Die Schwierigkeit Geringverdiener zu entlasten – über Steuersystem und Freibeträge

Die Regierung bzw. die FDP möchte ja gerne „untere und mittlere“ Einkommen steuerlich entlasten. Da drängt sich die Frage auf wie man das machen möchte. Nun hat der CDU-Politiker Barthle offenbar schon eine Finanzierung der Entlastung auf der Agenda – etwas von den „noch nicht ganz Spitzenverdienern“ unterhalb der „Reichensteuer“ nehmen, zwischen 42% und 45% Steuer herumexperimentieren.
Belastungen am oberen Rand darzustellen und durchzuführen ist kein Problem. Was jedoch schwierig ist, ist Entlastungen am unteren Einkommensrand darzustellen.

Merke: jede Änderung der Progression oder des Grundfreibetrages wirkt sich auf alle Verdiener/Einkommen aus welche mehr verdienen als dort wo die Änderung vorgenommen wird. Ein Grundfreibetrag wirkt sich beispielsweise also auf alle Einkommensbezieher welche mindestens den Grundfreibetrag verdienen aus.

Das ist eigentlich trivial. Trotzdem denke ich das es erstens nicht jedem bewusst und zweitens die Schwierigkeiten welche sich daraus ergeben nicht jedem klar sind.

Ein Beispiel. Wir nehmen 10 Verdiener welche in 1 Euro Schritten von 1 bis 10 Euro verdienen. Der Steuersatz sei 10% und der Grundfreibetrag betrage 1 Euro. Die Summe aller Einkommen beträgt 10+9+8+….= 55 Euro. Die Summe der Freibeträge beträgt 10 (jeder 1 Euro). Das zu versteuernde Einkommen beträgt 45 Euro. Der Staat erhält 10% daraus, nämlich 4,5 Euro an Steuern.

kurz: 55 – 10 = 45 x 10% = 4,5

Wir (als der Staat) hätten nun 10 ct übrig. Nehmen wir nun an wir seien ein mathematisch unbedarfter Politiker und wir wollten „untere Einkommen“ um diesen Betrag entlasten indem wir den Grundfreibetrag erhöhen. Als erstes dürfte auffallen das der Bezieher des einen Euro von einer Erhöhung des Grundfreibetrages über den bisherigen Grundfreibetrag hinaus gar keine Auswirkungen hat. Er hatte ja bereits bisher keine Steuer gezahlt (1 Euro Einkommen abzgl. 1 Euro Freibetrag = 0 Euro zu versteuerndes Einkommen). Die Kosten der Lebenshaltung sind aber nun einmal gestiegen und unser Politiker beschließt daher auch durch die grundgesetzlich gebotene steuerfreistellung des Existenzminimums ermutig, den Freibetrag auf 2 Euro anzuheben. Dann würde man dem Verdiener der 2 Euro die Steuer in Höhe von 0,10 Euro ersparen (denn bisher musste der zweite Euro mit 10% versteuert werden). Das hat folgende Auswirkung:

55 – 19 = 36 x 10% = 3,6 (Steuereinnahmen)

Wir sehen: zwar zahlt jetzt der 2 Euro Verdiener seine 10 ct an Steuern nicht mehr, aber der Staat erleidet Einbußen bei den Steuereinnahmen in Höhe von 9 x 10 ct= 90ct. Wir haben aber nur 10ct übrig welche wir verteilen wollten – und zwar bitteschön an untere Einkommen und nicht an den Spitzenverdiener. Das hat offensichtlich zur Folge das es nicht ausreicht den Grundfreibetrag anzuheben sondern das es einer Erhöhung des Steuersatzes für die übrigen Einkommen bedarf. Verschärft wird das ganze noch dadurch das der Bezieher des einen Euro vermutlich zum Aufstocker werden wird und ebenfalls Kosten und damit Steuererhöhungsbedarf verursacht. Blogleser werden sich an die Ausführungen zu Verbrauchssteuern erinnern welche der gleichen Problematik unterliegen. Höher Verbrauchssteuern bedeuten mehr Umverteilungsbedarf (also höhere Steuern/Abgaben), steigende Lebenshaltungskosten, damit steigende Grundfreibeträge und wiederum höhere Steuern für die verbleibenden Einkommen.

