Genaueres zu Kirchhof – Steuer, Steuervereinfachung, Steuergesetzbuch – Kritik … Butter bei die Fische

Man ist gut beraten den Ideen von Kirchhof kritisch gegenüber zu stehen. Meines erachtens nach wäre er besser auf der juristischen Schiene aufgehoben gewesen bzw. dort geblieben.

Gehen wir einmal ein paar Dinge durch – etwas Butter bei die Fische (hier der ältere „Gesetzestext-Vorschlag“, andere Fassung hier). (Anm./Edit: Inzw. gibt es auch den Sonderdruck aus dem neuen Buch über einen Server bei der dpa im Netz zum Download welcher via Twitter seit Tagen die Runde macht.).

Grundsätzlich klingt „Steuervereinfachung“ gut. Es hat wie „Grundeinkommen“ einen Charme welcher sich in der Hauptsache durch das formulierte Ziel nährt und gerne auf eine Bewertung eines Vorschlages projeziert wird. Es wird damit zunehmend zum Selbstzweck und unreflektiert befürwortet.

Was bei Kirchhof und auch m.E. allen anderen „Steuervereinfachungen“ nicht behandelt wird, aber einen großen Teil der tatsächlichen Belastungsproblematik ausmacht sind die Abgaben bzw. stellt die Finanzierung des Sozialsystemes dar. Dies auszublenden und nicht zu berücksichtigen ist schon von der Herangehensweise aus gesehen falsch. Es muss in jedem Falle berücksichtigt werden das dort – und nicht etwa bei der Steuer – die Bemessungsgrundlage zu verbreitern (oder die Erhebung über Steuern ins Auge zu fassen) und eine Lastenumverteilung vorzunehmen ist. Steuern stellen nur die Hälfte der Staatsquote dar. Wer etwas ändern möchte muss sich (zwingend) auch mit der anderen befassen, denn sonst wird er sich hinterher damit konfrontiert sehen sein System anzupassen zu müssen.

Ich bediene mich jetzt bei der Analyse im weiteren u.a. eines Papieres aus 2004 des Institutes für Finanzwissenschaft der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

(Aufkommens- und Verteilungswirkung aktueller Vorschläge zur Reform der Einkommensteuer: Eine vergleichende Analyse anhand eines Simulationsmodells auf Mikrodatenbasis)

Es sind ggfs. auch andere Quellen enthalten, es ist aber schon eine Zeit lang her das ich darüber gelesen habe und so ist meine Quellensammlung an Links etwas veraltet und ich kann nicht alles angeben.

A) priv. Veräußerungsgewinne/Spekulationsgewinne

Bisher werden private Veräußerungen nicht versteuert bzw. unterliegen als Spekulation der normalen Steuer. Wenn ein Spekulant Aktien oder eine Immobilie für 100.000 Euro erwirbt und für 150.000 verkauft, dann bezahlt er auf die 50.000 Euro Steuern. Verkauft er für 90.000, dann zahlt er nichts.
Bei Kirchhoff wird (bei Veräußerungen) ein Gewinn von 10% unterstellt und mit 25% ESt belegt. Das entspricht einer effektiven Steuer von 2,5%. Für den Spekulant mit den 50.000 Euro o.g. Gewinn wären bei Kirchhof 3750 Euro Steuern fällig. Ein Schnäppchen.

B) Vermietung und Verpachtung.
Bisher gilt: Einnahmen abzgl. Ausgaben inkl. Abschreibung. Kirchhoff setzt Einnahmen ./. 60 pauschalisierte Ausgaben. 40% Einnahmen Mal 25% Flat macht 10% Steuern auf die Einnahmen. Ganz egal wie hoch der Aufwand im Verhältnis zu den Einnahmen war. Da kann der Aufwand bei 100% oder 1000% liegen oder überhaupt nichts in eine Immobilie investiert worden sein. Wer investiert/modernisiert ist bei ihm angeschmiert. Gewinn macht derjenige der z.B. keine Schuldzinsen hat und auf Verschleiß fährt (verfallen lässt).

