Vorschlag für eine umfassende Rentenreform – flexible Rente ab 63 bis 67 Jahren

Dem ein- oder anderen ist bekannt das ich auch anderweitig aktiv bin. Ich arbeite dabei an Konzepten zur Umgestaltung des Sozialsystems und der Sozialversicherungszweige. Das scheint mir wichtig. Zudem lässt es sich gut kombinieren bzw. ist ein Teil der Lösung makroökonomischer Probleme. Eines meiner Lieblingsthemen und mein Lieblingswerkzeug dabei ist die Lohnsummenausglaichssteuer welche u.a. das Heckscher-Ohlin/Samuelson-Problem des Niedriglohn-Sektors beseitigen soll welches (aktuell) auf dem Handel mit China beruht. Und die Umstellung würde das Außenhandels-Überschuss-Problem welches durch die fehlenden Euro-Aufwertungen verursacht wird mit angehen/beheben. Das mit dem außenwirtschaftlichen Stabilitätspakt hatten wir bereits ebenso wie vor fast genau einem Jahr die Lohnsummenausgleichsteuer.

Also nun einmal ein Ausschnitt aus einer Rohfassung eines inzw. 7-seitigen Reformvorschlag für diejenigen unter Euch welche nach einem praktikablen Schritt nach vorne suchen. Ich persönlich halte die defensive Verteidigungshaltung die Sozialsysteme betreffend innerhalb einer Abwärtsspirale für nicht zielführend. Über Kommentare, Bedenken und aufklären über Fehler meinerseits würde ich mich freuen. Das ist alles work in progress. Vielleicht möchte das auch jemand den Streithähnen in der Regierung zum Thema Rente ab 67 schicken.

Das folgend dargestellte leistet:

– steuerfinanzierte Grundrente für alle in Höhe von 300 Euro bis 400 Euro
– einbeziehen aller, auch Beamte und Selbstständige, und ggfs. deren Arbeitgeber in die Finanzierung
– senken der Kostenhürde für ein erhöhen des Arbeits- und Arbeitsplatzangebotes im unteren Lohnsegment durch absenken der Lohnnebenkosten in diesem Bereich
– Flexibler Renteneintritt ab 63 Jahren

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1. Die Sozialen Sicherungssysteme, Renten, Pensionen, Kranken- und Pflegeversicherung

Sowohl im Bereich der Rentenvorsorge als auch im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung ist es unumgänglich, die Erhebungsbasis für die Kosten grundsätzlicher Leistungen zu verbreitern. Während das Volkseinkommen weiter im Steigen begriffen ist, sind sowohl die Zahl der Einzahlenden seit der Wiedervereinigung als auch das damit verbundene Beitragsvolumen immer weiter zurückgegangen. Gründe dafür sind unter anderem
– steigende oder auf hohem Niveau verbleibende Arbeitslosigkeit oder/und Unterbeschäftigung
– geförderte Selbständigkeit
– aufgrund der Einkommenshöhen aus dem System der gesetzlichen Versicherungen ausscheidender Personen.

Die Basis der Einzahlungen über Beiträge wird zudem durch die steigenden Anteile der Kapital- und Gewinneinkünfte am besteuerbaren Volkseinkommen geschmälert für welche keine Beitragspflicht besteht. Es ist zudem nicht von Nachteil wenn die Nutzen und Lasten einer allgemeinen Versicherung alle, auch Staatsangestellte und den Staat als Arbeitgeber mit einbezieht und dadurch eine größere Vernetzung und Nivellierung des Wohlstandes erreicht wird. Das Auseinanderdriften von Löhnen und Gehältern Privatwirtschaft/Staatsangestellte wird dadurch angeglichen.

Neben der inhaltlichen Begründung einer Sicherung der Grundversorgung und einer gerechteren Lastenverteilung geht es bei einer Neuordnung auch darum den Faktor Arbeit zu entlasten. Dies ist insbesondere auch durch die Globalisierung und der damit einhergehende Spezialisierung strukturell erforderlich. Die volkswirtschaftlichen Hintergründe hierfür werden an anderer Stelle ausgeführt.

