Länderfinanzausgleich Deutschland, Griechenland, die EU und Handelsbilanzen

Es geht gewissermaßen um Bayern. Bayern als mikro-makro-Deutschland.
Ich habe ein Diskussionspapier für den Sozialverband des VdK von Prof Albrecht Goeschel aus dem Januar 2012 mit dem Titel
„Von der wohlfahrtsstaatlichen Raumentwicklung zur finanzkapitalistischen Länderkonkurrenz:
Dargestellt am Wandel der Klassifizierung von Regionen“

gelesen.

Darin enthalten ist eine lange historische Entwicklung der Raumordnung von Bayern aber auch eine kurze Beschreibung des Ist-Zustandes bzw. Plaungsstandes was das weitere bis zum Jahr 2020 angeht. Mir geht es hier aber um zwei sehr schön geschriebene Passagen welche ich hier einmal herausgreifen und zitieren möchte. Anhand dieser Passagen kann man wunderbar von Bayern->Deutschland auch Deutschland->Europa und dabei Handelsbilanz-Probleme (weltweit wie auch in der Euro-Zone), Geldtransferbedarf und die Heckscher-Ohlin-Problematik der Spezialisierung auf High-Tech für die „Low-Tech“-Arbeitnehmer erläutern und thematisieren. Wenn man das im Hinterkopf hat wird der Text viel interessanter und erhält globale Bedeutung. Es geht im nachstehenden Zitierten Text um Bayern, nicht um Deutschland…. es geht um Ratings der Bundesländer, nicht um Länder z.B. der Eurozone usw….

….Dabei sollten Etatkürzungen und Privatisierungen in der Daseinsvorsorge Finanzmittel für die massive Förderung von High-Tech-Wachstum freimachen.40 Eine weitere Kurswechselvariante besteht darin, Daseinsvorsorgeausgaben vom Land auf die Kommunen zu verschieben.41 Sache gründlicher Untersuchungen wäre es, diesen fiskalpolitischen Abbau der Daseinsvorsorge42 und die fiskalpolitische Ausrichtung auf High-Tech-Förderung als politische Durchsetzung von ökonomischen Extraprofiten43 für Teile der Wirtschaft in Bayern darzustellen.
Mit dem Entwicklungsgutachten „Zukunft Bayern 2020“ wird diese Zielsetzung Extraprofite für die Wirtschaft in Bayern zu sichern unzweideutig formuliert. Durch eine Neukonzipierung der Wirtschaftsund Gesellschaftspolitik sollen „Wettbewerbsvorsprünge“ erzielt werden44 und damit der wirtschaftlich-gesellschaftliche „Spitzenplatz“45 Bayerns erhalten werden……

………
Das Dilemma zwischen „Sparen“ zur Sicherung der Ansprüche der Inhaber der Staatsanleihen, insbesondere der Banken
sowie zur Gegenfinanzierung für Hocheinkommen, Unternehmen und Vermögensfonds einerseits und der Finanzierung von
Wirtschaftswachstum durch öffentliche Investitionen andererseits wird durch die Aussonderung besonders schwacher Länder „gelöst“. Ein Weg, die politische Verantwortung für die Aussonderung schwacher Länder als „Sparopfer“ zu verwischen ist die politische Formel vom „Wettbewerbs-Föderalismus“, bei dem die Lage der Länder als Ergebnis vom Wettbewerb dargestellt wird. Dabei wird unterschlagen, dass dieser „Wettbewerb“ nur noch um Reste von Kompetenzen, Finanzen etc. geht. Über die Hauptmasse der Finanzen und Kompetenzen verfügt schon lange der Bund. Die in den zurückliegenden Jahren zahlreich gewordenen Ländervergleiche, Bundesländer-„Rankings“ erfüllen auch die Funktion von Kreditwürdigkeitsbewertungen der Länder etc. Sie verbreitern und vertiefen die Voraussetzungen für die Ausschöpfung der Länderhaushalte als Kapitalanlagesphären. Diese Ländervergleiche bieten aber auch die Möglichkeit, die kreislaufökonomischen Wechselbeziehungen zwischen den Ländern zu identifizieren, die mit den Schlagworten „Wettbewerbs-Föderalismus“ und „Standortwettbewerb“ allenfalls angedeutet sind. Mit diesen Begriffshülsen wird vor allem verdeckt, dass es gerade die ausnahmslos negativ bewerteten Länder mit ihrer hohen Pro-Kopf-Staatsverschuldung sind, die in den Austauschbeziehungen auf Länderebene unverzichtbar sind….

