Parteien in Berlin – Vorschau auf die Abgeordnetenhauswahl

Die nächsten Wahlen werfen ihre Schatten voraus – und wir schauen mal, welche Parteien sich begründet oder unbegründet Hoffnungen auf die begehrten Mandate im Bundesland Berlin machen. 😉

Was wird gewählt?

In Berlin finden am 18. September 2011 die nächsten Wahlen statt. Es werden sowohl der Landtag – das Abgeordnetenhaus (AH) in Berlin – als auch die 12 Kommunalparlamente – in Berlin die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) – gewählt.

Das Abgeordnetenhaus umfasst mindestens 130 Mandate, davon werden 60% (=78 Mandate) als Direktmandate gewählt und 40% (=52 Mandate) über die Bezirks- bzw Landeslisten der antretenden Parteien. Da es aber für zuviel errungene Dirktmandate (gemessen an den Listenstimmen) Überhang- und Ausgleichsmandate gibt, wird das neue Abgeordnetenhaus sicherlich wieder so um die 150 Mandate umfassen. Die 12 BVVs der einzelnen berliner Bezirke umfassen jeweils 55 Bezirksverordnete, die in jeweils einer reinen Listenwahl ohne Direktkandidaten gewählt werden.

Insgesamt wird es in Berlin 102 verschieden Stimmzettel geben. Für jedes der 78 Direktmandate zum Abgeordnetenhaus gibt es einen eigenen Stimmzettel (die sogenannte Erststimme) und in jedem der 12 berliner Bezirke für die Listenstimmen (die sogenannte Zweitstimme) auch. Darüber hinaus gibt es für die BVV-Wahlen für jeden Bezirk noch einmal jeweils einen Stimmzettel.

Wer tritt wo an?

Zu den berliner Wahlen treten sage und schreibe insgesamt 42 Parteien, Wählergruppen (WG) bzw Einzelbewerber (EB) an. Aber natürlich stehen nicht alle 42 Ankreuzmöglichkeiten auf allen 102 Stimmzetteln, da die meisten Parteien, WG und EB sich nur für einen Teil der Wahlen beworben haben bzw die Zugangsvoraussetzungen (Kandidatenaufstellung und Unterstützungsunterschriften) erfüllt haben. Für einen vollständigen Wahlantritt auf allen Stimmzettel wären mindestens 7.930 bzw 7.950 gültige Unterstützungsunterschriften zu sammeln gewesen. 2.200 für die Landesliste (bzw 185 je Bezirksliste) zur Abgeordnetenhauswahl, je 45 für jeden der 78 Direktkandidaten und je 185 für die 12 BVV-Listen.

Überall treten nur die BIG4 an, das sind die SPD, die CDU, die GRÜNE und DIE LINKE. Einen schönen Überblick, welche Partei, WG oder EB wo antritt erhält man von der berliner Landeswahlleiterin hier: Übersicht AHW und Übersicht BVV.

Im einzelnen treten nachfolgende aufgeschlüsselt diese Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber zu den Wahlen an, dabei sind angegeben der Name, die Anzahl der wählbaren Listen zur AHW, die Anzahl der Direktkandidaten zur AHW, die Anzahl aufgestellten BVV-Listen, die Unterschriftenäquivalenz (AHW.Liste * 185.UU + AHW.Direkt * 45.UU + BVV.Liste * 185.UU) und die Antrittserfüllungsquote (Unterschriftenäquivalenz / Maximalunterschriftenbedarf).

In der Tabelle sind die Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber absteigend nach ihrer Antrittserfüllungsquote sortiert aufgeführt. Oben stehen natürlich die BIG4, jedoch einigermaßen überraschend ist die Tatsache, dass die FDP nicht überall antritt und somit nur auf dem 6. Rang der Parteien hinter Pro Deutschland landet. Ob der FDP-Verzicht auf Direktkandidaten in Pankow und Treptnick (Bezirk Treptow-Köpenick) nun ein Versehen, taktisches Kalkül oder Einsicht in die Chancenlosigkeit darstellt, wird man wohl eher nicht erfahren – ist auch nicht wirklich wichtig.

Auch interessant ist, welche weiteren Parteien noch geplant hatten, an der Abgeordnetenhauswahl teilzunehmen, aber die ersten Hürden – Feststellung der Parteieigenschaft, Einreichung der Wahlvorschläge incl der erforderlichen Anzahl an Unterstützungsunterschriften – nicht geschafft haben. Aus den Angaben einer Pressemitteilung der Landeswahlleiterin und der Übersicht der tatsächlich antretenden Parteien zur Abgeordnetenhauswahl kann man erkennen, welche Parteien das sind.

