BGE light – Das „Sockeleinkommen“

Seit kurzem haben sich einige Leute in einer Projektpruppe namens „Sockeleinkommen“ zusammengetan und bewerben ein quasi „BGE-light“ in Höhe von 50 € monatlich.

Um dieses zu finanzieren, soll der derzeit verminderte Mehrwertsteuersatz von 7% auf den vollen Mehrwertsteuersatz von 19% angehoben werden. Soweit der Plan dieser „Sozialpiraten“ für das Wahlprogramm der Piratenpartei.

„Wir zahlen jedem Einwohner, egal ob Rentner, Kind oder Arbeiter ein Sockeleinkommen pro Monat aus, nach unseren Berechnungen 50 Euro pro Person. Finanziert werden soll das Sockeleinkommen kostenneutral aus der Anhebung des verminderten Mehrwertsteuersatzes von 7% auf 19%.“

Schauen wir uns das mal genauer an:😉

Die Steuermehreinnahme

Das Gesamtaufkommen an Umsatzsteuern betrug 2011 ca 190 Mrd €, wie man im Monatsbericht Januar 2012 des Bundesfinanzministerium auf Seite 14 nachlesen kann.

In der Umsatzsteuer sind natürlich sowohl die Umsatzsteuer auf Lieferungen und Leistung zu 7% als auch zu 19% enthalten. Diese Lieferungen und Leistungen verteilen sich in etwa zu 13% auf solche mit vermindertem Steuersatz und auf 87% zum vollen Steuersatz, was man beim Statistischen Bundesamt erfahren kann.

Somit würden sich die 190 Mrd € Umsatzsteuer ergeben aus:

10 Mrd € aus Lieferungen und Leistungen zu 7% und
180 Mrd € aus Lieferungen und Leistungen zu 19%

Eine Erhöhung des Steuersatzes von 7% auf 19% bzw die Streichung des verminderten Steuersatzes könnte dann nach meinen Berechnungen zu einem Steuermehraufkommen in Höhe von 17 Mrd € führen. Das DIW kommt zufälligerweise auf ein Plus von 19 Mrd €. Das Bundesfinanzministerium geht übrigens von einer Steuermindereinnahme durch den verminderten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 23 Mrd € jährlich aus.

Halten wir mal fest: Durch den Wegfall des MwSt-Satzes von 7% erzielt man zusätzliche Steuern von 17 – 23 Mrd € im Jahr.

Der Kapitalbedarf für das BGE-light

Um nun dieses Mini-BGE monatlich auszahlen zu können, bräuchte man bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 82 Millionen in der BRD und einem Auszahlungsbetrag von 50 € monatlich ungefähr 4,1 Mrd € im Monat und demzufolge knapp 49 Mrd € im Jahr.

Wenn wir nun diesen Kapitalbedarf mit den zu erwartenden Steuermehreinnahmen vergleicht, dann fällt einem gleich die Unterdeckung von ca 26 – 32 Mrd € auf.

Irgendwie scheint es zwischen den Berechnungen der „Sozialpiraten“ auf der einen Seite und des DIW, des BMF und mir auf der anderen Seite eine mittelgroße Differenz zu geben.

Nun könnte es sein, dass sich sowohl das DIW, das BMF als auch ich irren, das wäre halb so schlimm.

Aber es könnte auch sein, dass sich diese Projektgruppe „Sockeleinkommen“ irrt, das wäre dann zwar auch halb so schlimm, aber irgendwie total peinlich, da man ja den Anspruch hatte, daraus ein Wahlprogramm zu stricken.

Vermutlicher Rechenfehler: Das Statistische Bundesamt hat in der Umsatzsteuerstatistik für das Jahr 2007 auf Seite 9 eine Umsatzsteuer für Liefrungen und Leistungen zu 7% von 34,6 Mrd € ausgewiesen. Anscheinend hat man diesen Wert von 7% auf 19% hochgerechnet und kam so auf die erforderlichen 49 Mrd €, um das BGE-light zu finanzieren. Der Fehler war dann, dass man vergaß, vorab die Vorsteuern von diesen 34,6 Mrd € abzuziehen.

Fazit: Ein verzeihlicher Anfängerfehler, der bestimmt von den „Sozialpiraten“ zügig korrigiert wird.

Comments
8 Responses to “BGE light – Das „Sockeleinkommen“”
  1. LordSnow sagt:

    Ich frage mich was 50€ Sockeleinkommen für einen Nutzen haben sollen, davon kann ja niemand leben, es würde also eigtl. nur noch mehr Bürokratie neben der bisherigen, für AlG I+2, Kindergeld, Wohngeld, BAFöG usw geschaffen.