Ich denke damit ist den meisten die rechnerische Grundproblematik deutlich geworden. Diese wird noch durch die Steuerprogression verschärft. Diese sorgt nämlich dafür das der Steuerausfall in den jeweiligen Einkommensgruppen mit dem Grenzsteuersatz erfolgt. In unserem Beispiel mit den Einkommen bis 10 Euro würde bei einem Spitzensteuersatz von 50% für den Verdiener mit den 10 Euro die Erhöhung des Grundfreibetrages dazu führen das 50% dieses Grundfreibetrages, nämlich 50 ct (anstatt 10ct) an Steuerausfall verursachen würde.

Und damit zurück zu FDP und CDU. Ich konnte also noch nicht lesen wie die FDP gedenkt alleine untere und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten. Das sollte sich wie dargestellt äußerst schwierig gestalten, zumal unter der weiteren Prämisse der FDP, nämlich höhere Einkommen nicht mit höheren Steuern zu belasten. Eine steuerliche Entlastung unterer Einkommen ohne obere Einkommen gleich mit zu entlasten und ohne deren Steuersätze anzutasten ist m.E. eher eine Quadratur des Kreises. Steuerausfälle durch eine Entlastung oberer Einkommensregionen mit deren Grenzsteuersätzen sollte (zumindest für alle außerhalb der FDP) jedoch nicht zur Diskussion stehen.

Innerhalb des Steuersystems ist es also schwierig, wenngleich nicht ohne Möglichkeiten. Es gäbe auch die Möglichkeit etwas einzuführen was dem Altersentlastungsbetrag ähnelt. Sprich: wer weniger als XY verdient erhält einen zusätzlichen Freibetrag. Mit solch einem Instrument hätte man innerhalb des Steuerrechtes zumindest für untere Einkommensgruppen die Möglichkeit geschaffen nur einer speziellen Einkommensgruppe Änderungen zugute kommen zu lassen. Allerdings birgt das wieder die Gefahr einer (und diesmal einer „echten“) kalten Progression (de facto müsste es eine Gleitzone sein).

Viel einfacher wäre es im übrigen beispielsweise die steuerlichen Anteile zu den Sozialversicherungszweigen zu erhöhen und damit den Abgabensatz zu senken, im Idealfall alleine von Arbeitnehmern getragene Anteile z.B. an den Krankenkassenbeiträgen. Damit wären schon einmal alle privat Versicherten aus der Gruppe der Begünstigten heraus und es wäre auch eine Deckelung durch die Beitragsbemessungsgrenze vorhanden. Aber das wäre exakt die umgekehrte Richtung dessen was im sog. „liberalen Sparbuch“ der FDP steht, nämlich der Ausgliederung von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt in die SV hinein oder am liebsten ganz aus den Sozialtransfers heraus. Dort steht also (als größter Posten) etwas was die unteren und mittleren Einkommen be-lasten anstatt ent-lasten würde.
Das liberale Sparbuch enthält Kürzungen von 10Mrd Euro. Es lohnt sich nicht die 400 Seiten durchzugehen. Es reicht völlig aus sich „Arbeit und Soziales“ anzusehen. Darunter zu finden:
– Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Halbierun – Ersparnis 219mio)
– Streichung eines Drittels der Hilfen zur Eingliederung in Arbeit (2Mrd Euro)
– Streichung der Bundesanteile für Eingliederungs- Fördermaßnahmenmaßnahmen inkl. Verwaltungskosten (insg. rd. 3,5Mrd)
Das macht bereits rd. 6Mrd der 10Mrd Summe aus.
Viele der übrigen Kleinposten fallen übrigens unter die Rubrik „kreative Darstellung“.

