Piraten und die Eurokrise

Nach der Wahl ist vor der Wahl, nämlich nach der für die Piratenpartei verheerend ausgegangenen Bundestagswahl mit einem kläglichen Ergebnis von 2,2% ist vor der Europawahl bzw. besser gesagt vor den parallel stattfindenden nationalen Wahlen zum sogenannten Europaparlament.

Und wie es üblich ist, stellt auch die Piratenpartei natürlich zur Europawahl ein Wahlprogramm auf, in dem selbstverständlich auch Aussagen zum Euro bzw. zur Eurokrise nicht fehlen dürfen. Soweit so gut. Aber was man da mitunter lesen müssen muss, ist mit „grottigem Geschwurbel“ noch äußerst wohlwollend umschrieben und verdient eigentlich nur die Bezeichnung „Wahlsatire“.

Mein Lieblingsantrag ist der 168er, der den munteren Namen „Einführung eines Ausgleichssystems in Anlehnung an den deutschen Länderfinanzausgleich für die Eurozone“ ziert und wie folgt lautet:

Die Eurozone vereint Staaten mit erheblich unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit in einer Währung und entzieht dadurch die Möglichkeit, dass sich die Unterschiede über die Wechselkurse ausgleichen. Dies führt zu erheblichen Verwerfungen und gefährdet die gemeinsame Währung in ihrem Bestand.

Eine Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit halten wir für erstrebenswert, sie ist jedoch schwer zu steuern und kaum kurzfristig zu realisieren. Wir fordern deshalb einen Finanzausgleich für die Staaten der Eurozone, der sich grob am Länderfinanzausgleich der deutschen Bundesländer orientiert. Dieser Finanzausgleich soll zunächst ein Volumen von ca. 80 Mrd Euro pro Jahr aufweisen, das zum überwiegenden Teil von Deutschland aufzubringen wären. Vor dem Hintergrund, dass Deutschland ganz erheblich von exportfreundlichen Wechselkursen profitiert, halten wir eine Umverteilung in dieser Größenordnung für angemessen und auch für erforderlich, um die gemeinsame Währung zu erhalten.

Ok. Um mal fair zu sein, muss man sagen, dass die Analyse im ersten Absatz ja sogar stimmt. Tatsächlich ist die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten innerhalb der Eurozone außerordentlich unterschiedlich und hat sich seit Einführung dieses Projekts EURO sogar noch erheblich zulasten der Südländer verschoben. Und es ist auch kein Geheimnis, dass mit der Weiterführung der Eurozone eine vormals erhoffte Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit höchst unwahrscheinlich ist. Eher das Gegenteil davon ist anzunehmen, wenn man sich die Entwicklung der Pleitestaaten und ihrer bereits jahrelangen Rezession anschaut. Und auch ja, diese Entwicklung muss ohne rechtswidrige Eingriffe letzten Endes dazu führen, dass die Eurozone als ganzes in ihrem Bestand gefährdet ist und zwangsläufig auseinanderbrechen muss. Soweit der sinnvolle Teil dieses Antrags.

Anstatt mit dem eigentlich einzig sinnvollen Ansatz weiterzufahren und entweder die Auflösung der Eurozone zu fordern oder zumindestens parallele Währungen in den einzelnen Eurostaaten einzuführen, damit sich die seit der Zementierung der Wechselkurse aufgebauten Spannungen endlich mal ausgleichen können, wird hier ein Finanzausgleich ins Spiel gebracht. Und obendrauf wird auch noch eine Zahl in den Ring geworfen, was der Spaß denn so kosten würde: nämlich 80 Mrd. € jährlich, die zum größten Teil von der BRD aufzubringen wären. Bezeichnend auch der letzte Satz, so nach dem Motto. Das ist uns die gemeinsame Währung wert.

