Wie groß ist der griechische Abwertungsdruck – wie (un)sinnig sind liberale MwSt-Umschichtungen

Die üblichen Wirtschaftliberalen und -weisen sagen ja häufig eines: Wachstum geht nur über den Export. Und was sie auch noch gerne hätten ist eine Verlagerung der Lohnnebenkosten in den Arbeitnehmer-Bereich oder (wahlweise) auch schon einmal in die MwSt. Damit wäre man – und das ist das ewige Ziel der liberalen – noch „konkurrenzfähiger“ als andere Staaten, vor allem im Niedriglohn-Sektor. Das liest man immer wieder. Im Juni 2009 konnte man von Thomas Straubhaar (HWWI) beispielsweise lesen:
Lohnabgaben senken – Warum die Mehrwertsteuer eine bessere Finanzgrundlage für die Sozialversicherungen wäre

„Gerade in der Konjunkturkrise sollte man die Lohnabgaben senken und dafür die Mehrwertsteuer anheben.“

Nun gut habe ich mir gedacht. Machen wir ein Gedankenspiel daraus.
„Was wäre wenn diese These nicht wie bisher im Blog dargelegt unsinnig/unwahr wäre sondern einen Sinn haben könnte.“

Was für Deutschland bei einem Exportüberschuß nur mäßig sinnvoll erscheint, zumal es die Massenkaufkraft lähmt anstatt über DM-Aufwertungen profitieren zu können könnte womöglich an anderer Stelle mehr Sinn machen. Aktuell haben wir ja einen europäischen Versuch. Zum einen gibt es einheitliche Richtlinien z.B. über den geringsten MwSt-Satz (in der MwStSystRL) und andere Vereinheitlichungen auf wirtschaftlicher Basis und auf der anderen Seite gibt es in einem Teil der EU den Euro welcher gleich behandelt was eben nicht gleich ist.

Man wird inzwischen erkannt haben worauf mein Gedankenspiel hinaus läuft. Wenn es tatsächlich so wäre das Griechen, Portugisen, Spanier dauerhaft ein Problem damit haben das ihre eigenen Lohnkosten und auch der Konsum von Einfuhren z.B. aus anderen Euro-Ländern zu hoch sind, dann könnte man versuchen obige MwSt als Ausgleichsmechanismus zu nutzen. Dafür müsste man die MwSt stark betroffener Länder einige Prozentpunkte anheben und damit die Lohn- bzw. die Lohnnebenkosten senken. Das würde den Export etwas beflügeln und den (privaten) Konsum vor allem was Ware aus dem Ausland angeht einschränken.
Es gibt natürlich Grenzen und Probleme der Maßnahme. Konsumsteuern bremsen m.E. grundsätzlich den Konsum. Das kann zu einem generellen Rückgang der Nachfrage führen welcher den positiven Exporteffekt übersteigen könnte und ein Land wirtschaftlich schwächt. Außerdem begünstigen/betonen hohe Verbrauchssteuern durch ihre degressive Wirkung Einkommensunterschiede bzw. betrifft ärmere wesentlich mehr als besser verdienende. Das müsste mit flankierenden Steuern (ESt, VermSt) aufgefangen werden. Außerdem kann es Schwarzhandel und Schwarzarbeit fördern was so oder so permanente Probleme in südeuropäischen Staaten darstellt. Und als drittes sei noch das Preisgefälle zwischen den Eurostaaten genannt. Gerade was Importware angeht sind Harmonisierungen und der Wegfall von Grenzen und Zöllen gleichbedeutend damit das ein Teil der Waren ohne weiteres aus dem Ausland bezogen und somit um die inländischen MwSt herum eingeführt werden könnten. DMehrwersteuerbetrug in Griechenland ist auch extrem. Eine EU-Studie aus 2006 errechnet einen Prozentsatz von bis zu 30% (zum Vergleich Deutschland: 10%; wobei jew. Einnahmeausfälle aus Insolvenzen etc. enthalten sind… Spanier sind weniger betroffen. Dort liegt der Ausfall bei lediglich 2%)

Ich habe mich bei dem Gedankenspiel mit Andena ausgetauscht. Wir sind vor allem für Deutschland ja bereits einer Meinung das es keinen Sinn macht und lediglich Massenkaufkraft schädigt und wenn, dann eine Verteilung von unten nach oben darstellt. Es wirkt degressiv und zudem wird die Sparquote nicht einbezogen. Über die letztendlich notwendigen Methoden sind wir etwas unterschiedlicher Ansicht, aber das darf sein.

All das negative trifft m.E. ja auch auf Griechenland zu. Allerdings ging es mir darum herauszuarbeiten ob man durch eine permanente Differenz und Subventionierung der Lohnkosten z.B. in Griechenland durch die MwSt nicht den Faktor Arbeit dadurch weit genug entlasten könnte das die o.a. Aussage von Straubhaar u.a. einen Sinn ergeben würde.