Auch ist anzumerken das es solch eine Pauschalierung schon einmal gegeben hat, §9a Satz1 Nr. 2 EStG. Damals war der Pauschalansatz 42 DM je Quadratmeter. Das wurde wieder kassiert, weil es nicht funktioniert hat.
Und um einmal ein Steuerspar- und schiebemodell Marke Kirchhof vorzustellen: Firma zahlt sich oder einem Verbundenen Unternehmen überhöhte Mieten. Während es bei der Firma voll Verlustwirksam wird werden die Gewinne aus VuV mit nur 10% versteuert.

Und zuletzt noch: wer hat, der wird begünstigt. Wer weniger hat und Schulden aufnimmt und damit Zinsen bezahlen muss kommt bei diesem Modell schlecht weg. Das bremst die Kreditaufnahme und die Risiko- und Investitionsfreudigkeit und zieht wie auch andere Dinge volkswirtschaftliche Folgen nach sich. Im übrigen ist das auch eine verfestigung der Vermögensverhältnisse.

C) Steuerbelastung/Durchschnittssteuersätze
Nach Kirchhoff würden alle weniger zahlen – außer denjenigen unter dem Durchschnittseinkommen. Um genau zu sein: je mehr man verdient desto höher die Ersparnis. Jemand der über 120.000 Euro verdient hat anstelle eines Durchschnittsteuersatzes von 36,83% einen von 23,85%. Ein Ehepaar ohne Kinder käme (Stand 2005) auf 198 Euro höhere Belastung bei einem Verdienst von 30-40k. Bei 120.000 Euro Einkommen betrüge die Entlastung 26.580 Euro gegenüber dem Status quo.

Kirchhofentwurf … Nach Anpassung der Bemessungsgrundlage belaufen sich die Steuerausfälle nur noch auf rund 30 Mrd. Euro … Eine deutliche Reduktion der durchschnittlichen Belastung erfahren die Spitzeneinkommen … Es werden alle unteren Einkommen bis etwa zum Durchschnittseinkommen belastet. ….. Es zeigt sich allerdings auch bei diesem Entwurf, dass im Bereich der kinderlosen Singlehaushalte im obersten Einkommenssegment die mit Abstand höchsten absoluten Entlastungen realisiert werden

Im übrigen ist auch das DIW dieser Ansicht – wie in der FAZ zu lesen war:

„Nach unseren Analysen werden die Reichen am stärksten entlastet“, erklärt Stefan Bach, Steuerexperte des DIW. „Und das nicht nur absolut, sondern auch relativ zum Einkommen, das heißt, die Einkommensverteilung wird ungleicher“

Das Modell Kirchhoff ist ja auch kein lineares Modell sondern auch ein Stufenmodell. Der Charme welcher sich u.a. auch durch „runde“ Zahlen (25, 40, 60) ergibt würde auch bald verfliegen. So wie auch die 30Mrd Deckungslücke erst einmal irgendwo herausspringen müssten wäre in der Praxis der notwendigen justierungen schon 28,89% – 62,98% etc. im Gespräch und damit das ganze nicht mehr ganz so „transparent“. Jemand der einen Taschenrechner bedienen kann, kann auch im Internet auf eine Seite mit einer Nettolohnberechnung gehen und seinen Bruttolohn eingeben.

Edit: Weitere Ausführungen insb. zum Tarif, Grafiken und Links u.a. zum DIW dazu in den nächsten drei Blogpostings. Aber hier schon einmal eine vorab:

D) andere Posten – u.a. außergewöhnliche Belastungen
Begünstigte Zwecke wie außergewöhnliche Belastungen oder abzugsfähigkeiten von Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen haben lenkende Wirkung. Diese fallen bei Kirchhof weg, das geht analog der Abschreibungsmöglichkeit von Aufwendungen bei Immobilien (sagen wir einmal u.a. Solardächer, Dämmung etc.). Natürlich zahlen nur normal oder besserverdienende Steuern und können solche Aufwendungen wie außergewöhnliche Belastungen in Anspruch nehmen. Ein Behinderter in Anstellung beispielsweise. Ist es sozial dies deshalb zu streichen? Wohl eher nicht. Es mag sinnvoll sein es durch eine direkte Zuwendung an alle in solchen Langen zu ersetzen — aber das kostet dann mehr und muss sich im Tarif widerspiegeln. Kirchhof, ein ehem. INSM-Botschafter ist sicher nicht derjenige der dies befürwortet. Es gibt sicher einige solcher Beispiele welche in den Bereich der Familie oder echter Lenkungssteuern oder Ausnahmen fallen (z.B. familiär bedingte doppelte Haushaltsführung, Aufwand für Kinder als außergew. Belastung etc.).

