Bündnistreue lt. Grundgesetz und ESM

Es wird ab und an schon einmal der Vergleich zwischen dem ESM und entsprechenden Mechanismen zwischen den Bundesländern getroffen. Das mache ich auch teilweise. Nicht jedem ist verständlich was damit gemeint ist. Ich zeige das einmal anhand eines Rating-Berichtes von Moody´s über einen absoluten Pleite-Kandidaten der nie und nimmer einen einzigen ct. vom Markt erhalten würden ohne dies: Berlin.

Im Bericht steht wie folgt:

Moody’s assigns a very high likelihood of extraordinary support from the Federal Government, reflecting Moody’s opinion of (i) the elevated reputation risk for Germany as a whole in case of default by a Land, and (ii) the Bundestreuekonzept, according to which all German Länder must express mutual solidarity in the event that one of them or the Federal Republic faces a severe budgetary crisis. Also, the debt volumes and structure of German Länder are extremely complex and an event of non-payment would be considered to have a corresponding impact on Germany as a whole. (In accordance with Moody’s Joint- Default Analysis rating methodology, a 100% support probability is given only in the presence of explicit guarantees from another RLG or when conditions for extraordinary support are clearly identified within a legal statute requiring the provision of support.) Moody’s also assigns a very high default dependence between Land Berlin and the Federal Government, reflecting the fact that all German states and municipalities receive a high level of shared taxes and federal transfers. This suggests that economic factors affecting the creditworthiness of one entity would likely also impact that of the other

Erklärend also dazu zu sagen das Berlin anstelle „zahlt dem nicht einen ct.“ ein Rating von AA1 hat. Begründung: Bundestreue lt. Grundgesetz und Verflechtungen welche Deutschland als ganzes als Gläubiger erscheinen lassen.

Letztenendes dies zu erreichen ist wohl auch das (gedeckelte) Ziel des EFSF und des ESM – verbunden mit dem unsäglichen Fiskalpakt über welchen Einflussnahme auf die Länderhaushalte ausgeübt werden soll. Interessant wäre dabei einmal die Schlussfolgerungen zu beobachten wenn ähnliches wie der Fiskalpakt bei den Länderhaushalten der Bundesländer eingeführt werden sollte. Zumindest die Geberländer wie Bayern und Baden-Württemberg dürften dafür womöglich reges Interesse zeigen.

Im Verfassungsblog gibt es im übrigen eine Berichterstattung aus Karlsruhe. Richter welche über Ökonomie zu entscheiden haben….. und andere Katastrophen.

Comments
5 Responses to “Bündnistreue lt. Grundgesetz und ESM”
  1. Christian sagt:

    Richter welche über Ökonomie zu entscheiden haben… oder über Logik?
    Wenn alle gleichzeitig sparen, kann es nicht funktionieren. Rein logisch gesehen. Ausgaben = Einkommen. Wenn alle gleichzeitig Ausgaben kürzen, wo kommen dann unsere Einkommen her?

    • aloa5 sagt:

      Sparen ist in einem Kreislauf immer relativ. Daher muss man den Wirtschaftskreislauf und Geldflüsse verstehen. Ich „kämpfe“ gerade in mehreren Diskussionen darum einigen wenigen den „Vermögenskreislauf“ zu erklären. Es ist zum Haare raufen, dabei ist es eigentlich nicht sonderlich schwierig. Trotzdem verstehen sie es nicht.

  2. Wowibärchen sagt:

    Ich als Berliner hab schon voller Verzweiflung für die Bayernpartei unterschrieben: http://wirsindbayern.bayernpartei.de/aktuelle-petitionen/esm-ohne-bayern

    Wenn die Bajuwaren aus der ESM-Haftung draußen sind, dann wird Frau Merkel langsam der Saft (sprich das Geld) ausgehen. Wer soll dann noch zahlen? Berlin etwa? Da wird ihr unser Klaus Wowibärchen aber was husten. Ein ESM ohne Bayern ist gar kein ESM mehr. Und das wäre doch wundervoll…

    • Liebes „Wowibärchen“,

      dann gehörst Du wohl kaum zu den 20% Berlinern, die auf Hartz IV sind. Die wären nämlich ohne den Länderfinanzausgleich schlecht dran. Übrigens: Ein Berliner, der für die Bayernpartei ist?

      Könnte es nicht sein, dass Du eher ein „Seehoferbärchen“ aus Bayern bist?

      Das ist der Grund, warum ich im Netz immer mit meinem richtigen Namen unterwegs bin. Ich will ernst genommen werden.

      Siehe übrigens in der „Berliner Morgenpost“ den Artikel von heute mit dem Titel „Horst Seehofer: Die Kapriolen des bayerischen Landesvaters“.

      http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article108317428/Die-Kapriolen-des-bayerischen-Landesvaters.html

      Ich zitiere: „Horst Seehofer hat Spaß an der Provokation, aber im Grunde geht es immer nur um eins: Er will bei der Landtagswahl im September 2013 die absolute Mehrheit für die CSU zurückerobern. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef hat deswegen die Schlagzahl seiner Kapriolen erhöht. Wir haben die wichtigsten Provokationen der vergangenen zwölf Monate zusammengestellt“.

      Und dann kommt die Liste der „Kapriolen“ und Spinnereien von Horst Seehofer in den letzten Monaten.

      Tja, da hat die „Berliner Morgenpost“ wohl recht. Die populistische Lederhosen-Politik von Horst Seehofer kommt bei bayerischen konservativen Hinterwäldlern wohl gut an. Das ist wohl auch der Grund für seine Kapriolen und Spinnereien wie die jetzt geplante Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht.

      Und die Bayernpartei wird wohl noch krasser drauf sein als Horst Seehofer mit ihrer Petition „ESM ohne Bayern“.

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