Die Antwort ist: nein – auch in Griechenland ergibt die Empfehlung keinen Sinn.

Was eine MwSt auch nicht vermag ist wachsende(!) Ungleichheiten zu beseitigen. Währungen kann man permanent weiter auf- bzw. abwerten. Ein MwSt-Unterschied ist vor allem auch innerhalb einer Zollfreien Zone nur sehr begrenzt, jedenfalls nicht ansteigend praktikabel. Andena hat dann eine interessante Tabelle verlinkt anhand welcher man den Wechselkurs der Drachme (GDR) im Verhältnis zum ECU (m.E. dem Vorläufer des Euro) verfolgen konnte. Hier das ganze als Grafik.

Daraus wurde von Andena gefolgert:
2011 = 422 GDR/EUR = 2,0% p.a. (Minimalschätzung) = Abwertungsdruck = 24%
2011 = 470 GDR/EUR = 3,0% p.a. (wahrscheinlich) = Abwertungsdruck = 38%
2011 = 511 GDR/EUR = 3,75% p.a. (Schätzung Bundesfinanzministerium) = Abwertungsdruck = 50%

Der Abwertungsdruck welcher zu kompensieren wäre ist enorm. Natürlich ist der ECU nicht der Euro und das ganze nur ein Hilfmittel für eine grobe Abschätzung, aber es erscheint adäquat.
In Griechenland steht der MwSt-Satz bereits bei 23%. Im Zuge der Vorgaben von IWF, EU und EZB wurde der Satz z.B. auch für Gaststätten eingeführt (davor 13%). Das erscheint nur mäßig sinnvoll, denn Gaststätten verkaufen regelmäßig Inlandsleistungen.

Jedenfalls würde der Spielraum nicht ausreichen. Zudem würde die MwSt die Inflation auch auf einen Haupteinnahmezweig, den Tourismus, ausdehnen. Das (Kaufkraftparität) ist der entscheidende Unterschied zur Wirkung der Abwertung einer eigenständigen Landeswährung. Die Abwertung hat auch nicht den Nachteil der Umverteilung, da bei einer Abwertung auch Besserverdienende (inkl. Sparquote) und beispielsweise der Schwarzhandel mehr an (paritätischer) Kaufkraft verlieren.

Damit bleibt kein Vorteil für eine Umschichtung der Lohnnebenkosten in die MwSt übrig, weder für Deutschland noch für Griechenland. Die negativen Wirkungen auf die Nachfrage und die negative Umverteilungswirkung werden nicht durch den marginalen positiven Effekt auf den Export aufgewogen. Umschichtungen von Sozialversicherungsbeiträge in Steuern sollten vorgenommen werden, denn eine breitere Bemessungsgrundlage ist wünschenswert. Allerdings sind dann andere Steuerarten zu wählen wie die Lohnsummenausgleichssteuer oder auch andere wie wir im Artikel zur Steuergerechtigkeit festgestellt haben. Auch das schweizer Modell der ersten Säule würde ggfs. die Bedingungen erfüllen – nicht jedoch Verbrauchssteuern welche nur die Redundanz und die Staatsquote erhöhen. Solchen Bestrebungen sollte man eine Absage erteilen – auch wenn es der Politik naturgemäß viel leichter fällt derartige Steuern und Abgaben zu erhöhen.

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Comments
9 Responses to “Wie groß ist der griechische Abwertungsdruck – wie (un)sinnig sind liberale MwSt-Umschichtungen”
  1. andena17 sagt:

    Schöner Artikel!

    Straubhaar, HWWI: Gerade in der Konjunkturkrise sollte man die Lohnabgaben senken und dafür die Mehrwertsteuer anheben.

    Hier argumentiert Straubhaar in Richtung Umstellung von Sozialabgaben hin zur Mehrwertsteuer und erzielt im Prinzip lediglich eine Entlastung der Unternehmer bei dem Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung, während die Konsumenten über die steigende MwSt belastet werden. Halbwegs gerecht für die Arbeitnehmer & Konsumenten wäre eine solche Umstellung nur dann, wenn der bisherige Anteil der Arbeitgeber auf den Bruttolohn aufgeschlagen würde. Diesen Aspekt findet man aber bei Herrn Straubhaar nicht. Eine solcherlei Umstellung stellt demnach eigentlich nur ein Geschenk an die Unternehmer / Arbeitgeber dar. Die Idee der Heranziehung der MwSt zur Finanzierung der Sozialsysteme hat also das Geschmäckle eine reine Interessenpolitik der Unternehmerlobby zu bezwecken.

