Die vage Zukunft der Piratenpartei

Die Süddeutsche und die FAZ haben bemerkenswerte und im großen und ganzen gute Artikel zu den Piraten geschrieben. Ich möchte dazu gratulieren und noch etwas ergänzend anfügen.

Die Geschichte der Piraten ist nicht vom Himmel gefallen. Sie sind zu dem geworden zu dem es die Parteimitglieder gemacht haben. Man kann sich auch ganz basisdemokratisch, gewollt ungeordnet und gewollt inkompetent selbst überflüssig machen. Demokratie kann Kompetenz nicht ersetzen. Wenn man weder das eine noch das andere richtig hinbekommt wird es umso schwieriger. Inkompetenz und Unprofessionalität auch nach Jahren noch für ein tolles Feature einer „neuen“ Partei zu halten wirkt nicht mehr so charmant wie 2 Jahre nach Gründung. Es haben mache Parteimitglieder vielleicht noch nicht realisiert, aber der Welpenschutz ist schon längere Zeit vorbei. Erwartungen der Wähler waren geweckt, die Partei interessant nur hat sie hinterher nicht oder nicht das geliefert was die interessierten Bürger erwartet hatten.

Was kommt nun nach vergeudeter Zeit mit einem ebenso wie die Partei gehypten Abstimmungs-Tool, dem „alternativlosen“ aber leider auch Qualitätssieb-losen Instruments ohne das die Partei nach damaligen Aussagen gar nicht existieren konnte? Viele aus der ökonomischen Ecke haben die Partei inzwischen verlassen. Nun wird über mehr Demokratie und Partizipation sowie besserer Wahlwerbung und anderem Bundesvorstand gesprochen.

Welch Fortschritt

Die Partei hat inzwischen nicht mehr wesentlich andere Themen als andere Parteien. Sie hat die gleichen Themen, hält jedoch offenbar etwas was man als „demokratische Inkompetenz“ bezeichnen könnte für ein gutes Alleinstellungsmerkmal. Eine Art Wikipedia ohne Qualitätsfilter.

Man könnte meine Aussage böswillig so auslegen das Demokratie als solches inkompetente Ergebnisse erbringt. Dann wären inkompetente Regierungen die Folge (ist dem so?). Dem kann man entgegen halten, dass sich Bürger über einen längeren Zeitraum über nur relativ wenige Punkte mit Hilfe von sog. „Qualitätsmedien“ informieren können. Dort wiederum sitzen Fachleute oder wird über solche berichtet. Aber letztlich betreibe ich diesen Blog u.a. auch deswegen weil Qualität auch nicht gleich Qualität ist. Schreibt doch die NZZ (Neue Züricher Zeitung) über die Erosionen in der Schweizer Medienlandschaft, da der Marktanteil und die Reichweite der Qualitätsmedien gegenüber der Yellow-Press einbüsst. Das kann man m.E. auch auf andere Länder übertragen. Nun wird da hauptsächlich anhand von Print-Medien analysiert, aber es kann m.E. trotzdem einen Trend abbilden. Qualität in einer Demokratie ist also schwierig, ist anfällig für Polemik und dem Glauben an Versprechen.

Ich bin der Überzeugung manche Parteien (nicht nur die Piraten, auch die FDP oder die LINKE etc.) neigen aufgrund ideologisierter Mitglieder häufiger zu inkompetenten Standpunkten. Das führt schnell zum einknicken vor der Realität, zu Unglaubwürdigkeit und zu mangelnder Überzeugungskraft. Ob “links” oder “liberal” etc. spielt dabei keine Rolle. Es ist selbst wenn man das möchte furchtbar schwierig inhaltliche Kompetenz zu erzeugen, weshalb sich viele, von den Medien unterstützt, mit Personalien behelfen. Die AfD wird daher vermutlich das Schicksal der Piraten teilen. Das wird sich dort herauskristallisieren.

Es steht zu befürchten das die Piratenpartei nicht in der Lage ist diese Hürde zu nehmen. Mit ökonomischem Fachpersonal ist sie nach den letzten 4 Jahren personell mehr als unterbesetzt. Kleine Fehler wie der von Marina Weisband sind daher vielleicht nicht schlimm, aber Symptomatisch. Das designierten Vorstandsmitglied, einstige und künftige Vorzeigefrau hatte erklärt das 50% des Sozialetats für die Verwaltung ausgegeben würde. Nimmt man das Sozialbudget/Sozialetat des Staates sind es jedoch keine 50% sondern 3,8% (davon ein Drittel für die Verwaltung der KV). Das andere Polit-Größen (beispielsweise aus dem CSU-Präsidium) im Fernsehen schon mal erklären das Griechenland nichts mit den gegebenen Mrd gemacht hätte, obwohl das Land ja überhaupt kein Geld gesehen hatte sondern (also Anti–Konjunkturprogramm) sparen musste ändert nichts an der grundsätzlichen Situation.

Wenn sie gut sind und kluge Analysen bieten, und mehr als nur die Forderung nach öffentlichem WLAN, wird man sie auch hören – weil sie gut sind, und nicht, weil sie Piraten sind. Und wenn sie nicht sind, werden es eben andere tun.[Quelle: FAZ]

Die Entwicklung der ehemals neuen Partei ist durchaus schade, aber es steht nicht zu erwarten das sich etwas bewegt.