Dinge wie Heckscher-Ohlin, was die Ausdifferenzierung zwischen High-Tech-Standorten mit hohem Kapitaleinsatz und Low-Tech-Ländern mit viel Billig-Arbeitnehmern bedeutet, nicht genannt oder vielleicht nicht einmal in der Wirkung gesehen. Er hat es aber relativ gut beschrieben. So lange diese Problematik in einem Verbund noch ausgeglichen werden kann geht es einigermaßen. Aber selbst in der Mikro-Simulation Bayern/Deutschland oder sogar München/Bayern lässt sich so etwas darstellen. Man nimmt einmal an es wären an einem Ausgangspunkt 5% Arbeitslos sagen wir in Bayern – über alle Branchen. Nun fördern wir in München High-Tech was steigende Lohnunterschiede zur Folge hat wie ich anhand von Arbeiten der Universität Essex und dem MIT bereits gezeigt hatte. Gleichzeitig verlagern wir „Low-Tech“-Arbeitsplätze aus München hinaus. Als Folge entsteht eine asynchronität auf dem Arbeitsmarkt und bei den Löhnen sowie ein Handelsüberschuß falls dies nicht kompensiert wird. Vollauslastung und hohe Löhne für gut ausgebildete Personen (5%-x), Arbeitslosigkeit und fallende Löhne sowie ggfs. steigende Kosten für weniger qualifizierte Personen (5%+y). Gleichzeitig – so kein Finanzausgleich erfolgt und auch nicht der Konsum steigt – verschulden sich andere Gebiete bei [München], da die pro Kopf Einkommen durch die gestiegene Produktivität ebenfalls steigen.

Ohne Ausgleich (wodurch auch immer – fiskalisch oder anderweitig) führt dies zu einer schwindenden Konsumentenbasis (regional wie generell), zu Abwertungsdruck (was sich auf Löhne auswirkt) im Außenbereich und damit über alles gesehen tendenziell zu einem Gleichgewicht bei Unterbeschäftigung sowie zu steigender Kreditmenge. Eine Kreditblase entsteht welche wenn sie anhält platzt.

Abweichend von der Herleitung Goeschels im Text (aus den 60-70ér Jahre heraus) war/ist die Ausgangsposition dabei auch nicht Vollbeschäftigung gewesen sondern es hat bereits Ende 70er/80er Jahre begonnen bei relativ hohem Arbeitslosenstand. Wobei man bereits dort mutmaßen könnte das es begonnen hatte mit Deutschland/High-Tech und Südeuropa/Taiwan etc. mit Arbeitsverlagerungen/Globalisierung.

Das ganze wirkt meines Erachtens 1:1 und viel signifikanter und in der Wirkung fataler im Euro-Raum wie auch global gesehen.

Comments
3 Responses to “Länderfinanzausgleich Deutschland, Griechenland, die EU und Handelsbilanzen”
  1. andena17 sagt:

    Ja, das Problem wirkt in der Euro-Zone weitaus am stärksten aus, da hier im Vergleich

    a) zur „Länder-Konkurrenz innerhalb der BRD“ ein politisch-monetärer Ausgleichsmechanismus wie Länderfinanzausgleich, Bundesbehörden und bundeseinheitliche Sozialsysteme fehlen.

    b) zum globalen Wettbewerb der Ausgleichsmechanismus der Währungsanpassungen fehlt.

    Die Folge ist, dass die strukturschwachen Regionen / Staaten sich bei den strukturstarken verschulden müssen und (um Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen) die Löhne und den allgemeinnen Lebensstandard absenken müssen. Im Ergebnis führt eine Euro-Zone ohne Ausgleichsmaßnahmen zu einem Wettlauf der miteinander in Konkurrenz stehenden Staaten um die niedrigsten Löhne und die besten Unternehmensperspektiven.

    Die spannende Aufgabe der ökonomischen Wissenschaft wäre es, fiskalpolitische und/oder finanzpolitische Instrumente zu entwickeln, die einen annähernd automatischen Ausgleich der Wirtschaftsdynamik innerhalb einer Währungsunion ermöglichen.

