Die politische Normalität des irrationalen, über Bundesrats-Drucksachen und Piraten

Das Blog hier ist auch ein Ventil. Es gibt häufiger einen Grund sich über Mainstream-Ökonomie, Medien-Aussagen, Parteien und Politiker zu ärgern.

Heutiger Anlass: Drucksache 816/11

Das ist die Initiative einiger Bundesländer zur Einführung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro über dessen weitere Erhöhungen eine Kommission entscheiden soll. Ich bin wie Blogleser wissen – mit guter Begründung – kein sonderlich großer Freund von Mindestlöhnen. Man könnte sie vertreten oder sogar wünschen wenn man es richtig macht. Da dies aber, da politisch gesetzt, nicht (bzw. nie) zu erwarten ist verbieten sie sich. Diejenigen welche sich darum kümmern scheren sich um nichts anderes als Quoten oder irgendwelche lustigen bzw. eher tragischen Argumente.

Aber um den Mindestlohn als solches geht es hier nicht einmal wirklich. Zur Drucksache, dort steht wie folgt als Begründung:

……
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf,
……
Begründung:
Die Anzahl der Personen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen (befristete und geringfügige Beschäftigung, Teilzeitarbeit bis zu 20 Wochenstunden, Leiharbeit) steigt seit Jahren bundesweit an. Nach Mitteilungen des Statistischen Bundesamtes Deutschland (Juli 2010 und Juli 2011) waren 1999 19,7 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsformen beschäftigt. Bis 2010 stieg ihre Zahl um rund 2 Millionen Personen auf 7,84 Mio. an (2009: 7,6 Mio.). Der Anteil hat sich insoweit im Jahre 2010 auf rund 25,4 Prozent aller abhängig Beschäftigten erhöht.
……..

Was hat das mit einem Mindestlohn zu tun?

Man ahnt es: nichts – zumindest nicht im positiven Sinne (als Negativ-Argument schon)

Die eigentliche Begründung welche man anführen kann folgt später:

….
Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von ihrer Arbeit menschenwürdig leben können. Um sicherzustellen, dass über eine Vollzeitbeschäftigung ein Existenz sicherndes und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichendes Arbeitseinkommen erzielt werden kann, brauchen wir einen Rechtsanspruch auf eine Mindestvergütung.
….

Was erfüllt also die davor angefügte Ausführung über atypische Beschäftigung in einer Drucksache des Bundesrates von Landesregierungen als Bundesregierungs-Handlungsempfehlung für einen Zweck? Es ist reine irreführende Polemik ohne jeden Wert.

Das ist genau wie die Geschichte mit Schäffler (FDP) und dem Euro und bei vielen anderen Dingen. Dabei ist noch nicht einmal gesagt das es absichtlich geschieht. Letztenendes ist das vermutlich deren Kenntnisstand auf welchem auf Landes-, wie Bundes- und Europaebene Entscheidungen gefordert und/oder gefällt werden. Das ist (obwohl mir das bewusst ist) immer wieder erschreckend.

Warum die Piratenpartei in der Überschrift? Nun – dort sehe ich mehr und weiß wie das mit der innerparteilichen sagen wir „qualitativen Informationslage“ funktioniert (bzw. eben nicht). Zu obigem gibt es denn auch eine Entscheidungsvorlage im für viele durch die Medien bekannten Tool „Liquid Feedback“. U.a. da es sich nur um ein Entscheidungstool handelt und aus innerparteilichen Gründen (bzw. Wiederständen) finden auch darüber keine Diskussion oder gezielten Informationen statt sondern es wird abgestimmt. Es läuft also m.E. analog von Bundestag oder/und in anderen Parteien auch.

Anmerkung zum Initiativtext:

Die Zahl der Menschen, die trotz Vollzeitbeschäftigung auf zusätzliche Leistungen entsprechend des SGB angewiesen sind, hat allein in Berlin die Marke von 120.000 überschritten.

