Ökonomische Sicht auf das Piraten-Wahlprogramm

Das RWI hat im Auftrag der INSM eine Broschüre „Was steht zur Wahl“ heraus gebracht (1). Dabei sind einige Punkte aus den Wahlprogrammen der Parteien hinsichtlich des Gerechtigkeits-Aspektes untersucht worden. Abgesehen von ein paar Mängeln ist die Untersuchung handwerklich überraschend gut. Die Piraten wurden teilweise mit untersucht, aber zum Teil auch nicht. Schätzungsweise hängt dies mit der späten Fertigstellung des Wahlprogrammes zustande.

Daher untersuchen wir einmal einen Teil des Wahlprogrammes aus Sicht der Ökonomie. Insbesondere auch die Teile welche in o.g. RWI-Bericht nicht genannt sind. Das für Piraten schon klassisch dürftige Programm in dieser Hinsicht wurde mit 2 Paket-Anträgen am letzten Parteitag verabschiedet.

Mindestlohn

Da kann man als Einführung die Ausführungen der Studie wiederholen:

– Lohnungleichheit dürfte sich kaum verringern, was daran liegt das sich mit dem anheben der Löhne im unteren Bereich sich die Löhne im oberen Bereich mit verschieben.
– Mindestlohn beeinflusst Einkommensarmut kaum
– Die Ursache dessen liegt darin, das geringe Einkommen nicht auf Basis der niedrigen Löhne sondernhauptsächlich auf Basis geringer Stundenzahlen zustande kommen. Das hatten wir bereits im Blog angesprochen.(2)
– Negative Beschäftigungseffekte sind wahrscheinlich.

Letzteres korreliert stark mit der Höhe. Während die SPD 8,50 Euro anpeilt sind LINKE und Piraten bei rd. 9-10 Euro zu finden. Bei den Piraten wurde im Vorfeld dazu nichts berechnet. Die Begründung des Antrages für das Wahlprogramm hat 60% des Netto-Äquivalenz-Einkommens für zu niedrig befunden und hat daher 60% des durchschnittl. Bruttolohnes herangezogen (also willkürlich ausgesucht). Ein Mindestlohn von über 10 Euro wurde bei der Versammlung positiv beschieden, es gab jedoch keinen Antrag dafür, also liegt der Wert nun bei 9,02 Euro für reguläre und 9,70 Euro für befristete Arbeitsverträge.

Aufstocker in Deutschland

Ökonomisch gesehen gibt es beim Mindestlohn einiges zu beachten. Das wird ungern gemacht, da es nicht so einfach ist wie es manche gerne hätten. Deshalb sind Mindestlohn-Studien oftmals nicht aussagekräftig (3). Eine gesetzlich festgeschriebene Lohnuntergrenze kann Fluch oder Segen sein. Wer sich über die hier getätigten Aussagen hinaus näher dafür interessiert sollte sich den Artikel dazu im Blog lesen, insbesondere auch die darauf folgende Diskussion zwischen Andena und mir (4).
Auf den Punkt gebracht verhält es sich so, das man sich zum einen wirklich am Netto-Äquivalenz-Einkommen orientiert. Das bedingt m.E. einen Netto-Mindestlohn. Zum anderen hängt ein solcher (Netto-)Mindestlohn sehr stark von den Abzügen vom Bruttolohn ab. Und diese hängt wieder stark von Art und Umfang der Sozialversicherungs-Finanzierung ab. Das wurde hier im Blog ebenfalls bereits anhand von Beispielen durchgespielt was ein Lohn von 9 Euro in verschiedenen Ländern wert ist (5). Anhand dessen kann man sehr gut relativieren und sehen. Und als weitere Aspekte sind die Kosten für die Arbeitgeber, Nachfragepotential sowie die Elastizität der Nachfrage entscheidend.

Schlussfolgerung aus den genannten Punkten ist die, das ein Mindestlohn um 10 Euro deutlich zu hoch ist und praktisch keine positiven, dafür aber negative Effekte nach sich zieht. Auch eine von vielen Teilzeit arbeitenden gewünschte (6) Aufstockung der Arbeitszeit würde so weiter in die Ferne Rücken.

