Mindestlohn – ein homöopathischer Ökonomen-Aufguss

Manche Themen verfolgen einen. Regelmäßig aus politischen Gründen, weniger aus ökonomischen. So auch beim Mindestlohn.

Ökonomisch haben mein Blogkollege und ich das Thema Mindestlohn m.E. bereits ausführlich besprochen. Er wäre im unteren Bereich sinnvoll, jedoch kombiniert mit abgabentechnischen Maßnahmen (wie der Lohnsummenausgleichsteuer u.a.) und nicht in den Regionen welche politisch im Gespräch sind. Hinderlich dabei sind politische Automatismen und Begehrlichkeiten sowie die Instrumentalisierung. Das führt zu Fehlenwicklungen wie u.a. Lohn- Preis-Spiralen bzw. Inflation oder auch Arbeitslosigkeit. Steuer-/Abgabenregelung verbessern, Mindestlöhne an den Nettoverdienst koppeln. [Dabei dann vergessen das die Politik in 4 oder 8 Jahren Regierungen hervorbringen mag welche wie leider üblich an das eigene Klientel anstelle des Gemeinwohls denkt.] Auch was das drumherum angeht wurde es schon beleuchtet. Die mindere „Qualität“ der Studien. Auch das regelmäßig Äpfel und Birnen mit Gurken zusammengeworfen werden anhand von 9 Euro/h Brutto erklärt.

Arne „Wirtschaftswurm“ Kuster hat nun auch wiederholt dazu Stellung bezogen. Es sei das falsche Wahlkampfthema. Finde ich nicht. Eigentlich lohnt sich das Thema fast ausschließlich für Polemik und damit hervorragend für die Politik. Lauterbach (SPD) hat es im letzten Spiegel schön beschrieben, das mit der Politik vs. Wissenschaft (oder vs. Sachlichkeit, was er nicht so gesagt hat). In der Politik zählt zuspitzen, Plakatgröße, Griffigkeit. Und eben dies das es sich hervorragend dafür eignet ist eines der Hinderungsgründe wegen derer ein Mindestlohn in der Theorie sinnvoll sein kann, es aber praktisch nicht ist. Es gibt bessere Wege. Theoretisch. Denn sie sind besser und haben das Problem der Umsetzung nicht. Nur sind sie komplizierter – und damit fallen sie realistisch als Option heraus. Weder Politiker noch gar das Volk verstehen so etwas auf Anhieb, denn es passt nicht auf ein Wahlplakat.

Beenden wir den kurzen Exkurs mit dem homöopathischen Vorschlag dess Wirtschaftswurmes:

Darum hatte ich ja schon bei “Ökonomen live” einen Kompromiss vorgeschlagen.

Wir fangen mit 6 € Mindestlohn an, wissenschaftliche Institute überprüfen die Auswirkungen und solange kein Anstieg der Arbeitslosigkeit festgestellt werden kann, erhöhen wir alle drei Jahre den Mindestlohn um 1 €.

Wer die Blogartikel hier kennt weiß weshalb das nicht funktioniert. Zum einen o.g. politische Problematik. Das zweite ist, das die „bessere Option“ aufgrund des ML nicht initiiert würde. Das dritte ist, das schon der Prüfansatz verkehrt gewählt wurde. Die Relevanz entfaltet sich im Vergleich zwischen dem was ohne ML oder mit einer anderen Option am Arbeitsmarkt geschehen wäre im Verhältnis zur Entwicklung mit einem ML. Da kann (und wird i.d.R.) auch eine Stagnation schlechter abschneiden. Die politische Erklärung wird jedoch <i>immer</i> lauten das alles richtig gemacht wurde. Wenn etwas negatives dabei herauskommen würde wäre es der Fehler <i>anderer</i> welche beispielsweise nicht in gleichem Maße erhöht haben, oder die Weltwirtschaft etc.. Wer das negiert hat sich vermutlich noch nicht mit einem Befürworter auseinandergesetzt.

Und so hindert politischer Entscheidungsprozess und der Vermittlungszwang an die Wähler das es zu einem tragbaren Ergebnis kommt. Der Konflikt ist rational nicht auflösbar und endet damit entweder in „schlecht“ oder „auch schlecht“. Einführen wäre nicht die schlechteste Option, das Ergebnis ist es aber und die besseren Optionen vertritt niemand weil sie nicht vermittelbar sind. Und Mindestlöhne sind dabei nur ein kleines Feld in der Politik wo sich die Begrenztheit des Werdegangs der politischen Meinungsfindung deutlich zeigt.

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