Für die verschiedenen Versicherungszweige sind aus rechtlichen wie volkswirtschaftlichen und strukturellen Gründen unterschiedliche Arten der Teil- und Umfinanzierung vorgesehen welche im folgenden beschrieben werden. Grundsätzlich gilt, das die Arbeitgeberbeiträge nicht auf die Arbeitnehmer- bzw. Steuerseite übernommen werden sollen und können. Dies würde schlicht eine Lohnkürzung darstellen deren Folgen man nicht oder nur sehr eingeschränkt fiskalisch kompensieren kann, da es sich nicht alleine um eine Aufkommensfrage handelt. Das geht (sinnvoll) nur teilweise indem man den Kreis der versicherungspflichtigen Erträge erweitert (z.B. Gewinn-/Kapitaleinkünfte) was eine Kompensation aus der Sparquote oder aus höheren Gewinnen heraus ergeben kann. Höhere Gewinne müssen daraus jedoch nicht zwingend resultieren weshalb man darauf achten muss das Risiko des negativen Effektes zu minimieren (aber nicht überkompensieren) oder zu eliminieren (indem man die Sparquote einrechnet). Fiskalisch ist zu beachten das die Basis einer Besteuerung u.a. durch das Besteuerungsverbot des Existenzminimums erheblich gemindert wird, so das die Basis als solches nicht wirklich größer wird, sich aber der Kreis der Zahler um neu hinzukommende Gruppen erweitert.

1.1 Die Rentenversicherung

Die Rentenversicherung wird auf zwei Beine gestellt. Es wird eine steuerfinanzierte Grundrente für jeden Bürger geben welche aus zwei Quellen gespeist wird und zusätzlich eine Umlageversicherung wie heute auch. Diese zwei Säulen existieren bereits in der Schweiz, die Grundrente beträgt dort mehr als 13.000 SFR, eine Finanzierung erfolgt dort über die Einkommensteuer, eine Teilnahme ist obligatorisch (verpflichtend), es gibt keine Ausnahmen. Es ist also grundsätzlich kein Novum.


1.1.1 Die steuerfinanzierte Grundrente

Die steuerfinanzierte Grundrente wird z.T. aus einem Umbau der Arbeitgeberbeiträge der Rentenversicherung finanziert. Die Beiträge fallen teilweise weg und werden durch eine Lohnsummenausgleichssteuer(4) ersetzt. Erfasst werden abweichend von der Rentenversicherungspflicht dann alle Arbeitnehmer, dies schließt auch auch ausnahmslos alle Beamte/Staatsangestellte sowie alle arbeitgeberähnlichen Angestellten ein welche bisher nicht pflichtversichert sind/waren. Die Lohnsummenausgleichssteuer verläuft nicht „flat“ sondern hat eine Progression mit einem (aktuell) V-förmigen Verlauf. Dies dient mehreren Dingen wie z.B. einer Kompensation des Globalisierungseffektes, der Unterstützung der Wirtschaft für die Beschäftigung von Arbeitnehmern und der Kaufkraft. Außerdem soll sie Bestrebungen sowohl einen Mindest- als auch einen Maximallohn einzuführen unnötig machen. Die Steuer hat einen Tiefst-Punkt (0% Steuer) etwa 5%-10% oberhalb eines gedachten Mindestlohnes und beträgt nach oben maximal 15%, zum Mindestlohn hin einen geringen Wert von bis zu 2%. (Abweichend von der erklärenden Seite (Fußnote 4) ist keine höhere Steuer bei niedrigeren Löhnen notwendig wenn ein Mindestlohn gesetzt wird, da niedrigere Löhne nur noch durch Teilzeitarbeit entstehen können).