Wir dürfen also gespannt sein wie FDP und CDU das lösen wollen. Irgendwie zweifle ich an guten Umsetzungsvorschlägen. An kreative wie eine Lohnsummenausgleichssteuer oder einen Grundstock für eine steuerfinanzierten Grundrente ist schon gar nicht zu denken.

Comments
7 Responses to “Die Schwierigkeit Geringverdiener zu entlasten – über Steuersystem und Freibeträge”
  1. andena17 sagt:

    Ein sehr schöner Artikel, fundiert und übersichtlich wird das „Steuersenkungsdilemma“ dargestellt. Und gleichzeitig wird die Sprechblasenmaschinerie der F.D.P. entlarvt. 😉

    „Eine steuerliche Entlastung unterer Einkommen ohne obere Einkommen gleich mit zu entlasten und ohne deren Steuersätze anzutasten ist m.E. eher eine Quadratur des Kreises.“

    Die politische Zielgruppe der F.D.P. sind nunmal die höheren Einkommensgruppen, Freiberufler und Selbständige und gerade nicht die „unteren Einkommensgruppen“. Und die F.D.P. weiss genau, dass von einer Einkommenssteuerentlastung am ehesten diejenigen profitieren, die überhaupt diese Steuerart entrichten und am oberen Ende der Progression liegen.

    Diese ehemalige liberale Partei entpuppt sich immer mehr als deutscher Abklatsch der US-TeaParty, die für ihre Lobbytruppen jegliche Steuern senken bzw abschaffen wollen.

  2. Michael sagt:

    Schöner Artikel, aber an einer Stelle AFAIK nicht ganz korrekt.
    Du schreibst: „Diese wird noch durch die Steuerprogression verschärft. Diese sorgt nämlich dafür das der Steuerausfall in den jeweiligen Einkommensgruppen mit dem Grenzsteuersatz erfolgt. In unserem Beispiel mit den Einkommen bis 10 Euro würde bei einem Spitzensteuersatz von 50% für den Verdiener mit den 10 Euro die Erhöhung des Grundfreibetrages dazu führen das 50% dieses Grundfreibetrages, nämlich 50 ct (anstatt 10ct) an Steuerausfall verursachen würde.“
    Es wird aber jeder Euro nur mit dem Steuersatz besteuert, in dessen Tarifzone er sich befindet. Bei Deinem Beispiel beträgt der Ausfall also auch bei den hohen Einkommen bei 10 ct. solange sich die sonstigen Zonengrenzen nicht verändern.

    • aloa5 sagt:

      In meinem Beispiel gibt es ja keine Progression, daher kommt dort die Problematik noch nicht zum tragen. Vielleicht habe ich es nicht eindeutig formuliert.

      Machen wir also ein weiteres Beispiel.

      Die Tarifzone ist immer(!) die höchste. Nehmen wir an wir haben 5%-Stufen. Für den ersten zu versteuernden Euro 5%, den zweiten 10% etc.. Der letzte, der neunte zu versteuernde Euro, würde mit 45% ESt belastet. Erhöht man den Freibetrag auf 2 Euro gibt es diese letzte Steuerstufe nicht mehr. Der Bestverdiener welcher zuvor 9 Euro zu versteuerndes Einkommen hatte, hat bei 2 Euro Freibetrag nur noch 8 Euro zu versteuern – von 5% bis 40%. Der eine Euro Freibetrag hat sich also für ihn und für den Staat jeweils mit 45% (=45ct) ausgewirkt.

      Grüße
      ALOA

      • Michael sagt:

        Hi,

        das meinte ich mit „solange sich die sonstigen Zonengrenzen nicht verändern“. Du veränderst diese gedanklich mit, hattest das aber im Artikel nicht erwähnt :). Daher mein Schluckauf mit der Berechnung. So wie jetzt beschrieben, stimmt es natürlich.
        Gruß
        Michael

        • aloa5 sagt:

          Danke für den Hinweis. 🙂 Es ist manchmal schwierig selbst zu erkennen wenn man einen Sprung macht den Leser nicht nachvollziehen können.

