Finanztransaktionssteuer pro und contra – wo macht sie Sinn

So viel möchte ich eigentlich gar nicht dazu schreiben. Das Thema ist m.E. erstens ausgelutscht und zweitens derart politisch besetzt das es keinen Spaß macht sich darüber auszulassen.

Kurze Summary: eine FTS kann voraussichtlich durchaus etwas bringen. Ich persönlich würde es auf einem moderaten/niedrigen Steuersatz auf Derivate und den OTC-Handel beschränken der sich bei etwa 0,02% oder 0,03% bewegt.

Die EU plant offenbar eine von 0,01% auf Derivate und 0,1% auf den Rest (z.B. Aktien).

Zur Begründung mache ich es mir einfach. Ich mache mir größtenteils (wieder einmal) die Meinung bzw. schriftliche Arbeit von Stephan Schulmeister zu eigen. Für den vorliegenden Fall zitiere ich WIFO Working Papers, 352/2009: Eine generelle Finanztransaktionssteuer. Konzept, Begründung, Auswirkungen

….Eine generelle und geringfügige Steuer auf alle Transaktionen mit Finanztitel (zwischen 0,1% und 0,01%) würde spezifisch den kurzfristig-spekulativen Handel mit Finanzderivaten verteuern, der Erwerb eines Wertpapiers mit dem Ziel, dieses zu halten, würde kaum belastet, ebenso wenig Kurssicherungsgeschäfte (Hedging)…
….“Das enorme Handelsvolumen auf Derivatbörsen ist ausschließlich auf spekulative Transaktionen mit großen Hebeln und kurzen Zeithorizonten zurückzuführen, verstärkt durch die computergestützte Verwendung „technischer“ Spekulationssysteme. Genau diese Transaktionen verstärken und verlängern jene Kursschübe, welche sich über mehrere Jahre zu „bull markets“ bzw. „bear markets“ akkumulieren. Eine generelle FTS würde daher spezifisch jene „exzessive“ Liquidität dämpfen, welche die wichtigsten Preise in der Weltwirtschaft kurz- und langfristig destabilisieren, und zwar auf folgende Weise: Die Profitabilität kurzfristiger Spekulation resultiert aus der Summe der Differenzen zwischen Verkaufs- und Ankaufspreis. Diese Differenzen werden durch eine FTS reduziert, und zwar umso mehr, je geringer sie sind (je kurzfristiger und damit „schneller“ das Trading ist). Dies würde die kurzfristige Spekulation dämpfen und damit auch das Ausmaß der Kursschübe (wegen der Wechselwirkung zwischen – insbesondere technischer – Spekulation und dem kurzfristigen „trending“ der „asset prices“). Indirekt würde eine FTS auch das Ausmaß der langfristigen Kursschwankungen reduzieren, da diese aus der Akkumulation kurzfristiger „runs“ resultieren.“…

Wo ich nicht ganz bei Schulmeister bin ist das mit der langfristigen Kursschwankungen. Das kann ich so nicht nachvollziehen bzw. sieht mir nach einen Annahme aus. Ich habe beim durchlesen auch keine stichhaltige Begründung finden können – eher Korrelationen als Kausalitäten. Und was ich auch nicht nachvollziehen kann ist das beharren auf einer generellen FTS. Die eigentliche Wirkung scheint eben auf OTC- und Derivathandel begrenzt zu sein. Schulmeister schreibt selbst das Aktienhandel u.ä. nicht wirklich davon betroffen wären und es erscheint mir insgesamt auch in der möglichen Wirkung uninteressant. Denn wen interessiert es realwirtschaftlich wenn eine Aktie einen Euro mehr oder weniger kostet? Der Bezug fehlt dabei etwas, was bei Derivathandel u.a. auch mit Rohstoffen anders ist.

Bei dem vorgesehenen Satz der EU von 0,01% nimmt Schulmeister/WIFO einen Rückgang zwischen 10% und 40% beim Derivathandel an. Der Satz steigt bei höheren Werten relativ schnell an. Man sieht aber schon anhand der Spanne wie groß die Unsicherheiten dabei sind. Das die Briten nicht mitmachen wird auch schnell deutlich wenn man das dort gehandelte Volumen betrachtet. Beim OTC-Handel schätzt Schulmeister bei 0,01% den Ertrag in Deutschland in Höhe von 0,1% des BIP. In GB sind es 1,5% , also relativ gesehen das 15-fache. Es wird also zu keiner Steuer durch die Briten kommen. Man darf abwarten wie viel nach London verlagert werden wird.

Anmerkung: Sehr ungünstig für eine sachliche Diskussion sind die Argumentationen das „endlich auch einmal andere zahlen sollen“ oder über „die Kosten der Krise“ referiert wird u.ä.. Das bringt niemanden weiter und ist inhaltlich auch meist falsch. Eine Maßnahme muss effizient sein und einen echten Nutzen beinhalten. Entweder kann sie das und man kann es begründen oder sie kann das nicht leisten, dann sollte man auch die Finger davon lassen. Die Gesetzbücher sind schon voll genug mit Mitteln welche nicht das bringen was sie versprechen oder der Befriedigung von Gefühlslagen dienen. Das beginnt mit Gängeleien von HartzIV-Empfängern über Mindestlöhne, etlichen Ausnahmeregelungen im Steuerrecht, Websperren, Teile des Urheberrechtes, Maut usw.. Gesetze bzw. Staatseingriffe müssen effizient, notwendig, durchsetzbar und gewinnbringend für alle sein und nicht andere nur deshalb gängeln weil teile der Bevölkerung sich selbst dann besser fühlt wenn andere beispielsweise auch eine Maut-Plakette bezahlen oder ein sinnloses Seminar besuchen müssen.

Also in diesem Sinne: immer schön sachlich bleiben – dann sind Gesetzbücher in Zukunft vielleicht nur noch halb so dick.

Comments
5 Responses to “Finanztransaktionssteuer pro und contra – wo macht sie Sinn”
  1. Kritiker sagt:

    Über die Anmerkung lässt sich trefflich streiten. Der Staat hat Bedarf an Mitteln, um sie für alle Arten von staatlichen Aufgaben einzusetzen. Dafür erhebt er Steuern, und von Steuern ist immer jemand negativ betroffen, und sie führen immer zu Verhaltensänderungen sich die relativen Preise der Produkte ändern. Der Nutzen dieser Maßnahme liegt schon im Steueraufkommen. Man könnte auch andere Steuern im Gegenzug senken.

    Es gibt aber keinen sachlichen Grund das Feld Börsenhandel, das ebenso Teil des Wirtschaftslebens ist, wie der Einkauf beim Lebensmittelhändler, von einer Besteuerung auszunehmen. Im Gegenteil ist der Verzicht auf die Besteuerung ein Ausnahmetatbestand, der explizit im Umsatzsteuerrecht benannt ist. Die Banken sind gegenüber den anderen wirtschaftsteilnehmern priviligiert, und man kann zu recht Fragen, wie eigentlich die Rechtfertigung hierfür aussieht.

    • aloa5 sagt:

      Der Nutzen dieser Maßnahme liegt schon im Steueraufkommen.

      Dann ist eine Vermögenssteuer viel sinnvoller, denn wozu den Handel mit Vermögen besteuern? Das macht keinen Sinn. Es führt nur eine weitere Steuerart ein.

      Abgesehen davon halte ich die Steuerungsfunktion für wesentlich wichtiger.

      Grüße
      ALOA

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  3. […] sie geplant war niemals kommen wird dem erkläre ich es jetzt noch einmal ganz kurz. Ausführlicher hatten wir das ja bereits hier im […]



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