Krankenversicherungs-Finanzierung

Dies wird in der RWI-Studie nicht diskutiert, ist ökonomisch jedoch auch in Bezug auf den Mindestlohn von großer Bedeutung. Leider zerfällt da das Programm der Piraten etwas und man merkt das der Paket-Antrag aus zusammengepackten Einzelanträgen verschiedener Personen/Gruppen besteht.

Es wurden folgende Passagen innerhalb eines Antrages beschlossen:

….
Sozialversicherungen beim Grundeinkommen

Wir wollen vorerst die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung als paritätisch finanzierte Sozialversicherung fortführen. Die Krankenkassen sollen auf ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen umgestellt werden,
……
Sockeleinkommen aus Einkommensteuer

Die Piratenpartei fordert eine Reform der Einkommensteuer…..
Diese große Reform umfasst:….
3. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von der Steuer abziehen statt absetzen….

……
….

Finanzierung

Die Finanzierung des Gesundheitssystems betrachten wir als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. ….Wir erkennen allerdings die Einschränkungen der Wahlfreiheit in dieser Art der Finanzierung für Bürgerinnen und Bürger sowie die Anbieter privater Krankenversicherungen an und verstehen ihre Bedenken..,….
Daher setzen wir uns für einen Volksentscheid ein, um einen gesellschaftlichen Konsens in dieser wichtigen Frage des gemeinschaftlichen Zusammenlebens zu erreichen……

Nicht nur das diese Punkte drei unterschiedliche und damit in sich widersprüchliche Aussagen enthalten. Erst ist von Steuerfinanzierung die Rede, dann sollen die Beträge von der Steuerlast abgezogen werden oder doch lieber Volksentscheid über die Finanzierung?
Der volle Abzug der KV-Beiträge von der Steuerlast ist „bemerkenswert“. Bisher werden maximal 1900 abgesetzt, was m.E. so in etwa 600 Euro an geringerer Steuer für einen normalen Arbeitnehmer bedeutet. Das volle Abziehen von der Steuerlast führt dazu das u.a. die vollen Arbeitnehmerbeiträge an Steuern ausfallen. Das sind bei einem Durchschnittsverdiener mit 3000 Brutto dann etwa 8%, damit etwa 3000 Euro/Jahr geringere Steuer (anstelle von 600 Euro). Das ist eine um 2400 Euro geringere Steuerlast als heute, nach hinten ´raus weiter steigend. Ich würde mal schätzen das um 30Mrd Euro Steuereinnahmen damit ausfallen würden. Dazu treten dann noch weitere Kosten welche die KV übernehmen soll wie z.B. zusätzölicher Unterricht u.a..

In diesem Punkt ist also offen was die Piraten überhaupt möchten. Würde man annehmen können das die Mitglieder wüssten was sie beschlossen haben wäre das beabsichtigt Unberechenbar. Es ist jedoch davon auszugehen das sie es nicht wissen, was zu der Schlussfolgerung führt das zur unbeabsichtigten Unberechenbarkeit noch (teures) Unvermögen tritt.
Eine Steuerfinanzierung ist theoretisch möglich. In der Praxis ist eine Umstellung vor allem was Arbeitgeberanteile betrifft jedoch nicht ohne weiteres möglich oder wünschenswert. Arbeitgeberanteile sind m.E. Lohn welcher gewissermaßen gleichzeitig einer 100%igen Abgabelast unterliegt. Ein einfaches Verlagern in den Arbeitnehmerbereich ist sowohl Brutto als auch Netto eine Lohnkürzung. Ich verweise dabei noch einmal auf den Artikel „was sind 9 Euro pro Arbeitsstunde wert“. Dort kann man anhand der Niederlande den direkten Vergleich sehen was Brutto- und Mindestlöhne angeht wenn die SV-Beiträge vornehmlich im Arbeitnehmer-Bereich liegen. Dann (und nur dann!) machen natürlich höhere Mindestlöhne auch Sinn. Dann kann man sich auch im oberen Bereich im europäischen Vergleich der Mindestlöhne befinden… „Brutto“. Ein Zusammenhang welcher dem durchschnittlichen Wähler oder Parteimitglied (gleich welcher Partei) im Regelfall nicht bewusst … oder/und vielleicht auch gleichgültig… sein dürfte. Es ist jedoch von veritabler Bedeutung für eine ökonomische Einschätzung.