Und hier die Zahlen:

Es sind also etwa 120k insgesamt, aber nur etwa 1/4 davon sind Vollzeitkräfte. Für manche spielt das keine Rolle. Für eine ordentliche Begründung und Information der Entscheidungsträger – wie davor in der Drucksache – und damit für mich jedoch schon. Politik besteht zu einem viel zu großen Anteil aus wollen und interessengeleiteter Informationsverbreitung. Manchmal auch aus Unwissen oder Unwillen sich ordentlich informieren zu lassen. Das kann man auch anhand von Interviews von Mitgliedern aus Spitzengremien der Parteien im Fernsehen immer wieder erkennen. Da sind ökonomische wie statistische Ungeheuerlichkeiten fast an der Tagesordnung.
Der Vollständigkeit wegen noch die nähere Aufschlüsselung für Berlin:

Das Blog hier ist ein Ventil. Ich hoffe die Leser können ab und an etwas davon profitieren. Eine Empfehlung wie man das ändern kann kann ich allerdings nicht geben. Aus der Erfahrung als Mitgründer der Piraten und nach inzwischen 5 Jahren Parteizugehörigkeit kann ich jedoch vermelden das die innerparteiliche Meinungsbildung qualitativ etwa so verläuft wie im Volk – über Buschtrommeln.

Advertisements
Comments
4 Responses to “Die politische Normalität des irrationalen, über Bundesrats-Drucksachen und Piraten”
  1. Anhalter sagt:

    @aloa5
    Blogs, die „Dampf ablassen“ haben nicht nur Berechtigung für das eigene Wohlbefinden. Sie erfüllen auch einen Sinn zur Fortführung von Diskussionen. Ich denke natürlich auch, dass Entscheidungen gut begründet sein sollten und daher einer soliden und von Fakten betriebenen Argumentation bedürfen. Aber manchmal helfen auch mehr emotional vorgebrachte Argumente etwas zu bewegen, sie können offenlegen wo eventuell „Scheuklappen“ bestehen.

    Zum Thema: Haben Teilzeitarbeitsplätze und die daraus folgende Unterstützungsbedürftigkeit der Arbeitsplatzinhaber wirklich nichts mit Mindestlohn zu tun?
    Vordergründig natürlich nicht. Denn wenn ein Mindestlohn festgelegt wird, der ausreichen soll das sozio-kulturelle Existenzminimum zu sichern, dann wird dieser immer in Bezug auf eine zu definierende Wochenarbeitszeit festgelegt. Wenn dem so ist, dann kann natürlich niemand, der diesen Mindestlohn verdient auskömmlich leben, wenn er nur Teilzeit arbeitet.

    Allerdings fragt man sich natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen (nicht vorhandenem) Mindestlohn und der Anzahl von Teilzeitstellen? Hierzu muss man sich einmal über die Definition „Vollzeitbeschäftigte“ unterhalten. Ich denke zunächst es ist leichtfertig, die in den obigen Tabellen vorgenommene Trennung zwischen sozialversicherungspflcihtigern und sozialversicherungsfreien Beschäftigungen gleichzusetzen mit Vollzeit- vs. Teilzeitarbeitsstellen.

    Vermutlich (hoffentlich) wird niemand, der 400€ im Monat verdient hierfür Vollzeit, also ca. 170 Std. arbeiten. Aber bei Stundenlöhnen von 5€ und weniger, die durchaus gezählt werden, fällt es dann auch schwer zu einer Arbeitstelle mit 400€ noch eine zweite anzunehmen, um auf ein Existensminimum zu kommen. Zumal sich solche sozialversicherungsfreien Tätigkeiten oft dadurch auszeichepnen, dass die Arbeitszeiten vom Arbeitgeber nach Bedarf verplant werden. Wenn jemand hier eine Stelle hat und dort „völlig flexibel“ 60 – 90 Stunden im Monat arbeiten muss, dann wird er nicht in der Lage sein ein weiteren solche Job anzunehmen. Es bleibt nur die Aufstockung.

    Zurück zum Mindestlohn. Ein solcher mag aus ökonomischen Gründen nicht optimal sein. Da gibt es in der Tat gute Gründe.

    Es kann aber auch nicht gewollt sein, dass Unternehmen sich eine hoch flexible und billige Arbeitsreserve von der Allgemeinheit über Sozialleistungen finanzieren lassen.

    Gäbe es einen Mindestlohn, dann von z.B. 8,50€ dann wäre für einen 400€ Job allenfalls noch eine Stundenzahl von ca. 47 Stunden im Monat möglich. Dies hätte zwei Effekte, zunächst hätten mehr Teilzeitjobber die Möglichkeit einen weiteren Teilzeitjobber anzunehmen. Und zwar sowohl aus den oben genannten „Koordinationsproblem“ heraus, als auch in den Fällen, in denen eine Vollzeittätigkeit sich z.B. wg. Kindererziehung oder anderen privaten Gründen verbietet.