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Comments
9 Responses to “Die vage Zukunft der Piratenpartei”
  1. Sehr gut analysiert, aber ich bin überzeugt, die Rückbesinnung auf die Kernthemen ist im Gang und wird die Piraten wieder voranbringen. Der größte Fehler war der Versuch eines Vollprogramms, gepaart mit der von dir völlig richtig aufgezeigten, fehlenden Kompetenz für ein solches Vollprogramm.

  2. anonym sagt:

    ich sehe gerade, daß der anhalter hier einen kommentar geschrieben hat. er gehört zu den haupttätern (veröffentlichung privater daten dritter im internet), sein schriftliches eingeständnis, daß diese veröffentlichung unzulässig ist, liegt mir vor.

    • aloa5 sagt:

      Dem mag sein wie es will.

      Ich habe das Posting davor nicht zugelassen. Jedwede Nazi-Vergleiche oder Gewaltandrohungen etc. sind hier im Blog nicht gestattet. Ich bitte dies zu respektieren.

      ALOA

      • anonym sagt:

        ich habe mit den nazivergleichen nicht angefangen, die piraten um anhalter waren es. diese kreaturen diffamieren jeden als nazi, der es wagt, die dogmen ihrer religion zu leugnen. wenn man diese methode gegen sie selbst anwendet, heulen sie auf vor empörung. gegen solche leute helfen keine guten worte. mit der sa hätte man auch nicht diskutieren können.

  3. tomvomizh sagt:

    Die Frage ist: Was soll das Ziel der Piraten sein? Will die Partei mit Themen, die trotz bester medialer Darbietung (PRISM, Snowden ect.) kaum jemanden wahlentscheidend beeinflussen, versuchen, mit Mühe und Not die 5%-Hürde zu knacken und somit wahrgenommen werden zu müssen? Oder will sie mit einem breit aufgestellten Programm, das genau die Leute mit Inhalten gefüllt haben, die man als die entsprechenden Fachleute ansehen kann, weiten Teilen der Bevölkerung/Wählerschaft eine gangbare Alternative im verfilzten Politikbetrieb bieten?

    Wird die Partei eine Willkommenskultur für neue Themen, neue Ideen, neue Inhalte schaffen? Oder wird sie sich in das Schneckenhaus der Kernthemen zurückziehen, zur Kernthemenpartei werden? Und damit ein ähnliches Schicksal heraufbeschwören, wie die sog. Tierschutzpartei (die viel mehr als Tierschutz ist) oder die Partei der Bibeltreuen Christen, die aufgrund ihrer öffentlich wahrgenommenen eindimensionalen Ausrichtung keinerlei Chance haben, wirklichen politischen Einfluss zu gewinnen.

    Es ist eigentlich für sich selbst sprechend, wenn von über 200 Anfragen nach den Standpunkten der Piratenpartei kaum 10% mit dem Bereich der Kernthemen zu tun hatte. Und wenn man bedenkt, dass dies gerade mal 40% der Fragen waren, die die großen Parteien bekommen haben, macht das die Sache nicht besser.

    Nein, noch immer ist ein „Back to the roots“ nicht das Allheilmittel. Ziel muss es viel mehr sein, sich noch breiter aufzustellen, dabei aber die Kernkompetenzen hervorzuheben. Nur dann – auch da kann das Beispiel der Grünen im positiven wie im negativen Sinne herhalten – wird sich der gewünschte Erfolg einstellen können. Denn nur dann werden die Piraten als kompetent für das, was die Masse für wichtig hält und als führend für das, was die Kernwählerschaft für wichtig hält, durchgehen können.

    Woher im Übrigen die Aussage kommt, dass die ökonomische Kompetenz die Partei verlassen hätte, ist nicht belegt. Trifft dies zu, dürfte einer der Gründe dafür die geringe Gegenliebe des Schwarms zur Themen wie Wirtschaft und Arbeit im allgemeinen sein. Davon darf sich die dann noch verbliebene Kompetenz nicht abschrecken lassen. Wie in allen anderen „Randbereichen“ ebenfalls.

    • anonym sagt:

      verfilzter politikbetrieb? das können die piraten doch auch, siehe höfinghoff (oder wie er heißt) und seine ische. typisch gutmenschen: von anderen dinge verlangen, die man selbst nicht zu leisten bereit ist.

    • aloa5 sagt:

      Woher im Übrigen die Aussage kommt, dass die ökonomische Kompetenz die Partei verlassen hätte, ist nicht belegt.

      Diese Aussage kommt von mir.

  4. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Liquid, keine Delegierten und Null Hürden bei Anträgen oder Kandidaturen funktioniert nicht, also müssen wir das anders machen, und nicht einfach aufgeben.

  5. http://equalitybylot.wordpress.com/2013/07/17/eric-x-li-a-tale-of-two-political-systems/#comments

    Um mal etwas konkreter zu werden, in dem Blog finden sich viele Ideen, wichtig ist es dabei sicher nicht dogmatisch zu sein, zu, und pragmatisch Sachen zu übernehmen die funktionieren. Juries, meritokratische Auswahl durch learning on the job (mal grob umschrieben, wie in China das funktioniert), focus groups, ein Bürgerparlament,

    und wo sinnvoll auch Wahlen und Delegierte.

    Nochmal, Beteiligung ist kein Selbstzweck, die muss Sinn machen und Schwächen des heutigen Systems wirksam angehen, und ganz wichtig die meisten Leute wollen sich gar nicht aktiv beteiligen, wenn das ein Synonym für langweilige Arbeit ist, die wenig bewirkt und ineffizient ist.

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