Die kommende Mehrwertsteuer-Reform in Deutschland — Ausblick, Fakten, die EU und Zitronen

Rösler als Steuersenker blitzt bei der CDU ab. Je nun. Wen interessiert das schon. Das er über eine Mehrwertsteuer-Reform die 7%-Ausnahmen weitgehend streichen und den allgemeinen MwSt-Satz senken will um mittlere und untere Einkommen zu entlasten ist merkwürdig und erklärungsbedürftig.

Im Koalitionsvertrag FDP/CDU/CSU von 2009 wurde eine Reform festgehalten. Die eingesetzte Expertenkommission aus Wissenschaftler ist fertig mit der Arbeit und nun kommt was kommen muss: eine weitere Kommission. Diesmal aus Politikern bestehend. Es kommt also etwas an Änderung… nur was ist die Frage. Wenn es nur einmal dabei bleibt was ex-vize-Westerwelle-Nachfolger Christian Lindner im letzten Jahr gesagt hat und die Grundversorgung an Lebensmitteln, Zeitschriften und Kultur bei 7% bleiben, was die sog. „kleine Lösung“ bedeuten würde. Bei der Aufzählung würde auch klar warum Schäuble nicht der Tatendrang plagt. Es gibt nichts zu holen und es wird nur Arbeit bedeuten sich mit einer Vereinfachung durch ein streichen von ein paar Reliquien zu befassen. Lt. Focus sollen von den 23Mrd an Steuerermäßigung durch den erniedrigten Steuersatz von 7% rd. 17Mrd sein welche alleine auf die von allen als unantastbar geltenden Lebensmittel entfallen. Man würde also über maximal 6Mrd reden. Nimmt man die o.g. „kleine Lösung“ welche die Expertenkommission vertritt, dann kommt man sogar nur auf 4 Mrd. Enthalten wären dann neben den Lebensmitteln noch Zeitungen und ein paar andere Kulturgüter.

4Mrd jedoch würden wenn man sie in eine Steuersenkung ummünzt gerade einmal 0,5% weniger bedeuten, also eine Herabsetzung von 19% auf 18,5% MwSt. Fraglich wem Rösler damit als Steuersenker imponieren möchte (was ist das eigentlichen Ziel?).

Ob da die Arzneimittel wie anno 2007 von Bahr gefordert ermäßigt besteuert werden sollen? Oder gar das Benzin wie zuletzt in 2010 gefordert? Das geht schon rein vom Volumen her gesehen bei weitem nicht. Da müsste Schäuble ja auch noch etwas zusätzlich den Haushalt belasten — und zwar gewaltig. Wobei das wohl eher heiße Luft im Rhythmus von jew. aktuellen Debatten und damit um die Wählergunst war. Wenn hohe Spritpreise zur Debatte stehen (wie vor Ostern) dann muss dort die MwSt ´runter, sind es Arzneimittel, dann dort usw. usw..

Die einzigen welche die „große Lösung“ (den 7%igen Steuersatz ganz abschaffen) befürworten ist (wenig überraschend) die Fraktion zu welcher die Initiative neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gehört. Den Artikel von Rolf Peffekofen kann man sich trotzdem einmal durchlesen. Nur darf man sich dabei nicht irritieren lassen und sich genau überlegen was man denn von einer „einfacheren, gerechteren und effizienteren Besteuerung“ erwartet, und die Widersprüche der Argumentation muss man auch auflösen. Eine Erhöhung der MwSt auf Grundnahrungsmittel und auch Energie erhöht grundsätzlich den Bedarf an Einkommen im unteren Einkommenssektor. Dort haben diese Ausgaben den größten prozentualen Anteil an den für den Konsum zu Verfügung stehenden Geldern. Dort sind auch Rentner, Familien mit Kindern, Arbeitslose und andere Umlageempfänger zu finden. Eine MwSt „auf alles“ ist daher schon per se nicht gerecht, da eben degressiv wirkend. Es gibt weder ein „einfaches“ noch ein „gerechtes“ Steuersystem welches in dem Sinne einer vom Volumen aus gesehen bei Erhebung und Verteilung effizient ist.