    Zum anderen könnte dies auch dazu führen, dass solche Aushilfsjobs für die Arbeitgeber weniger attraktiv werden und mehr Vollzeitstellen geschaffen werden.

    Auch wenn es auf dem ersten Blick nicht so erscheint, es gibt durchaus Zusammenhänge zwischen Mindestlohn und der Zahl der nichtsozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten.

  2. aloa5 sagt:

    Allerdings fragt man sich natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen (nicht vorhandenem) Mindestlohn und der Anzahl von Teilzeitstellen?

    Nur insofern als „schlicht“ höhere Lohnkosten tendenziell weniger, aber sicher nicht mehr nachgefragte Arbeitsstunden bedeuten. Vulgo: Mindestlöhne schaffen nicht mehr gearbeitete Stunden und können daher auch an o.g. Situation nichts ändern.

    Auch wenn es auf dem ersten Blick nicht so erscheint, es gibt durchaus Zusammenhänge zwischen Mindestlohn und der Zahl der nichtsozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten.

    Es gibt einen Zusammenhang insofern als 8,50 x Stunden schneller über 400 Euro kommen. No more, no less. Und das ist kein echter Zusammenhang, schon gar nicht hinsichtlich des Mindestlohnes was den Nettolohn angeht, da im Bereich der 400 Euro-Jobs Brutto=Netto gilt.

    Einem Mindestlohn der Sinn machen würde, würde eine Sozialversicherungs-Reform voran gehen und zudem würde er sich an einem Nettolohn orientieren. Das ganze mit der Zielrichtung die Situation im gesamten – explizit auch die der Teilzeitkräfte und der Nachfrage – zu verbessern.

    Obige in den Papieren genannten falschen Zahlen und das aufnotieren von so nicht in Zusammenhang stehenden bzw. nicht mit einem ML zu behebende Misstände sind in keinem Fall zielführend. Es sind argumentatorische Mittel um etwas ganz anderes durchzusetzen. So in etwa als ob man „die Todesstrafe welche es auf der Welt gibt lehnen wir ab“ schreiben würde wenn es um die Strafbarkeit von Downloads geht. Es ist gut und schön wenn man gegen die Todesstrafe ist und ebensogut wenn man sich gegen Strafbarkeiten wendet welche keinen Sinn machen.

    Die polemische aber inhaltlich nicht gerechtfertigte Verknüpfung dieser Dinge hat in der Entscheidungskette welche zu korrekten Entscheidungen führen soll aber nichts zu suchen. Man kann nicht erwarten das politische Minderleister gute Entscheidungen treffen wenn sie selbst sich und auch gegenseitig nicht einmal saubere Analysen zu erstellen bereit und in der Lage sind. Wer mit sachlich falschen Herleitungen arbeitet darf sich nicht wundern wenn er hinterher Eurokrisen, Aufstockern, Arbeitslosenheeren und Kreditblasen gegenüber steht. So was kommt von so was – und sei es noch so gut gemeint gewesen.

    Grüße
    ALOA

  3. Anhalter sagt:

    „Allerdings fragt man sich natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen (nicht vorhandenem) Mindestlohn und der Anzahl von Teilzeitstellen?

    Nur insofern als „schlicht“ höhere Lohnkosten tendenziell weniger, aber sicher nicht mehr nachgefragte Arbeitsstunden bedeuten. Vulgo: Mindestlöhne schaffen nicht mehr gearbeitete Stunden und können daher auch an o.g. Situation nichts ändern.“

    Dieser Rückschluss ist mir nicht schlüssig. Ob jemand Sozialhilfe benötigt hängt nicht mit der Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden zusammen sondern mit dem Lohn, den er für die geleisteten Stunden erhält. D.h. es kommt zur Änderung der Situation zunächst darauf an, dass mehr Geld zur Verfügung steht.

    Sicherlich mag es naheliegen bei höheren Lohnkosten ein Rückgang der nachgefragten Arbeitsleistung zu vermuten. Aber mehr als eine Vermutung ist dies nicht. Dafür müssen auch noch mehr Variablen betrachtet werden: Preisentwicklung, Fixkosten, Gewinn, etc. Alles Faktoren, die durchaus zu einer Kompensation höherer Lohnkosten beitragen können. Außerdem könnte auch noch spekuliert werden, dass die Lohnnebenkosten oder die Steuern sinken, wenn die Sozialausgaben gesenkt werden können.

