Fiskalpakt: Die große Selbstbeschädigung

Dr. Stephan Schulmeister hat mir zwei Ausarbeitungen zum Fiskalpakt zur Veröffentlichung als Gastbeitrag zukommen lassen. Eine wird ggfs. auch noch in der Presse erscheinen (1) und ist die Kurzform einer längeren Arbeit dazu (2). Die Dokumente stehen am Ende des Blogbeitrages als PDF-Dateien zum Download bereit.

Aus der Langfassung hier einmal eine wenn nicht die zentrale ökonomisch wie politisch brisante Kritik am Fiskalpakt vorangestellt:

….Dass die Budgethoheit mit dem Pakt zu einem großen Teil auf die Mainstream-Ökonomen der EU-Kommission überginge (andere gibt es dort nicht), ist Folge der Unbestimmtheit der so präzise klingenden Begriffe Potentialoutput, Outputlücke und strukturelles Defizit. Je nach dem gewählten Schätzverfahren, kommt man zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen.

Die Fragwürdigkeit der Schätzung von Outputlücke und strukturellem Defizit wird am Beispiel von Spanien offenkundig. Dort finden 25% aller Arbeitssuchenden keinen Job. Dennoch schätzt die EU-Kommission die Outputlücke derzeit auf lediglich 4,1% (OECD: 6,1%). Nur in diesem Ausmaß könne man das BIP steigern ohne die Inflation zu beschleunigen. Angesichts der Tatsache, dass der überwältigende Teil der Arbeitslosen eine Ausbildung hat, ist eine solche Aussage grotesk. Daraus ergibt sich aber, dass der Großteil des spanischen Defizits „strukturell“ bedingt ist und daher auch in der Depression weiter gespart werden muss.

Die EU-Kommissionsökonomen können eine solche Aussage nur vertreten, weil sie aus einem „hochwissenschaftlichen“ Konzept abgeleitet wird, jenem der „natürlichen Arbeitslosenquote“. Versucht die Politik, die Arbeitslosigkeit unter dieses Niveau zu drücken, würde die Inflation steigen. Daher wurde diese unvermeidliche Arbeitslosenquote später in NAIRU umbenannt („non-accelerating inflation rate of unemployment – klingt komplexer, jedenfalls aber weniger absurd als „natürliche Arbeitslosenquote“).

Das Konzept einer „natürlichen Arbeitslosenquote“ (NAIRU) ist – ebenso wie alle anderen, dem Fiskalpakt zugrunde liegenden Konzepte – vor langer Zeit in der Theoriewerkstatt von Milton Friedman in Chicago entwickelt worden, und zwar als Kernstück des Generalangriffs auf eine aktive, dem Ziel der Vollbeschäftigung verpflichtete Wirtschaftspolitik.

Und so wird mit dem NAIRU-Konzept operiert: In jedem Wirtschaftseinbruch, etwa ausgelöst von Finanz- oder Ölkrisen, steigt die Arbeitslosigkeit. Mainstream-Ökonomen schätzen danach die „natürliche Arbeitslosenquote“ höher ein. Damit erklären sie eine Rückkehr zum alten Beschäftigungsniveau durch wirtschaftspolitische Maßnahmen für unmöglich (das würde die Inflation erhöhen), vielmehr könne dies nur durch Lohnsenkung und Kürzung des Arbeitslosengeldes erreicht werden. Geschieht dies wie derzeit in Südeuropa, so steigt die Arbeitslosigkeit noch mehr an (nach der gleichen Logik wie in den 1930er Jahren)…

 

Und damit sind wir in einer recht traurigen „Realität“ angelangt. Die Aussage des Fiskalpaktes ist de facto das man den Wohlstand senken muss um mehr Beschäftigung zu erreichen. Erreicht wird diese Aussage über Festlegungen der „natürlichen Arbeitslosenquote“. Und das „Konzept Fiskalpakt“ schwört alle Regierungen auf die Schröder-Therapie ein.

Ich werde in einem Folgbeitrag noch einmal auf die Langfassung eingehen und auch darauf wie eine Lösung aussehen kann. Das ist m.E. nicht das gleiche was Schulmeister zu empfehlen scheint, aber das ist das herauszuarbeitende. Schulmeister erwähnt „wirtschaftspolitische Maßnahmen“ welche m.E. hauptsächlich auf den Sektor der non-tradables hinzielen. Mir gefällt die durch ihn erklärte Abwärtsspirale ebenfalls nicht. Ob seine Empfehlung zielführender ist, darüber wird zu reden sein. Zumindest ein zuführen von Geld zu den reinen(!) non tradables führt meines erachtens wohl eher zu einem ansteigen des Handelsdefizites. Bemerkenswert im nun folgenden Gastbeitrag waren für mich im übrigen auch die ersten Beiden Sätze.

Stephan Schulmeister

Stephan Schulmeister

Fiskalpakt: Die große Selbstbeschädigung

Keynesianer halten die Staatsschuld im Vergleich zur Arbeitslosigkeit für das geringere Übel. Diese Position macht wenig Sinn. Zwar soll Arbeitslosigkeit durch ein höheres Defizit kurzfristig vermieden werden, langfristig funktioniert dieser Abtausch aber nicht. Umgekehrt kann die Staatsverschuldung nicht dadurch gesenkt werden, dass man in einer Rezession weiter spart und höhere Arbeitslosigkeit in Kauf nimmt. Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit sind nämlich „Zwillingsprobleme“, sie sind Resultat eines Versagens des Gesamtsystems. Eine systemische Konsolidierung der Staatsfinanzen muss die Interaktion aller Sektoren berücksichtigen. Ihre Finanzierungssalden verhalten sich wie kommunizierende Gefäße: Der öffentliche Sektor kann sein Defizit nur dann ohne Schaden für die Gesamtwirtschaft senken, wenn die Politik (davor) Sorge trägt, dass der Unternehmenssektor sein Defizit ausweitet und/oder die Haushalte ihre Überschüsse senken. Werden diese Bedingungen ignoriert, so vertieft eine Sparpolitik die Krise immer weiter.

Genau dies bewirkt der Fiskalpakt, und zwar schon seine Ankündigung. Denn er orientiert sich nur am Verhalten eines Sektors, des Staates, nach dem Motto „Der Schuldner ist schuld“. Der „Schwäbische-Hausfrau-Logik“ folgte die Politik schon am Beginn der Weltwirtschaftskrise.

Das „Sparparadox“ wurde von Keynes erklärt, im Zuge der neoliberalen Gegenreformation aber wieder vergessen. Deswegen begreifen die Eliten nicht den systemischen Charakter der Kettenreaktionen seit 2008: Die Finanzkrise verursacht einen Konjunktureinbruch, alle Staaten erleiden massive Defizite, Sparpakete werden geschnürt, je höher diese ausfallen (Rangfolge: Griechenland, Portugal, Spanien, Italien), desto stärker schrumpft die Wirtschaft und desto stärker steigen die Zinsen und die Staatsschuldenquoten. Der Fiskalpakt soll nun dieses Sparsystem in (fast) der gesamten EU verewigen.

Die neue Zielgröße des Fiskalpakts ist das „strukturelle Defizit“. Dieses kann nicht objektiv ermittelt werden, von der EU-Kommission wird es systematisch überschätzt. Das Konzept ist zwar klar: Man bereinige das Gesamtdefizit um die konjunkturelle Komponente (etwa die durch eine Rezession verursachten Zahlungen an Arbeitslose bzw. die geringeren Steuereinnahmen) und man erhält das „schlechte“ – weil strukturelle – Defizit.

Der Teufel liegt aber im Detail des Schätzverfahrens. Dazu muss der „Potentialoutput“ bestimmt werden, also was eine Volkswirtschaft bei Vollauslastung von Arbeitskräften und Maschinen produzieren könnte. Je stärker das tatsächliche vom potentiellen BIP abweicht („Outputlücke“), desto größer ist das konjunkturbedingte Defizit und desto kleiner daher das strukturelle.

Für die Schätzung des Potentialoutputs verwenden Ökonomen ein Konzept, das Milton Friedman vor 45 Jahren für den „Generalangriff“ auf den Keynesianismus entwickelte, die „natürliche Arbeitslosenquote“. Versucht die Politik, die Arbeitslosigkeit unter dieses Niveau zu drücken, würde die Inflation steigen. Bei dem der „natürlichen Arbeitslosigkeit“ entsprechenden BIP-Niveau liegt der Potentialoutput (nach neoliberaler Theorie).