E) Gewerbesteuer wird umgelegt
Es gibt einen Einheitssatz und es gibt nach seiner Definition keine „Gewerbebetriebe“ mehr. Die Einbußen aus dem Malus welcher daraus entstehen würde wenn die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer umgelegt würde wäre…. mindernd. Und zwar würde es die Kosten der Firmen mindern und die Nettoeinkommen m.E. anteilig auch. Daher ist die Darstellung von Homburg das es wohl eher 35% als 25% Steuern wären relistischer. Nur: damit bleibt die Frage des Effektes – wer zahlt. Die Firmen im Sinne von Kapitalgesellschaften sind es jedenfalls nicht. Diese fahren m.E. höhere Gewinne ein. Auch das ist so pauschal verteilungspolitisch/volkswirtschaftlich eher nicht angeraten.

E1) (Verteilung auf alle Einkommen/Hebesatz/Gemeindesteuern)
Es kann zu einem Wettbewerb um Reiche kommen – Steueroasen innerhalb des Landes. Dies ist u.a. in der Schweiz der Fall.
Zitat KAS:

Fiskalische Einflussfaktoren spielen somit eine bedeutende Rolle für die individuelle Wohnortwahl, wobei für die höheren Einkommen die Steuerbelastung und für die niedrigeren Einkommen die Sozialtransfers
wichtiger sind: Bezieher hoher Einkommen lassen sich eher in einem Kanton oder einer Stadt mit niedriger Steuerbelastung nieder, während Bezieher niedriger Einkommen eher dorthin ziehen, wo die Bezieher hoher Einkommen höher besteuert werden und damit höhere Sozialtransfers gezahlt werden.

Grundsätzlich ist es zwar zu begrüßen wenn Gemeinden mehr Spielraum durch direkte Steuereinnahmen erhalten, aber unkritisch sollte man dabei nicht vorgehen.

F) Niedrigsteuerland
Neben der Geschichte mit der Gewerbesteuer hat er in einem Interview im Stb-web auch dafür geworben das diese ominösen 25% Deutschland zu einem Niedrigsteuerland (Vulgo: Steuerparadies) machen würden. Die Frage ist für wen…. Kostensenkungen bei Firmen sind jedenfalls eher BIP-mindernd, und wenn es auf Kosten der Kaufkraft geschieht dann leidet auch die Nachfrage. Das die 25% Bestand haben ist mehr als fraglich… aber die Gewinner des ganzen dürfte (wie wenig überraschend) die Exportindustrie sein zu lasten des Binnenmarktes.

G) Umsatzsteuervereinfachung
Ich hatte das letztens im Zuge der anstehenden Mehrwertsteuerreform schon angesprochen. Es ist nicht einfach die Auswirkungen (z.B. auf die Kaufkraft/Preise) dessen zu berechnen und es ggfs. zu kompensieren.
Beispiel: bisher kann ein Arzt keine MwSt ziehen und berechnet auch keine. Es ist als ob er ein Endkunde wäre – ist er aber nicht. Das führt entweder eben wiederum zu einer Außnahmeregel (und damit +1 Regel bei Kirchhof) oder der Arzt muss 19% berechnen – was wiederum die Krankheitskosten treibt. Oder der Arzt erhält Nettorechnungen ohne MwSt/USt und berechnet keine weiter, was für ihn günstig wäre, aber zu Steuer-Mindereinnahmen führt.
Und es ist zu beachten das es dadurch zu höheren Steuerausfällen kommen kann. Bisher zahlt jeder in der Allphasen-Kette einen Teil der Steuern. Fällt einer aus (z.B. durch Insolvenz oder Betrug) geht auch nur ein Teil der Steuern verloren. Das Betrugs- und Ausfallrisiko bei einer alleinigen Steuerzahlung durch den Endkunden-Händler steigt. Das wird einen erhöhten Überwachungs- und Kontrollbedarf nach sich ziehen. Allerdings und das kann man auch sagen wird dies mit umgekehrter Begründung bereits teilweise im Baugewerbe praktiziert.

