweiligen Informationsbogen möchte ich auf eben das Thema „Aufstocker“ sprechen kommen. Als Einleitung erst einmal eine Information, entnommen aus dem Forschungsbericht IAB 2010:

Hartz IV trotz Arbeit: Häufig spielen fehlende Kinderbetreuung oder gesundheitliche Einschränkungen eine Rolle Rund 1,35 Millionen Erwerbstätige benötigen trotz Arbeit ergänzendes Arbeitslosengeld II. Es sind aber nur selten Vollzeitbeschäftigte, die ausschließlich aufgrund geringer Stundenlöhne bedürftig sind. Die meisten sogenannten „Aufstocker“ arbeiten weniger als 35 Stunden pro Woche. Eine Ausweitung der Arbeitszeit scheitert häufig an gesundheitlichen Einschränkungen, fehlender Berufsausbildung und mangelnden Kinderbetreuungs-möglichkeiten. Befragungsergebnisse des IAB weisen auf eine in der Regel hohe Motivation der Betroffenen

Aufstocker, also diejenigen welche vielleicht am Juli 20 Euro mehr verdienen könnten, arbeiten häufig also Teilzeit. Vielleicht haben Sie im IAB-Bericht davor schon weiter als Seite 2 geblättert und sind auf die Grafik auf der Seite3 gestoßen – Überschrift: „Bruttoeinkommen aus abhängiger Beschäftigung von erwerbstätigen Leistungsbeziehern“. Ich habe mir ujm Vollzeit/Teilzeit/Mini getrennt zu erhalten einmal eine BA-Statistik aus einem Bericht vom März 2010 über erwerbstätige Arbeitslose angesehen:

Wie zu sehen ist sind es nur in einem eher geringen Teil der Fälle ein Vollzeitbeschäftigter welcher ergänzendes ALGII bezieht, nämlich bei 295.000 Personen. Das deckt sich zum einen mit der Erhebung das etwa die Hälfte aller Teilzeit und geringfügig Beschäftigten gerne länger arbeiten würden. Und es deckt sich natürlich auch mit der Übersicht über nivellierten geleisteten Arbeitsstunden in ganz Deutschland – dem Gleichgewicht bei Unterbeschäftigung.

Was hat also u.a. HartzIV hauptsächlich bewirkt? Es hat zusammen mit anderen Maßnahmen lediglich die im Sektor der gering qualifizierten vorhandene Arbeit anders verteilt und zudem geholfen das Lohnniveau niedrig zu halten. Wobei man letzteres nicht überbewerten darf, denn wie gesagt sind Teilzeitkräfte auch lt. IAB meist hochmotiviert und wollen mehr arbeiten. Sie können nur nicht, weil das Arbeitsplatzangebot dafür nicht ausreicht.

Anreiztherapien welche ausschließlich darauf aus sind das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen können nicht zum Erfolg führen. Die Arbeitskräfte existieren und offenbar sind die meisten so motiviert aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen das es weiterer Anreize oder eines Druckes gar nicht bedürfte. Was benötigt wird sind Arbeitsplatz-Angebote. Und damit müssen auch(!!) Maßnahmen getroffen werden welche zum einen die Rentabilität solcher Arbeitsplätze steigert und zum anderen die Nachfrage/Kaufkraft stützt. Aufwertungen der ehemaligen DM, also der Währung, kommt dafür nicht mehr in Frage. Das muss der Umverteilungsstaat regeln. Er hat sich auch im Jahre 9 nach Euro-Einführung und im zweiten Jahrzehnt Heckscher-Ohlin-Dilemma nicht umgestellt oder gar bemerkt das das bisherige Verteilungssystem nicht mehr funktioniert. Dazu sollte man eigentlich meinen das es nicht notwendig wäre aktuelle MIT-Studien welche Essensmarken als Verteilungsmethode ansehen zu sichten. Das ganze ist seit längerem offensichtlich.

Ceterum Censeo – so etwas wie eine Lohnsummenausgleichssteuer muss her. Ich werde demnächst einmal die Basisversion, die „negative Lohnkostensteuer“, näher erklären welche sich ausschließlich mit den Anreizen für Arbeitgeber befasst um zum einen die Problematik des Handels mit Niedriglohn-Ländern anzugehen und zum anderen auch in einer geschlossenen Volkswirtschaft das Preis/Lohn-Verhältnis anzupassen ohne in eine Lohn/Preis-Spirale (z.B. über Mindestlöhne) zu geraten. Jedenfalls nutzen Sanktionierungsmaßnahmen oder auch Kombilohn-Modelle welche das Lohnniveau nur noch weiter drücken, jedoch nicht die Konkurrenzsituation entschärfen nichts. Und noch weniger kann man mit kosmetischen 20 Euro welche rd. 100.000 Personen ab Juli gnädig mehr behalten dürfen ausrichten. Das ist grober politischer Unfug, das maskieren von untätiger Ideenlosigkeit. Leider werden wir stattdessen wohl weiterhin mit altbackenen Debatten über Mindestlöhne, Demographieproblemen und einer Rente ab 69 konfrontiert welche auf falschen Basisannahmen und fehlenden Analysen beruhen. Wie oft, so fragt man sich muss noch jemand kommen und entsprechende Studien veröffentlichen?

Comments
One Response to “Juli 2011 – Aufstocker, Transferentzugsraten und Teilzeitbeschäftigte”
Trackbacks
Check out what others are saying...
  1. […] bei 25,4%. Probleme bei der Teilzeitbeschäftigung bestehen in der Höhe der Entlohnung und der unfreiwilligen(!) Teilzeitbeschäftigung. Und hier ist es deshalb bemerkenswert weil es sich senkend auf die Arbeitslosenstatistik (und in […]



Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: