Wie sieht es mit Gericht und der Klage wegen ESM und Fiskalpakt aus

Wir lassen nun einmal juristischen Formalfoo und ökonomische Bedenken beiseite und widmen uns ein paar logischen Vorüberlegungen.

Das Problem mit Dingen wie einem ESM oder dem Fiskalpakt ist, das ein Parlament sich größtenteils selbst entmachten darf. Die rechtsseitig gesetzten Grenzen dafür sind „locker“. Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist ja auch beschlossen worden. Ebenso die Konvergenz- bzw. Maastricht-Kriterien (u.a. 60% Schuldenstand bez. BIP, 3% Haushaltsdefizit etc.). Wir haften auch bereits für das was durch eine Staatspleite an der EZB hängen bleiben würde anteilig. Das sind die wohlbekannten Target-Salden welche bei erheblichen Totalausfällen der Sicherheiten und übersteigen des Kapitals der EZB in jew. EZB-Beteiligungshöhen Nachschüsse generieren würden.

Das alles – alle diese Risiken wie Beschränkungen – sind bereits Gesetze und vom Parlament beschlossen worden.

Würde ich einen Entwurf gegen die Klage schreiben wollen würde ich zuerst einmal den Unterschied EZB-Risiken vs. ESM-Risiken sowie Maastrich/Schuldenbremse vs. Fiskalpakt herausarbeiten. Nur diejenigen Punkte in welchen ESM und Fiskalpakt die bereits in Kraft gesetzten Risiken und Regelungen übersteigen sind vorraussichtlich auch für eine Gerichtsentscheidung relevant. Im zweiten Schritt wäre zu untersuchen inwiefern das übersteigende Potential an Risiko geeignet ist eine Budgethoheit des Parlamentes in unvorhersehbarem Umfang zu beschränken. Ein vorhersehbarer Umfang ist m.E. verfassungsrechtlich erlaubt – man könnte theoretisch auch etwas beschließen was eine Staatspleite hervorruft. Das ist nicht direkt verboten, so lange es nicht zwingend ist (sondern nur ein Risiko).

Die ESM Risiken sind nicht höher als die durch die Target-Salden bereits bestehenden. Sie sind dementgegen sogar gedeckelt (Target-Salden nicht) und von vornherein allen abstimmenden in der Höhe bekannt. Beim Fiskalpakt sind die Einschränkungen für uns Deutsche (aktuell) nicht wesentlich relevanter als diejenigen der Maastricht-Kriterien. Wenn ich das Lissabon-Urteil richtig in Erinnerung habe waren die Vorhersehbarkeit und der Umfang des abgeben von Rechten die Kriterien. Mit den möglichen Risiken liegt man dabei also nicht im roten Bereich da bekannt und in der Höhe darstellbar. Wäre man es, dann könnte man mit der gleichen Argumentation auch gegen die Beteiligung an der EZB, sprich gegen das Risiko einer gemeinsamen Währung klagen. Damit ist man ja bereits einmal gescheitert.

Das sind die Vorüberlegungen dessen was meiner Ansicht nach nicht für eine erfolgreiche Klage geeignet ist. Meine Ansichten zu Sinn oder Unsinn der Regelungen mag man im Blog nachlesen unter „Ein Pakt für den Euro“ oder Dr. Schulmeisters „Fiskalpakt, die große Selbstbeschädigung“ und „Nonsens Fiskalpakt und die Konsequenzen für den ESM„. Das sind jedoch ökonomische Sichtweisen bei der Fragestellung, keine juristischen.

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Comments
4 Responses to “Wie sieht es mit Gericht und der Klage wegen ESM und Fiskalpakt aus”
  1. Lieber Otmar,

    sehr intelligent wie immer. Der formaljuristische Krimskrams hilft bei dieser Sache nicht weiter, sondern nur die konkrete Abschätzung der ökonomischen Folgen der EZB- und ESM-Risiken. Und Du stellst völlig zutreffend in diesem Artikel fest: „Die ESM Risiken sind nicht höher als die durch die Target-Salden bereits bestehenden“.

    Zu den Risiken wegen der Target-2-Salden habe ich selbst viel in meinem Blog geschrieben. Siehe hierzu nicht zuletzt meinen ausführlichen „Bandwurm“-Artikel:

    http://klausgauger.wordpress.com/2012/05/09/trotz-des-eitlen-selbstlobs-von-wolfgang-schauble-die-euro-krise-ist-massiv-zuruckgekehrt-1/

    Du triffst also wieder mal den Nagel auf den Kopf. Ich selbst hätte es nicht besser sagen können.

    Und was Deine Ansichten zu Sinn oder Unsinn der Regelungen angeht, die man in Deinem Blog nachlesen kann unter “Ein Pakt für den Euro” oder Dr. Schulmeisters “Fiskalpakt, die große Selbstbeschädigung” und “Nonsens Fiskalpakt und die Konsequenzen für den ESM“, so bin ich hier im wesentlichen ganz auf Deiner Linie. Und wie Du zurecht feststellst, bietest Du in diesen obenaufgeführten Blogartikeln ökonomische Sichtweisen bei dieser Fragestellung, keine juristischen.

    Und das ist auch richtig so. Juristische Fragestellungen helfen hier kaum weiter.

    Bis dann, Dein

    Klaus Gauger

  2. isra sagt:

    Hallo Otmar, (und andere)

    danke für die guten Beiträge. Ich kam leider in letzter Zeit nur dazu zu lesen. (Ich bin hier Mitleser seit der Piraten-Veranstaltung in Freiburg zum BGE 😉 )

    Ich hab eine Frage die am Rande des ökonomischen Themas steht, hast du eine Meinung zu der Person Jörg Asmussen?
    Worauf ich abhebe sind seine Rolle im Rahmen der Deregulierung in Deutschland und der Finanzkrise allgemein. Und nun ist er ja bei der EZB…
    (http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=10706)

    Viele Grüße
    Andreas

    • aloa5 sagt:

      Je nun. Asmussen war noch nie mein Favorit. Und ich habe immer dieses vor Augen:
      „Die Krise sei noch nicht vorbei, aber die Systemkrise hält er für beendet.“
      Von hier:
      http://www.cicero.de/berliner-republik/geht-er-2010/40437

      Ich hatte ja damals bereits Bedenken das er zur BuBa geht wo er im Gespräch war. Nun ist er bei der EZB…. je nun. Ob er nun Feuerwehrmann ist oder Brandbeschleuniger?

      Er hat die Problematik inhaltlich nicht erfasst – und das ist ein Problem.

      Grüße

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