Da wie ausgeführt die Einkommen im unteren Bereich stärker belastet werden steigt neben dem Umlagebedarf auch das Lohnniveau welches einen sog. „auskömmlichen Lohn“ darstellt. So wie also z.B. HartzIV-Sätze steigen müssten würden mehr Personen in den Bereich des aufstockens geraten, würde der gedachte Mindestlohn den ein HartzIV darstellt zu einem ansteigen des Lohnniveaus führen. Zumindest sollte er das. Und warum gerade dies sinnvoll sein sollte bleibt im dunkeln. Dabei ist auch davon auszugehen das der Aufwand und vor allem der volkswirtschaftliche Schaden welcher durch diese Entwicklung entsteht wesentlich größer ist als das was man über die vereinheitlichung der Steuer zu gewinnen glaubt. Letzteres ist eher rein kosmetischer Natur denn effizient oder gar gerecht.

Zu den beispielsweise von Peffekofen genannten Begründungen für einen gemäßigten Steuersatz

– verteilungspolitisch (sozialer Character, niedr. Einkommen entlasten)

– allokationspolitisch (Nachfrage nach bestimmten Gütern erhöhen)

treten damit noch weitere Faktoren

– das verhindern einer Aufwärtsbewegung gerade im Bereich der (dann nicht mehr) auskömmlichen Löhne welche durch den Preisschub verursacht wird. Das betrifft dann nicht nur die Nachfrage nach bestimmten Gütern sondern stört insgesamt die Nachfrage (und auch das Angebot(!)). Vollkommen kontraproduktiv.

– das verhindern eines zusätzlichen Umlagebedarfes für die Grundsicherung in allen Zweigen (u.a. Kindergeld, ALG, Rente)

Verbrauchssteuerpolitik ist auch Lohnpolitik

Bei dem kommenden Umbau lohnt es sich aber zudem auf die EU zu schauen. Dort gibt es ja ebenfalls Bestrebungen für eine Harmonisierung und es wäre sinnvoll dies zu koppeln bevor man etwas macht was hinterher wieder umgebaut wird.

Der Deutsche Steuerberaterverband hat am 31.5. eine Stellungnahme zum Grünbuch Mehrwertsteuer an die EU abgegeben, „Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt-System“. Da lohnt es sich schon etwas hinein zu schauen. Dabei geht es dann nicht nur um den ermäßigten Satz sondern auch um Steuerbefreiungen. Zu nennen ist dabei u.a. die Postdienstleistung.

Zitat:

Auch wenn nunmehr für eine Steuerbefreiung eine „Universal-Postdienstleistung“ erforderlich ist, scheint aus unserer Sicht diese Privilegierung eher historisch gewachsen zu sein als tatsächlich zu rechtfertigen.

Dem muss man nicht viel hinzu fügen.

Wichtig für Unternehmen wäre auch eine Verbesserung der (absichtlich!!) verkomplizierten Regelungen zum Vorsteuerabzug:

Als große Fehlerquelle für den Vorsteuerabzug erweisen sich ebenfalls die hohen Hürden bei der Fakturierung. Die Anforderungen an eine umsatzsteuerlich korrekte Rechnung wurden wiederholt ausgeweitet und sorgen damit für vielfältige Rechtsunsicherheit.