Das zweite Standbein der Grundrente entspringt aus der Einkommenssteuer. Entweder erhöht man grundsätzlich den Steuertarif oder/und man weist es separat aus ähnlich eines Solidaritätszuschlages welcher von der Höhe der bereits anfallenden Einkommensteuer abhängig ist. Das wäre insofern eine geschickte Lösung als es auch eine gewisse Progression beinhalten würde. Es werden m.E. aufgrund des Aufbaues des Sozialsystems nicht allzu viele sein welche nie in das Rentensystem eingezahlt haben. Allerdings erhalten in Westdeutschland 47,2% aller Frauen und 16,1% aller Männer irgend eine Form einer Rente erhalten weniger als 400 Euro (Stand 1.7.2007; BMAS(10)). Die Erhöhung des eigentlichen Finanzbedarfes wird sich in Grenzen halten. Es gibt (lt. destatis 2010) 21,2mio Personen älter als 60 Jahre. Lt. OECD sind 4,2mio davon 64 oder jünger. Es bleiben 17mio Personen im Alter ab 65 Jahre (Regelaltersbeginn). Setzt man 4000 Euro/Jahr (333/Monat) ein erhält man einen Gesamt-Finanzierungsbedarf in Höhe von 68 Mrd Euro. Nach erster Abschätzung auf Basis der Schichtung der Gesamtbetrag der Einkünfte (2) aus den Bezügen der Arbeitnehmern (797 Mrd) erbringt die LsSt etwa 57Mrd Euro (wobei der Steuerverlauf der LsSt Spielraum lässt). Bleiben 11 Mrd für eine Finanzierung der Differenz übrig. Eine durchschnittliche Erhöhung der Einkommensteuer um 1,5% sollte dafür ausreichen; z.B. eine Erhöhung der ESt von 14% Eingangssteuersatz auf 15% und dem Spitzensteuersatz von 45% auf 47% (Erhöhung um durchschnittl. 5%).

Die Beitragseinnahmen aus der gesetzl. Rentenversicherungen lagen 2010 bei 185 Mrd Euro (11). Das Ergebnis der LsSt für die aktuell Pflichtversicherten wäre u.a. das etwa 7% der bisherigen Rentenversicherung umfinanziert werden. Die Vorteile daraus entfallen auf die Versicherten (höheres Nettogehalt) als auch teilweise auf Arbeitgeber in dem Bereich mit niedrigerer Steuer- und Abgabenlast im unteren Lohnbereich (zwischen 1000 und 2000 Euro Bruttolohn). Die angestrebte Mindest-Grundrente beträgt etwa 300-400 Euro p.M.. so das zusammen mit privater Vorsorge und/oder der Umlagefinanzierten Rente die Summe der Rentenbezüge im Alter über dem Satz der Grundsicherung liegen.

– Rentenansprüche, Pensionen, Lasten und Regeln

In der Übergangszeit werden Rentenansprüche und Pensionsansprüche mit der Grundrente verrechnet. Für Staatsangestellte welche bisher Pensionen erhalten welche über einer Grundrente liegen ändert sich ebensowenig etwas wie bei Rentenansprüchen über dieser Marke. Für Zeiten danach gelten Grundrente zzgl. Umlagerenten oder zzgl. Pensionen welche dann jew. niedriger ausfallen. Ggfs. entstehende zusätzliche Lasten für den Staat durch die neue Steuer werden also durch geringere Pensionszahlungen zumindest teilweise kompensiert. Für die volkswirtschaftlichen Folgen für die Firmen/Wirtschaft verweise ich auf genauere Ausführungen an anderer Stelle (Lastenverteilung, Globalisierungs, Samuelson/Heckscher-Ohlin, Außenhandel etc.).

Mögliche Variante:

Mit einer Koppelung der Grundrente an die (weiter unten beschriebene) Grundfürsorge kann man das System prinzipiell auch vereinheitlichen. Dafür müsste man dann die Lohnsummenausgleichssteuer für die Umschichtung des Arbeitgeberanteiles anpassen und die Einkommensteuer, respektive den Zuschlag ebenfalls. Das hat zu bedenkende Vor- wie Nachteile. Vereinheitlichungen besitzen sicherlich einen Charme, fiskalische Koppelungen verkomplizieren jedoch oftmals mehr als sie nutzen. Eine Orientierung an dem Betrag der Grundfürsorge ist jedoch nicht verkehrt. Man kann die Vereinheitlichung anstelle über die LsSt aus den übrigen bisher gezahlten Zuschüssen zur Rentenversicherung entnehmen.


1.1.2 gleitender Übergang in die Rente und Rentenbeginn

Es erscheint aufgrund der unterschiedlichen Belastungen (u.a….) wünschenswert einen flexiblen Verlauf (z.B. Teilzeitarbeit) und u.U. eine Vorverlegung des Ruhestandes zu ermöglichen. Gleichzeitig wirkt sich die Zunahme des Lebensalters auf die Rentenbezugsdauer aus und erhöht den Umlagebedarf. Um diesen Spagat zu ermöglichen bedarf es einer entsprechenden Rentenbezugs-Konstruktion.

