Das primat der Politik – das Bundesverfassungsgericht-Urteil zum Euro-Rettungsschirm

Das Bundesverfassungsgericht kann sich bei der Feststellung einer verbotenen Entäußerung der Haushaltsautonomie nicht mit eigener Sachkompetenz an die Stelle des Gesetzgebers setzen. Es hat seine Prüfung hinsichtlich des Umfangs der Gewährleistungsübernahme auf evidente Überschreitungen äußerster Grenzen zu beschränken. Dem Gesetzgeber kommt hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit, für Gewährleistungen einstehen zu müssen, insofern ein Einschätzungsspielraum zu, den das Bundesverfassungsgericht zu respektieren hat. Entsprechendes gilt für die Abschätzung der künftigen Tragfähigkeit des Bundeshaushalts und des wirtschaftlichen Leistungsvermögens der Bundesrepublik Deutschland. Unter Berücksichtigung dieses gesetzgeberischen Einschätzungsvorrangs ….als mit dem Grundgesetz vereinbar.

Aus dem Urlaub wieder zurück und mit wenig Zeit gesegnet nun ein kurzer Kommentar zu diesem Urteil.

In Karlsruhe werden wie bei der Vorratsdatenspeicherung oder auch beim Vertrag von Lissabon nur allerletzte Korrektürchen vorgenommen. Es werden kleine Schlachten geschlagen. Die Kriege finden in Berlin und inzw. in Brüssel (weniger in Straßbourg) statt. Das Urteil besagt nichts anderes als das der Gesetzgeber (und am Ende auch der Wähler) letztenendes schon wissen muss was er macht, das ihm Karlsruhe nicht sagen kann ob das Risiko nun zu groß ist oder nicht.

Es kann auch nicht anders sein. Die juristische Grenze liegt dort wo am Bundestag vorbei entschieden wird und nicht etwa dort wo der Bundestag sich oder auch das Volk in eine schwierige Lage zu bringen droht. Die Entscheidung welche der Varianten (inkl. untätig sein) das größere Risiko bergen können Juristen wahrlich niemandem abnehmen.

Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein an verantwortlichen Stellen ist von Nöten. Auch dann wenn es um nicht so gravierende Dinge geht. Vor allem im Vorfeld bei der Arbeit welche zu mehr oder minder großen Problemen führen kann muss man sorgfältig planen und die richtigen Entscheidungen fällen. Das hinterherstolpern nachdem Kinder in Brunnen gefallen sind und dann immer noch ziellose umherirren ist beredtes Zeugnis dessen, das es mit der Kompetenz nicht weit her sein kann.

Aber wir können uns eigentlich einigermaßen zurücklehnen, denn einer unserer oberster Feuerwehrmänner wusste schon 2009 tröstliches zu berichten:

Die Krise sei noch nicht vorbei, aber die Systemkrise hält er für beendet.

Dabei im Nachsatz:

„Es ist eine berechtigte Frage, ob die Löschzugführer auch die richtigen sind, um anschließend die Brandprophylaxe zu betreiben“, sagt er vorsichtig.

Jawohl, verstanden… Herr Asmussen.

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