„Herdentrieb“ auf Abwegen – BGE

Oh je. Selten einen fachlich und nach Fakten so schwachen Artikel im ansonsten geschätzten „Herdentrieb“ bei der Zeit zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen gelesen.

Vielleicht hätte man einmal – wenn man schon Milton Friedmann erwähnt – auch dessen Großversuch (SIME-DIME) inkl. Ergebnisse erwähnen können. Das Resultat sah in Prozenten ausgedrückt wie folgt aus:

Abgesehen davon ist es zwar richtig das Heckscher-Ohlin (weiterführend Samuelson) zutrifft. Das haben auch andere in den USA (aktuell) inzw. erkannt. Wie Wermuth aber darauf kommt das diese Teilung „unumkehrbar“ wäre erschließt sich mir nicht. Er scheint davon auszugehen das die Asiaten ein Volk von unterentwickelten Arbeitsbienen bleiben so das wir nur das was wir gegen unsere High-Tech eintauschen verteilen müssten.
Das Gegenteil ist der Fall. Chinesen, Inder etc. holen unheimlich schnell auf, bauen Maschinen, Autos etc. und jeder der hier High-Tech produzieren möchte inkl. Franzosen, Amerikaner und Briten wird sich ganz schön strecken müssen in der Zukunft. Es ist ja auch nicht so das in Taiwan und Honkong Reisbauern tätig wären. Zudem kann man in Bezug auf China und der Zukunft davon ausgehen das Rohstoffe immer knapper und damit teurer werden. Deutschland ist jedoch ein rohstoffarmes Land, was bedeutet das wir in Zukunft ggfs. immer mehr für Einfuhren zahlen müssen.

Und wenn man ständig Wolfgang Schäubles 12.000 Euro pro Kopf heranzieht darf man ruhig sagen das selbige 12.000 die Krankenkasse und die Renten beinhaltet. BGE-Befürworter „finanzieren“ einen großen Teil des „Grundeinkommens“ für Gutverdiener aus einer Abschaffung der Renten. Und man darf, nein muss der Ehrlichkeit wegen, sagen das diese Billion barer Unsinn sind. Bekanntlich hatten wir im fraglichen Jahr (2009) eine Staatsquote von insgesamt nur 47,5% (2008 waren es 43,8%). Schäubles Billion behauptet das wir rd. 40% (aus 2,5 Billionen) für soziales ausgeben würden und nur 7,5% (3,8%) für den Rest des Staatshaushaltes. Das tatsächlich Sozialbudget Deutschlands liegt bei 750-800Mrd Euro, einem viertel weniger.

Auch das mit der Flat Tax haben u.a. Straubhaar, Opielka/Althaus etc. schon ausgerechnet. Über Einkommensteuer finanziert müsste der Satz bei insgesamt etwa 70% (für alles inkl. BGE) ab dem ersten Euro liegen. Kann jeder an der Studie von Straubhaar nachlesen (Seite 21 ff. Kasten unten).

Und dies hier:

Unangenehme Arbeiten müssten viel besser bezahlt werden als heute, beispielsweise in der Krankenpflege, in der Alterspflege, in der Landwirtschaft

…ist eine Behauptung. Ich stelle einmal Gegenbehauptungen auf: diese Arbeiten „müssten“ schon heute viel besser bezahlt werden und es „müssten“ viel mehr Personen eingestellt werden. Wird es aber nicht. Denn um mehr bezahlen zu können müssten die Einnahmen der Kassen steigen. Also baut man Leistungen der Kassen ab und das System wird „viel zu teuer“. Ich behaupte weiterhin das dies etwas ist was auch in einem BGE-Land nicht anders vorkommen würde.
Und als dritte Behauptung bin ich der Ansicht das es überhaupt nicht richtig ist das die Löhne steigen würden – im Gegenteil. Wer kann sich denn bei 600 Euro BGE (also unter HartzIV) leisten nicht zu arbeiten? Warum hat den Straubhaar, ein offizieller Botschafter/Kurator der INSM, in seiner Vorausschau Millionen von zusätzlich Beschäftigten bei Löhnen von 4-5 Euro drin?
Es werden sich die gleichen Menschen um einen Arbeitsplatz bewerben, gerade auch wenn die Steuer bis zu 70% beträgt. Weil sie müssen – wie bisher auch, denn nur wenige wollen auf dem HartzIV-Niveau verharren. Die Folge ist das die Löhne insgesamt sinken und nicht etwa das diese steigen.
Die Anzahl der Arbeitsplätze ist zudem Kaufkraft- uns Auftragsabhängig. Wer aber hat mehr Kaufkraft? HartzIVer haben gleich viel, Arbeitnehmer haben gleich viel und Rentner haben näherungsweise weniger als bisher. Wo ist das Plus an Kaufkraft? Etwa durch niedrigere Löhne und das abschaffen der Rentenumlage? Woher also sollen gut bezahlte(!) Arbeitsplätze und damit der Vorteil kommen?