Euro

Im sog. „Sixpack“ hat die Partei m.E. diese Punkte beschlossen:

– EZB und ESM sollen nicht „massenweise“ Staatsanleihen „zweifelhaften Wertes“ aufkaufen
– kurzfristige Durchführung frühzeitiger, einmaliger Schuldenschnitte von Staatsschulden
– (effektive) Restrukturierung, und wenn nötig, Rekapitalisierung maroder Banken
– Debt-Equity Swaps mit Freibetrag für Kleinsparer
– Marshallplan für Europa
– Neubewertung und evtl Rückabwicklung der Rettungsmaßnahmen bei privaten und öffentlichen Haushalten
– europ. Bankenaufsicht unabhängig von EZB
– Trennbankensystem
– europ. Ratingagentur
– Ablehnung des Fiskalpaktes, da „nicht demokratisch legitimierter Eingriff in Haushaltshoheit der Mitgliedsstaaten“

Kurz durchbewertet:
– Das ist ein Verbot des „lender of last ressort“. Keine Stabilisierungsmaßnahmen für die Währung im großen Stil, auch nicht wenn der Kapitalmarkt zusammenbricht oder Unruhen drohen.
– „frühzeitige, einmalige Schuldenschnitte“ sollten so gar nicht umsetzbar sein. Das sind zwei Adjektive welche nicht recht zueinander passen. Je früher ein Schuldenschnitt erfolgt, desto größer die Gefahr nachlegen zu müssen – entweder per Kredit (was man ja nicht darf) oder einem weiteren Schuldenschnitt.
– „Marshallpläne“ als „Geschenke“ für den Produktionsaufbau sind als solches nicht verkehrt. Was man freiwillig und effektiv an Mitteln für den Wirtschaftsaufbau vergibt muss man (mit Faktor >1) schon nicht als Kredit vergeben.
– Rückabwicklungen werden so nicht vollziehbar oder werthaltig sein (wem will man in leere Taschen greifen?).
– Das Trennbankensystem ist ökonomisch wirkungslos. Da fallen mir Artikel bei Andreas Buschmeier(7), Paul Krugman(8), und DeLong (8)ein. Zitat Buschmeier welcher für DeLong, Krugman und Geithner (der Finanzminister der USA) sinngemäß gilt: „Auf Seiten der Politik befürchte ich weniger Fatalismus als vielmehr Populismus. So machen sich strenge Worte und Taten gegenüber den bösen Bonusbankern bei Wahlen sicher gut. Ob sie die Risiken einer neuen Krise tatsächlich verringern ist umstritten“. Und um den Populismus einmal hervorzuholen ein Kommentar bei Buschmeier „aus dem Volk“ : „Lange Rede kurzer Sinn!!! WAS WILL MAN DENN SONST Machen???“ Geithner und Krugman stehen (wie DeLong ausführt) nahe beieinander indem es darum geht den Bankern einfach einmal Schranken zu weisen – und um ein Druckmittel bzw. ein verhandelbares Feature in der Hand zu haben bei anderen Dingen. Also um es kurz zu fassen: einen ökonomischen Sinn macht es vermutlich keinen (Lehman war eine „Trennbank“) und stellt daher ein rein symbolischer gesetzlicher Ballast dar von welchem unsere Gesetzbücher voll sind. Wer unnötige Gesetze abschaffen möchte sollte nicht hingehen und mit solchen Begründungen neue füllen. Fachlich also eine 5, politisch/taktisch eine 2.
– Rating-Agentur kann was bringen. Aber staatlich verordnet oder kontrolliert/finanziert auch nicht wirklich vertrauenserweckend in meinen Augen. Zudem besteht ggfs. ein Haftungsrisiko bei staatlicher Kontrolle und ein Zielkonflikt wenn man z.B. Euro-Länder aus „Ausfall“ führen muss. Man käme am Ende dann evtl. auch nur auf ähnliche Resultate wie andere Agenturen. Es gibt auch eine chinesische – warum wöhl diese nicht in Bewertungen einfließt?
– Eine Ablehnung des Fiskalpaktes ist in Ordnung, wie schon mehrfach besprochen. Unter anderem von Stephan Schulmeister in diesem Blog unter „Die große Selbstbeschädigung“(9)