Man lässt sich gerne blenden vom Charme…. und vor dem Hintergrund der Notwendigkeit das sich etwas ändern muss erscheint alles etwas schicker. Charme ist nicht alles und wir wissen alle das vieles in Politik und auch woanders nicht wirklich tauglich ist sondern nur schön klingt. Das Modell Kirchhof ist auch nur eines welches man wählen kann. Ich würde anderes wählen. Einfachheiten sind mir viel zu undifferenziert. Und mit Gerechtigkeiten hat es in der Regel auch nichts zu tun.

….to be continued

P.S./Nachtrag – Die neue Version von Kirchhof scheint die Punkte A) und B) herausgenommen zu haben. Ich lasse die o.a. Kritikpunkte dennoch stehen. Es ist auch ein Zeugnis dessen inwiefern schon der erste Anlauf mit gröbsten, vor allem volkswirtschaftlichen Mängeln behaftet war. Dafür sind in der neuen Version andere Paragraphen wie der des §8 (dem verschärften Halbteilungsgrundsatz) hinzugetreten.

Hier geht es weiter:
Und noch einmal zu Kirchhof; Steuer-Progression, Flatrate und Rente
und
Kirchhof und das Revival des verschärften Halbteilungsgrundsatzes

Comments
6 Responses to “Genaueres zu Kirchhof – Steuer, Steuervereinfachung, Steuergesetzbuch – Kritik … Butter bei die Fische”
  1. PotzBlitzDonner sagt:

    Bei Punkt C wollte ich nochmal nachhaken, Kirchhof behauptete doch immer das jemand der so viel verdient, das der ja durch jede menge Steuertricks seinen individuelle Steuerbelastung enorm drücken könnte und durch seine Reform dies eben nicht mehr ginge. Beispiel waren glaube ich diese Medienfonds, die im nachhinein wohl ein schlechtes Beispiel wurden. Andererseits warum sollte es so viel Steuerhinterziehung geben wenn das stimmen würde. Du hast aber bestimmt noch bessere Argumente warum das Unsinn ist ?

    Gruß PotzBlitzDonner

    • aloa5 sagt:

      und durch seine Reform dies eben nicht mehr ginge.

      Richtiger wäre wohl zu sagen das es durch seine Reform gar nicht mehr notwendig wäre, da der Steuersatz auch so schon am „gedrückten“ Ende läge.

      Das was man gemeinhin unter „drücken“ versteht ist im übrigen nichts anderes als eine Investition in realwirtschaftliche Güter. Das üblichere Beispiel früher waren Schiffsbeteiligungen. Das war bei Ärzten eine beliebte Anlageform. Schiffe werden zum einen vielfach mit solchen Anlagen und Krediten gebaut und haben in den ersten Jahren durch Zinsen und Abschreibungen hohe Verlustzuweisungen erhalten. Das wurde „abgeschafft“:
      http://www.focus.de/finanzen/news/schiffsbeteiligungen-havarie-fuer-steuersparer_aid_160760.html
      Dafür hat man dann eine Tonnagesteuer und Erbschaftssteuer-Begünstigungen eingeführt und so das ganze „gerettet“:
      http://m.faz.net/Rub645F7F43865344D198A672E313F3D2C3/Doc~EA7F0AD1392D24A9E819E1EBE242DE960~ATpl~Epartner~Ssevenval~Scontent.xml

      Aber das nur am Rande.