Woher diese Unsumme kommen soll und wie sie in der BRD aufgebracht und finanziert werden soll, das freilich verrät uns der werte Antragssteller natürlich nicht. Warum auch? Wer munter BGE-Phantasien hinterherträumt und mit viel größeren Geldbeträgen jongliert, ohne ein tragfähiges Finanzierungskonzept zu haben, hat bei 80 Mrd. € erst recht keine Skrupel. 😉

Wo man jedoch den Antragssteller für loben muss, ist dass er zufällig oder begründet mit dem Betrag 80 Mrd. € so verkehrt nicht liegt. Der Leistungsbilanzüberschuss der BRD gegenüber den anderen 17 Eurostaaten betrug im Jahr 2012 knappe 58 Mrd. €, die Niederlande haben auch noch ein Plus erwirtschaftet, da kommt schon irgendsowas wie 80 Mrd. € raus. *Applaus*

Natürlich würde dieses Geld vom Staat BRD aufzubringen sein und selbstverständlich müssten dafür im Inland neue Steuern erhoben oder aber bereits bestehende erhöht werden. Spaßeshalber könnte man ja mal neckige Vorschläge machen, wo die 80 Mrd. € herkommen sollen.

Vielleicht wäre eine Wohnungssteuer der richtige Ansatz. In der BRD gibt es knapp 40 Mio. Wohnungen, wenn man nun jede Wohnung mit einer Steuer in Höhe von 2.000 € p.a. belegen würde, dann wäre der Betrag für die permanente Eurorettung zügig zusammen. Ob das die Wähler wohl gut finden würden – insbesondere diejenigen, die eh schon knapp bei Kasse sind und die monatlich mit hohen Mieten und steigenden Nebenkosten klarkommen müssen.

Oder vielleicht wäre ja auch eine Eurokopfsteuer so nach dem Geschmack des Antragsstellers. Knapp 80 Mio. Bürger á 1.000 € jährlich und schon sind die 80 Mrd. € zusammen. Na dann ab aufs Wahlplakat damit: Piraten wählen für die Eurokopfsteuer!. Und ganz klein drunterschreiben: aber freilich nur in der BRD. Soweit der Irrsinn der Finanzierung.

Aber ist denn überhaupt grundsätzlich ein Finanzausgleich der richtige Ansatz? Ganz klar NEIN.

Denn dann würde die BRD z.Bsp. an Griechenland praktisch ca. 3 Mrd. € jedes Jahr überweisen, d.h. schenken ohne Gegenleistung. Und der griechische Staat würde mit diesem Geld z.Bsp. seine Staatsdiener bezahlen oder die Renten erhöhen. Und wenn es dann Dank des Geldsegens aus dem kühlen Norden in Griechenland weitere Lohnerhöhungen gibt, dann würde natürlich die Wettbewerbsfähigkeit weiter darunter leiden und in der nächsten Finanzausgleichsrunde würde die BRD dann halt nochmal mehr Geld nach Griechenland überweisen müssen. Für den Erhalt des Euro müssen wir halt Opfer bringen, ne?

Letztlich schafft man mit einem solchen Finanzausgleichssystem weder eine Anpassung der Wettbewerbsfähigkeit, noch eine Stabilisierung des Euroraums und auch keinen Frieden zwischen den Völkern. Selbst innerhalb der BRD ist die Bereitschaft der Einzahler in den Länderfinanzausgleich für Geldverschwendungen der Nehmerländer geradezustehen eher unterentwickelt.

Fazit

Fast würde man sich wünschen, dass die Piratenmitglieder auf dem nächsten oder übernächsten Bundesparteitag diesem 168er zustimmen würden. Viel besser kann die Partei ihre Unvernunft nicht zur Schau stellen. 😉

Comments
10 Responses to “Piraten und die Eurokrise”
  1. Der Antrag mag schlecht sein, von der Richtung ist er aber gut. Mit den pseudo wirtschaftlichen Argumenten, könnten wir auch Mecklenburg-Vorpommern aus Deutschland schmeißen, und das so Kleinstaaterei mit entsprechend kleineren Märkten wirtschaftlich Sinn macht, halte ich für grundfalsch, das wird doch nur vorgeschoben, was da wirklich hintersteckt ist Nationalstaatsromantik (mal positiv formuliert). Für mich wäre eine Annäherung an AFD Positionen ein ko Kriterium und ich könnte dann die Piraten nicht mehr wählen.

