GrünInnen – Vorwärts ins Euro-Fiasko

Herbst 2011 in der BRD. Die Partei Bündnis90/Die Grünen oder geschlechtergerechter die Grüninnen und Grünen (im Folgenden kurz: Grüne) halten einen Bundesparteitag ab, der bei den Grünen Bundesdelegiertenkonferenz heißt. Eingeladener Starredner, der auffallend viel Beifall von den Grünen bekommt, ist ausgerechnet der sozialistisch/sozialdemokratische Ex-Pleiteministerpräsident der PASOK-Partei – ein Herr Papandreou – in dessen Amtszeit die gloreiche Staatsinsolvenz Griechenlands fällt.

Folgerichtig ist dann auch die Euro-Krisen-Politik eines der hervorstechenden Themen auf der BDK in Kiel – neben zahlreichen anderen Beschlüssen, die hier nicht weiter interessieren. Einzig das von den Grünen angedachte zukünftige Plastetütenverbot verdient hier eine Erwähnung. 😉

Sowohl G.Papandreou als auch C.Özdemir – Halb-Vorsitzender der Bündnis90/Den Grünen neben C.Roth – befürworten in ihren fulminanten Reden ein Mehr an Europa. Oder benauer gesagt: Ein Mehr an europäischer Haftungsgemeinschaft in Form von Eurobonds, ESM, EFSF-Bankenlizenz usw usf.

Bezeichnenderweise lautet der Grünen-Beschluss zur Europa-Krisen-Politik Europa gewinnt zusammen – oder verliert. Beim Lesen dieser acht Seiten stellen sich einem die Nackenhaare auf bzw kräuseln sich die Fußnägel, denn nur stellenweise finden sich hierin einige richtige Sätze wie „Angela Merkel hat in der Krise zu oft Probleme – auch aufgrund von Wahlterminen – verschoben, statt sie zügig anzugehen.“ oder „Der Rettungsfonds EFSF hat selbst Schwierigkeiten, an Geld zu kommen. 18 Monate nach Beginn der Rettungsmaßnahmen steht die Eurozone näher am Abgrund als je zuvor.“

Soweit so richtig, allerdings sind die Patentrezepte der Grünen aus der Eurokrise genau die gleichen, die bereits in dieser Krise von den versammelten und gescheiterten selbsternanten Eurorettern erfolglos angedacht und angewandt wurden. So fordert die Partei Büdnis90/die Grünen in ihrem BDK-Beschluss einen sogenannten Green New Deal, der aus folgenden Einzelteilen besteht:

1. Säule: Finanzmärkte regulieren

Das macht Sinn.

Schuldenbremse für Banken

Hier fragt man sich das erste Mal, ob die Grünen überhaupt verstanden haben, wieso und wie so eine Bank arbeitet. Eine Schuldenbremse für Banken zu fordern ist ungefähr so sinnreich wie ein Wasserverbot fürs Schwimmad zu fordern.

“Too big to fail“ beenden

Hier passt die Überschrift nicht so ganz zum darunter stehenden Text, denn eigentlich meinen die Grünen hier die Trennung des Geschäftsbankenverkehrs vom Investmentbanking, was in letzter Zeit als sogenanntes Trennbankensystem durch das politische Feuilleton wabert.

Finanztransaktionssteuer einführen

Interessanterweise wollen die Grünen die Erträge aus der FTS nutzen, um der politischen Europaebene eine eigene Finanzierungsquelle für die Europäische Union zu verschaffen. Angeblich sollen hierdurch dann „im gleichen Umfang die nationalen Beiträge an die EU sinken.“

Soweit die 1.Säule des sogenannten Green New Deals. Viel bereits an zahlreichen anderen Stellen durchgekaute Pseudo-Politik, die sich in populären Phrasen verliert. 😉

2. Säule: In die ökologische Modernisierung investieren

Etwas verschwommen wird hier im Text die Kohäsion (=Eine Umverteilung von Finanzmitteln von reicheren in ärmere Regionen innerhalb der EU) neu aufgewärmt und so sollen verstärkt Finanztransfers in die südlichen EU-Staaten gelenkt werden. Ob dieses dann eine Umlenkung von Transfers, die bisher an die östlichen EU-Beitrittsstaaten flossen, in Richtung Südeuropa bedeuten soll oder aber eine allgemeine Aufstockung der EU-Transfersummen lässt der Grünen-Text wahrscheinlich absichtlich offen.