Auch hier kann ich (auch ob meines einschlägigen Hintergrundes) nur zustimmen. Auch rügt der Steuerberaterbund das viele Missbrauchsverhütungsvorschriften mit einer höhere Komplexität und vermehrte Befolgungsvorschriften einher gehen welche von KMU immer weniger geleistet werden können. Wie auch bei Steuerbefreiungen teilweise durch Organschaften besser ausgenutzt werden können. Zu letzterem ein Beispiel:

Die Leistung eines Arztes ist steuerbefreit. Kauft er sich einen Stuhl, kann er die Vorsteuer nicht geltend machen. Wäre er (was i.d.R. nicht geht) in einer Organschaft mit anderen Firmen welche Vorsteuer-Abzugsberechtigt sind könnten die den Stuhl erwerben, die Vorsteuer ziehen und ihm innerhalb der Organschaft (dann zum Nettopreis) zukommen lassen. Das geht bei einem Arzt weniger (vielleicht über Krankenhäuser). Aber bei anderen Zweigen wie z.B. Postdienstleistungen o.ä. kann dies durchaus so der Fall sein.

Die Rüge in Richtung EU soll auch nicht zu kurz kommen — und ist m.E. sicher auch auf Deutschland anwendbar wie man anhand des Handlungsbedarfes und der derzeitigen Gesetzgebung sehen kann:

Frage 16: Wie sollten das Legislativverfahren, seine Transparenz und die Rolle der

Beteiligten in dem Verfahren von der ersten Phase (Erstellung eines Vorschlags) bis

zur letzten (Umsetzung in den Mitgliedstaaten) generell verbessert werden?

Die momentane Gesetzgebung aus der Mitte des Rats erfüllt nicht die Voraussetzungen eines transparenten und nachvollziehbaren Verfahrens. Viele neue Vorschriften, etwa die mehrfachen Neuregelungen des Leistungsorts bei den sonstigen Leistungen im jüngsten MwSt.-Paket, sind für die Praxis nicht nachvollziehbar…..

Frage 18: Ist das derzeitige Verfahren für die Gewährung von Ausnahmen ihrer

Ansicht nach zufriedenstellend und wenn nein, was könnte verbessert werden?

Die Legislative des Rates ist in keiner Hinsicht transparent und gibt der Praxis wenig Einfluss, auf gute und sinnvolle Gesetzgebung hinzuwirken. Im Hinblick auf das Rechtsstaatsgebot auf Ebene der EU sind hierbei fundamentale Änderungen angebracht, vgl. unsere Anmerkungen zu Frage 16.

Im allgemeinen wird häufig noch erklärt das vielfach MwSt-Ermäßigungen nicht bei Kunden ankommen würden. Das ist differenziert zu betrachten. Es hängt davon ob wo und wie eine Änderung eintritt. Es ist empirisch zu beobachten das Erhöhungen sofort umgesetzt werden, ein absenken jedoch fast immer zu einem ansteigen des Gewinns oder (dann gewünscht) abschmelzen des Verlustes führt. Kann man regelmäßig an jeder Zapfsäule beobachten wenn der Ölpreis schwankt. Womit das nächste Element, nämlich der Markt angesprochen wäre. In Sektoren wo Preiskämpfe häufig sind und damit der Markt intakt ist (wie bei Lebensmitteln) wird ein absenken auch Wirkung zeigen. In protektionierten oder monopolisierten Bereichen wird das m.E. nur eingeschränkt der Fall sein. Insofern muss man auch vorsichtig sein was Vorsteuerabzugeberechtigungen für steuerbefreite Sektoren angeht wie sie der Steuerberaterbund zu fordern scheint. Es ist nicht sehr wahrscheinlich das eine Vorsteuerabzugesberechtigung in obigem Beispiel beim Arzt wirklich zu Senkungen der Kosten im Gesundheitswesen führen würde. Zumindest aus diesem Grunde wäre eine Änderung vermutlich wirkungslos, wenn auch aus anderen sinnvoll.