          Grüße
          ALOA

    • andena17 sagt:

      Schauen wir uns mal das derzeitige Steuerberechnungsmodell genauer an:

      Vom Arbeitseinkommen zahlt man Einkommensteuer nach einer kompliziert aussehenden Formel aus dem §52 (41) EStG. Die sieht dann so aus

      a) bis 8.004 Euro ESt=0 €
      b) von 8.005 Euro bis 13.469 Euro ESt=(912,17*Y + 1.400)*Y
      Y=(zvE – 8.004)/10.000
      c) von 13.470 Euro bis 52.881 Euro ESt=(228,74*Y + 2.397)*Y + 1.038
      Y=(zvE – 13.469)/10.000
      d) von 52.882 Euro bis 250.730 Euro ESt=0,42*zvE – 8.172
      e) ab 250.731 Euro ESt=0,45*zvE – 15.694

      Man sieht ganz gut, dass es einen Bereich a) gibt, der einkommensteuerfrei bis zu einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 8.004 € jährlich ist. Der Eingangs- und der Ausgangsgrenzsteuersatz in a) beträgt demnach jeweils 0%.

      Im Bereich b) haben wir einen Eingangsgrenzsteuersatz von 14% und einen Ausgangsgrenzsteuersatz von 23,97%. Das bedeutet, dass die ersten zu versteuernden Euros in diesem Steuerbereich mit 14%(+ein Bisserl) versteuert werden und die letzten Euros zu 23,97%, was auch gleichzeitig der Startgrenzsteuersatz im Bereich c) ist. Maximal zahlt man im Bereich b) 1.037 € an Steuern. Wie man oben sieht, wird dieser Wert zur nächsten Steuerstufe mit einem Aufschlag von 1 € addiert.

      Wenn man nun vorhat, nur die untersten Einkommen steuerlich zu entlasten, dann dürfte man nur in den Bereichen a) und b) Änderungen vornehmen und die anderen Steuerstufen unangetastet lassen. So könnte man zum Beispiel den steuerfreien Sockel verbreitern auf sagen wir mal 10.000 € zu versteuerndes Einkommen. Dadurch würden dann die Steuerstufen a) und b) erstmal wie folgt aussehen:

      a) bis 10.000 Euro ESt=0 €
      b) von 10.001 Euro bis 13.469 Euro ESt=(912,17*Y + 1.400)*Y
      Y=(zvE – 10.000)/10.000

      Das würde dann aber dazu führen, dass man mit einem Einkommen von 13.439 € gerade mal noch 595 € Steuern zahlen würde und dieser Wert dann also auf die nächste Stufe c) übertragen werden müsste (streiche 1.038 € und setze 596 €). Das würde aber genau das Dilemma mit sich bringen, dass dann die mittleren Einkommen mitentlastet würden und sich diese Entlastung auch in die Bereiche d) und e) notgedrungen fortpflanzen würde. So geht es also nicht. 😉

      Um dieses zu verhindern müsste man dafür sorgen, dass der Bereich b) trotzdem mit einem maximalen Ausgangssteuerbetrag von 1.037 € endet. Das würde aber dazu führen, dass der mittlere Steuersatz in b) 30% betragen müsste, was jedoch deutlich über dem Eingangsgrenzsteuersatz (24%) in Stufe c) liegt und deshalb nicht zulässig wäre.

      q.e.d.

      „Eine steuerliche Entlastung unterer Einkommen ohne obere Einkommen gleich mit zu entlasten und ohne deren Steuersätze anzutasten ist m.E. eher eine Quadratur des Kreises.“

  3. Claude sagt:

    tja, bliebe noch die negative Einkommenssteuer bzw das liberale Bürgergeld bzw das bedingungslose Grundeinkommen…

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