Die Sache mit dem Trennbankensystem

Immer wieder – beinahe rhythmisch – poppt in den Medien das sogenannte Trennbankensystem hoch. Und dann schwappt eine Empörungswelle nach der anderen über die Republik wegen der pösen Banken und das früher, als es noch das Trennbankensystem gab, alles besser war. Und überhaupt wären nur getrennte Banken gute Banken, weil dann das Risiko irgendwie da wäre, wo es hinsoll, oder so.

Aber mal ganz langsam und von vorne. 😉

Der Auslöser, warum das Thema „Trennbankensystem“ hochkommt, ist ganz unterschiedlich. Für eingefleischte Anhänger dieser Idee wird alles als Begründung herangezogen, was auch nur ansatzweise mit „Banken“ oder „Geldwesen“ zu tun hat. So erklärt die Partei „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ kurz BüSo sogar mit dem sogenannten „kriminellen LIBOR-Skandal“ oder der „Drogengeldwäsche“, warum getrennte Banken das einzig seelig machende sei. Die BüSo verweist hierbei auf ein US-Gesetz aus dem Jahre 1933, das angeblich der Regierung es erlaubte, „die wucherische Macht der Wall Street-Banken einzudämmen und eine stabile Grundlage für eine souveräne Wirtschaftspolitik zu legen“. Soweit die romantische Verklärung, die auch von dem ehemaligen Bundeskanzlerkandidaten der SPD Peer Steinbrück geteilt wird.

Der sogenannte „Glass-Steagall Act“ hatte parallele Ansätze. Erstens wurden die Geschäftsbereiche der Banken institutionell in Einlagen- und Kreditgeschäft (Geschäftsbanken) und das Wertpapiergeschäft (Investmentbanken) voneinander getrennt. Mit dieser Trennung sollte vermieden werden, dass die Banken mit Kundeneinlagen auf eigene Rechnung spekulieren. Bei der Bank „J.P. Morgan & Co.“ führte das zur Ausgliederung der Investmentbank „Morgan Stanley“. Zweitens wurde ein Einlagensicherungsfond eingeführt. Soweit so kurz.

Aktuell führte das Thema Trennbanken in der BRD dazu, dass die Bundesregierung ein neues Gesetz aufgelegt hat, das sogenannte „Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“ oder kurz Trennbankengesetz. Trotz des Namens ist dieses Gesetz eher ein halbfertiger Ansatz, da hier keineswegs ein Trennbankensystem etabliert wird. Als erstes zielt dieses Gesetz darauf, dass Banken Sanierungs- & Abwicklungspläne erstellen, zweitens werden großzügige Schwellenwerte für das Investmentbanking angesetzt, die im Wesentlichen keine Änderungen der gegenwärtigen Bankengeschäftspraxis erfordern, drittens wird ein Finanzhandelsinstitut definiert, das über die Schwellengrenzen hinaus Investmentbanking betreiben darf. Dieses Finanzhandelsinstitut ist dabei als eine Ausgliederung (Tochter) zu verstehen, in die die Geschäfte verlagert werden, die mindestens die Schwellengrenzen übersteigen. In der Praxis werden wohl einige Banken ihren Bereich Investment einstellen, der größere Teil ihn wohl innerhalb des Konzerns in ein Finanzhandelsinstitut auslagern.