    Landesliste verfehlt:

Freie Wähler Deutschland – FWD
DIE GRAUEN – Generationspartei
GRAUE PANTHER Deutschland – GPD
FREIE WÄHLER – FREIE WÄHLER
Freie Union – Freie Union
BÜRGERBESTIMMTES BERLIN
Demokratische Linke – DL
Partei soziale Mitte Deutschland – PsMD
Demokratische Partei des Recht`s – DPR
Die Violetten – für spirituelle Politik – DIE VIOLETTEN
HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI – HUMANWIRTSCHAFT
Rentnerinnen und Rentner Partei – RRP

    Fehlende Parteieigenschaft:

Partei Ehrlich-Loyal-Fair-Deutschland Berlin – ELF Berlin
Partei-Interim – Pi
Rentner Partei Deutschland – RENTNER

Parteien und ihre Wahlchancen

Schauen wir uns die kleineren Parteien, die zur Abgeordnetenhauswahl und den Bezirksverordnetenversammlungen antreten mal etwas genauer an.

An erster Stelle der kleinen Parteien mit fast einem kompletten Wahlantritt (nur ein Direktmandatantritt fehlt) haben wir Pro Deutschland, das mit den Slogans Zuwanderung begrenzen, Islamisierung stoppen und Innere Sicherheit herstellen wirbt im Stile einer rechtsnationalen Law-and-Order-Partei. In Nordrhein-Westfalen hatte die themen-verwandte Bürgerbewegung Pro NRW bei der Landtagswahl 2010 1,4% erhalten und bei den Kommunalwahlen 2009 in NRW zahlreiche Mandate in ihren Hochburgen Köln (5,4%), Gelsenkirchen (4,3%) usw erlangt. In Berlin wird PRO den Einzug ins Abgeordnetenhaus (u.a. wegen der direkten Konkurrenz zur NPD und der FREIHEIT) verpassen, ein Einzug in eine oder mehrere BVVs ist jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen. Am aussichtsreichsten sind wohl am ehesten die BVVs in Treptnick, Hellerzahn und Lichtenberg.

Die zweite kleine Partei ist die FDP, die sich mit Die neue Wahlfreiheit und Wahlfreiheit für Sie als runderneuerte Partei präsentieren möchte. Nach dem letzten Wahldebakel in Bremen (2,4%) und den aktuellen Umfragewerten (2-3%) wird es für diese neoliberale Partei sicherlich nicht für das Abgeordnetenhaus reichen aber wahrscheinlich für Einzüge in die BVVs in den westberliner Hochburgen Charmersdorf, Spandau, Zehllitz, Tempelschön und Reinickendorf.

Auf dem dritten Platz der Kleinen liegt die Piratenpartei, die in ihrem Wahlprogramm Themen wie Mehr Demokratie wagen!, Fahrscheinlose Nutzung ÖPNV zum Nulltarif oder Mindestlohn und Grundeinkommen aufführt. Die Wahlergebnisse der Piratenpartei bei den Landtagswahlen in Bremen, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen lagen bis auf eine Ausnahme (B-W) jeweils deutlich unter dem Bundestagswahlergebnis 2009 in den jeweiligen Bundesländern. Dennoch scheint der Landesverband Berlin von der Schwäche der Bündnisgrünen zu profitieren und ein Einzug in das Abgeordnetenhaus möglich.

Als nächstes haben wir die FREIHEIT, die mit Freiheit und Demokratie aufwartet und mit Themen wie Ausweitung der Überwachung des öffentlichen Raumes, Stärkung des Mittelstandes oder Ausweisung straffälliger Ausländer einen Spagat zwischen rechtsliberal und rechtspopulistisch versucht und sich dabei als pro-israelische und pro-amerikanische politische Bewegung in Deutschland versteht. Interessanterweise wirbt die FREIHEIT für eine Veranstaltung von Rechtsaußenpolitikern wie Wilders von der niederländlischen PVV und Freysinger von der schweizerischen SVP, von denen sich die Partei anscheinend inspiriert fühlt und deren Wahlerfolge man nacheifert. Für Berlin ist ein Einzug in das Abgeordnetenhaus oder eine Eroberung von BVV-Mandaten äußerst unwahrscheinlich.