Energierevolution als ein europäisches Schlüsselprojekt

Man fragt sich, ob die Grünen verstanden haben, dass ein Umbau der Energieerzeugung in Richtung Erneuerbarer Energiequellen erst einmal viel viel Geld kostet und irgendwie in diesem Moment der überall klammen Kassen nicht wirklich auskömmlich finanziert werden kann. So ein bisserl erinnert das grüne EE-Allheilmittel an das ewige Steuersenkungs-Mantra, das von dieser Lobbytruppe namens F.D.P., immer wieder zu allen unpassenden Zeiten propagiert wird.

Mit europäischen Mitteln den EU-Krisenländern unter die Arme greifen

Kurz: Die Grünen wollen mehr Geld transferieren, das in den reicheren EU-Staaten eingesammelt werden muss. Der Einstieg in die verstärkte Transferunion zu Lasten der leistungsstarken EU-Staaten.

Europäische Projektanleihen stärker nutzen

Kurz: Die Grünen wollen für Infrastrukturprojekte mehr Schulden aufnehmen. Das ist die Weiterführung der Staatsschuldenpolitik, die ihren Anteil zur Eurokrise beigetragen hat.

Und das war es schon von der 2.Säule des Green New Deal, eine Ansammlung von teuren bzw schuldenbasierten Platitüden.

3. Säule: Ein neuer sozialer Ausgleich in Europa

Hier zitiert man am Besten die Grünen selbst: „Die ungleiche Verteilung von Einkommen und von Vermögen ist eine der Ursachen der Krise. Jede Schuldenkrise ist zugleich eine Vermögenskrise, denn jeder Kredit, jeder Schuldschein ist immer zugleich auch eine Vermögensposition.“

Das kann man schon fast als kommunistisch/sozialistische Kampfansage verstehen, mit der realexistierende Einheitslöhne und Vermögensentzug propagiert wird.

Europaweit Vermögensabgaben einführen

Mit Vermögensabgaben meinen die Grünen ja eine Vermögensteuer, die als Substanzsteuer die bestehenden privaten (und unternehmerischen?) Werte mit einer Steuer belegen soll. Kann man machen. Mal sehen, was das BVerfG dazu sagt.

Steuerhinterziehung und Steuerflucht bekämpfen

Auch hier zitieren wir mal aus dem Beschlusstext: „Das koordinierte Engagement der europäischen Staaten im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht muss daher ein zentrales Anliegen werden, um ein deutliches Signal gegen das wachsende Ungerechtigkeitsgefühl zu setzen.“

Hier soll also nur ein Signal gesetzt werden. 😉 Viel spannender wäre gewesen, zu lesen, mit welchen konkreten Maßnahmen die Grünen die Straftatsbestände der Steuerhinterziehung verfolgen und ahnden wollen.

Die soziale Gerechtigkeit zu einer europäischen Kernaufgabe machen

Hier wird etwas unklar der Einstieg in eine Sozialtransferunion gefordert.

Europa neu aufstellen

Die Grünen wollen die sogenannte „nationaler Kleinstaaterei“ beenden und mehr Kompetenzen für die Europäische Kommission. Diese soll stärker von diesem Europäischen Parlament kontrolliert werden und eng mit den nationalen Regierungen im Rat zusammenarbeiten.

Weniger Kleinstaaterei und gleichzeitig mehr Zusammenarbeit mit den Kleinstaaten-Regierungen beißt sich irgendwie. Ist wohl niemandem in der Beschlusstext-Redaktion aufgefallen.

Europäisches Semester verbindlich machen – Stabilitäts- und Wachstumspakt reformieren

Hier blitzt zum ersten Mal ein Stück weit wirtschaftspolitischer Verstand auf, denn hier wird gefordert, „Sanktionen nicht nur bei übermäßigen Defiziten, sondern auch bei übermäßigen Leistungsbilanzüberschüssen verhängen zu können, um makroökonomische Ungleichgewichte abzubauen.“

Sollte hier etwa jemand endlich mal den Zusammenhang zwischen Leistungsbilanzdefiziten, Staatsschulden und der Eurokrise verstanden haben?

EFSF stärken

Die Grünen wollen tatsächlich beim EFSF „zu einer Hebelung über eine Banklizenz-Lösung“ übergehen. Anscheinend hat es sich bis zu den Grünen noch nicht herumgesprochen, dass eine gehebelte Zockerbank namens EFSF die Eurokrise nur noch mehr verschlimmern würde.

Mit Eurobonds die Vertrauenskrise der Eurozone beenden

Während mittlerweise die BRD Schwierigkeiten hat, sich am Kapitalmarkt weiter zu Verschulden, also bereits zuwenige Leute Vertrauen in den Staatsschuldenapparat besitzen und immer weniger bereit sind, ihr Geld in Staatsanleihen anzulegen, träumen diese Grünen allen Ernstes davon, dass die Bürger und Institute die dann neuen und nur von einem Teil der AAA-Eurostaaten abgesicherten Eurobonds bereitwillig zeichnen wollen.