Grundeinkommen/Sockeleinkommen

Dazu muss ich vermutlich nicht viel schreiben. Blogleser wissen es, anderen hänge ich die Linkliste an das Ende des Artikels (10). Einzig bemerkenswert, das dabei was das Wahlprogramm angeht relativ vorsichtig herangegangen wird. Anzumerken zum Thema Sockeleinkommen ist noch, das für die Kfz-Steuerverwaltung im Bund bundesweit 1771 Planstellen eingeführt werden sollen um 50mio Bescheide zu verwalten. Die Kosten stehen in keinem Verhältnis z.B. zu dem was lt. Wahlprogramm der Piraten herauskommt wenn man die 7%ige MwSt auf 19% anhebt. Was davon übrig bleibt deckt nicht einmal das was wenig verdienende an Mehrkosten aufwenden müssen.

Alles in allem bleibt es aktuell dabei das die Piraten in punkto Wirtschaft/Ökonomie sehr dünn agieren und bei dem was sie dann beschließen ist Vorsicht geboten. Wirtschaft, Einkommen, Arbeit etc. stellen meiner Ansicht nach die für Wähler wichtigsten oder sichtbarsten Segmente der Politik dar. Diese werden leider von den Piraten nicht mit Sachverstand angegangen. Allerdings – und das muss man dabei ebenfalls anführen – sieht es in anderen Parteien da nicht immer wirklich besser aus. Nur werden diese im vorstehenden Artikel nicht behandelt.

 

 

(1) http://www.rwi-essen.de/media/content/pages/publikationen/rwi-projektberichte/PB_Gerechtigkeit-Bildung.pdf
(2) https://logicorum.wordpress.com/2011/06/01/juli-2011-aufstocker-transferentzugsraten-und-teilzeitbeschaftigte/
(3) https://logicorum.wordpress.com/2011/04/29/randnotiz-schlecht-schlechter-mindestlohn-studie/
(4) https://logicorum.wordpress.com/2011/09/13/mindestlohn-fluch-oder-segen/
(5) https://logicorum.wordpress.com/2011/12/26/was-sind-9-euro-pro-arbeitsstunde-wert/
(6) https://logicorum.wordpress.com/2011/03/06/40-der-teilzeit-und-50-der-ger-beschaftigten-wurden-gerne-langer-arbeiten/
(7) http://buschmeier.wordpress.com/2010/02/02/obamas-bankenreform-%E2%80%93-back-to-glass-steagall/
(8) http://delong.typepad.com/sdj/2010/01/paul-krugman-on-the-return-of-glass-steagall.html
(9) https://logicorum.wordpress.com/2012/06/02/fiskalpakt-die-grose-selbstbeschadigung/
(10)
https://logicorum.wordpress.com/2011/12/07/okonomische-betrachtung-des-bedingungslosen-grundeinkommens-i-die-finanzierung/
https://logicorum.wordpress.com/2011/12/08/okonomische-betrachtung-des-bedingungslosen-grundeinkommens-ii-lohne-anreize-und-preise/
https://logicorum.wordpress.com/2011/12/10/der-euro-die-fairness-gerechtigkeit-laffer-kurve-grundeinkommen-und-die-spieltheorie/
https://logicorum.wordpress.com/2012/09/02/bge-light-das-sockeleinkommen/

Comments
2 Responses to “Ökonomische Sicht auf das Piraten-Wahlprogramm”
  1. Rudi sagt:

    Die Studie des RWI sollte man nicht unbedingt als Grundlage nehmen.
    Ich zitiere hier mal Wolfgang Lieb von den Nachdenkseiten (und stimme dem ausdrücklich zu):

