Griechen, Ostdeutschland, Kommunen und Subventionen – der zentralistische Förderstaat?

…weil es nichts kostet und man es kann!

So könnte man es wohl ausdrücken. Das Zuschuß-Finanzierungssystem von Bund, Ländern, Gemeinden und auch innerhalb der EU ist im Ergebnis teilweise schon echt absurd. „Fördergelder“ ist hier das Stichwort. Beispielhaft soll hierfür einmal der Inhalt eines Artikels der FAZ stehen in welchem verdeutlicht wird das in Ostdeutschland für 4Mrd Wasserwege etc. gebaut wurden welche überhaupt niemand nutzt. Econ-Blog-Kollege egghat hat kommentiert das es in der EU gleichermaßen vor sich geht und z.B. in Griechenland Straßen existieren welche völlig unnötig bzw. überdimensioniert sind.

Richtig bitter wird es wenn es dann so aussieht:

„Wir haben viel Geld in Flüsse gesteckt, auf denen kaum ein Schiff fährt. Dabei haben wir wichtige Wasserstraßen vernachlässigt“

Das erinnert dabei auch an S21.

Das läuft überall nach dem gleichen Muster ab. Kennt imho jeder aus der Lokalpresse. Da werden z.B. Kreisverkehre gebaut. Nicht weil es unbedingt notwendig wäre. Sinnvoll sind sie meiner Meinung nach durchaus. Aber gebaut würden sie deshalb noch lange nicht. Gebaut werden solche Projekte weil aus diversen Fördertöpfen von Land, Bund, Stadtentwicklung o.ä. schon Mal 50%+x an Baukostenzuschüssen fließen.

Von Kommunalen Haushalten im eigentlichen Sinne kann da schon gar nicht mehr gesprochen werden. Es ist m.E. Zentralverwaltung und nur noch in Teilen Eigenverantwortung. Kommunen wie Griechen wie Ostdeutschland laufen auf dem Zahnfleisch. Gelder kommen nur noch auf Zuteilung aus Fördertöpfen. Das ist gedacht als eine Methode der Ausgabenkontrolle, führt aber am Ende oftmals zu recht abstrußen Ergebnissen. Eine Gemeinde welche verschiedene Vorhaben in der Schublade hat wird aus Rücksicht auch auf kommunale Firmen und auf den eigenen Haushalt hingehen und um das Geld optimal einzusetzen Projekte wählen welche einen größtmöglichen Anteil an Fremdfinanzierung beinhalten um ein Maximum an Volumen zu generieren. Das ähnelt denn oft dem was Keynes mit dem Löcher Schaufeln und wieder zuschütten untergeschoben wird. Auf EU-Ebene wird das mit den Subventionierungen beispielsweise im Weinbau denn auch de facto so gemacht. Beispiel Weinbau. Dort wird abwechselnd das brachlegen, das bepflanzen mit Sorte XY sowie das Umstellen auf eine andere Sorte oder das reduzieren der Ertragsmenge belohnt (und 0,5Mrd für das lagern). Das ist sozusagen die etwas andere Art der 3-Felder-Wirtschaft. Das ist mit den Kreisverkehren ähnlich. Durchaus möglich und üblich das eine Kreuzung welche vor kurzem erst durch Fördergelder errichtet oder mit Ampeln ausgestattet wurde in einen Kreisverkehr umgebaut wird – und umgekehrt.

Wenn die FAZ vor kurzem dann „Her mit den Subventionen“ titelte und auf die Wirtschaft geschimpf hat ist das nichts anderes als das Ergebnis der „Erziehung“ durch den Staat und eine Reflexion des eigenen Verhaltens des Staates und der Staaten. Auch beim zuletzt behandelten EEG und den Exportsubventionen ist es m.E. nichts anderes.

Steuerung der Entwicklung und Wünsche in welche Richtung man sich bitteschön bewegen soll – alles schön und gut. Aber alles hat Grenzen. Das Endet in Zentralverwaltung und einem Dickicht aus Quersubventionierungen und Abhängigkeiten welche niemand mehr durchblickt und aufgrund der schwierigen Situation auch niemand mehr wagt etwas zu ändern – aus Angst das zu viele Dominosteine fallen.

Ein Votum für die gute Kapitalausstattung, echte Subsidiarität mit Leitlinien und Verantwortung. Auch wenn es angesichts der Griechen schicker ist „Kontrollen“ auszuüben…. wie (und wer!!) hat man denn diese denn dort (oder auch im Osten) wahrgenommen bei unsinnigen Projekten? Viel Geld welches man „versenkt“ hatte ist erst dadurch möglich gewesen weil diese Ausgaben gefördert wurden. Manchmal ist weniger denn auch mehr. Es wird in gewissem Umfang angeraten sein grundsätzlich besser auszustatten und ein Ausfallnetz zu bauen. In addition dazu sollte man sich vielleicht überlegen erwünschtes selbst und voll zu finanzieren. Schön und gut wenn diejenigen welche das Geld „haben“ (geben) sich befugt sehen zu bestimmen was „damit gemacht wird“ – und sei es die sog. „Gesellschaft“. Es gibt für alles Grenzen und wir haben imho schon vielerorts durch sog. Sachzwänge welche mehr oder minder Geldzwänge sind eine Art Zentralverwaltung bis in den Kindergarten. Das Vorgehen zieht sich nämlich von Staaten über Bundesländer, Kommunen bis hin zur Verwendung von Geldern für Kinder hin. Mit Freiheit oder gar Markt hat das so oder so nicht mehr viel gemeinsam. Ohne Pluralismus und auch das gewähren wie verzeihen eines Irrweges ist jedoch eine zielführende Evolution nicht möglich. Das macht die Natur vor.