      Das Problem ist, das die Steuer bei Kirchhoff zumindest wenn man sie bei seinen (m.E. utopischen) 25% annehmen würde eine so niedrige Steuer erzeugt das quasi bereits das „sparen durch Investition“ eingearbeitet ist. Sein Argument ist damit: jemand der 120000 verdient zahlt ja heute auch nur x Euro, also kann man gleich die Modelle abschaffen und lediglich x Euro Steuern verlangen. Damit führt er nicht nur den Sinn höherer Steuern für Besserverdienende ad absurdum sondern schädigt auch noch die Volkswirtschaft. Und zwar nicht durch niedrigere Steuern als solches. Nur – die Gelder welche in den sog. „Sparmodellen“ landen sind in der Realwirtschaft, in Investitionen. Die Sparmodelle bestehen auch in anderen Anlageformen wie Windkraftanlagen u.ä. und laufen unter dem Oberbegriff „Abschreibungen“. Wenn das wegfällt wird es (zwingend) so sein das anderes als diese Investitionen, z.B. Produkte aus der Finanzwirtschaft, attraktiver werden. Der Schaden ist ggfs. enorm und das selbst wenn die gleiche ESt-Steuerschuld wie davor tatsächlich gezahlt heraus kommen würde, was zu bezweifeln ist. Der Schaden ist dann nur nicht Steuermäßig erfasst sondern ergibt sich aus dem fehlen des Anreizes für Investitionen.

      Vor Jahren haben Spiegel und TAZ sowie Attac Beispielrechnungen durchgeführt. Und dabei wurden für 120.000 Euro-Verdiener mit 50.000 Euro Abschreibungen gerechnet:
      http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2005/09/02/a0095
      http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2005/09/02/a0094

      Am Ende bleibt das, was auch das DIW und Böckler gerechnet haben. Reiche werden entlastet — und dabei sind die volkswirtschaftlichen Schäden nicht mitgerechnet.

      Grüße
      ALOA

  2. PotzBlitzDonner sagt:

    Zu G wollte ich auch noch was loswerden, ich finde die Idee mit der Umsatzsteuervereinfachung gar nicht so verkehrt, das Argument mit der Allphasen-Kette kann ich nur zum Teil nachvollziehen. Bei einer Insolvenz ist es zwar richtig, wenn diese am Ende der Kette stattfindet, da hast du dir aber genau den schlechtesten Fall herausgesucht. Mann muss ja alle Fälle und alle Ketten betrachten und darüber den Mittelwert bilden, dann dürfte sich nichts ändern zumindest was den Insolvenzfall betrifft. Beim Betrugsfall hast du natürlich recht hier wird dann der Sachverhalt vermutlich verstärkt ausgenutzt. Auf der anderen Seite könnte der Staat die Überwachung auf das Ende der Kette konzentrieren und brauch sich nicht mehr um die oberen Glieder zu kümmern. Hinzu kommt das die Oberen Glieder dadurch weit weniger Verwaltung haben im Bezug auf diese Steuer als bei dem Glied am Ende der Kette hinzukommt.

    Beim Arzt fände ich eine Einführung der MwSt. gar nicht so schlimm, man gewinnt dadurch ja Mehreinnahmen die man wiederum den Gesetzlichen Kassen zur Verfügung stellen kann. Die Privaten wären davon zwar nicht begeistert aber dadurch würden Sie sich mal indirekt an den Kosten der vielen Kranken die nicht in ihr System dürfen beteiligen.

    Bei der Versicherungssteuer gibt es ja ebenfalls Ausnahmen hier könnte man das aber lösen indem speziell die Verwaltungskosten bei den Ausnahmen Umsatzsteuerpflichtig gemacht werden. Dadurch hätte die Allphasen-Kette hier auch ein richtiges Ende.

    Ich Frage mich gerade was passiert wenn man Babynahrung zu Tierfutter verarbeitet und das ganze dann an einen ausländischen Diplomaten verkauft. 😉

    Gruß PotzBlitzDonner

  3. Jens sagt:

    Sind die Umsatzsteuerpläne mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vereinbar? Wenn nein, wie stellt sich der Professor aus Heidelberg die Umsetzung vor?

    • aloa5 sagt:

      Ich denke das sollte kein Problem darstellen. Zumindest das mit der Endkundenbesteuerung ist bei Bauleistungen m.E. schon der Fall (§13b Abs.2,2 UStG). Wie es mit der Harmonisierung der Steuerbefreiungen etc. aussieht kann ich auf die Schnelle nicht sagen.

      Grüße
      ALOA

  4. Hans Bauer sagt:

    zu A) priv. Veräußerungsgewinne/Spekulationsgewinne Die Anwort ist nur teilweise richtig, da nach dem bisherigen recht einmal im Jahr eine Immobilie steuerfrei veräußert werden kann.

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