  2. isra sagt:

    Hallo, ich habe ein paar FRagen zu Selbstverständlichkeiten die hier dargestellt werden.

    1.)
    „Gleichzeitig – so kein Finanzausgleich erfolgt und auch nicht der Konsum steigt – verschulden sich andere Gebiete bei [München], da die pro Kopf Einkommen durch die gestiegene Produktivität ebenfalls steigen.
    FRAGE1: Wieso verschulden sich Gebiete BEI München? Heisst das, nicht München verschuldet sich sondern Starnberg oder Erding? oder gar Nürnberg?
    FRAGE2: Gebiete mit High-Tech sind doch gerade nicht verschuldet. Oder meint die Aussage, dass sich Gebiete die NICHT bei München sind, mit niedrigen Löhnen verschulden?
    Wenn ja: Wer legt fest, dass sie sich verschulden? Wieso ist „sich verschulden“ eine Gott gegebene Tatsache?

    2.)
    Ohne Ausgleich (wodurch auch immer – fiskalisch oder anderweitig) führt dies zu einer schwindenden Konsumentenbasis (regional wie generell), zu Abwertungsdruck (was sich auf Löhne auswirkt) im Außenbereich und damit über alles gesehen tendenziell zu einem Gleichgewicht bei Unterbeschäftigung sowie zu steigender Kreditmenge. Eine Kreditblase entsteht welche wenn sie anhält platzt.
    FRAGE1: In München wird ja erst mal mehr konsumiert. In den Niedriglohnbereichen in Nordbayern weniger. Gleicht sich das nicht aus? Die Lohnsumme kann ja gleich bleiben.
    FRAGE2: Was erzwingt dieses „Gleichgewicht bei Unterbeschäftigung“ grundsätzlich ist doch volkswirtschaftlich gesehen eine Arbeitsteilung erst mal sinnvoll, da sie die Komparativen Kostenvorteile genutzt werden.

    Viele Grüße🙂

    • aloa5 sagt:

      zu 1.)

      Das mit „München“ ist eine berechtigte Frage. Die Aussage bezieht sich auf eine lokale Ausdifferenzierung. Wenn Münchener immer mehr verdienen und die Ursache dafür ist das man High-Tech hinein und Low-Tech herausgeplant hat, dann wächst das Einkommensgefälle München->Umland zwangsweise. Geben Münchener nicht mehr aus, also das „mehr“ an Einkommen weder in München noch im Umland kommt wieder als Konsum in Umlauf, hat München einen „Außenhandels-Überschuss“ und damit auch (zwangsweise) einen Kapitalabfluss. Das „Umland“ muss sich verschulden. Es wäre theoretisch möglich das sich nur das entferntere Umland direkt verschuldet. Das ist dann möglich wenn im direkten Umland sich nicht verschuldet wird sondern der Lebensstandard niedrig bleibt.

      Du darfst nicht vergessen das der Überschuss in einem „München“ aus Produktherstellung und Export resultiert. Man kann natürlich annehmen das das direkte Umland gerade diese Produkte nicht erwirbt bzw. nicht erhält (keine höhere Umlage – Umland bleibt auf niedrigem und zunehmen sinkenden Niveau stehen). Das ist jedoch eine sehr restriktive Annahme. In der Realität wird sich das Umland verschulden.

      „Gottgegeben“ ist etwas metaphorisch aufgeladen aber m.E. korrekt. Ohne Finanzausgleich muss ein Lohnwachstum in einem Sektor aufgefangen werden. Wenn die Ölscheichs plötzlich 10 Euro pro Liter haben möchten und man ist darauf angewiesen gibt es zwei Möglichkeiten. Man schraubt seinen Wohlstand zurück oder man zahlt. Zahlt man nicht… gibt es die 10 Euro auch nicht. Da die 10 Euro „gesetzt“ sind (die Einkommen sind ja da) gibt es auch die Verschuldung. Ansonsten… gibt es Rezession. Dann hätten auch die „Münchener“ keine Arbeit zu diesem Lohn. Warum sind die 10 Euro ggfs. zwingend gesetzt? Nun – der Traktor wird evtl. in München hergestellt, die Leiterplatten für die Computer des Traktorherstellers auch und ebenfalls die neuen Gentech-Milchkuh-Patente. Das Umland kann z.T. nicht anders, muss auch schon mal hunderttausende in eine Minimal-Infrastruktur für das Internet investieren damit man nur eine Steuererklärung oder ein Windows-Update versenden/holen kann deren Notwendigkeit die High-Tech-Regionen vorgegeben haben.