    „Es gibt kaum eine andere neoliberale Kommandozentrale als die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, die so häufig ihre „wissenschaftlichen Söldner“ in die Propagandaschlacht führen kann. Letzte Woche versuchte der „wissenschaftliche“ Schreibtisch der INSM, das „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW), einen Durchbruch beim Thema „soziale Gerechtigkeit“ und behauptete, dass die vielfach bestätigten Befunde, dass Einkommen und Vermögen zunehmend ungleich verteilt sind, „nicht haltbar“ seien. Diese Woche legte die INSM nach und stellte unter dem Titel „Mehr Gerechtigkeit: Was steht zur Wahl?“ eine Auftragsarbeit des „Rheinisch Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (RWI) vor.
    Spätestens mit diesem Zusammenspiel mit der INSM sollte jegliche staatliche Förderung des RWI aufgrund mangelnder wissenschaftlicher Seriosität eingestellt werden. Sein Präsident, Christoph M. Schmidt, hat sich mit dieser Analyse als „Mietmaul“ der Arbeitgeberverbände offenbart und damit seine Reputation als „Wirtschaftsweiser“ endgültig verloren.“

    • aloa5 sagt:

      Der Kommentar von Lieb ist in Teilen verwertbar, in anderen Teilen (z.B. dem Mindestlohn) ist er oberflächlich und die Aussagen sind inhaltlich falsch. Er ist auf seine Weise in etwa so zuverlässig wie das RWI – der eine auf der liberalen Seite, der andere auf der linken.

      Ein Beispiel: beim Mindestlohn verweist er auf die Bauwirtschaft. Das ist zum einen ein typischer „non tradable“-Sektor wie z.B. auch ein Friseur. Ein ausweichen ins Ausland ist nicht direkt möglich. Zum anderen hat der Minderstlohn in der Bauwirtschaft nicht zu weniger Beschäftigung, aber zu Ausweich-Handlungen geführt. Eine davon ist die Selbstständigkeit. Selbige hat anteilig wesentlich zugenommen im Verhältnis zu früher. Die Gesetze zur bekämpfung der Scheinselbstständigkeit waren die direkte Folge davon. Das mussten auch die üblichen Verdächtigen dabei eingestehen:
      http://www.boeckler.de/41779_41797.htm
      “ Bei den Dachdeckern nahm allerdings auch die Zahl der Ein-Personen-Unternehmen zu. Das heißt: Es fand eine Verlagerung hin zu nicht kontrollierten Beschäftigungsformen statt.“
      Statistiken der Arbeitsämter sind da relativ eindeutig.

      Zu den 9 Euro Mindestlohn in F und NL habe ich bereits ein Blogartikel verfasst. Lieb verweist nur auf Boeckler, und dort steht:
      http://www.boeckler.de/38252_38263.htm
      Die gesetzlichen Mindestlöhne in EU-Ländern mit vergleichbarer Wirtschaftskraft wie Belgien, den Niederlanden und Frankreich sind derzeit zwischen 8,58 und 9 Euro die Stunde angesiedelt. In Luxemburg müssen mindestens 10,16 Euro gezahlt werden, in Irland 8,65 Euro, in Großbritannien umgerechnet 6,91 Euro. Dieser Wert ist jedoch von der anhaltenden Schwäche des Pfunds gegenüber dem Euro beeinflusst, so Schulten. Um den Währungsfaktor bereinigt läge der britische Mindestlohn deutlich über 8 Euro.

      NL und F habe ich also schon abgehakt. Die Briten nussten abwerten – sie waren u.a. zu teuer und die Mindestlöhne im non-tradable Bereicht sind auch nicht mehr so stark gestiegen (und der Verweis das wenn der Pfund noch den Stand vor 10 Jahren, oder vor 100 Jahren gehabt hätte ist reichlich albern). Luxembourg kann man wohl überhaupt nicht vergleichen. Und Belgien?….
      Außerdem ist nicht nur die Frage was es schadet, sondern auch was es nicht bringt – nämlich einen höheren Beschäftigungsstand (z.B: mehr Arbeit für Teilzeitbeschäftigte, einem Sektor derjenigen welche oft Aufstocker sind).

      Das sind nur zwei Kritikpunkte an Liebs Aussagen. Die Liste ist wie bei einem nach und nach durchgehen der Aussagen des RWI fast beliebig verlängerbar. Da wird nach Präferenzen geurteilt, nicht unbedingt nach Faktenlage.

      Grüße
      ALOA

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