    Dass die Mehrwertsteuer auch mal wieder genommen werden soll, ist ebenfalls bezeichnend, dass es nicht wirklich um mehr *Sozial*staat gehen soll, denn sonst hätte man ja mal den Spitzensteuersatz wieder auf Werte aus vergangenen (Blüte)Zeiten angehoben.

    Viele Grüße
    René

    • andena17 sagt:

      Recht hast Du.

      Zumal der Sachverständigenrat in seiner Bewertung der Idee, den verminderten Mehrwertsteuersatz abzuschaffen, eindeutig zu dem Schluss kommt, dass hiermit eine nicht unbeträchtliche Umverteilung von den kleineren Einkommen in Richtung der großen Einkommen stattfindet, die nur durch eine veränderte Einkommensteuer ausgeglichen werden kann und ggf für die kleinen Einkommen eine negative Einkommensteuer erfordern würde.

      Gruß, Andena

    • aloa5 sagt:

      Ich frage mich was 50€ Sockeleinkommen für einen Nutzen haben sollen

      Bei Verdienern wirkt es wie ein Kombilohn (lohnsenkend) und zudem wirkt höhere MwSt insbesondere auf Mittel des täglichen Bedarfs degressiv (d.h. geringer Verdienende werden stärker belastet), was auch bekannt ist (m.E. Müller 2005). Also allen – außer denjenigen welche für ein BGE o.ä. votieren.

      Das Problem ist das dafür einiges an Kenntnissen über die Materie abverlangt wird was man leider bei vielen nicht wahrnehmen kann welche sich für solches aussprechen.

      Das offensichtliche ist das bei den genannten Werten die „Nullsumme“ bei über 300 Euro Ausgaben mit 7% MwSt liegt. Für die im Text genannten Studenten mit 150 Euro für Lebensmittel muss es also welche geben die über das dreifache (etwa 500 Euro) im Monat für 7%-Lebensmittel ausgeben. Das ist (über alle gesehen) nicht der Fall. Der Schnitt an Ausgaben für Lebensmittel liegt nicht bei über 300 Euro p.M.. Es sind lt. Destatis 214 Euro:
      https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/EinkommenKonsumLebensbedingungen/Konsumausgaben/Konsumausgaben.html

      Grüße
      ALOA

  2. HamuSumo sagt:

    Nicht nur, dass man bei allem Respekt die Frage stellen muss, was der Otto-Normal-Bürger mit 50 € monatlich anfangen soll (davon leben kann niemand und die meisten, die arbeiten sind wohl auf den Betrag auch nicht unbedingt angewiesen), das Kind hat auch noch einen falschen Namen.

    „Sockeleinkommen“ heißt für mich, dass ein Grundeinkommen anhand von festen Faktoren, Bausteinen, berechnet wird. Aber hier wird ja nichts gesockelt. Höchstens auf das Gehalt, aber dann kommen wir wieder zu der Frage, wozu das Ganze für den schmalen Betrag? Vermutlich ist die Idee schlicht kontraproduktiv, denn die Sache stellt im Grunde keinen Fortschritt für unser Land dar, kostet aber zusätzliche Bürokratie.

    Da müssen meines Erachtens die sog. Sozialpiraten nochmal tief in sich gehen.

  3. aloa5 sagt:

    Ich habe einmal (unter zuhilfe nehmen des stat. 214 Euro-Schnitts) kurz den voraussichtlichen realen Kaufkraft-Zuwachs des 150Euro-Lebensmittel-Studenten überschlagen (wenn die über die Milchmädchenrechnung „finanzierbaren“ 37,50 Euro zusätzlich ausgezahlt würden). Er läge bei 9,76 Euro (Korrektur: 20 Euro) für den sparsamen Studenten. Immer unter der Prämisse das sich ansonsten nichts weiter verändert (im BGE-Befürworter-Universum die Standard-Prämisse).

  4. PotzBlitzDonner sagt:

    Vor allem auch den Verwaltungsaufwand stell ich mir recht hoch vor.

