Kirchhof und das Revival des verschärften Halbteilungsgrundsatzes

Der Halbteilungsgrundsatz ist manchen evtl. bekannt. Die FAZ hat auch im Gedächtnis das Kirchhof irgendwie mit dem Halbteilungsgrundsatz verknüpft ist. Der Grundsatz der vom BVerfG gekippt wurde besagte das Einkommen- und Gewerbesteuer zusammen nicht mehr als 50% des Einkommens betragen dürfen.

Kirchhofs neuer §8 hat diesen Grundsatz in verschärfter Form zum Inhalt. Außen vor bleibt die Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer. Ansonsten legt dieser Paragraph eine schon unheimliche Messlatte auf. Alle Steuern inkl. USt/MwSt dürfen nicht mehr als 50% des Einkommens betragen. Dabei kommen die Verbrauchssteuern bei Kirchhof mit 20% zum Ansatz. Wird er überschritten wird der Betrag von der Einkommensteuer abgezogen. Also nicht nur
(ESt + GewSt) < 50% sondern
(ESt + Aufschlag der Gemeinden(GewSt-Ersatz) + Verbrauchssteuern(20%) + sonstiges) < 50%

Das "Problem" verschwindet natürlich mit steigenden Einkommen etwas im Gegensatz zu heute, weil obere Einkommen bei Kirchhof entlastet werden. Prinzipiell sind es im …"worst case"… näherungsweise 25% ESt+ 20%Verbrauchssteuerpauschale=45% Steuern. Bleiben für Belastungen von Einkommensmillionären durch Steuern wie dem lokalen Aufschlag maximal 5% Spielraum. Oder um es anders zu formulieren: 50% aus der Halbteilung weniger 20% aus der pauschalen Verbrauchssteuer macht maximal 30% aus Einkommenssteuer zzgl. Aufschlag und alles was noch kommen mag. Vermögenssteuern oder andere Steuern (z.B. Finanztransaktionssteuer o.ä.) sind dadurch beispielsweise praktisch (gewollt) ausgeschlossen, Erhöhungen der ESt eine Grenze gesetzt (zumal sein Gesetz einen Mindest-Hebesatz von 2% des Einkommens vorsieht).

Dieser verschärfte Halbteilungsgrundsatz ist die Richtschnur des Vorschlages.

Dazu ein Beispiel damit auch die Problematik aus dem Pauschalansatz der 20% Verbrauchssteuern verdeutlicht wird.

Nehmen wir einmal jemanden mit 1mio Euro Verdienst.

1mio
./. 27% = 270.000 Euro
= 730.000 Euro

Pauschalansatz Verbrauchssteuern: 200.000 (20% von 1mio)

Die Kirchhofschen Koriphäen (lt. Buch offenbar Steuerberater) und er
nehmen also irgendwie an das Verbrauchssteuern in dieser Höhe anfallen.
Man muss kein Mathematik-Genie sein um zu erkennen das dies in der Praxis
unmöglich ist. Wenn wir einmal davon ausgehen das die Gemeinden eher 5%
(das Maximum) nehmen (also 25% ESt zzgl. 5% für die Gemeinden) bleiben 700.000 Euro zum ausgeben übrig. Selbst wenn

– jeder irgendwann einmal
– alles
– im Inland ausgeben würde (was nicht der Fall ist),

dann müsste der enthaltene Satz an Verbrauchssteuern 1/3 des Endpreises
ausmachen. Das würde einem Verbrauchssteuersatz von 50% entsprechen. Das
ist ein Götz Wernerscher Ansatz an Behauptung/Annahme. Er hat die
Steuern der Besserverdiener de facto auf vielleicht maximal 40%
gedrückt.
Damit genügt Kirchhofs Konzept auf keiner Ebene den Bedürfnissen. Weder
den Ökonomischen noch den verteilungspolitischen in Bezug auf
„Gerechtigkeit“.

Noch einmal zurück zum Urteil des BVerfG. Dem lag ein Fall zugrunde welche so aussah:
650.000DM Einkommen (Ehepaar)
./. 260.000DM Steuern
./. 113.000DM Gewerbesteuer
machte rd. 57% Abzug. Das hatte das BVerfG für gesetzmäßig erachtet.

Man denke sich nur einmal den §8 in die damalige Zeit. Dann hätte das so ausgesehen:
650.000 DM Einkommen :2 = 325.000 Euro max. Steuerlast (die Hälfte eben)

+ 130.000 DM gewillkürte Verbrauchssteuern (20% von 650.000 Euro)
+ 260.000 DM Steuern
+ 113.000DM Gewerbesteuer
= 503.000 Euro „bezahlte“ Steuern

Da der Maximalbetrag bei 325.000 DM gelegen hätte wäre eine Einkommensteuer-Erstattung in Höhe von sagenhaften 188.000 DM erfolgt. Die tatsächliche Einkommensteuer hätte damit 260.000./.188.000= 72.000 DM betragen (und keine 260.000 DM).

Das könnte bei Kirchhof zumindest so gar nicht mehr geschehen. Die 40% Einkommensteuer würde max. 25% betragen, die Gewerbsteuer von 17% wäre über den „Hebesatz“ auf alle Einkommen der Gemeinde verteilt worden und könnte lt. §8 auch nur rd. maximal 5% des Einkommens betragen (durch die Überwälzung auf alle jedoch sicher viel niedriger). Anstelle von 373.000 DM zzgl. Verbrauchssteuern hätte das Ehepaar aus obigem Fall maximal 195.000 DM (nämlich 30% von 650.000 DM) an Steuern auf ihr Einkommen gezahlt.

Anmerkung: die 650.000 DM Einkommen sind nicht zwingend 100%ig korrekt, da es sich im tatsächlichen Fall um 650.000 DM Gesamtbetrag der Einkünfte gehandelt hatte. Das ist mir bekannt, ich halte es jedoch nicht für notwendig oder zielführend es für Blogleser noch komplizierter darzustellen als es ohnehin ist.

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One Response to “Kirchhof und das Revival des verschärften Halbteilungsgrundsatzes”
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  1. […] sehr fraglich war. Außerdem ist der Autor Paul Kirchhof schon in der Vergangenheit durch äußerst zweifelhafte Interpretationen des Grundgesetzes […]



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