    • andena17 sagt:

      Natürlich könnte man Griechenland und alle anderen notleidenden Eurostaaten wie Mecklenburg-Vorpommern mit Transferleistungen alimentieren. Letzten Endes geht es alleine um die Frage, wer soll das bezahlen. Die Summe der bislang im Zuge des Beitritts der 6 neuen Bundesländer aufgebrachten Solidaritätstransfers beträgt mittlerweile 2 Billionen Euro – und das für knapp 18 Mio. Einwohner. In der Eurozone reden wir über notleidende Staaten in Größenordnung von in Summe knapp 180 Mio. Einwohnern.

      Jetzt mal ganz im Ernst: Wer will das bezahlen?

      Und warum sollten wir oder sonst wer bezahlen, wenn es eine viel einfachere Lösung für die Eurokrise gibt: Währungen einführen, abwerten und fertig.

      Auch interessant, dass viele aus dem Linksblock nicht verstehen wollen, dass eine eigenständige Landeswährung mit „Nationalstaatsromantik“ nichts zu tun hat, sondern das Gebot der wirtschaftlichen Vernunft ist.

      • Abwerten geht auch intern, da brauchen wir keine neuen Währungen für und das niedrigere Löhne und eine hohe Steuer auf Erspartes bei Währungsauflösung schmerzfreier wäre, denke ich eher nicht.

        Im Gegensatz zu Ostdeutschland gibt es auch keine Erwartungshaltung, dass die Löhne sofort gleich sein müssen, und in den größeren EU Staaten sind durchweg die Lohngefälle im Land (Sizilien gegenüber Südtirol zum Beispiel) höher als zwischen den großen Staaten.

        Da brauchen wir keine Megatransferzahlungen, ein gewisser Ausgleich für die sehr ungleichen Zinslasten ist aber angemessen.

        Was ich von der Idee halte, dass die AFD näher an der CDU wäre als an der NPD muss ich ja nicht wiederholen. Mein Sohn hatte neulich einen Wahlwerbespot von der AFD auf youtube, allein von dem was da gesagt wurde, hab ich, ohne zu wissen, welche Partei da Werbung macht, auf die NPD getippt.

        • andena17 sagt:

          Leistungsbilanzdifferenzen kann man prinzipiell auf zwei Arten ausgleichen. Entweder A durch Transferleistungen (=Geldgeschenke) oder B durch Anpassung der Wechselkurse. Innerhalb der BRD werden die unterschiedlichen Leistungen in den einzelnen Bundesländern durch das einheitliche Sozialsystem und die Dezentralisierung von Bundesbehörden sowie den Länderfinanzausgleich angepasst. Zwischen Währungsräumen werten Staaten mit Leistungsdefiziten ihre Währung gegenüber den Staaten mit Leistungsbilanzüberschüsse ab bzw. wird diese Bewertung am Devisenmarkt durch die Marktteilnehmer vorgenommen.

          Im Euroraum fehlt sowohl A als auch B – weswegen ja auch die Eurokrise eine systembedingte ist und strukturell bereits bei ihrer Gründung angelegt war. Das kann man alles bereits aus meinem ersten Eurokrise-Blogartikel herauslesen.

  2. aloa5 sagt:

    Ich bin neben Michael Ebner (dem Autor des Antrages) und Dr. Andre Presse (Götz Werner Schüler) schon bei einem Vortrag gestanden. Andre hat den pro-BGE-Teil übernommen, Michael ein Modell einer Gruppe von Piraten und ich den Contra-Teil mit kleiner Einführung Global-Ökonomie und Arbeitsmärkte (Keynes, Heckscher-Ohlin/Samuelson usw.). Ohne ihm zu nahe treten zu wollen ist das obige nicht unbedingt sein Fachgebiet. Daran und daran das so etwas durchaus eine Chance hat angenommen zu werden kann man gut ausmachen worin das Problem der Piraten (verstärkt) liegt.