    Wenn man schon die Nachteile des Unsatzsteuersystems behandeln will dann sollte man es gleich konsequenter machen.
    Hier mal ein Vorschlag, wie wäre es den wenn wir die Höhe der Umsatzsteuer abhängig machen von der Höhe der ausgaben. Eben Progressiv wie bei der Einkommenssteuer. Dadurch könnte eine bessere Umverteilung gewährleistet werden. Jemand der geringe Ausgaben im Jahr hat der bräuchte dann gar keine Umsatzsteuer zu entrichten, jemand der besonders viel Konsumiert, der soll entsprechen weit mehr Umsatzsteuer in der Spitze entrichten als die heutigen 19%.
    Die Große Frage ist nun wie würde sich denn so was überhaupt in der Praxis realisieren lassen !?
    Eine mögliche Antwort von mir wäre, wir führen eine Art Umsatzkonto ein über welche alle elektronischen Einkäufe als auch Bargeldabbuchungen geführt werden, das Konto weiß genau wie viel Geld schon in einem Kalenderjahr abgeführt (verkonsumiert) wurde und kann entsprechend die resultierende Umsatzsteuer errechnen und die ebenfalls vom Konto direkt an den Fiskus abführen.

    Den großen Vorteil sehe ich zum Beispiel darin das dadurch Jobs mir geringerem Einkommen geschaffen werden können, weil die Konsumartikel die ein Niedriglöhner braucht günstiger werden.
    Der Harz 4 Satz müssten auch entsprechend angepasst werden. Ein weiterer Vorteil ist wenn jemand unverhältnismäßig viel Konsumiert muss er dafür auch entsprechend hohe Umsatzsteuern abführen. Der Millionär wird sozusagen beim Ausgeben ausgebremst und der Einkommensschwache wird zum ausgeben motiviert, es findet eine echte Umverteilung der jährlich produzierten Gütern und Dienstleistungen von Oben nach unten statt.
    Schwarzarbeit würde dadurch eingedämmt weil wenn jemand mit seinem schon zu vor vom Konto abgebuchten Geld Bar ohne Rechnung bezahlt ist wenigstens schon die Umsatzsteuer abgeführt worden.
    Es ist klar bei so einem System gäbe es noch eine Menge Detailfragen zu klären. Auch kann man sich fragen ob man nicht gleich auch die Einkommenssteuer in so ein System integriert, in dem man die abschafft und die Progression der Umsatzsteuer erhöht, einschließlich des „Spitzenumsatzsteuersatzes“.

    • aloa5 sagt:

      Das nennt sich Big Brother. Würde ich kategorisch ablehnen. Davon abgesehen:

      wenn jemand unverhältnismäßig viel Konsumiert muss er dafür auch entsprechend hohe Umsatzsteuern abführen

      Wenn er (der Besserverdiener) mehr (im Inland) spart wird das belohnt….. volkswirtschaftlicher GAU.

      • PotzBlitzDonner sagt:

        Ja, an das Datenschutzproblem habe ich auch schon gedacht, das kann man aber zum Beispiel dadurch in den Griff bekommen in dem natürlich auch andere Konten weiterhin zugelassen sind auf die von dem Umsatzsteuerkonto Geld Transferiert werden kann, dieses Umsatz versteuerte Geld kann dann von dem nächsten Konto beliebig verkonsumiert werden ohne das dies durch die Bank die das Umsatzsteuerkonto führt nachvollzogen werden kann. Bei dem Geld was man sich bar vom Umsatzsteuerkonto abhebt kann auch nicht nachvollzogen werden für was es dann ausgegeben wird.

        Klar auf diesem Konto kann eine Menge nachvollzogen werden, aber das kann man auf jedem Gehaltskonto heute auch schon….

        Derjenige der Geld ins Ausland transferiert muss ja auch erstmal das Kapital über das Umsatzsteuerkonto laufen lassen, entsprechend der weiteren Verwendung kann das Geld dann im Folgejahr durch einen entsprechenden Umsatzsteuerjahresausgleich gutgeschrieben werden. Je nachden wie das Ökonomisch Sinn macht und auch politisch gewollt ist.
        Für die Unternehmen würde hier auch ein unheimlicher Verwaltungsaufwand wegfallen Umsatzsteuerbetrug auf Seiten der Unternehmen bei den Einnahmen gebe es auch keinen mehr.

        Die Frage ist für mich erstmal, gibt es hier ganz neue Lücken für Umsatzsteuerbetrug, bis jetzt ist mir da noch nichts in den Sinn gekommen….

        Oder was ist wenn die Oma dem Enkel Geld für sein Sparschwein geben möchte, das er dann erst mal 10 Jahre lang spart, die Umsatzsteuer soll ja zeitnah anfallen wenn Kosum stattfindet….

        aber das sind keine unlösbaren Probleme…..

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