F.D.P. – Endspiel ums politische Überleben ?

Es stehen mal wieder Landtagswahlen an, diesmal im Saarland Ende März 2011 und anschließend in Schleswig-Holstein Anfang Mai 2011. So unterschiedlich die beiden Bundesländer sind, eines haben sie dennoch gemeinsam – in beiden Ländern bangt die F.D.P. um den Wiedereinzug in den jeweiligen Landtag und in beiden Ländern saßen die ehemaligen Liberalen seit der letzten Landtagswahl in der Regierung. In Schleswig-Holstein ist die F.D.P. noch Teil der schwarz-gelden Regierung während sie im Saarland nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition bereits Opposition üben können.

Die aktuellen Umfragen verheißen für die F.D.P. nichts Gutes. Für das Saarland wurden letztens Werte zwischen 1% und 2% ermittelt, und für Schleswig-Holstein immerhin Werte zwischen 2% und 4%, was aber auch nichts daran ändern würde, dass diese Partei nach den beiden Wahlen als außerparlamentarische Opposition enden könnte. Damit lägen beide Landesverbände weiterhin im klaren Bundestrend. Denn seit der letzten Bundetagswahl und verstärkt seit Röslers Amtsantritt im Mai 2011 als Bundesvorsitzender haben die Wähler die F.D.P. gehörig eins ums andere Mal deftig abgestraft.

Um so schwerer wiegt der Absturz, wenn man sich vergegenwärtigt, von welchem hohen Ross diese Partei ihren Sinkflug startete – in der Spitze 16,2% der Wähler haben ehedem ihr Kreuz bei der Steuersenkungsversprechungspartei gemacht, womit das Projekt 18 in greifbarer Nähe lag. Nur so zur Erinnerung: Beim Projekt 18 sollten 18 Prozent erreicht werden und nicht 18 Promille 😉

Mit den letzten drei Wahlerfolgen der F.D.P. ist – wenn alles für diese Partei gut verläuft – die dramatische Talsohle bereits erreicht worden. Ergebnisse zwischen 2,8% bis zuletzt 1,8% in Berlin können auch nur noch schwerlich unterboten werden. Interessanterweise hat sich der Sturz Westerwelles vom Parteivorsitz nicht wirklich positiv auf die Wähleresonanz ausgewirkt sondern eher noch den Abwärtstrend verstärkt.

Mit Sicherheit wird man die kommenden Wahlniederlagen dann auch folgerichtig dem amtierenden Bundesvorstand anlasten können, der zunehmend kopf- und vernunftlos erscheint. Selbst der letzte Personalwechsel von Lindner hin zu Döring entpuppt sich mehr als Notnagel denn als Aufbruchsignal.

Kurz und gut: Die Lage für diese F.D.P. sieht alles andere als rosig aus. Was soll und was kann diese Partei nun tun?

Das eigentlich Richtige wäre nun eine ehrliche und selbstkritische Bestandsaufnahme des Widerspruchs im eigenen Anspruch und der Wählerwahrnehmung sowie eine substantielle Analyse, warum die Wähler sich mit immer größer werdenden Entsetzen von den Gelben abgewandt haben. Danach könnte man dann einsteigen in die Entwicklung einer strategischen Neuausrichtung bzw in das Erschließen von Wählermilieus.

Eine Kurzanalyse kann man dennoch kurz und knapp wagen: Die F.D.P. kann (bzw konnte) ganz gut Opposition gegen rot-grün und noch besser gegen schwarz-rot, aber wehe man lässt sie an die Regierung. Das ist für alle Beteiligten inklusive der F.D.P. eine Katastrophe.

Ein möglicher Ausweg aus dieser prekären Situation und eine Trendwende bis zur nächsten Bundestagswahl wird die F.D.P. wahrscheinlich nur noch dann hinbekommen, wenn sie eine schwarz-rote Bundesregierung angreifen kann. Vielleicht sollten die Ex-Liberalen diese schwarz-gelbe Regierung besser heute als Morgen verlassen, auch wenn das ein äußerst gewagtes Manöver wäre.

Die zweite Option wäre eine personelle Neuaufstellung – also Rösler, Döring, Homburger und Sonstige entsorgen und zur Abwechslung mal fähige Leute an die Parteispitze setzen. Allein, wenn man sich den derzeitigen Bundesvorstand anschaut, scheint da nicht viel Brauchbares vorhanden zu sein.

Die dritte Option wäre, einfach nichts dramatisches machen, sondern weiterwurschteln, ein bisserl die Merkel ärgern und das ewige Mantra Steuersenkungen strapazieren. Das führt zwar mittelfristig ins sichere Abseits, ist aber wenigstens risikoarm. Aber dennoch ist es die derzeit wahrscheinlichste Variante, denn trotz der dramatisch schlechten Umfragewerte zehrt die F.D.P. nach wie vor von ihren guten bis sehr guten Wahlergebnissen, die sie bis Jänner 2010 einfahren konnte. Das zeigt sich an der Anzahl der in den Bundesländern, im Europaparlament und im Bundestag gehaltenen Mandate der F.D.P..

Trotz der Berücksichtigung von Wahlniederlagen in den drei kommenden Landtagswahlen sieht es jetzt so dramatisch nicht aus, denn die Partei hält dann immerhin noch mehr Gesamtmandate als zum Beispiel zum Jahresanfang 2008.

Comments
4 Responses to “F.D.P. – Endspiel ums politische Überleben ?”
  1. mue sagt:

    Haha, dieser Entrag war ja großartig getimt. Welche deiner drei Strategien fährt denn die FDP nun in NRW? Oder wars einfach ein Versehen?

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