Beispiel: Obwohl in Spanien 25% aller Arbeitssuchenden (die meisten gut ausgebildet) keinen Job finden, schätzt die EU-Kommission die Outputlücke auf lediglich 4,1% – die „natürliche Arbeitslosenquote“ wird eben genügend hoch angesetzt. Daraus folgt: Das spanische Defizit ist überwiegend „strukturell“ bedingt, daher muss auch in der Depression weiter gespart werden.

Fazit: Das Schätzverfahren der EU-Kommission ist verzerrt zugunsten von striktem Sparen im Sinne von „mehr Markt, weniger (Sozial)Staat“. So schätzt (selbst) die OECD die Outputlücken höher und die strukturellen Defizite daher niedriger ein als die Kommission. Beispiel: Laut OECD produziert die griechische Wirtschaft derzeit um 18,2% weniger als ihren Kapazitäten entspricht, sie hat daher bereits einen strukturellen Budgetüberschuss von 2,0%, für die EU-Kommission beträgt die Outputlücke hingegen nur 9,5% und das strukturelle Defizit daher 2,6%.

Die EU-Regierungschefs haben nicht verstanden, wie verzerrt das strukturelle Defizit geschätzt wird und welche Gestaltungsmacht den EU-Mainstream-Ökonomen durch den Fiskalpakt gegeben wird. Zumindest jene Politiker hätten ihn nicht unterschrieben, die wissen: Neoliberale Experten sind darauf spezialisiert, die Demontage des Europäische Sozialmodells als „Sachzwang“ erscheinen zu lassen.

Der Fiskalpakt macht eine wirtschaftspolitische Bekämpfung künftiger Krisen unmöglich (ein weiteres Hauptanliegen von Friedman). Denn Ausnahmen für den Fall „außergewöhnlicher Umstände“ sind nur unter einer Bedingung erlaubt: „Die vorübergehende Abweichung gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“. Das bestimmen wiederum die EU-Ökonomen (wie sie das machen werden, kann man derzeit in Südeuropa studieren).

Langfristig wird der Fiskalpakt Wirtschaft und Sozialstaat strangulieren: In jeder (Finanz)Krise steigt das Budgetdefizit. Mit dem Rückgang des (tatsächlichen) BIP wird auch der Potentialoutput niedriger eingeschätzt. Damit wird ein Teil des gestiegenen Defizits zu einem „strukturellen“ umdefiniert, das „Strukturmaßnahmen“ erfordert, insbesondere die Kürzung von Sozialleistungen. Dies senkt den Konsum, die Krise vertieft sich…… Es braucht nur genügend häufig Finanzkrisen geben und der Sozialstaat wird in Etappen abgebaut.

Letztes Sachzwang-Argument: Nur durch glaubwürdige Spardisziplin könne man sich dem Zinsdiktat „der“ Märkte entziehen. Im Klartext: „Wir müssen uns den Märkten unterwerfen, damit wir nicht von den Märkten beherrscht werden“. Selbstmord aus Angst vor dem Tod statt Primat der Politik.

Genau dies war das ultimative Ziel der neoliberalen Denker: Die Entmündigung der Politik zugunsten des Fetisch „Markt“. Die Erfindung einer „natürlichen Arbeitslosigkeit“, die Regelbindung der Wirtschaftspolitik, die „Schwäbische-Hausfrauen-Sicht“ der Staatsschuld, das „mies Machen“ des Sozialstaats, diese Konzepte waren nur Mittel zum Zweck. Im Fiskalpakt haben die EU-Eliten die Konzepte der Feinde des Europäischen Sozialmodells zu einem Ganzen vereint.

Stephan Schulmeister ist Wirtschaftsforscher in Wien

Dokumente/Quellen sind als Download Verfügbar:

1) Schulmeister Fiskalpakt Presse

2) Schulmeister: Strangulierung von Wirtschaft und Sozialstaat

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3 Responses to “Fiskalpakt: Die große Selbstbeschädigung”
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  1. […] Blog “libri logicorum: Wirtschaft und Politik…logisch” unter dem Titel “Fiskalpakt: Die große Selbstbeschädigung” […]

  2. […] “libri logicorum. Wirschaft und Politik…logisch” mit dem Titel ”Fiskalpakt: Die große Selbstbeschädigung.” Und die “Politische Union” wäre wohl wünschenswert, aber die ist wohl […]

  3. […] geht es. Stephan Schulmeister den ich schätze hat hier im Blog schon einmal einen Gastbeitrag veröffetlicht. Er hat vor einiger Zeit einmal eine These aufgestellt welche ich hinterfragen […]



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