Allerdings sollte man sich wirklich überlegen ob man nicht bei der Energie hingeht und tatsächlich Senkungen der Besteuerung durchführt. Wobei sich dies nicht im Bereich der MwSt abspielen muss. Das wurde von Andena und mir bereits hier im Blog in Bezug auf importierte Inflation durch steigende Importpreise bei Rohstoffen so angemerkt (1,2)

Es gibt also viel Regelungsbedarf und man kann viel gutes tun für KMUs, die Praxis, die Bevölkerung. Viele Ausnahmetatbestände wären zu streichen und Regelungen zu vereinfachen. Nur bringt dies alles dem Staat unter dem Strich kein Geld ein, was wohl der Grund ist warum alles schon seit langem so ist wie es ist. Ein Flickenteppich zu welchem jede Regierung einmal ein Flicken hinzu fügt oder wegnimmt. Die Arbeit ihn sinnvoll und daher aufwändig zu überarbeiten möchte keiner gegen die mühsam aufgebauten Flickenbewahrer auf sich nehmen. Das war schon immer die Krux. Ich sehe noch nicht das dies innerhalb dieser Legislaturperiode geschieht. Eher noch bekommen die Bürger eine weitere Kröte zu schlucken ohne das die guten und notwendigen Elemente einer Reform angepackt werden. Die FDP unter Rösler wird wohl versuchen ihre Schäfchen ins trockene zu bringen und Schäuble hat genug Partikular-Interessenvertreter in den eigenen Reihen und ist nicht scharf darauf sich mit diesen anzulegen. Ob bei diesen Vorzeichen und bei dieser Art „Elan“ daraus etwas vernünftiges werden kann….

Comments
4 Responses to “Die kommende Mehrwertsteuer-Reform in Deutschland — Ausblick, Fakten, die EU und Zitronen”
  1. PotzBlitzDonner sagt:

    noch ein Beispiel wären Provisionen die aber auch nur dann Märchensteuerbefreit sind wenn das betreffende Unternehmen einen gewissen Einfluss auf den abgeschlossenen Vertrag hatte wenn nicht dann halt nicht. Aber was nun unter dem gewissen Einfluss zu verstehen ist, dürfen dann wieder irgendwelche Richter entscheiden….

    Gruß PotzBlitzDonner

  2. Claude sagt:

    wie wäre es denn mit einer negativen USt – einem geringen Grundeinkommen – um die Degressivität der USt abzuschwächen?

    vg Claude

    • aloa5 sagt:

      Das Geld für dieses Grundeinkommen müsste man ja ebenfalls mittels einer Steuer erheben. Wenn man nicht gerade Götz Werner heißt müsste man das sinnvoller Weise mittels einer anderen Steuer machen – wie beispielsweise der Einkommensteuer. Dann könnte man das erheben der MwSt in dieser Höhe m.E. aber auch gleich bleiben lassen.
      Ist man jedoch Götz Werner erhöht man die MwSt um an das Geld für das Grundeinkommen zu kommen welches den degressiven Effekt der MwSt kompensieren soll. Was den degressiven Effekt verstärkt bzw. die Preise erhöht, also eine weitere Erhöhung notwendig macht. Ich hatte dafür einmal eine übschlägige Berechnung gemacht:
      https://logicorum.wordpress.com/2011/02/11/querbeet-mwst-der-ipad-und-die-insm/
      Heraus kamen 170% MwSt, ein BGE in nomineller Höhe von 1080 Euro mit einer Kaufkraft von 800 Euro. Die Inflation würde also eine Höhe von etwa 33% besitzen. Andena hatte einmal (nicht im Blog nachlesbar) über einen völlig anderen (und technischeren) Weg der Berechnung auch einen ähnlichen (etwas höheren) Wert errechnet. Das ganze ist also nicht sinnvoll und äußerst ineffektiv. Steigende prozentuale Steuerlast (Steuerquote), steigendes Missbrauchspotential (Schwarzhandel), steigende Probleme mit dem Außenhandel bis hin zu notwendigen harten Grenzen, Zöllen etc..

      Den ganzen Bohei und alle Probleme nur um den Fehler welches die Besteuerung über die MwSt darstellt zu beseitigen. Einkommen- und Gewinnsteuern sind Quellensteuern und sind wesentlich effektiver.

      Grüße
      ALOA

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