Auf dem nächsten Rang folgt dann auch schon die NPD. Das Landesaktionsprogramm ist gespickt mit Parolen wie Arbeit für Deutsche und Ausländerrückführung statt Integration. Besonders geschmacklos ist der in diesem Pamphlet enthaltene Spruch „Jedem das Seine“, der an das Eingangstor des Konzentrationslagers Buchenwald erinnert. Die Wahlchancen der NPD in Berlin sind (und hier ausnahmsweise) Dank der rechtslastigen Konkurrenz von Pro Deutschland und FREIHEIT verschwindend gering, eine Wiederholung des Einzugs in mehrere BVVs wie im Jahre 2006 ist nahezu ausgeschlossen.

Kommen wir zu DIE PARTEI, die satirische Antwort auf die politischen Fragen der Wähler aus dem TITANIC Verlag. Das Regierungsprogramm enthält Themen wie Endlager Prenzlauer Berg oder das Projekt Mauer 12, bei dem der Wiederaufbau der Berliner Mauer geplant ist. Die Wahlchancen sind gering, aber ein Achtungserfolg sicher machbar, immerhin erhielt DIE PARTEI bei der Bürgerschaftswahl 2011 in Hamburg 0,7% der Listenstimmen. Damit könnte DIE PARTEI anderen Parteien die eine oder andere Stimme kosten, am schmerzlichsten wird es voraussichtlich für die Piratenpartei, die ohne einen Antritt von DIE PARTEI sicherlich einige dieser Wähler anziehen könnte.

Als nächstes kommt die BIG, das Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit, eine von Muslimen gegründete Partei, die sich insbesondere für die Rechte von Migranten und ihre gesellschaftliche Integration in Deutschland einsetzen will. BIG wirbt mit Doppelte Staatsbürgerschaft für alle oder Einrichtung und Erhalt von muttersprachlichem Unterricht um Wählerstimmen. Die Chancen von BIG sind aber selbst in ihren vermeintlichen Hochburgen Kreuzberg und Neukölln gering, auch wenn in NRW in einigen Städten bereits Mandate errungen werden konnten.

Als einzige weitere Partei mit einem gewissen Potential neben den oben Aufgeführten haben wir noch die Tierschutzpartei, die in ihrem Wahlprogramm u.a. ein Verbot von Pferdekutschen innerhalb des S-Bahn-Rings oder Kennzeichnung der Klimabilanz bei tierischen Produkten thematisiert, darüber hinaus aber auch die gesamte für alle Parteien übliche Themenpalette von Soziales über Überwelt bis Wirtschaft abdeckt. Bei der letzten Abgeordnetenhauswahl hatte die Tierschutzpartei immerhin 0,8% der Stimmen auf sich vereinigen können. Dennoch wird es diesmal wohl auch nichts mit einem Wahlerfolg und auch diesmal die Hürde zur Parteienfinanzierung (1% der Stimmen bei der AHW) nicht erreicht.

Alle weiteren Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber in der Liste haben insgesamt keine realistischen Chancen auf Mandate im Abgeordnetenhaus oder den BVVs. Überraschungen sind aber natürlich immer möglich 😉

Abschließend mal meine subjektive Wahlprognose für die zu den Wahlen antretenden Parteien graphisch aufbereitet. Für jedes Parlament ist hier angegeben, was die einzelnen Wahlvorschläge voraussichtlich erreichen werden. GRÜN bedeutet hier, dass die Partei in Fraktionsstärke in das Parlament einziehen kann, also mehr als 5% der Stimmen erzielt. BLAU, dass die Partei zwar in die jeweilige BVV mit mehr als 3% der Stimmen einzieht, aber den Fraktionsstatus verfehlt. GELB, dass die Partei bei der AHW mehr als 1% der Stimmen erzielt und somit in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung kommt. GRAU, dass die Partei nichts erreicht außer ggf einem Achtungserfolg. WEISS, dass die Partei nicht antritt. SCHRAFFIERT, dass eine Chance auf den Einzug oder die Parteienfinanzierung besteht.

