Europa unter Führung der Tea Party des Herrn Rösler aus der 3%-Partei

Prinzipiell reicht eigentlich die Überschrift. Was jetzt kommt ist nur noch journalistisch ausformulierte Schelte und Tastendrücken wenn während des Kopfschüttelns die Buchstaben wieder einmal durch das Sichtfeld rauschen.

„Wettbewerbsfähigkeitstests“, unter anderem durch „Flexibilität des Arbeitsmarktes“ gekennzeichnet. Ja, das hätten die liberalen gerne. Wenn sich die Deutschen schon nicht in Deutschland dazu bewegen lassen u.a. hire and fire einzuführen wie beispielsweise die Dänen (mit mäßigem Erfolg, hier berichtet) und die FDP zu wählen, dann geht es vielleicht über die EU wie auch in vielen anderen Bereichen wo wir Weisungen übernehmen „müssen“. Äußerst praktisch, oder nicht?

Überwachung der Haushaltssolidität? Schuldenbremse?

Wir wissen u.a. aus den USA das es nicht einmal das FDP-Pendant dort, nämlich die Republikaner, geschafft haben den Haushalt solide zu halten und das inzwischen so um die 75 Mal die Schuldenobergrenze angehoben worden ist. Das ergibt so auch überhaupt keinen Sinn. Auf europäischen Maßstab in Bezug auf den Euro gesehen gleich in mehrfacher Hinsicht nicht. Das wäre als ob der Herr Rösler Schuldenbremsen auf Länder- und Kommunalebenen einführen wollen würde – nur ohne Finazausgleich. Wir können ja einmal Berliner, Hamburger, Münchener, Baden-Württemberger und Nordrhein-Westphalener fragen was sie so davon halten würden wenn die schlampigen Schuldner endlich Haushaltsdisziplin einhalten müssten… ohne das Geld der anderen. Den Münchenern und Baden-Württemberger würde das eher gefallen, so wie Rösler. Das hatten wir bereits im Blog angesprochen. Wir erinnern uns auch an einen Link von dort: „Want to avoid financial crises? Then reduce inequality, says the IMF„.

Darum geht es in der Hauptsache. Wer nämlich eine stabile Währung und keine Krisen haben möchte muss eine stabile Wirtschaft, eine zueinander kompatible Außenhandels- und Kapitalbilanz und einen solide finanzierten Staatsapparat haben. Man stelle sich einmal vor wir hätten die DDR belassen und es hätte einen Arbeitskräfte-Abfluss, vor allem von hochqualifizierten und jungen Menschen gegeben. Die BRD hätte jede Menge mit modernsten Maschinen und vielen aktiven Kräften produziert, die DDR wäre zum Importland der älteren geworden. Ohne Finanzausgleich hätte das für eine gemeinsame Währung ähnliche Folgen gehabt wie heute mit Spanien oder Griechenland.

Die Rösler-Tea-Party – was will sie denn? Fachkräfte aus Spanien anwerben, eine Schuldenbremse dort, die Steuern in Deutschland für die Finanzierung unseres bereits ebenso hochverschuldeten Staatsapparates senken aber keine Transferunion. Das ist schizophren. Wenn wir erfolgreich anwerben stellen wir mehr Produkte hier her für den Export – u.a. nach Spanien. Unser Außenhandelsüberschuß wächst, deren Defizit auch. Dies zwingt diese Länder mangels Transferunion zur Verschuldung, was sie dann aber nicht dürfen. Und zu Hause bei uns? Wie in den USA – eine Menge Schulden aber sowohl Besserverdiener als auch Firmen sollen nicht angetastet sondern sogar von Steuern befreit werden.

Es gibt immer verschiedene Optionen. Man kann das reine Volumen an Steuern erhöhen. Das hat Wirtschaftsweiser Bofinger im Fernsehen vor zwei Tagen als Stabilitätsvorteil mancher europ- Staaten genannt. Das halte ich zwar für tendenziell möglich aber nicht für zwingend. Frankreich ist offenbar auch an der Grenze zur Abwertung. Es erscheint mir eher als Korrelation denn als Kausalität. Volumen macht es nicht, es ist die Effizienz. Frankreich hat hohe Steuern, hohe Mindestlöhne, hohe Arbeitslosenzahlen, Außenhandelsdefizit und hohe Redundanzen im Steuer- und Abgabensystem sowie im Arbeitsrecht. Das Volumen ist dort wie in Dänemark groß, aber es ist ineffektiv. 200Mrd höhere Ausgaben/Steuern (via Staatsquoten) für…. nichts. Und das ungeachtet des Systems. In Dänemark ist es ein ultra-rechtsliberales wo jeder Dritte innerhalb eines Jahres den Arbeitsplatz wechselt, in Frankreich das Wunderland der LINKEn was Streikrechte, Mindestlohn- und Arbeitsstundenregelungen angeht da jeder der den ML bezieht nur 35h arbeiten darf (keine Stunde mehr).

Ich hatte bereits die Lohnsummenausgleichssteuer als (Grund)Rentenfinanzierungsmodell angesprochen, Andena ebenfalls die Steuerfinanzierung einer Grundrente. Das ganze wird inzwischen auch über verschiedene Fakultäten annähernd behandelt so es den Außenhandel betrifft. Auch dort wird die Verteilung über die Sozialsysteme untersucht/empfohlen, wenn auch nicht weit genug gedacht wird. Sinn des ganzen ist es, den Verteilungsaspekt (die Verringerung der Ungleichheit) stärker zu berücksichtigen ohne der Beschäftigung zu schaden bzw. diese zu fördern indem man z.B. die Lohnnebenkosten (respektive Lohnkosten) senkt ohne die Kaufkraft zu schädigen. Das ist nicht zu verwechseln mit den Varianten welche die „Tea Party“-Bewegung vorschlagen würde welche entweder ganz streicht, privatisiert, individualisiert o.ä.. Dabei würde die Progression in der Verteilungsfunktion ja gerade verloren gehen. Mittels effizienter Erhebung und Verteilung kann man bei gleichem Volumen an Steuern wesentlich mehr erreichen.

Leider leiden Staaten/Politiker/Bürger jedoch an o.g. Schizophrenie. Ein Ende dessen sehe ich vorerst nicht. Und so debattieren wir weiterhin gleichzeitig über qualifizierte Zuwanderung, abzubauende Außenhandelsdefizite, Schuldenbremsen und Transferunion mit komplett widersprüchlichen Ergebnissen. Dabei sollte doch z.B. eigentlich der sog. „Markt“ automatisch dafür sorgen das die Arbeit qualifizierter dort nachgefragt wird wo sich diese Arbeiter finden. Diese Flexibilität wird offenbar alleine vom „Arbeitsmarkt“ gefordert…. und nicht vom „Unternehmer-Markt“. Irgend etwas am Thema Standortvorteile und sich ausgleichende Märkte ist da doch nicht ganz so wie es sich die Theorie der liberalen zurecht legt.

Womöglich liegt es einfach daran das Tea-Party-Vertreter Gesetze dazu benutzen um (ausschließlich) die einen zu zwingen sich „marktkonform“ zu verhalten. Wenn sich Europa dieses schizophrene gebaren aufdrücken lässt wie es in den USA der Fall ist, dann ist uns allen nicht mehr zu helfen. Wir lernen es einfach nicht.

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