Niemand wäre mehr arbeitslos. Jeder kann arbeiten, auch für wenig oder kein Geld, müsste aber nicht.

Diese Aussage ist somit eine Farce. Keiner kann zusätzlich Arbeiten, denn für die Aufnahme einer Arbeit gegen Entgelt um das BGE aufzustocken bedarf es eines Arbeitsplatzes. Und wenn jemand für wenig oder kein Geld arbeitet (und zwar z.B. Pfleger oder am Fließband) senkt er das Lohnniveau aller in diesem Segment. Man muss schon Kaufkraft generieren um Arbeit zu generieren. Das stellt das BGE jedoch nicht dar.

Nein, jemand mit 600 Euro (800 Euro abzgl. 200 Euro KV) „muss“ nicht arbeiten. Das er „jederzeit könnte“ ist jedoch eine Behauptung der Grundeinkommensbewegung. Und die Folgen auf die Löhne etc. werden dabei überhaupt nicht berücksichtigt. Wenn jemand meint (glaubt) das es Straubhaar(INSM), Althaus(CDU) oder Friedman(liberalist) darum gegangen wäre Verdienstmöglichkeiten der Wirtschaft und der Besserverdienenden zu schmälern oder soziale Wohltaten zu verteilen sei gewarnt. Dem ist definitiv nicht so. Das entsprechende Interview mit Straubhaar dazu finde ich leider nicht mehr (ist auch egal). Vielleicht lohnt ein Blick auf das Speenhamland.

Das Heckscher-Ohlin-Problem (respektive Samuelson) ist imho aktuell Fakt. Das BGE ist jedoch wie ich schon verschiedentlich hier dargestellt habe kein Mittel dagegen. Zumal auch deshalb nicht weil es kein unendlich andauerndes Problem ist. Das Wermuth annimmt wir könnten uns durch unseren aktuellen technologischen Entwicklungsvorsprung bildhaft gesprochen dauerhaft asiatische Arbeitssklaven leisten wird aktuell eindrucksvoll von der amerikanischen Handelsbilanz und Entwicklung des letzten Jahrzehntes widerlegt.

Das BGE ist konzeptionell schon auf Fehlannahmen aufgebaut. Diese führen zu einem noch niedrigeren Gleichgewicht bei Unterbeschäftigung. Die benötigten Steuerdurchflüsse (Einnahmen wie Ausgaben) müssen zwangsläufig zu exorbitanten Staatsquoten von rd. 70%+x führen, da der Umfang der bisherigen Freibeträge (mind. rd. 10.000 Euro pro arb. Person) ja zusätzlich eingenommen wie ausbezahlt werden müssen. Hohe Steuern, nicht mehr Kaufkraft und im oberen Lohnsektor steigende, dafür im unteren Lohnsektor (wie dargestellt) sinkende Löhne führen zu nicht zu verantwortenden Zuständen welche mit Sozialromantik nichts zu tun haben. Das ist knallharter Liberalismus – wenn man außer acht lässt das die Staatsquoten mit direkten wie indirekten Folgen daraus nicht sonderlich liberal sind und eines enormen Überwachungsapparates bedürfen.

Comments
3 Responses to “„Herdentrieb“ auf Abwegen – BGE”
  1. Jochen "blackdrag" Theodorou sagt:

    70% Steuer ab dem ersten Euro klingt viel, aber wenn man das mal nachrechnet sieht das wieder anders aus. Wenn ich jetzt 1000€ Brutto bekomme, bleiben davon (Single, Klasse I) 777€. Bei 70% Steuer sind es zwar nur 300€, aber man bekommt ja auch noch 600€ BGE. Das sind dann schon 900€. Bei 2000€ bleiben derzeit 1332€, bei 70%+BGE 1200€. Und man sieht, dass ab etwa diesem Betrag von den Steuerzahlern drauf gezahlt wird. Aber insbesondere werden das die mit den hohen Einkommen sein. Wer 6000€ verdient, dem bleiben derzeit ca. 3250€, nach dem 70%-Modell nur noch 2400€. Die Grenze verschiebt sich etwas, wenn man ein Ehepaar ohne Kinder betrachtet, weil dann ja 600€ mehr zur Verfügung stehen. Dann wären 2000€ Brutto 1800€ verfügbares Geld, was heute nur 1540€ sind. Bei 3000€ bleiben dann 2100€ heute wie in dem anderen Modell, stellt also die Grenze da. Nimmt man 300€ (ohne KK) pro Kind an sowie 1 Kind und ein Elternteil, dann ergibt sich die Grenze bei etwa 2500€. Bei 2 Erwachsenen und 2 Kindern sind es 1800€ BGE, die Grenze für das Einkommen liegt dann etwa bei 5000€.

