Ramsauer – Regierungsgurke des Monats

Selten hat ein Bundesminister innerhalb eines Monats soviel Kopfschüttler ausgelöst wir unser allseits beliebter Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer von der CSU. Um im Kabinett von Bundeskanzler Frau Dr. Merkel diese Auszeichnung zu erreichen ist schon eine gehörige Leistung erforderlich. Schauen wir uns mal die besonderen Erfolge des P.Ramsauer mal näher an:

Auf Platz 1 landet diese Superidee der Wechselkennzeichen, mit der bis zu drei Kraftfahrzeuge sich ein Haupt-Nummernschild teilen sollen und lediglich durch ein Zusatzkennzeichen kennzeichentechnisch unterschieden werden. Beworben wird dieses Vorhaben damit, dass man unglaublich viel an Bürokratie einsparen kann. Da hat die Bundesrepublik gefühlt schon seit Jahrhunderten drauf gewartet und nachdem Österreich und die Schweiz das Wechselkennzeichen mit vollstem Erfolg eingeführt haben, darf da die BRD natürlich bürokratieabbautechnisch nicht hintenanstehen.

Einschub: Bürokratieabbau scheint so eine Buzz-Begründung zu werden für die Vorhaben, die eigentlich sinnlos sind und anders nicht an den Mann Wähler gebracht werden können.

Auf Platz 2 kommt selbstverständlich die immer mal wieder gern genommene Idee der PkW-Maut. P.Ramsauer hat letztens für seinen Parteifreund Seehofer ein paar Modelle Einnahmebeispielberechnungen aufstellen lassen. Die Vignette soll demnach entweder nach Modell A 80 € im Jahr oder 100 € (B) oder 155 € (Variante C) oder sogar 365 € im jahr kosten. Lustigerweise wurde parallel schon geleakt, dass der Finanzbedarf für die Bundesfernstraßen 11 Mrd € beträgt und dieser sich merkwürdigerweise mit der Einnahmeberechnung des Modells C deckt. Da haben die Berechner mal schön mitgedacht. Natürlich wäre diese Maut dann eine zusätzliche Einnahme für den Staat und für die Bürger natürlich eine zusätzliche Belastung. (Was da wohl unsere Steuersenkungspartei F.D.P. zu sagen wird) 😉

Die drittbeste Idee von Ramsauer ist dieser Vorschlag den Tankstellen eine Preissperre zu verhängen bzw zu verbieten, dass die Tankstellen ohne vorherige Anmeldung bei einer bestimmt vollkommen unbürokratischen Spritpreisüberwachungskommission einfach mal so die Preise ändern. Da haben wir jetzt aber wirklich schon ganz lange drauf gewartet, endlich in unserer schönen Marktwirtschaft eine staatliche Preisüberwachung an Tankstellen einzuführen.

Last but not least auf Platz 4 der Gurkenideenhitparade kommt der Vorschlag von Herrn Ramsauer einfach mal den während der Schlichtung vereinbarten Baustopp bei diesem Immobilienprojekt S21 in Stuttgart nicht bis zur Vorlage des Streßtests fortzuführen, sondern mit dem Gedanken zu spielen, die Bahn ab Montag nächster Woche wieder weiterbauen zu lassen. So ein bisserl nach dem Motto: Beton schafft Fakten. Mal sehen wie das die stuttgarter Bürger dann so sehen, ich würde vermuten am Montag werden sich so ein paar Tausend Demonstranten einfinden, um sich diesem Ansinnen entgegen zu stellen.

Insgesamt eine reife Leistung des Herrn Bundesverkahrsministers in einem einzigen Monat geballt mit so vielen blödsinnigen Vorschlägen aufzutrumpfen. Damit hat er es geschafft, eine Frau Aigner oder einen Rösler in den Gurkenschatten zu stellen, und dafür muss man sich schon arg strecken.

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Comments
One Response to “Ramsauer – Regierungsgurke des Monats”
  1. aloa5 sagt:

    Ramsauer ist schon eine Nummer für sich. Aber in der halben Regierungsmannschaft sieht es nicht besser aus. Rösler, Aigner, Leyen….. Die Selektion innerhalb der Parteienlandschaft scheint nicht sonderlich gut zu funktionieren. Das gilt personell und da sich die Inhalte der Parteien auch nur über die Meinung der Personen an der Spitze zu definieren scheinen sieht es auch mit den Parteimeinungen eher bescheiden aus.

    Grüße
    ALOA

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