Eurokrise – Ein politischer Offenbarungseid

Selten hat man eine Bundesregierung so ziellos und widersprüchlich agieren – oder besser reagieren – sehen. Man wird den Verdacht nicht los, dass unser schwarzgelder Bundesfinanzminister im Moment eher im Blindflug durch die Eurokrise rollt schlittert.

Erst ist der Eurorettungsfallschirm ganz prima, dann will man jetzt plötzlich diesen nicht mehr ausweiten. Auch fand man die Idee von europäischen Staatsanleihen (vulgo: Euro-Bonds) so prima, dass man schon mal im Vorgriff darauf die natürlich vollkommen unabhängige EZB und ihren willfähigen Frontmann Jean-Claude Trichet dazu bringt, innovativ den eigentlichen Auftrag der EZB für den Ankauf von Schrottanleihen einiger insolventer Euroländer zu missbrauchen und so die EZB in eine Bad Bank umzuwandeln, um im nächsten Augenblick diesen Euro-Bonds eine Absage zu erteilen.

Dann hatten wir die Idee der europäischen Finanztransaktionssteuer, die Merkel und Sarkozy voranbringen wollen und prompt taucht so ein Stehaufmännchen mit pawlowschen Reflex aus der politischen Versenkung auf. „Unsere Zustimmung zu einer Transaktionssteuer gibt es, wenn überhaupt, nur dann, wenn diese in allen 27 EU-Ländern erhoben wird“ lässt Herr Rösler verlauten. Das ist natürlich so unsinnig wie durchsichtig, denn unsere Finanzmarktlobbytruppe im Bundestag namens F.D.P. will nämlich gar keine Finanzmarkttransaktionssteuer – weder in der ganzen EU noch in einem Teil der EU und auch sonst eigentlich nirgendwo – außer vielleicht in Nordkorea. Hier wurde einfach mal der Trick Verzögerungstaktik ausprobiert.

Also Stand jetzt haben wir zusammengefasst keine Ausweitung der Rettungsfallschirme, keine Euro-Bonds und auch keine europäische Transaktionssteuer und schon gar keine Transferunion. Und dabei ist die Eurokrise mittlerweise so gewaltig, dass selbst unsere ansonsten bei unliebsamen Themen merkbefreiten Politiker ein Scheitern des einig Eurolands nicht mehr völlig ausschließen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass man diese Eurokrise – in dem jetzt beginnendem wirtschaftlichen Abschwung mit vermehrten Steuerausfällen und bei zur eigentlich sinnvollen antizyklischen Unterstützung der Sozialsysteme und der Wirtschaft erforderlicher zusätzlicher Aufnahme von Staatskredite – noch bis zum nächsten regulären Wahltermin zum Bundestag 2013 aussitzen oder auch nur halbwegs ohne größere Blessuren übersteht, ist denkbar gering.

Das politische Berlin steht im Moment nackig da und hat drei Probleme: Kein Geld, keine finanzpolitischen Maßnahmen mehr im Köcher und auch sonst keine Ahnung mehr, wie´s weitergehen soll. Um das einig Euroland zu retten, müsste jetzt zügig eine Transferunion eingerichtet werden, das ist aber mit dieser F.D.P. und dem wirtschaftsradikalen Flügel der Union nicht zu machen.

Man kann sich bildlich richtig vorstellen, wie unsere Bundeskanzler Merkel den Tag verflucht, an dem sie die Koalition mit dieser neoliberalen Partei geschlossen hat und die leicht beeinflussbaren und letztenendes immer willigen Steinbrückmeiers der SPD gegen diese im Bundestag rechtsaußen sitzendesn Nein-Sager ausgetauscht hat. Denn in einer großen Koalition CDU-SPD wären Euro-Bonds, Transaktionssteuer usw gar kein Problem, sogar die Bündnisgrünen würden einer weiteren Zementierung von einig Euroland herzlichst gerne im Bundestag zustimmen.

Das eigentliche Problem für Merkel ist im Moment die F.D.P., mit dieser Gurkentruppe ist einfach kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Das weiß ja auch die F.D.P., spätestens wieder dann, wenn sie im September aller Voraussicht nach wieder aus den nächsten zwei Landtagen fliegen wird.

Diese wirtschaftsradikale F.D.P. ist also die Leidtragende der gegenwärtigen Regierungskoalition der Minderleister und davon bedroht, aus den Parlamenten zu fliegen und in der politischen bedeutungslosigkeit zu versinken. Dieses Schicksal hatte ja in der Weimarer Republik die damalige Partei des „Mittelstands“ – die Wirtschaftspartei ereilt.

Die heutige Wirtschaftspartei wird sich sicherlich daran erinnern und von sich aus Wege suchen, dem drohenden Untergang zu entgehen. Und da bietet sich eigentlich wunderbar an, die berechtigte Euro-Ablehnung vieler Wähler einzufangen – oder böse gesagt: mit populistischen Parolen auf Stimmenfang zu gehen, um für sich ein paar Parlamentssitze zu bewahren. Wir können uns also gegebenenfalls auf eine nach rechts abdriftende F.D.P. einstellen, die mit Parolen wie „Wir wollen die Deutsche Mark zurück!“ auftrumpfen wird.