    Wenn man – wie Straubhaar argumentiert – die Arbeitslöhnen entlasten will, dann wäre die Wertschöpfungsabgabe das eigentlich sinnvollere Instrument, da sie – anders als die MwSt – auch die Unternehmerlöhne zur Finanzierung der Sozialversicherungen heranzieht und nebenbei eine sozialversicherungsmäßige Gleichbehandelung der durch Personal verrichteten Arbeit und der Maschinenarbeit erzielt.

    Über die letztendlich notwendigen Methoden sind wir etwas unterschiedlicher Ansicht, aber das darf sein.

    Wäre ja sonst auch langweilig 😉

    • Wie willst du die Exporte einer Volkswirtschaft erhöhen, ohne der Wirtschaft irgendwie Zucker in den Allerwertesten zu blasen? Sei es über niedrigere Löhne, niedrigere Steuern oder sonst was …

      • andena17 sagt:

        Gar nicht! 😉 Wenn zusätzlicher Export nur durch Lohndumping, staatliche Subventionierung oder eine Erosion des Staatshaushalts erreichbar ist, dann beginnt er volkswirtschaftlich unsinnig zu werden.

        So langsam sollte man sich daran machen, die Binnenwirtschaft zu stärken. Am Besten noch bevor die Exportwirtschaft keine zahlungsfähigen Kunden mehr findet.

        • aloa5 sagt:

          Na ja. Lohndumping gegenüber dem Ausland ist eine Abwertung auch und im Falle GRs durchaus so gewünscht.

          Grüße
          ALOA

          • andena17 sagt:

            Mit dem Unterschied, dass bei einer Währungsabwertung das Lohn-Preis-Verhältnis bei inländischen Produkten und Dienstleistungen gleich bleibt während es sich bei importierten Gütern verschlechtert. Im Prinzip haben wir dann eine im Vergleich Besserstellung der Binnenwirtschaft gegenüber der ausländischen Importwirtschaft, zumindestens soweit es im Inland eine Konkurrenz zu den Importen gibt.

            Bei exportorientiertem Lohndumping haben wir keinen positiven Effekt für die Binnenwirtschaft sondern bestenfalls lediglich eine BIP-erhaltende Verschiebung zwischen inländischen Arbeitnehmerentgelten (sinkend) und inländischen Unternehmereinkommen (steigend), schlimmstenfalls nur BIP-senkende schrumpfende inländische Arbeitnehmerentgelte.

  2. Natürlich wird die MwSt-Erhöhung die Massenkaufkraft schwächen, soll dafür aber die Exporte steigern. Weniger Konsum, mehr Exporte. Wie sonst soll man die Handelsbilanz ins Lot bekommen?

    Die klassische „Sanierung“ von Volkswirtschaften geht den gleichen Weg: Währung in den Keller. Importe werden teurer, Exporte billiger. Leidtragender ist auch in diesem Fall die Bevölkerung, die über (importierte) Inflation ärmer wird. Gerecht ist auch das alles nicht.

    • aloa5 sagt:

      Der Unterschied bei einer Abwertung ist, das die Kaufkraftparität sich nicht verschlechtert. Geht eine Währung wie die Drachme nach unten kann man (von außen, also Euro/Dollar-Besitzer) günstig in Griechenland Urlaub machen oder auch investieren. Außerdem werden dann vor allem die importierten Güter selektiv teurer.
      Das geht bei einer Preissteigerung über den Euro nicht mehr ohne weiteres. Dann werden auch Inlandsleistungen teurer, wenn auch evtl. nicht so stark. Das bedeutet dann zwar Kaufzurückhaltung aber ggfs. eben auch ein schrumpfen der Wirtschaft während eine Abwertung die Wirtschaft im Land selbst stärken würde.

      Es würde also evtl. (wenn das Volumen ausreicht) mehr Export gegen weniger Konsum auch inländischer Güter eingetauscht. Selbst bei hoher Exportquote vermutlich ein BIP-Minus.

      In einem Land welches eine Perspektive hat bzw. das wirtschaftliche Volumen besitzt (aber eine hohe Lohnspreizung) würde ich lieber versuchen die „wohlhabenderen“ zu besteuern und diesen Betrag zur Lohnkostensenkung verwenden. Die USA wären solch ein Kandidat (und auch Deutschland). Dann hat man nämlich nicht nur den Export gestärkt sondern auch die Binnenwirtschaft und auch den Grad an Selbstversorgung.

