Aufruf, Gegenaufruf, Aufruf zum Aufruf…. Ökonomen und Politik

Schon bemerkenswert. Da ruft Prof Fratzscher zur OMT-Unterstützung auf. Die Gruppe um Sinn und AfD startet einen Gegenaufruf. Und offenbar haben noch 968 Ökonomen zu mehr Aufrufen aufgerufen.

Stellen wir erst einmal das erste Aufruf-Paar auf die Füße. Die Politik weigert sich mit der Einführung des Euros auch Zahlungsflüsse analog Länderfinanzausgleichen nach Deutschem oder nach amerikanischem Muster (top down)einzuführen. Zudem wird die EZB so konzipiert das sie eigentlich nicht als lender of the last ressort fungieren kann/soll. Auch weitere Ausgleichsmechanismen werden nicht eingeführt, kein außenwirtschaftlicher Stabilitätspakt. Die Inflationsphobie als Zusatz, mit einer Ausrichtung an den stärksten der Eurozone.

Es kam wie es kommen musste. Spannungen nehmen beim ersten Anzeichen einer Krise zu und die Politik möchte immer noch nichts tun. Der EZB sind eigentlich auch Fesseln angelegt. Das eigentlich gewollte – eine gemeinsame Währung – kann so nicht funktionieren. Das ist denjenigen ganz recht welche den Euro nie haben wollten, da sie dann als starker Partner nämlich abgeben und/oder Rücksicht nehmen müssten. Das ist m.E. Bundesweit das gleiche Drama (siehe Länderfinanzausgleich) wo man das m.E. gerne rückgängig machen würde. Da ist die AfD die CSU Deutschlands.

Nun streiten die Ökonomen der liberal-konservativen „wir geben nichts“-Seite mit denen welche die Notwendigkeiten sehen welche die Politik verursacht hat. Die EZB hat den schwarzen Peter der die Kohlen für die weißen, reingewaschenen Politiker aus dem Feuer holen soll, die von eben diesen Politik-GanovenTaschenspielern ins Feuer gelegt wurden. Die Justiz im Nacken – und die o.g. „wir habens ja gewusst“-Ökonomen. Was sie gewusst haben ist, das es etwas kostet – und das sie das nicht zahlen wollten. Richtig ist, das viele den Euro abgelehnt hätten wenn sie gewusst hätten das wir Deutsche die „Bayern“ Europas sind. Willkommen im Mittelalter. Zumindest in dieser Beziehung ist sich jeder selbst der Nächste. Der „Krieg“ hier zwischen den Ökonomen ist ein politisches stellvertreter-Gefecht und hat m.E. null komma nichts mit Ökonomie zu tun. Mehr Aufrufe durch Ökonomen ist also m.E. auch schlicht mehr Politik. Das sollte man beachten wenn man einen Aufruf liest.

Nun zum heutigen Kommentar zum Gegenaufruf des Aufrufes

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Die zentrale Frage über das Ziel der EZB kann man aus zwei Perspektiven betrachten. Die erste ist, zu fragen, was die Intention der 23 Mitglieder des Zentralbankrates ist, die sich überwältigend für das OMT-Programm aussprechen. Wollen wir ihnen unterstellen, dass es ihr Ziel ist, eine monetäre Staatsfinanzierung zu betreiben? Ich denke alle Ökonomen beider Aufrufe zollen den 23 Mitgliedern des Zentralbankrates so viel Respekt, dass wir ihnen nicht unterstellen, dass es ihnen darum geht, Regierungen zu helfen, ihre Schulden zu finanzieren. Wir können wohl vielmehr davon ausgehen, dass es ihnen um ihr Mandat der Preisstabilität geht.

 
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4. Zitat: „Sie [die Zentralbank, Anm.] sollte dagegen unabhängig von der Politik sein.“

Nach meinen obigen Ausführungen kommt man zu folgendem Schluss. Die EZB muss um das politisch eingesetzte Mandat der Preisstabilität einzuhalten womöglich ein ebenso politisch gesetztes Verbot brechen. Das DIW unterstützt dies, die EZB hat sich dafür entschieden nicht die Bürger für das Problem zahlen zu lassen. Die 136 Ökonomen sind aus Ihrer sicht eben dafür das Verbot einzuhalten und folgerichtig (wie gewünscht) die Eurozone weitestgehend aufzulösen.

Die „Unabhängigkeit von der Politik“ welches die 136 Ökonomen um Sinn wiederum einfordern entspricht ebenfalls diesem angepeilten Ziel. Die EZB ist jedoch durchaus unabhängig von der Politik. Nur ist sie nicht unabhängig von den politisch gesetzten Rahmenbedingungen. Das sie dadurch (scheinbar) politisch agiert ist ein „muss“ welches ihr aufgezwungen wurde. Noch einmal: um Ökonomie geht es dabei nicht. Es geht alleine darum wer den Preis für den Euro zahlen möchte und wer nicht. Politiker entziehen sich dieser Entscheidung. Wohl wissend das das „Volk der Geber“ überhaupt nicht bereit dazu ist. Gerne gibt man hinter vorgehaltener Hand Schützendeckung gen EZB – mehr nicht. Das ist arm.

Comments
2 Responses to “Aufruf, Gegenaufruf, Aufruf zum Aufruf…. Ökonomen und Politik”
  1. Karl-Heinz Withus sagt:

    Gut auf den Punkt gebracht! Anhalter

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