Leider unterlässt es der Gesetzgeber hier, den Begriff des Finanzhandelsinstituts bzw. die Abgrenzung zur Geschäftsbankmutter präziser zu fassen, was selbst Ernst & Young in einer Stellungnahme zum Gesetz bemängeln. Besonders interessant ist, dass das Finanzhandelsinstitut gemäß §25f „seine Refinanzierung eigenständig sicherzustellen hat“. Inwiefern hier der Gesetzgeber diesen Instituten und ihren Müttern Grenzen auferlegt und ob die Finanzhandelsinstitute direkt oder auf Umwegen Zugang zu Zentralbankgeld haben, ist ungeklärt. Dieses kritisiert auch Prof. Huber in seiner Stellungnahme zu Recht: „Der Begriff des Finanzhandelsinstituts wird im vorliegenden Entwurf
jedoch nicht näher definiert. Es wird nicht explizit ausgeschlossen, ob es sich nicht vielleicht doch um eine Form von Bank handeln kann. […] In diesem Fall würden sie über einen sehr großen Giralgeldhebel verfügen und könnten, bei fraktionaler Zentralbankgeld-‚Deckung‘ ihrer Giralgeldumsätze von derzeit durchschnittlich nur etwa
2,5–3 Prozent nach kaum begrenztem eigenem Ermessen Finanzmarkthandel betreiben, ohne dafür auf externe Mittel in nennenswertem Ausmaß angewiesen zu sein.“ Selbst die Bundesbank kritisiert insbesondere die zu unbestimmte Ausgestaltung des §25f.

Eine tatsächliche Entflechtung zwischen Geschäftsbank und Investmentbank mit dem Ziel einer Risikominimierung ist nicht wirklich zu erkennen. Das kritisieren auch die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen in ihrem halbherzigen Antrag „Erpressungspotenzial verringern – Geschäfts- und Investmentbanking trennen.“ Trotz ihrer eher marginalen Kritik an z.Bsp. den Schwellengrenzen haben jedoch beide Parteien über den Bundesrat dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Wie halt üblich in der BRD – öffentlich kritisieren und heimlich zustimmen. 😉

In Summe springt der Gesetzgeber viel zu kurz, wenn es ihm darum ginge tatsächlich die Risiken von Investmentbanken und „Einlagebanken“ voneinander abzugrenzen. Das sogenannte „Trennbankengesetz“ verdient diesen Namen nicht.

Spiegelfechter hat einen interessanten Artikel namens Warum wir dringend ein echtes Trennbankensystem brauchen geschrieben, im dem er zumindestens einen grundlegenden Sinn für die Idee der Bankentrennung anführt:

Wenn es denn politischer Wille ist, dass der Staat als „Gläubiger der letzten Zuflucht“ für die Bankeinlagen seiner Bürger haftet, dann sollte er auch ein gesteigertes Eigeninteresse daran haben, dass die Banken verantwortungsvoll handeln und es nie mehr zu einem Fall kommt, bei dem Bankenschulden in mehrfacher Milliardenhöhe sozialisiert werden müssen. Es besteht zudem Konsens darin, dass der Staat „nur“ für Kundeneinlagen, nicht aber für sonstige finanzielle Verpflichtungen der Banken haften sollte. Eine sinnvolle Absicherung der Kundeneinlagen ist daher nur dann möglich, wenn sichergestellt wird, dass die Kundeneinlagen nicht nur Teil einer Mischfinanzierung von Fremdkapital für hoch riskante Finanzgeschäfte sind.

Wobei natürlich insgesamt in Frage zu stellen wäre, ob es denn tatsächlich „politischer Wille“ sein soll, dass Steuergelder eingesetzt werden sollen, um über die Einlagensicherung hinaus Vermögen Betuchter zu schützen.
Er weist korrekterweise darauf hin, dass es mit dem reinen Akt der Trennung jedoch noch nicht getan ist, sondern die Verflechtung untereinander „too interconnected to fail“ und die schiere Größe „too big to fail“ eine Abwicklung einer systemimanenten Bank verhindere.

Leider übersieht auch er, dass eine fallbezogene Trennung von Banken in einen weiterzuführenden Teil als „Good Bank“ und einen abzuwickelnden Teil einer „Bad Bank“ auch dann noch durchführbar ist, wenn der konkrete Fall eintritt und man deshalb nicht unbedingt in vorauseilendem Gehorsam die Bankenlandschaft in gut und böse aufzuteilen braucht. Wobei auch gerne übersehen wird, dass auch reine Geschäftsbanken durchaus durch Kreditausfälle ihrer Kunden in Schieflage geraten können, ohne dass da pöse Investments der Auslöser wären.