Die steuerfinanzierte Grundrente wird ab dem 63. Lebensjahr ausbezahlt wenn man entweder Voll-/Teilzeit arbeitet oder sich dafür entscheidet in den Vorruhenstand zu gehen. Im Falle der Arbeitsleistung findet keine Anrechnung des Einkommens statt und man erhält die volle Grundrente zusätzlich zu seinem Arbeitseinkommen.

Die Regelaltersrente/-pension erhält man ab dem 67. Lebensjahr. Wird die Option der Vorruhestandsregelung gewählt wird die Regelaltersrente wie bisher gekürzt, z.B. um 3,6% p.a.. Bei einer derartigen Regelung würde man in einem Alter von 63 Jahren mit einer Kürzung der Regelaltersrente um 14,4% in den Vorruhestand gehen können. Der Bezug der vollen Grundrente wird davon nicht berührt, so das die Kürzung insgesamt geringer ausfällt. Die Vorruhestandsregelung kann auch für Teilrenten in Anspruch genommen werden in den Abstufungen 25%, 50% und 75%. Eine Kürzung wird dann nur für den davor in Anspruch genommenen Anteil der Rente vorgenommen.

Die Mehrkosten für diese Konstruktion werden auf 5 Mrd Euro veranschlagt. Basis der Berechnung bilden die Daten der OECD (9) nach welcher 1,85mio Personen zwischen 60 und 64 arbeiten und rd. 800.000 Personen einen Jahrgang bilden. Der zusätzliche Finanzierungsbedarf wird sich hauptsächlich an den arbeitenden ausrichten (2 Jahrgänge mit jew. etwa 4.000 – 5000 Euro p.a.). Verschiebungen zwischen Arbeitslosengeld/Grundsicherung und Rentenbezug werden bei den Zusatzkosten nicht beachtet.

Beispielrechnung:

B) 63 jähriger wechselt von Vollzeit auf einen 50% Arbeitsplatz. Rentenanspruch bei 100%: 900 Euro

Grundrentenanspruch: 350 Euro

Inanspruchnahme von 50% Vorruhestandsrente: Abschlag 14,4% auf 450 Euro = 385,20 Euro Rente

Einkommens-/ Rentenverlauf:

– ab 63 Jahren 350 + 385,20 = 735,20 Euro (zzgl. Verdienst)
– ab 67 Jahren 350 + 385,20 + 450 = 1185,20 Euro

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Comments
2 Responses to “Vorschlag für eine umfassende Rentenreform – flexible Rente ab 63 bis 67 Jahren”
  1. Pono sagt:

    Hallo Otmar,

    Die folgende Sendung lässt mich daran zweifeln, dass auf eine private Säule verlass ist:

    http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=9216678

    Es sind gerade zur Zeit keine risikolosen Renditen zu bekommen,
    der private Vorsorger nimmt einen Teil weg, und verrechnet sich beim Risiko.
    Darauf würd ich sehr ungern setzen.

    Hast du die Kosten für die Übergangszeit in die Kalkuation einbezogen?

    Schöne Grüße
    Robert

    • aloa5 sagt:

      Darauf würd ich sehr ungern setzen.

      Hallo Robert,

      das musst Du auch nicht. Es sind ja nur 2 Säulen, die Umlagerente und die steuerfinanzierte Grundrente. Das mit der privaten Vorsorge ist rein für diejenigen welche das heute auch machen bzw. welche aktuell nicht RV-pflichtig versichert sind.

      Hast du die Kosten für die Übergangszeit in die Kalkuation einbezogen?

      Die existieren eigentlich nicht. Es ist ja keine Kapitalrente dazwischen. Die Renten werden für SV-pflichtige aus Rentenumlage bezahlt und für alle die Grundrente aus Steuern. Beides, SV-Beiträge und Steuern, sind „Echtzeit-Umlagen“ und werden in dem Moment verteilt wo der Staat sie auch einnimmt.

      Bei Pensionären müsste es eine Übergangsregelung geben nach welcher die Rente mit der Pension verrechnet würde (also alles beim alten bleibt). Bei Rentnern wäre denkbar Neuberechnungen durchzuführen und für die Fälle in welchen sich eine höhere Rente ergibt die höhere Rente auszuzahlen. Das sollte der Regelfall sein und könnte man grundsätzlich durchführen

      Das würde für die Finanzierung aber keinen Unterschied machen. Die erfolgt 1:1, womit keine echten Zusatzkosten im engeren Sinne existieren.

      Grüße
      Otmar

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