Länderfinanzausgleich – einmal kurz aus der Vogelperspektive

Ich habe mir überlegt was ich zum Länderfinanzausgleich schreiben könnte. Es haben sich mehrere Möglichkeiten angeboten. Ökonomisch ist es interessant und m.E. auch relativ klar. Aber ich habe mir den FAZ-Artikel dazu angelesen.

Dabei wird man dann bei der grundsätzlichen ökonomischen Betrachtung zu welcher man (hier: ich) schon einmal neigt von der Grafik der Geber- und Nehmerländer gestört.

Meine Schlussfolgerung nach Studium der Grafik ist das sich hier in einem Land mit einem Bruttoinlandsprodukt von insgesamt 2.500 Mrd Euro um 0,28% des BIP welche untereinander verteilt werden gestritten wird. Als Vergleichswerte habe ich mir die Entwicklungshilfe und den Solidaritätszuschlag herausgesucht. Ersteres soll bis 2015 auf 0,7% des BIP anwachsen, also mehr als das doppelte. Der Soli hat ein Volumen von etwa 13 Mrd Euro, also ebenfalls das doppelte. Die Hälfte des strittigen Gesamtumlagewertes des Länderfinanzausgleiches wird von Berlin geschluckt, mit einem oft genannten Hauptstadt-Bonus (von manchen als „erforderlich“ eingestuft). Das darüber hinaus gehende hat also einen Wert von rd. 4 Mrd Euro.

Ich hätte ja einiges ökonomisch oder zum Verfahren im Vergleich dazu zu sagen gehabt. Da existieren schon interessante Vergleiche zwischen den verschiedenen Umlagesystemen (horizontale und vertikale Verteilungssysteme, mit und ohne Zweckbindung) von der Schweiz bis Kanada oder Australien. Vielleicht reiche ich das noch nach. Das sind Überlegungen welche man insbesondere hinsichtlich eines europäischen Verteilungssystemes vornehmen muss wie ich es im Pakt für den Euro bereits angesprochen habe.

Dieser massive Streit um die Verteilung von 0,28% des BIP ist in meinen Augen eines Landes wie Deutschland nicht würdig.

Comments
6 Responses to “Länderfinanzausgleich – einmal kurz aus der Vogelperspektive”
  1. Lieber Otmar,

    wie wahr. Dieser Streit um den Länderfinanzausgleich, angestiftet von einem bayrischen Populisten wie Horst Seehofer, ist wirklich unwürdig. Tja, wenn´s schon so in Deutschland aussieht, woher soll dann die notwendige Solidarität und der notwendige Gemeinsinn zur Rettung des Euros und der Eurozone herkommen? Ich sehe die ganze Entwicklung in Europa zur Zeit eher düster. Und die USA begeistern mich zur Zeit auch nicht wirklich. Die derzeitigen Republikaner vom Schlage Mitt Romneys und vor allem die unsägliche Tea Party-Bewegung sind eine Schande für die USA. Die westliche Welt gibt in den letzten Jahren (spätestens seit der Finanzkrise ab 2007) tatsächlich ein trauriges Bild ab, sowohl in ökonomischer als auch politischer Hinsicht. Und die einstige Lichtgestalt Barack Obama („yes, we can“) ist auch schon längst auf der Erde und in der Realität angekommen. Sicher kein schlechter US-Präsident, aber retten kann er die derzeitige Situation nicht.

  2. LordSnow sagt:

    „Die derzeitigen Republikaner vom Schlage Mitt Romneys und vor allem die unsägliche Tea Party-Bewegung sind eine Schande für die USA.“

    +1

    Die (rechts)populistischen Phrasen der Reps haben denke ich sogar maßgeblich den Nährboden für die Tey-Party Bewegung geschaffen. Von Obama bzw. den Demokraten hatte ich mir allerdings auch mehr erhofft.

    Viele Grüße
    René

    • Lieber René,

      ich gebe Dir in beiden Punkten recht.

      Und natürlich habe ich mir von Barack Obama auch mehr versprochen. Aber im Vergleich zu den aktuellen Republikanern, auch seinem Gegenkandidaten Mitt Romney, ist er ganz klar die beste Wahl bei den nächsten Präsidentschaftswahlen.

      Viele Grüsse,

      Klaus

  3. PotzBlitzDonner sagt:

    Intressant wäre vielleicht auch den LFA nicht isoliert zu betrachten sondern weitere umverteilungen mit einzubeziehen. Beispiel waren die jährlichen ausgaben für die EU die dann teilweise aufgrund von Subventionen wieder nach Deutschland zurückfließen, durch diesen Rückfluss profitieren die Bundesländer indirekt ganz unterschiedlich. Anderes Beispiel ist die EEG Umlage hier findet aufgrund des stark unterschiedlichen Ausbaus in den Bundesländern auch eine indirekte Bevorteilung bestimmter Bundesländer statt. Ich glaube die Liste der Beispiele kann man ewig vortführen, da ist der LFA dann wirklich vernachlässigbar.

  4. _Flin_ sagt:

    Aus gesamtdeutscher Sicht mag diese Interpretation nachvollziehbar sein. Aus Sicht eines bayerischen Bürgers stellt sich das vollkommen anders dar.

    Zum einen ist der Bezugsrahmen hinsichtlich des BIP zu weit gewählt. Bezugsrahmen sollten die öffentlichen Haushalte, vor allem die Länderhaushalte sein. Und hier ist man dann aus Sicht von Bayern bei einem Ausgabenvolumen von 42,5 Mrd € für 2011 und einem Länderfinanzausgleich von 3,66 Mrd. €. Das sind immerhin 8,5% der Ausgaben des bayerischen Landeshaushalts.
    Separat ausgewiesen wäre dies der 5.größte Haushaltsposten, nach
    – allgemeiner Finanzverwaltung (wo er einfliesst)
    – Kultusministerium
    – Ministerium für Wissenschaft, Forschung Kunst
    und
    – Innenministerium.

    Mit diesen Bezugsgrößen nimmt das Ganze eine realistischere Proportion an und erklärt auch, warum hier gerne gemeckert wird.

    Im Vergleich zum BIP verblasst so ziemlich jede Haushaltsgröße, erst recht jede Größe eines Landeshaushalts.

    • aloa5 sagt:

      Der Länderfinanzausgleich ist eine bundesweite Angelegenheit. Daher sind das BIP und der Anteil an der Staatsquote auch die relevanten Vergleichszahlen um eine qualitative Einordnung des bundesweiten Problemes vorzunehmen. Ich habe bewusst auch nicht geschrieben das es für Bayern ein unwürdiges Spektakel darstellt sondern für Deutschland.

      Dem Münchener oder Frankfurter Bürger ist auch nicht klar weshalb er einen Soli-Zuschlag für Ostdeutschland zahlt obwohl es vor seiner Haustüre auch Schlaglöcher gibt. Das andere Kommunen mehr Arbeitslose und dadurch weniger Einnahmen aber höhere Ausgaben haben sieht man auch nicht – und/oder es wird auf eine Bundeslösung verwiesen.

      Faktisch läuft es darauf hinaus das man den Ländern vertikal erst einmal entsprechend weniger Mittel (aus MwSt, LSt etc.) gibt und einen gewissen Anteil an solcherlei Kosten über einen separaten Schlüssel neu verteilt. Aus horizontaler Verteilung dann eine vertikale gemacht. Das „Loch“ in Bayerns Kassen wäre dadurch jedoch nicht kleiner da das Defizit woanders es auch nicht wäre.

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