Interessanterweise sind sich alle politischen Lager (bis vielleicht auf die untergegangene F.D.P.) einig, dass man dem risikobehafteten Eigenhandel der Banken – und dann auch noch mit den Einlagen der Kunden – einen Riegel vorschieben sollte. Und setzen dabei auf das Trennbankensystem und eine hieraus wohl resultierende massive Ausweitung der Bankenaufsicht. Leider ist dieser Ansatz eher unbrauchbar, da der Eigenhandel dennoch nicht unterbunden oder unlukrativer gemacht wird, sondern schlicht nur in Tochtergesellschaften auslagert wird. Intelligenter wäre es, wenn man über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bei denjenigen Handelsgeschäften Marge abzieht, die als „systemgefährdend“ eingestuft werden. Also eben nicht verbieten, auslagern und in den graue Markt abschieben, sondern effektiv überwachen und (be)steuern.

Fazit

Das Trennbankensystem entspringt einer romantischen Verklärung und ist bestenfalls wirkungslos – insgesamt eher unbrauchbar.

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Comments
5 Responses to “Die Sache mit dem Trennbankensystem”
  1. aloa5 sagt:

    Es gibt unterschiedliche Ansichten darüber.

    Ich habe eine gelsen (finde sie aber nicht mehr) in welcher gesagt wurde das Glass-Steagall als solches überhaupt nichts bringt, aber das in den USA zusätzliche Dinge Teil des Gesetzespaketes werden sollen welche Sinn ergeben. [Da ich mir das dortige nicht angesehen hatte wusste ich nicht wovon der Atuor gesprochen hat]

    Ich hänge aber noch einen interessanten Link an:
    http://www.theracetothebottom.org/home/2013/9/11/wall-street-risk-reduction-and-the-case-for-glass-steagall.html

    Ebenso eine pro Stellungnahme. Aber eine auf m.E. schwachen Füßen. Letztlich auch das, das die Trennbank als solches nichts bringt – nur die Möglichkeit das in der Folge andere Mitspieler als Banken (nämlich Broker) mitspielen und so die Risiken innerhalb des Finanzmarktes halten.

    M.E. ist Trennbankensystem mehr ein gefrustetes gegen den Mülleimer treten. Das hervorholen eines politischen Mittels nicht weil es wirklich viel bringt, sondern weil es getan und gut bei der Bevölkerung verkauft werden kann.

    • andena17 sagt:

      M.E. ist Trennbankensystem mehr ein gefrustetes gegen den Mülleimer treten. Das hervorholen eines politischen Mittels nicht weil es wirklich viel bringt, sondern weil es getan und gut bei der Bevölkerung verkauft werden kann.

      Überraschenderweise sehe ich das ganz genauso. Bestenfalls ist das beschlossene Trennbankengesetz sowas wie die „Maschine mit dem Ping“ 😉

      Man kann geradezu die Gespräche im Bundeskanzleramt erraten.

      „Die Bürger wollen sehen, dass wir uns um diese Bankenkrise kümmern.“
      „Dann machen wir halt ein bißchen auf Trennbankensystem.“
      „Hilft das denn?“
      „Gegen die Bankenkrise freilich nicht, aber wir müssen dem Bürger halt zeigen, dass wir handlungsfähig sind.“

  2. Ich sehe die Transaktionssteuer recht kritisch, ganz besonders die Idee, dass da viel Geld bei rumkommt.

    Viel positiver sehe ich Lohnobergrenzen.

  3. Vincent sagt:

    Leider verpasst der Autor den Kontext, in dem der Glass-Steagall Act bzw. Trennbanksystem wieder eingeführt werden muss: der Kreditsystem.

    http://www.bueso.de/kreditsystem

    • andena17 sagt:

      Dieses LaRouches „Kreditsystem“ ist zu verworren, in vorliegender Form völlig indiskutabel. Da sollte mal jemand Ordnung reinbringen.

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