  3. Jochen "blackdrag" Theodorou sagt:

    Die Aloa5 Lohnsummenausgleichssteuer funktioniert um so besser je inhomogener die Belegschaft in ihren Löhnen ist und je höher der Arbeitgeberanteil ist. Je größer eine Firma ist, um so wahrscheinlicher kann sie aus dieser Steuer einen Vorteil schöpfen. In Griechenland gibt es im Prinzip 3 große Bereiche: Touristik, Bankgeschäfte und Schifffahrt. Bei der Schifffahrtsindustrie sehe ich da am ehesten eine mögliche Hilfe durch diese Steueridee. Für die Touristik sehe ich da keinen Vorteil, weil zu homogen und der Vorteil in der Schifffahrtsindustrie wird wohl kaum nennenswert in die Touristik reichen, denn die NAT braucht schließlich am Ende die gleichen Beitragsgesamtsummen wie zuvor. Ob das dem Bankensektor zu helfen mag? Glaube ich weniger, aber ich weiß zu wenig über die Strukturen dort um auch nur zu spekulieren.

    Was die Erhöhung der Mehrwertsteuer angeht… indirekt spricht sich der Blogeintrag ja eigentlich für eine Senkung der Mehrwertsteuer aus. Das würde zwar im Ausgleich auch die effektiven Löhne senken, aber wenn reiche mehr zahlen, dann würde deren Kaufkraft stärker sinken, als der der Masse. Dafür bräuchte man allerdings auch ein funktionierendes Steuersystem.

    Die Sache mit den Lohnnebenkosten – finde ich – ist allerdings nicht rein an Fakten darstellbar. Für eine Firma, die überlegt in welchem europäischen Land sie sich niederlassen will spielt es eine große Rolle, wie hoch die Lohnnebenkosten sind. Schon die unterschiedlichen Lohntarifsysteme in DE sind da ein Nachteil. Das liegt vor allem daran, dass man eben nicht jedes Land erst einmal ganz genau analysiert und dann versucht anhand der dem System innewohnenden Vorteile auch ein Maximum an Gewinn zu erzielen, es wird sich vielmehr ein Überblick verschafft, der sich mehr auch die offensichtlichen Vor- und Nachteile bezieht. Wenn also gefordert wird die Lohnnebenkosten in die Mehrwertsteuer um zu verlegen, dann vor allem, weil man damit glaubt Firmen aus dem Ausland besser locken zu können. Diese sorgen dann für neue Arbeitsplätze und wenn das im größerem Stil gelingt, dann gibt es auch ein positives Zeichen an den Bürger, der dann vielleicht noch immer effektiv weniger Lohn hat, aber an eine bessere Zukunft glaubt und dann zufriedener ist als zuvor. Ich will nicht behaupten dass so zu glauben, aber ich fand die Darstellung bisher ein wenig zu einseitig

    • aloa5 sagt:

      funktioniert um so besser je inhomogener die Belegschaft in ihren Löhnen

      Nicht „die“ Belegschaft sondern alle Arbeitnehmer (und regelmäßig zwischen verschiedenen Branchen). Die Lohnsummenausgleichssteuer funktioniert in der Tat am effektivsten wenn die Lohnspreizung relativ groß ist. Grundsätzlich sorgt sie aber dafür das für alle Löhne ein Betrag gezahlt wird und zwar umso mehr, je höher der Lohn – keine Ausnahmen, weder für Vorstandsvorsitzende noch für Beamte.

      Das ergibt analog einer Lohnsteuer eine schicke Progression welche sich auch nicht am zu versteuernden Einkommen bemisst sondern am Bruttolohn und damit stabil bleibt. Dadurch das die Arbeitgeber (immer öfter Kapitalgesellschaften) das zahlen und nicht die Arbeitnehmer sind m.E. auch die Kapitalgeber beteiligt. Und am Ende bleibt das Volumen das gleiche, ist also keine Steuererhöhung. Trotzdem wird es einen positiven Nachfrage-Effekt haben.

      Ob es in GR funktionieren würde kann ich nicht hundertprozentig sagen. Grundsätzlich sollte es jedoch in den meisten Industriestaaten funktionieren können.

      Wenn also gefordert wird die Lohnnebenkosten in die Mehrwertsteuer um zu verlegen, dann vor allem, weil man damit glaubt Firmen aus dem Ausland besser locken zu können.

      Das ist sicher richtig. Doch letztlich bringt ein irrationaler Wettbewerb auf diesem Sektor nichts ein. Für Firmen sind die Lohnkosten als solches interessant. Da kann man auch in die Einkommensteuer verlagern. Und was die Lohnsummenausgleichssteuer angeht kann man in Bezug auf die wohl fast weltweit (außer China und Co.) schleppende Auslastung der weniger gut ausgebildeten gezielter Einfluss nehmen. Die MwSt hilft dabei nicht, denn sie wird wie Du richtig ausführst zur Standortwahl bei mehreren potentiellen Länderstandorten verwendet. Die LSSt ist auch dazu da um die Struktur und die Nachfrage in jedem Land selbst zu verbessern.

      Grüße
      ALOA

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