Die Staatsschulden – das ökonomische Fukushima, denn Bürger, Ökonomen und Regierungen lernen es einfach nicht

Es ist unangenehm und damit anstrengend in solchen Krisenzeiten Nachrichten zu sehen. Da hatten es vergangene Generationen in den Boom-Zeiten leichter will man meinen. Wobei, wenn man es genau betrachtet muss man schon in einem kleinen Korridor geboren worden sein um weder in frühen Jahren in Trümmern noch in der letzten Zeit von Problemen betroffen worden zu sein.

Kurze Bestandsaufnahme:

– umfangreiche Arbeitslosigkeit (vor allem in Ländern wie den USA, Spanien, auch Dänemark etc.)
– relative Armut und damit wenig Konsum großer, wachsender Schichten der Bevölkerungen
– hohe Staatsverschuldung, nur teilweise durch die aktuelle Krise bedingt

Das unangenehmste für mich ist jedoch die häufig von Unlogik, Unsachlichkeit und Unverständnis geprägte Diskussion um Wege aus der Situation.

Then there are the politicians. Even now, it’s hard to get Democrats, President Obama included, to deliver a full-throated critique of the practices that got us into the mess we’re in. And as for the Republicans: now that their policies of tax cuts and deregulation have led us into an economic quagmire, their prescription for recovery is — tax cuts and deregulation.

So let’s bid a not at all fond farewell to the Big Zero — the decade in which we achieved nothing and learned nothing. Will the next decade be better? Stay tuned. Oh, and happy New Year.

Die Große Null – das Jahrzehnt in welchem wir nichts erreicht und nichts gelernt haben. Ach Paul Krugman – wenn es denn nur ein Jahrzehnt wäre. „Und dann die Politiker“…. ja wenn es denn auch nur diese wären. Es erscheint mir nicht so das man sagen könnte das man diejenigen welche es besser wissen könnten wie z.B. Ökonomen da wesentlich weiter sind. Vom Volk muss man auch nicht weiter sprechen, denn dieses wird in der Regel durch den Bauch regiert. Angeblich sind lt. einer Studie von Harris alle (von USA bis Spanien) für Ausgabenkürzungen beim Staat. Also das was o.g. Republikaner und das deutsche Äquivalent, die FDP, auch möchten. Da fand ich ja die Ergebnisse einer weiteren Studie von Harris aus diesem Monat interessanter. Dabei wurden die kleineren Firmen u.a. befragt was ihnen am meisten Sorgen bereitet. Ergebnis ist, das die meisten sich an der wirtschaftlich Unsicherheit (49%) und den Staatsschulden (47%) stören. Danach kommen die Gesundheitsreform der USA (39%) Überregulierung (36%) und erst zuletzt die Angst vor höheren Steuern (28%).
Immerhin wurden für diese Umfrage 1409 Betriebsinhaber befragt. Das sind mehr als die 1000 Bürger aus der ganzen EU (und USA) der Umfrage darüber. Das Ergebnis zeigt m.E. auch worin alle das Problem sehen. Und was machen Volk und der gemeine Politiker wenn Ausgaben höher sind als Einnahmen? Das gleiche wie zu Hause auch -> sparen. Dabei ist selbst der Deutsche Fernseh-Zwegart weiter und sieht sich auch die Einnahmeseite an. Und nicht nur das, er sieht sich auch die Effizienz der eingesetzten Zeit und Ressourcen an. Kann man nicht statt X Euro in gleicher Zeit mit anderer Arbeit viel mehr Verdienen? Wenn Berater in Firmen kommen, streichen diese etwa nur Ausgaben ohne auf effizientes einsetzen von Geldern und Personal zu achten?

Zugegeben – Zwegart hat es leichter, denn es ist natürlich weit weniger komplex und sehr übersichtlich. Die Ursachen und Alternativen liegen in einem 2- bis 4-Personen-Haushalt oftmals auf der Hand.

Ein Zitat aus einem Blogbeitrag vom 27.6.2010 – mehr als ein Jahr her und wie das Krugman-Zitat so aktuell als ob es gestern geschrieben worden wäre:

Das sparen und Subventionen streichen würde nur (und exakt) dann etwas bringen wenn mit dieser Maßnahme nicht gleichzeitig die Einnahmequellen des Staates negativ betroffen wären. Das halte ich jedoch derzeit für ausgeschlossen. Man muss de facto für jeden Euro den man nicht mehr “nach unten” verteilt mit einer Einbuße in der Realwirtschaft und damit eine Einbuße für den Staat (sowohl nominell als auch im Verhältnis) rechnen.

Es gibt im Endeffekt nur einen einzigen wirklichen Ausweg. Und der führt über eine veritable Umstrukturierung (nicht einmal zwingend prozentuale Erhöhung) der Steuern und Abgaben zu Lasten der Besserverdienenden. So kann man gleichzeitig der Realwirtschaft auf die Beine helfen und die Bemessungsgrundlagen erweitern.

Danach kann man darüber reden inwiefern Transferleistungen obsolet geworden sind (weil sie niemand mehr bräuchte).