Demnach würden nur die drei größten Parteien SPD, CDU und die GRÜNE überall in Fraktionsstärke einziehen, DIE LINKE in westberliner BVVs schwächeln und ggf den Einzug in Zehllitz verpassen. Daneben können sich Pro Deutschland, die FDP und die Piratenpartei berechtigte Hoffnungen auf Mandate in einigen BVVs sowie die staatliche Parteienfinanzierung machen. Daneben haben die FREIHEIT, die NPD und die WG DIE GRAUEN zumindestens Chancen auf den Einzug in eine oder mehrere BVV´s und die Tierschutzpartei die Chance, auf mehr als 1% der Wählerstimmen zur Abgeordnetenhauswahl.

Nachfolgend zwei Graphiken, die die Anzahl der BVV-Listenkandidaten pro Partei und Bezirk ausweisen. Schön zu sehen ist hier, dass die BIG4 in den einzelnen Bezirken jeweils eine unterschiedliche Anzahl an Kandidaten auf ihre Liste gewählt haben. Die Länge der Liste scheint ein Indikator darauf zu sein, dass sich die Partei sich selbst mehr bzw weniger Chancen auf Mandate in den Bezirken macht.

Besonders bei der CDU liegen die beiden Werte Reinickendorf (53 Listenplätze) und Friedkreuz (16 Bewerber) sehr weit auseinander. Die CDU räumt sich selbst wohl keine großen Wahlchancen in Friedkreuz ein, denn ab einem Wahlergebnis von 26% könnte die CDU ihre ihr zustehenden Mandate nicht mehr besetzen. Für die LINKE ist nach wie vor erkennbar, dass sie in den Ostbezirken mit deutlich mehr Kandidaten antritt als in Westberlin 😉

Betrachtet man nur die kleineren parteien, dann fällt eine bezirkliche Besonderheit in Reinickendorf auf, wo die Wählergruppe WG DIE GRAUEN mit 29 Kandidaten auf der BVV-Liste antritt und damit in diesem Bezirk hinter der SPD (55 Plätze) und CDU (53 Kandidaten) auf dem dritten Rang liegt, also sogar noch vor den GRÜNEN (26 Bewerber). Die WG DIE GRAUEN scheint sich hier selbst einige Außenseiterchancen auf den Einzug in die BVV Reinickendorf einzuräumen.

Wahl-O-Mat

Mittlerweise ist auch der Wahl-o-mat für die Abgeordnetenhauswahl gestartet. Bei dem Wahl-o-mat handelt es sich um ein Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung, bei dem die zur Wahl antretenden Partei zu vorgegebenen Thesen ihre Zustimmung bzw Ablehnung abgeben sowie auch eine ausführlichere Stellungnahme darlegen. das Gute an dem Wahl-o-mat ist, dass alle Parteien zu allen Thesen ihren Standpunkt darstellen, so dass diese eindeutiger Vergleichbar sind, als wenn man die Wahlprogramme miteinander vergleicht.

Die einzelnen Antworten kann man sich auch als Datei anschauen und die Parteien so miteinander vergleichen. Dabei fällt dann auf, dass einige Parteien miteinander eine höhere Ähnlichkeit in der Thesenbeantwortung haben während man bei anderen Parteien-Pärchen eine größere Differenz feststellt.

Diese Nähe bzw Differenz aller Parteien zueinander kann man anhand eines Korrelationskoeffizienten berechnen und erhält dann folgende Matrix:

Bei absoluter Übereinstimmung hätte man eine Korrelation von 1,00, diese ist natürlich gegeben, wenn man die Antworten einer Partei mit sich selbst vergleicht. Dieses ist in der Matrix als blau eingefärbten Diagonale eingetragen. Hohe Übereinstimmungen in der Thesenbeantwortung zueinander sind in der Matrix grün eingefärbt, so haben zum Beispiel die beiden Parteien Bündnis90-Die Grünen und B-Die Bergpartei insgesamt 33 der 38 Thesen übereinstimmend beantwortet und kommen somit auf einen Übereinstimmungsindex von 0,85. Wenn sich bei zwei Parteien zwar keine höchste, aber dennoch eine große Übereinstimmung findet, dann sind diese Relationen gelb eingefärbt, eine geringere Ähnlichkeit ist grau eingetragen und alle anderen weiß gelassen.