Soviel Unverstand ist man eigentlich nur von diesen Linken gewohnt.

Europäischen Bankenrettungsfonds schaffen

Durch eine Bankenabgabe soll also genug Geld zusammenkommen, um zum Beispiel in den nächsten drei Jahren die geschätzten 1,7 Billionen zusammenzukratzen, die für eine Weiterführung des Staatsschulden-Bankensystem-Insolvenzverschleppung-Karusell benötigt werden.

ESM schneller einführen

Dieser Europäischen Stabilitätsmechanismus – kurz ESM – der eigentlich erst 2013 installiert werden soll, soll also schneller kommen. Dass die Grünen hier sogar eine vollkommen unkontrollierbare Finanz-Krake befürworten kann nur bedeuten, dass sie entweder keinerlei Ahnung haben, was dieser ESM ist oder tatsächlich mit fliegenden Fahnen in das Euro-Desaster stürmen wollen.

Mitentscheidung des Europäischen Parlaments ausbauen

Eine solche Forderung aufzustellen gleich nach dem Absatz zur Einführung eines demokratisch unkontrollierten ESM zeugt entweder von einem subtilen schwarzen Humor, einer politischen Nebelkerze oder aber von vollkommender politischer Verwirrtheit. Ich tippe hier auf Zweiteres. 😉

Europäische Koordinierung auch personell verankern

Hier fordern die Grünen mal wieder so ein Politik-Plazebo. Dass eine gesonderte Wahl des „Währungs- und Finanzkommissar der Europäischen Kommission“ durch das Europäische Parlament jetzt irgendwelche Pluspunkte bringt, ist sehr zu bezweifeln.

Konvent zur Änderung des EU-Vertragswerks

Die Grünen wollen also den EU-Vertrag von Lissabon ändern. Allerdings sind sie nicht so mutig, diese Änderungen in ganz Europa den EU-Bürgern zur Abstimmung zu stellen. Anscheinend trauen die ehemals basisdemokratischen Grünen ihren Bürgern nicht so ganz über den Weg, dass sie so abstimmen wie diese grünen Ideologiker es gerne hätten.

Fazit: Viel Text – wenig Sinn

Dieser sogenannte Green New Deal für Europa mit seinen drei Säulen ist insgesamt die acht Seiten Papier nicht wert. Es enthält viel altbacken-bekanntes an verstaubter Euro-Träumer-Politik und wenig an substanzvollem Verstehen der Ursachen der Eurokrise mit einer einzigen Ausnahme bezüglich der Leistungsbilanzüberschüsse (siehe oben).

Folgerichtig kommen die Grünen daher auch nur zu Schlüssen, die auf niedrigstem politischen Niveau an der bisherigen Eurokrisenverstärkungspolitik festhalten, anstatt mutig diesem Euro-Alptraum ein Ende zu setzen.

Einige Bankenaufsichten sind da schon viel weiter, denn die ersten bereiten sich bereits auf einen Euro-Crash vor.

Mit ihrer Euro-Politik des Weiter So! in das Euro-Fiasko hat sich die Partei Bündnis90/Die Grünen politisch breit angreifbar gemacht. Dieser Beschluss der BDK in Kiel wird sich aller Voraussicht nach als politischer Bumerang erweisen, denn nach dem im Prinzip unausweichlichen Crash wird die grüne Partei dank dieses achseitigen Textes als politischer Euro-Versager dastehen und viele Federn bzw Wähler verlieren.

Chancen für die Piraten

Die Piratenpartei dagegen wird, wenn sie auf ihrem kommenden Parteitag den richtigen Euro-Beschlüssen zustimmt, davon profitieren und könnte zur nächsten Bundestagswahl dann – nachdem sie bereits diese Wirtschaftslobbypartei und diese Linken hinter sich gelassen hat – sogar zur drittstärksten Partei werden. Es bleibt spannend in der politischen BRD.

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Comments
One Response to “GrünInnen – Vorwärts ins Euro-Fiasko”
  1. aloa5 sagt:

    Die Piratenpartei dagegen wird, wenn sie auf ihrem kommenden Parteitag den richtigen Euro-Beschlüssen zustimmt

    Davon träumst Du nachts. Wenn man die 40 „Favoriten“ gesehen hat möchte man nicht wirklich wissen was abgesegnet wird.

    Grüße
    ALOA

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