Und als kleiner Denkanstoß: mit steigenden Ungleichgewichten steigt der Bedarf nach Zentralismus und Überwachung.

Comments
5 Responses to “Griechen, Ostdeutschland, Kommunen und Subventionen – der zentralistische Förderstaat?”
  1. Jochen "blackdrag" Theodorou sagt:

    Die Frage ist doch aber, wie man es besser machen könnte.

    Die Sache mit dem Kreisverkehr, der kurz vorher eine Ampelkreuzung war und danach wieder in eine Ampelkreuzung umgewandelt wird scheint mir etwas seltsam. Mag ja sein, dass ein großer Teil fremd-finanziert ist, aber deswegen ist es doch für die Gemeinde noch lange nicht umsonst. Da halte ich es für wesentlich wahrscheinlicher dass ein lokales Bauunternehmen gefördert werden soll.

    • aloa5 sagt:

      Ich denke es kann nicht sein das Stellen
      – so knapp bei Kasse sind das sie für notwendige und sinnvolle Arbeiten auf Zuschüsse beantragen müssen und
      – überhaupt Zuschüsse für notwendige und sinnvolle Arbeiten ausgelobt werden

      Ich kenne das aus Firmen. Dort werden schon einmal von Zweigstellen alle Gelder erst einmal komplett eingesammelt und wenn es an Ausgaben geht welche über die Portokasse hinaus reichen müssen die Gelder wieder bei der Hauptstelle beantragt werden. Das ist vielleicht bei gewünscht zentraler Ausgabenplanung und -steuerung oder auch bei knappsten Kassen wo man nur noch flicken will sinnvoll. Mit Subsidiarität und Eigenverantwortung oder gar Markt hat das jedoch nichts mehr zu tun. In der Summe läuft es jedoch bei staatlichen Stellen (Land/Gemeinde) wie in der Wirtschaft fast nirgends mehr ohne diese Art der Bewirtschaftung.

      Man könnte Kommunen mit mehr Geld ausstatten und dafür Zuschüsse streichen. Grundsätzlich könnte man sich etwas von der Zentralverwaltung und zentralen Planung verabschieden. Das muss(!!) anders funktionieren.

      • Jochen "blackdrag" Theodorou sagt:

        Nehmen wir an die Stadt will eine Turnhalle für die örtliche Schule für 1 Millionen Euro bauen. Woher soll das Geld dafür denn kommen? Entweder macht sie Schulden, oder sie bekommt das Geld von woanders. Nehmen wir an die Stadt bekommt dauerhaft mehr Geld.. was wird passieren? Das Geld wird Ausgegeben und die Folgekosten (zum Beispiel für den Erhalt der Halle) belasten zukünftige Investitionen. Das wird ein paar mal gemacht und dann hat die Stadt plötzlich kein Geld für Investitionen mehr, weil die laufenden Kosten für den Erhalt der bestehenden Strukturen und die Verwaltung schon alles auffressen. Und dann steht man wieder da wie zuvor.

        Das Problem ist, dass es einfach für eine Gemeinde/Stadt viel zu einfach ist in diese Situation zu kommen. Und extrem schwer aus dieser wieder zu entkommen.

        • aloa5 sagt:

          Das Problem ist, dass es einfach für eine Gemeinde/Stadt viel zu einfach ist in diese Situation zu kommen. Und extrem schwer aus dieser wieder zu entkommen.

          Du meinst Kommunen sind unfähig Haus-zu-halten mit dem Haus-halts-Geld. Damit hast Du sicherlich auch Recht. Ich kenne das hier aus der Region aus Weil am Rhein. Das Spaßbad gehört (zu 0% GmbH-Eigner) der Stadt und steht schon ewig. Ist ein lukratives Objekt gewesen, weil u.a. halb Basel dort schwimmen geht. Die Einnahmen wurden Jahre, Jahrzehnte lang im Stadthaushalt wohlwollend verbucht …. und ausgegeben. Letztes Jahr wurde der Abriß diskutiert wegen der anstehenden Sanierungskosten. (Kommt nun wohl aber doch nicht)

          Ungeachtet dessen: nehmen wir die Turnhalle. Aktuell haben weder die Stadt noch das Land das Geld und es müssten Beide einen Kredit aufnehmen. Die Frage ist lediglich wer – und wer die Turnhalle genehmigt..
          Ich kopiere aber einmal aus einem Interview mit dem OB aus Weil eine Passage:
          http://www.weil-am-rhein.de/servlet/PB/menu/1580975_l1/index.html

          …… Alle unsere großen Vorhaben konnten wir aus der kommunalen Rücklage finanzieren, über zehn Millionen Euro für die Feuerwache, etwa 8,4 Millionen für das neue Gymnasium, jeweils Nettobelastung für die Stadt. Beides sind unausweichliche Projekte.