Nun kann man diese Ähnlichkeiten als Abstände definieren und die Parteien in einem zweidimensionalen Raum relativ zueinander verorten. Das gibt dann in etwa (mit eine gewissen Fehlertoleranz) folgendes Bild:

In dieser Darstellung wurden die einzelnen Kreise der Parteien in ihrer Größe entsprechend dem voraussichtlichen Wahlergebnis dargestellt und halbwegs „parteitypisch“ eingefärbt. Was man schön erkennen kann ist, dass eine vielzahl von Parteien sich in einer der oberen Ecke tummeln, die alle zueinander eine entweder höhere oder aber mindestens mittlere Korrelation in der Thesenbeantwortung haben. Hier haben wir die Parteien DIE PARTEI, APPD, PIRATENPARTEI, Bündnis90-Die Grünen, B-Die Bergpartei, PSG, DKP und DIE LINKE, die im Prinzip um ein ähnliches politisches Wählermilieu werben. Diese Parteien könnte man sozusagen als linken Parteienblock bezeichnen. Bei der bpb kann man sich übrigens auch eingehender über die einzelnen zur Wahl antretenden Parteien informieren.

Parteienvorstellung im RBB

Am 1.September 2011 hatten folgende 13 kleine Parteien, die zur Abgeordnetenhauswahl in allen Bezirken antreten, die Chance sich den Wählern vorzustellen.

Andreas Baum, Piraten
Andreas Corinth, Deutsche Konservative
Rainer Perschewski, DKP
Wolfgang Rogalski, ddp
René Stadtkewitz, DIE FREIHEIT
Manfred Rouhs, pro Deutschland
Heike Canbulat, BIG
Martin Sonneborn, Die PARTEI
Christoph Vandreier, PSG
Christian Schantz, ödp
Stefan Tolksdorf, BüSo
Sabrina Bacholke, Tierschutzpartei
Udo Voigt, NPD

Jede Partei wird mit einem kurzem Film (Gründungsdatum, Anzahl Mitglieder in Berlin, Wahlergebnis bei der letzten Wahl sowie sonstige Bemerkungen zu den Parteien) eingeführt, dann die entsandten Parteivertreter von den beiden Moderatoren befragt und anschließend wurden Zuschauer- oder Publikumsfragen zugelassen.

„Berlin-Wahl 2011: Die Herausforderer“ in der ARD-Mediathek“

Leider haben die beiden „Moderatoren“ durch ihre Art der Befragung und ihre Fragestellung es versäumt, allen Parteienvertretern eine gleichwertige Chance zur Vorstellung ihrer Partei und deren Positionen zu ermöglichen. Es hatte den Anschein, als ob die Fragesteller besonders die Parteien, die sich die größten Chancen auf Mandaten in den Parlamenten ausrechnen, aufs Korn genommen haben bzw diese aufs Glatteis führen sollten.

So floppte gleich der „Spitzenkandidat“ der Piratenpartei bei der ersten Frage und konnte sich danach nicht wieder fangen. Insgesamt zeigte Herr Baum den schlechtesten Auftritt aller Parteienvertreter. Lediglich Herr Schatz von der ödp und Frau Bacholke von der Tierschutzpartei haben einen ähnlich desaströsen Eindruck hinterlassen.

Gut geschlagen haben sich Herr Sonnenborn von der Partei DIE PARTEI, der einfach mal die tendenziösen Fragen ignorierte bzw geschickt umging, Herr Rogalski von der ddp und Herr Vandreier von der PSG.

Besonders unfair und einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk unangemessen verhielt sich der Moderator Hingst gegenüber Herrn Voigt von der NPD, dem es allerdings auch an rhethorischem Geschick mangelte, sich aus der Affäre zu ziehen.

Auf zur Wahl

Anhand dieser ganzen anschaulichen Darstellungen und den oben verlinkten Thesenantworten der Parteien, kann sich jeder Wähler selbst ein Bild machen und seine subjektive Wahlentscheidung treffen. 😉

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Comments
4 Responses to “Parteien in Berlin – Vorschau auf die Abgeordnetenhauswahl”
  1. Lama sagt:

    Bei den „Parteien und ihre[n] Wahlchancen“ würde ich in dem Einleitungssatz über die Tierschutzpartei noch ein weitere/sonstige einfügen („Als einzige weitere/sonstige/übrige/bislang nicht genannte Partei mit einem gewissen Potential…“) um klar zu machen, dass Du Ihnen nicht unbedingt mehr Erfolg zutraust als FDP, Piraten oder Pro.

    Ansonsten ein guter Artikel und interessante Prognosen

  2. joachim neu sagt:

    von den „Aktiven Bürgern für charlottenburg-Wilmersdorf“ liste 47 für die bvv wahl hat der autor wohl noch nie was gehört

    sie hat gute chancen reinzukommen

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