      Zu 2

      FRAGE1: In München wird ja erst mal mehr konsumiert. In den Niedriglohnbereichen in Nordbayern weniger. Gleicht sich das nicht aus? Die Lohnsumme kann ja gleich bleiben.

      Nein, gleicht sich so wenig aus wie zwischen Deutschland und Griechenland. Den Vorgang habe ich gerade noch einmal in etwa beschrieben. Würde nur dann gehen wenn die Münchener nur für sich selbst mehr arbeiten würden – also ohne Außenhandels-Plus in einem eigenen Kreislauf für sich selbst IPods herstellen und nichts nach Nordbayern liefern. Sobald ein Austausch irgendwelcher Waren stattfindet (egal welcher) kommen die wegen der IPods gestiegenen Löhne und Preise zum tragen. Dann muss das „Nordbayern“ zwangsweise den bisherigen Konsum der „München-Waren“ zurückfahren. Die eigenen Preise sind ja stabil geblieben oder gesunken während die „München-Waren/-Leistungen“ durch Vollauslastung u.ä. immer teurer werden. Abgesehen davon ist die Annahme das in München mehr konsumiert würde eine Annahme deren Richtigkeit und auch Umfang so eben nicht gegeben ist.

      FRAGE2: Was erzwingt dieses “Gleichgewicht bei Unterbeschäftigung” grundsätzlich ist doch volkswirtschaftlich gesehen eine Arbeitsteilung erst mal sinnvoll, da sie die Komparativen Kostenvorteile genutzt werden.

      Natürlich ist das sinnvoll und geht auch mehr oder minder nicht anders. „Erzwungen“ wird es durch verschiedene Dinge. M.E. durch zwei.

      Das eine sind „die Münchener“ die „zu viel“ sparen. Das ist nicht exakt quantifizierbar und verändert sich auch laufend (mit großen und kleinen Konjunkturzyklen). Und das andere ist das was mit dem Geld geschieht, z.B. Fehlallokationen und weltweite Geldströme.

      Ich will es einmal an einem Fall der „Verbesserung“ in Abgrenzung zum status quo formulieren. Ein Münchener Einkommens-Millionär gibt 1mio an das Umland ab. Das Umland gibt 1mio für Waren aus München und China aus. Chinesen geben Aufträge nach München, Münchens Auslastung ist (noch) höher, die Million Minus verringert sich über die Dauer und alle Münchener gesehen. Im „status quo“ spart der Münchener die Million und jemand nimmt sie vielleicht als Kredit.
      Dieser jemand
      – sitzt entweder in München (da Sicherheit vorhanden) und spekuliert mit Gold oder dem Rohölpreis
      – oder er sitzt in China welches seinerseits Überschüsse fährt und ein chinesischer Millionär (oder der Staat) sparen und nicht diese Millione zurückschicken (außer als Kredit – z.B. an den Münchener)
      – oder er sitzt in Spanien/USA und erhält den Kredit ohne Sicherheiten für eine Fehlallokation oder wandert in eine Dot-Com-Blase o.ä.

      Irgend etwas wird ja mit dem Geld geschehen…. oder eben nicht. Wenn nicht (so wie aktuell) wird ein QE-Programm mit 0% Leitzins in den USA nach dem anderen ausgelobt ohne das die Kredite abgerufen werden:

      http://de.wikipedia.org/wiki/Investitionsfalle

      Gesparter Verdienst sucht Kreditenehmer und Sicherheiten. Du kannst Dir das vereinfacht so vorstellen als ob zwei 10 Euro verdienen und sie einfach nicht mehr her geben. Wenn nur diese 10 Euro existieren und sie sagen wir nur 1 Euro wieder in Umlauf zu bringen Willens und in der Lage sind (gleich ob als Kredit oder als Eigenkonsum) bleibt man unter seinen Möglichkeiten zurück. Sie können sich um Goldklumpen und Immobilien um die Wette streiten – deren Werte mögen wachsen bis ins Unendliche. Aber ander sind unterbschäftigt wel sie kein „Geld“(tm) haben, dem Schmiermittel.

      Grüße
      ALOA

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