    Eine Vielzahl von Variablen, die sich zudem noch alle politischen Grundsatzfragen (Existenzsicherung, etc,) unterordnen müssen. Politik muss gestalten und dabei auch zunächst volkswirtschaftlich unsinnige erscheinende Konsequenzen ertragen und durch andere Maßnahmen gegensteuern. Eine reibungslos funktionierende Volkswirtschaft ist kein Garant für einen guten Staat.

    Ich behaupte außerdem hier ja gar nicht, dass ein Mindestlohn das Non-plus-Ultra ist oder dass es nicht viele zu klärende Fragen gibt. Auch wenn ich tendenziell einem Mindestlohn positiv gegenüberstehe sehe ich auch, dass z.B. eine Reform der Sozialversicherungssysteme viele Probleme lösen könnte.

    Zurück zum Thema, der Frage Zusammenhang sozialversicherungsfreie Beschäftigung, Mindestlohn und Aufstockung.

    Wer für einen 400€ Job 80 und mehr Stunden im Monat arbeiten muss und jeweils am Monatsanfang erst seine Arbeitszeiten erfährt, hat keine Chance einen zweiten 400€ Job anzunehmen. Es bleibt nur die Aufstockung.

    Sind für die 400€ nur 47 Stunden Arbeit notwendig, (8,50€ Mindestlohn), so Ist auch bei flexiblen Arbeitszeiten die Chance, dass ein zweiter solcher Job angenommen werden kann zumindest realistischer. Zwar fallen dann Sozialabgaben zumindest beim 2. Job an, trotzdem ist die Chance aus der Aufstockung herauszukommen höher. Und wenn durch den Mindestlohn die eine oder andere Aushilfsstelle entfällt und der eine oder andere Vollzeitjob entsteht, dann ist dies durchaus positiv.

    Man kann es auch anders ausdrücken und das ist oben mit politischen Grundsatzfragen gemeint, eine Gesellschaft sollte sicher stellen, dass jede Arbeit so bezahlt wird, dass man davon zumindest umgerechnet auf eine Vollzeitstelle innerhalb dieser Gesellschaft leben kann. Und gerade bei einer hohen Anzahl von Teilzeitstelllen ist dies nicht der Fall.

    Gäbe es keine Sozialhilfe wären hier die Löhne vermutlich in vielen Fällen höher, so wird die Aufstockung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorab eingepreist. Das kann nicht richtig sein, zeigt sich aber an der hohen Zahl von Aufstockern mit 400€ Jobs.

    • aloa5 sagt:

      Das mit der Arbeitszeit (80h zu 47h) und zusätzlicher Aufnahme greift eben nicht, denn es wird (ich wiederhole mich) ja nicht mehr Nachgefragt. Man erhöht damit nur die zu Verfügung stehende (angebotene) Arbeitszeit. Wer 47h+ 33h arbeitet nimmt diese 33h also folgerichtig jemand anderem weg.

      Ob jemand Sozialhilfe benötigt hängt nicht mit der Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden zusammen sondern mit dem Lohn, den er für die geleisteten Stunden erhält.

      Das trifft nur auf sozialversicherungspflichtige teilzeitbeschäftigte zu welche weniger als den Mindestlohn erhalten.Für alle anderen Gruppen wird sich nichts ändern.
      Als Abschätzung für die Größe dieser Gruppe würde ich einmal hingehen und die Zahlen aus Berlin sortieren. Da sind es 30k welche Vollzeit arbeiten und 29k welche über 800 Euro verdienen. Wenn wir einmal davon ausgehen das diese Gruppen fast deckungsgleich sein dürften bleiben 1000 Personen zzgl. ein paar übrig welche aller Voraussicht nach in diese Gruppe passen.

      Vulgo: der Mindestlohn wird da nicht wirklich etwas ändern. Und wenn er nicht wirklich etwas daran ändert ist die Begründung damit sachlich nicht gerechtfertigt. Es steht auch im weiteren Text des Bundesrats-Antrages nicht bei den Dingen welche geändert werden (das wird ja hinterher ausgeführt). Es dient also rein der unsachlichen Beeinflussung Marke: wer Mindestlöhne ablehnt befürwortet Teilzeitarbeit und Aufstocker.

      Grüße
      ALOA

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: