Kommunale Verschuldung – Ihmels, der Schäffler der Kommunen

Letztlich läuft es doch auf das gleiche hinaus. Insolvenzrecht für überschuldete Kommunen.

Wie sagt man wenn man Schäffler und Co heisst? Richtig man sagt wie folgt:

„Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten lassen sich mit ordnungspolitischen Prinzipien nicht vereinbaren. Sie setzen das Prinzip außer Kraft, dass Gläubiger für ihr Risiko haften müssen.“

Man kann wenn man in seinem(!) Sinne „ordnungspolitisch“ argumentiert anstelle „überschuldete Staaten“ auch „Bundesländer“ oder „Systembanken“ oder aben auch „überschuldete Kommunen“ setzen. Oder auch „Personen“. Das mit dem „Insolvenzrecht für Staaten“ ist ja auch nicht gerade neu. Das gibt es von „höherer Stelle“ ja auch schon länger wie Blogleser wissen.

Das in der Realität inkonsistente Logik-Gebäude sieht wie folgt aus:

– bitte kapitalgedeckte Renten
– bitte Gewinne
– bitte Exporterfolge
– bitte niedrige Steuern
– bitte eine EZB ohne das magische Viereck der Wirtschaftspolitik (nur „preisstabil“)
– bitte [usw.]

Sind dann Investitionen nicht im Inland zu finden, wandert das Kapital ins Ausland, reichen die Einnahmen nicht für die Staatsausgaben, hat man eine Handelsbilanz-Krise, Finanzblasen, Systembanken-Krisen…… dann ist die Verwunderung groß. Das unter der Rubrik „Ordnungspolitik“ laufen zu lassen ist m.E. schon etwas gewagt. Der Rahmen ist in sich nicht schlüssig.

Wer Schäffler zujubelt kann Ihmels ebenfalls hofieren und z.B. das Bundesland Berlin gleich mitnehmen. Wer das nicht möchte hat womöglich überhaupt nicht verstanden was Schäffler der für privates, Vermögengedecktes Geld eintritt (Hayek/österreicher) geschrieben hat. Solche wie er und andere haben in Irland und Co für niedrige Steuersätze gesorgt, für Staatsquoten unter 40% in den Boom-Jahren und sie haben dabei noch auf das Musterland gezeigt.

Man kann nicht alles haben. Und vor allem kann man nicht alles beanspruchen und hinterher jede Verantwortung von sich weisen und sich der Probleme welche man selbst mit geschaffen haben via „Insolvenzrecht“ entledigen. Was vorher schon unrund und suboptimal gelaufen ist und eben nicht innerhalb eines vernünftigen Ordnungsrahmens wird hinterher auch nicht besser funktionieren.

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