          Wie weit ist Ihre eiserne Reserve denn jetzt abgeschmolzen?

          Die Rücklage liegt jetzt auf dem gesetzlichen Mindestniveau, wie in vielen anderen Gemeinden auch. Sogar die bis zu 3,5 Millionen Euro für die Tram können wir mittelfristig ohne Kredite finanzieren……..
          Es wurde beklagt, dass die Laguna GmbH keine Rücklagen gebildet hat. Das ist im öffentlichen Haushaltswesen nicht vorgesehen – dafür gibt es die sogenannte allgemeine Rücklage….

          Es gibt offenbar gesetzlich vorgesehene Rücklagen, aber nicht für alles (wie z.B. Beteiligungen). Weil ist noch in einer guten Situation. In 10 Jahren von 26mio auf 13mio Schulden abgebaut, keine Neukredite…. eine Seltenheit in Deutschland. Das wäre vielleicht anders wenn andere Städte einen besser gefüllten Stadtsäckel hätten. Den könnte/müsste man womöglich mit ein paar Auflagen versehen was Rücklagenbildung bzw. die Verwendung angeht. Ich hielte das im Zuge der Subsidiarität und Verantwortlichkeit aber für sinnvoller.
          Wenn in Deinem Beispiel der Erhalt der Turnhalle bereits auffrisst und diese ist notwendig, dann hat die Stadt grundsätzlich zu wenig Einnahmen.

          • Jochen "blackdrag" Theodorou sagt:

            Ich wollte nicht sagen die Gemeinden sind unfähig Haus-zu-halten, aber Fehler passieren. Und Fehler bedeutet bei einer Stadt oft schnell mal hohe Kosten auf lange Sicht, aus denen man nicht wieder heraus kommt. Und das vor allem, weil viele Ausgaben halt politisch motiviert sind und man nicht rational an die Sache herangeht… ich sollte wollte sagen, weil man nicht immer an die Sache rational herangehen kann. Diese Fehler sind auch: zu niedrige initiale Baukosten, höher als gedachte Wartungskosten später und nicht die erwartete Auslastung später. Wenn sich eine Firma verkalkuliert, geht sie im schlimmsten Fall pleite… Städte haben es da weniger „einfach“.

            Mein Beispiel mit der Turnhalle war nicht so gemeint, dass diese dann immense Wartungskosten verursacht, die dann alles Geld der Gemeinde auffrisst. Es war so gemeint, dass man diese vielleicht baut, obwohl nicht unbedingt notwendig und hat dann höhere Kosten zu bewältigen. Einmal um die Rücklagen wieder auf zu füllen und einmal um die höheren laufenden Kosten zu bewältigen. Das sind Faktoren, die eine Investition später an anderer Stelle erschweren, ganz einfach weil dann weniger Geld da ist – sofern die Einnahmeseite gleich bleibt. Hätte man zum Beispiel in den letzten 5 Jahren nicht Geld für Tram und Feuerwehrhaus ausgeben müssen, dann hätte man jetzt wahrscheinlich genug Geld in der Rücklage um Freibad, Hallenbad und Sauna zu sanieren. Kämen Tram und Feuerwehrhaus später, dann hätte man das Problem wahrscheinlich dann bei diesen gehabt stattdessen. Da die Bäder aber über eine Beteiligung finanziert und eigentlich von einer Firma betrieben werden, lohnt es sich für die Stadt aber kaum zu versuchen die laufenden Kosten durch eine Sanierung zu reduzieren. Das wäre die Aufgabe der Firma gewesen. Aber Probleme der Zuständigkeit bei PPP sind ja auch keine Neuheit mehr.

            Hätte es also geholfen, wenn die Stadt eine höhere Rücklage hätte? Vielleicht, aber diese muss auch erst einmal gebildet werden. Wer als Stadt jetzt pleite ist, der wird das nicht können. Typische Kosten Elemente in einer Gemeinde sind meiner Meinung nach: Feuerwehr, da weniger freiwillige und daher mehr Gehälter; Freibäder und Hallenbäder, da die Besucherzahlen zurück gehen und in der Vergangenheit oft zu groß gebaut wurde; Schulen/Turnhallen, die jetzt zu groß sind und saniert werden müssten, was Jahre lang einfach ignoriert wurde.

            Und dann gibt es natürlich noch strukturelle Probleme, wenn man zum Beispiel eine Trabantenstadt ist.

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