Es sieht so aus das wir viele dieser Leistungen (gleich ob an HartzIV-Empfänger oder an NOKIA) nur deshalb auszahlen weil der Rest des Wirtschafts- und Steuersystems aus dem letzten Loch pfeift. Aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen müssen alles und jeder alimentiert werden. Alimentierungen zu streichen ohne die Rahmenbedingungen zu verbessern ist der weg über den Abgrund hinaus.

Und so diskutieren wir also derzeit über Staatsschulden und auch um das „Staatssparen“. Nein, nicht wir… die Pseudos sind dabei größtenteils unter sich und reden sich die Gemüter heiß über etwas was man so gar nicht lösen kann.

Ich habe keine Ansätze, weder hier noch in den USA, gesehen welche darauf schließen lassen das man gewillt ist ein paar Rahmenbedingungen ins Gespräch zu bringen. Am ehesten vielleicht noch Obamas erste Idee mit einer Reform der Krankenversicherung in den USA.

Und was haben Politiker und Ökonomen anzubieten? Das ist eine Kakophonie aus Ausgabenposten streichen, Schulden erhöhen und zur Krönung auch noch FDP, Republikaner und Kirchhof mit Steuersenkungsparolen als Alternativen.

Natürlich hat es Zwegart einfacher. Das reicht mir als Entschuldigung für die sagen wir Einfallslosigkeit nicht aus. Aus Einfallslosigkeit wird irgendwann einmal TINA (there is no alternative), nämlich dann, wenn man am Abgrund steht und gezwungen ist etwas zu tun. Die Politik hat vor der Komplexität der Problematik schon vor langer Zeit kapituliert. Es ist m.E. wie bei Atomkraftwerken. Die Problematiken aus der Bestandsaufnahme waren schon lange bekannt, nun ist das ökonomische Fukushima eingetreten und als Lösung fällt Ihnen wiederum nichts anderes ein als zu empfehlen neue Atomkraftwerke zu bauen. Keynesianer und Linke predigen weitere Schulden und Konjunkturprogramme, wirtschaftsliberale FDPler und Republikaner Kürzungen beim Sozialstaat. Als ob das eine oder das andere wirklich zielführend wären. Schulden sind in der Historie „nicht wirklich oft“ gesunken, stellen also eine Einbahnstraße dar. Die Kürzungen bei Staatsausgaben zugunsten der Besserverdienenden bzw. zu Lasten der ärmeren schleifen nur sowohl den privaten Konsum als auch die Infrastruktur der Staaten weiter als bisher. Das ist ökonomisch und empirisch gar nicht zu vertreten – weder das eine noch das andere.

The Big Zero. Die Extremisten haben nichts dazu gelernt. Alle verhalten sich noch immer wie Unterhändler auf einer der üblichen Kleinkinder-Verhandlungsrunden zwischen Gewerkschaften und Firmen. Dort wo jeder versucht den anderen in der Höhe (und der Unmöglichkeit) der Forderungen zu überbieten damit man sich „in der Mitte“ trifft. Leider ist das um was es bei den Staaten gehen sollte aber nicht die „Mitte“. Halb so viel Neuschulden und halb so viel Einsparungen?

Das kann es nicht sein. Politiker und Ökonomen müssen erwachsen werden. Es muss (zwingend) um etwas anderes gehen als den Unterschied zwischen 42% und 48% Staatsquote. Wie man anhand der Liste der Staatsquoten und Ländern sehen kann spielt die Höhe der Staatsquote nicht wirklich eine Rolle dabei wie gut oder wie schlecht es den Staaten geht. Sowohl die Schuldenlast als auch die Höhe des BIP, die Arbeitslosigkeit, die Armutsquoten, Haushaltsdefizite, Außenhandelsbilanzen…. nichts davon hängt wirklich von der nominellen Höhe der Staatsquote ab. Da kann man mit 42% mal besser, mal schlechter dastehen wie ein Staat mit 56% oder einer mit 39%. Das läuft analog der Mindestlohn-Debatten. Es geht um Effizienz. Woher holt man das Geld und wie setzt man es ein so das Wirtschaftskreisläufe und soziale Parameter optimiert werden.

Ceterum censeo: Der Streit um die Höhe der Staatsausgaben und Staatsschulden ist regelmäßig eine um des Kaisers Bart. Er wird nur aus dem Grunde überhaupt geführt wird, da offenbar vielen die debile Diskussion darum leichter fällt als ein komplexes Eisen anzufassen von welchem sie zu wenig verstehen und daher die Gefahr scheuen daran etwas ernsthaftes zu verändern. So entsteht Stillstand. Und wie beim Subventionsdschungel ist dies das Ende. Man traut sich nicht mehr Faden zu lösen und neu zu knüpfen weil man das Knäuel nicht mehr überblickt. Eher kommen welche hinzu und sinnlose Diskussionen um die Verpackung der Wolle werden geführt. Der moderne Staatsbetrieb wird damit zu einer Schlacht um PR-Aktionen auf einer fahrenden Lokomotive vor dem Abgrund. Offenbar ist der Maschinist der noch wusste wie der Motor funktioniert abgängig.

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