Rösler und dieser Trommler Lindner haben ja letzte Wohe bereits die Sollbruchstellen für die Koalition ausgerufen: Die pöse Transferunion. Es ist ganz einfach: Wenn man als Bundeskanzler diese Koalition beenden will, dann braucht man lediglich ein Hinterzimmergespräch mit Steinmeierbrück und eine Bundestagsabstimmung und schon muss entweder die Rösler-Lindner-Truppe ihre Minister zurückziehen oder aber endet als kuscheliger politischer Bettvorleger. Natürlich schließt Steinmeier aktuell eine große Koalition aus, das ist wahltaktisch durchaus verständlich aber genauso unglaubwürdig, denn nach dem Ende dieser Regierung winken Ministerposten.

Da aber gerade die Transferunion nach dem Vorbild der BRD mit ihrem einheitlichen Sozialgebiet und einem Länderfinanzausgleich die einzige Alternative (Tina lässt grüßen) zum Außeneinanderbrechen von einig Euroland ist, scheint es unausweichlich, dass frau entweder die Koalition weiterführt und dafür die EU und den Euro opfert oder aber zur nächsten Kurzfristrettung für diesen irrwitzigen Euro die Koalition beendet.

Aber selbst dann ist die Eurokrise noch lange nicht ausgestanden, denn die Gemeinschaftswährung Euro droht letztlich wie deren gedanklichen Vorgänger Bretton-Woods, Währungsschlange und EWS grandios zu scheitern, und das aus rein systembedingten Gründen. Eine Währungsaneinanderbindung und der Versuch, die Wechselkurse bei fundamental unterschiedlicher Leistungsfähigkeit der einzelnen Staaten ohne Ausgleichsfunktion zu zementieren, ist letztendlich genauso erfolgreich wie ein Don Quixote, der gegen die marktwirtschaftlichen Windmühlen der Börsen und Devisenmärkte kämpfen will.

Es bleibt spannend! 😉

Comments
3 Responses to “Eurokrise – Ein politischer Offenbarungseid”
  1. prima Artikel – wie eigentlich immer bei Euch beiden!

    Interessant, wie man von unterschiedlichen Ausgangspunkten kommen, praktisch beim selben Ergebnis ankommt,
    ich schrieb bei mir kurz vor Euch was zum quasi selben Thema:

    Wirtschaftsregierung/Eurobonds und alles ist in Butter? oder eher too little too late…?
    http://tera-euro.blogspot.com/2011/08/wirtschaftsregierungeurobonds-und-alles.html

    und komme zu denselben Schlussfolgerungen bzgl. der Eurobondfrage.
    Auch das Stichwort „Weimar“ taucht wahrscheinlich nicht zufällig auf.

    Lasst Euch doch mal auf G+ sehen, da tummeln sich schon @blicklog, @lostgen und
    @egghat wird da nach seinem Urlaub wohl auch aufschlagen.

    Falls Ihr noch keine Einladung habt , kurze email an terraproj at gmail.com

    • andena17 sagt:

      Hallo TeraEuro,

      besten Dank für das Lob, In der Tat ist mir die Idee zu meinem Text nach dem Lesen Deines Blogartikels gekommen, den ich absolut lesenswert und gut recherchiert finde. 😉

      Bezüglich Weimar mal ein kleiner Ausflug. Die F.D.P. beruft sich ja geschichtlich gerne auf die sozialliberale DDP und die rechtsliberale DVP, was ja auch insofern eine Berechtigung hat, da die liberalen Parteien, die sich in der FDP zusammengeschlossen haben, tatsächlich mehrheitlich von ehemaligen Parteimitgliedern dieser beiden Weimarer Parteien gegründet wurden.

      Interessanterweise ähnelt jedoch der programmatische Kanon der heutigen F.D.P.
      viel eher der Weimarer Wirtschaftspartei, die sich als Lobby des Mittelstands verstand. Die zur Notverordnung 1930 von deren damaligen Vorsitzenden Drewitz im Reichstag gehaltenen Rede nach dem Motto „Steuersenkung“ „Haushaltseinsparung“ „Ausgabenkürzung“ „Senkung der Sozialabgaben“ könnte heutzutags fast inhaltsgleich ein General­sekretär Christian Lindner oder ein Vorsitzender Philipp Rösler halten. In dieser Rede hatte Drewitz den nachher vollzogenen Richtungswechsel der Wirtschaftspartei weg von der Unterstützung Brünings und Hinwendung zu dessen ärgsten Gegnern, den Nationalsozialisten, angekündigt, der dann faktisch zur Marginalisierung der Wirtschaftspartei geführt hat. Lustigerweise hatte gerade der kommunistische Angeordnete Torgler von der KPD daraufhin bemerkt: „Dann wird überhaupt nichts von Ihnen übrigbleiben!“

      Aber mal zurück zur heutigen Wirtschaftspartei namens FDP – bei der so gar nicht mehr ihre liberalen Wurzeln erkennbar sind. Dem liberalen Wahlaufruf der DDP aus dem Jahre 1918 „Notwendig ist eine wirklich soziale Steuerpolitik! Einmalige progressive Vermögensabgabe, auf angemessene Zeit verteilt. Gestaffelte Einkommensteuer unter möglichster Schonung der kinderreichen Familien, des Arbeitseinkommens und der kleinen Vermögen. Allgemeine Erbschaftssteuer für jeden größeren Nachlass.“ würde die heutige FDP mit Sicherheit in keinem der aufgeführten Punkte zustimmen wollen.

      Die FDP ist faktisch heute keine liberale Partei mehr sondern nurmehr eine reine Interessenpartei.

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