    Das soll nicht bedeuten dass man mit niedrigem Einkommen dann nicht mehr arbeiten müsste, aber je nach Familiensituation hat man bei Einkommen bis 2000€-5000€ Brutto am Ende mehr. Allerdings ohne HartzIV. Mit HartzIV habe ich das nicht durchgerechnet, weil man dann auch eine Miete annehmen muss, die ist aber regional sehr unterschiedlich.

    Außerdem frage ich mich ob der Begriff der Staatsquote in einem System mit BGE wirklich haltbar ist. Eigentlich müsste es zwei Quoten geben, die eine, die wie bisher definiert ist und die andere, die ohne Sozialausgaben definiert ist. Das ein Neoliberalist kein Interesse daran hat diese beiden zu unterscheiden ist klar. Jedoch halte ich den Sozialanteil für eine nicht vom Staat aus gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit, weswegen die Angst vor dem Despotismus bei 100% Staatsquote mir seltsam erscheint. Insbesondere wenn 70 Prozentanteile davon BGE sind und der Staat weder eine individuelle Höhe bestimmt, noch wer das im Einzelfall bekommt. Natürlich ist die wirtschaftliche Flexibilität bei diesen 100% noch immer eingeschränkt und auch ich halte eine geringe Staatsquote für besser – allerdings sorgt eine zu niedrige Quote langfristig für Instabilität. Und welche Quote die richtige ist, das ist unbekannt.

    Du hattest gefragt wer den mehr Kaufkraft hat. Wenn wir annehmen die Rentner haben weniger und die HartIVler haben gleich viel, dann gibt es aber eine Gruppe der Arbeitnehmer, die weniger hat – und das sind die Besserverdienenden. Die allerdings geben eventuell auch weniger (prozentual vom Einkommen aus gesehen) von ihrem Geld aus… so jedenfalls die allgemeine These hier. Die haben dann vielleicht eine höhere Kaufkraft, aber die Kaufleistung ist nicht viel höher. Ein Plus an Kaufkraft und -Leistung sehe ich bei Familien und Alleinerziehenden.

  2. aloa5 sagt:

    70% Steuer ab dem ersten Euro klingt viel, aber wenn man das mal nachrechnet sieht das wieder anders aus. Wenn ich jetzt 1000€ Brutto bekomme, bleiben davon (Single, Klasse I) 777€. Bei 70% Steuer sind es zwar nur 300€, aber man bekommt ja auch noch 600€ BGE.

    Das ist irrelevant. Du magst das irrational finden, aber am Ende gibt es Grenzen des Verständnisses bei Menschen. Empirisch nachgewiesen, siehe:
    https://logicorum.wordpress.com/2011/08/14/immer-etwas-mehr-als-andere-haben-der-mensch/

    Ansonsten wäre auch Kommuniusmus kein Problem, da rational.

    Vulgo: die Umgehungsstrategien für 70% Steuern sind eminent heftiger als diejenigen bei den 22% Deines Beispieles. Das hat Wermuth ja auch inkonsequenter Weise sogar noch formuliert, nur nicht bis zu Ende gedacht. Das System bricht daher ohne starke Überwachung zusammen weil die Einkommen, zumindest die erklärten, einbrechen. zum einen aus den Umgehungsstrategien heraus, zum anderen aus den sinkenden Löhnen der Masse.

    Ein Plus an Kaufkraft und -Leistung sehe ich bei Familien und Alleinerziehenden.

    Wenn überhaupt, dann auf Kosten anderer – also unter dem Strich eine Null…. im Idealfall. Wobei Kinder mit 200 Euro Kindergeld + KV aktuell auch schon 400 Euro erhalten. Familien kämen daher auch nur dann besser weg wenn Kinder mehr als das erhalten würden.

    Davon abgesehen sind die 600 Euro HartzIV-gleichem Betrag nichts worüber man stolz sein wird oder gar zufrieden (siehe obigen Blogbeitrag). Gerade das BGE schafft keine Arbeitsplätze sondern zieht die Löhne noch weiter auseinander. Die Löhne der Besserverdienenden können(!) bei einem BGEwelches wenn, dann Arbeitsleistung dort (da vollbeschäftigt) abzieht nur in eine Richtung gehen: nach oben. Die Löhne unten werden(!) mit einiger Sicherheit (alle Ökjonomen sehen das so) nur nach unten gehen, da es nicht mehr Jobs/Kaufkraft geben wird. HartzIV als Maximalsatz wäöre ohnehin nicht durchführbar, das widerspricht dem Grundgesetz da Bedürftige leicht über dem Satz liegen. Ein alleinerziehender mit 3 Kindern hätte dann nämlich nur 600+200+200+200= 1200 Euro für Wohnung, Energie, Nahrung und alles andere auch. No way.

    Wenn es also niemandem besser geht als heute – warum möchte man dann 70% Staatsquote, spreizende Löhne und Überwachung einführen? Kosten von 400 Mrd Euro zusätzlich für nichts? Dabei von Effizienz oder gar „sozialer Gerechtigkeit“ zu sprechen ist m.E. Hohn.

    Grüße
    ALOA

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