    Mein Highlight bei dem Antrag ist aber eine andere Stelle:

    ..dass Deutschland ganz erheblich von exportfreundlichen Wechselkursen profitiert..

    Aber gut. Vielleicht bin ich aber auch zu streng und der Verfasser meint den Wechselkurs Euro zu Dollar und Renminbi wo der Inhalt dann auch stimmen würde….

    So ganz mag ich eine prinzipielle Kritik an der Zielrichtung nicht üben. Ausgleichszahlungen als Teil einer Lösung sind vom Ansatz her nicht schlecht gedacht. Das es überzogen ist und so auch nicht praktikabel wäre ist natürlich richtig. Da muss man eher an Dullien/Schwarzer denken:

    http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2009A27_dullien_swd_ks.pdf

    Der Ansatz dort ist eine um Direktinvestitionen korrigierte 3%ige Handelsüberschuss/-Defizit-Grenze. Das wollte ich mir auch noch einmal hinsichtlich der Praktikabilität ansehen. Als empfohlene Maßnahmen für die Länder sind dann Lohn- und Fiskalpolitik vorgesehen.

    Aber so etwas (analog) werden wir als Programm einer Partei wohl nicht erleben.

    • andena17 sagt:

      So ganz mag ich eine prinzipielle Kritik an der Zielrichtung nicht üben. Ausgleichszahlungen als Teil einer Lösung sind vom Ansatz her nicht schlecht gedacht.

      Damit hast Du recht. 😉 Lustigerweise habe ich bereits in meinem über 2 Jahre alten Blogartikel Eurokrise-Blogartikel den gangbaren Weg einer Transferunion skizziert:

      Im Prinzip gibt es zwei Auswege:

      A. Der ökonomisch sinnvolle Weg.

      Austritt des betroffenen Staates aus dem Euroraum, Einführung einer eigenständigen Währung und Abwertung dieser, Umschuldung der Euroschulden auf die abgewertete Währung, ggf Schuldenschnitt. Damit wäre dann aber die gemeinsame Währung, dieses politische Projekt, faktisch tot.

      B. Die europäische Integration

      Einführung einer Transferunion nach dem Vorbild des deutschen Länderfinanzausgleichs, Einführung von einheitlichen Sozialstandards und einer einheitlichen europäischen Renten- und Arbeitslosenversicherung, ggf Schuldenschnitt bzw Verlagerung auf EU-Ebene. Damit wäre faktisch ein EU-Staat geschaffen und die Eigenständigkeit der Staaten passé.

      Das Ziel von B können dabei eigentlich nur die Vereinigten Staaten von Europa sein. Diese Transferunion wäre für die Geberländer bzw deren Bürger sehr teuer und mit Wohlstandseinbußen verbunden. Das kann man wollen und sollte es dann auch so kommunizieren.

      Der Ansatz im 168er ist falsch, da hier in Richtung einer Rettung einer systematisch falsch angelegten Währungsunion argumentiert wird.

      • Ich halte nicht viel von Angstmachargumenten, der Euro ist durchaus auflösbar. Andererseits, auch die Transferunion ist nicht nötig, niemand erwartet eine Angleichung der Lebensverhältnisse, es reicht, wenn extreme Härten abgefedert werden. Auch Deutschland kann von den bescheidenen Effiziensgewinnen eines großen Marktes profitieren, und das hat es bisher ganz gut hin bekommen.

      • aloa5 sagt:

        Teile ich nicht ganz. Die oben von Dullien/Schwarzer genannten Stabilitätskriterien würde m.E: ausreichen. Das dafür eine sagen wir dramatische Transferunion erforderlich ist sehe ich auf den ersten Blick nicht so. Man kann lohnpolitisch und fiskalisch durchaus einiges kompensieren. Beispielsweise durch stärkere MwSt-Gefälle.

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