Eurokrise – Finale in Griechenland

Endlich tut sich mal wieder etwas Schreibenswürdiges , deshalb geht meine Eurokrise-Blogartikel-Reihe jetzt in die Verlängerung. 😉 Merkels Wandlung Nachdem die Politiker in der Eurozone in den letzten zwei Jahren im Wesentlichen nur der Status Quo der sogenannten Staatsschuldenkrise  verwaltet haben bzw die Zeit genutzt haben, um die Privatwirtschaft durch Übertragung der griechischen Anleihen auf den öffentlichen Sektor von der Risiken zu befreien, ist gestern, am 3. Jänner 2015, durch Frau Bundeskanzler Merkel und Finanzminister Schäuble wieder ordentlich Bewegung in die Sache gekommen. Das Magazin Spiegel brachte eine Meldung, dass Merkel und Schäuble einen radikalen Kursschwenk vollführen und dass für die Bundesregierung ein Austritt aus der Währungsunion nicht mehr unvorstellbar un-alternativlos sei, sondern plötzlich sei das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro verkraftbar. Journalisten anderer Magazine und Zeitungen haben dann munter diese Meldung aufgegriffen und darüber berichtet, alleine der absolut staatferne Öffentlich-rechtliche Rundfunk von ARD, ZDF und Deutschlandfunk hat eisern zu diesem politischen Paukenschlag geschwiegen. Genauso wie sich die Bundesregierung zu ihrem Fauxpas nicht äußern wollte: „Weder Kanzleramt noch Finanzministerium wollten den Bericht kommentieren.“ Erst mit 10-stündiger Verspätung hatte es schließlich der Perteiensender ARD geschafft eine Meldung über den Merkelumschwung zu berichten, aber natürlich nicht mit Originaltönen der betreffenden Politiker, sondern nur als Zweitverwerter der ursprünglichen Spiegel-Meldung. Eine ganz tolle Leistung für einen Sendebetrieb, der mit reichlich erpressten Propagandasteuern finanziert wird. Aber das ist eine andere Geschichte. Was ist da passiert? Als relativ gut informierter Wähler reibt man sich die Augen. Was ist da passiert, was hat die Merkel geritten, ihre jahrelang in die Welt herausposaunten Parolen von der Solidarität mit Griechenland und der Unumkehrbarkeit der Eurozone in den Wind zu schießen? Leider wird uns Merkel nicht über ihren Stimmungsumschwung ehrlich aufklären, sondern munter mit Nebengranaten um sich werfen, die „Die Ansteckungsgefahr ist dank der eingeleiteten Reformanstrengungen gebannt“ oder „Mit dem ESM-Stabilitätsmechanismus sind die Risiken überschaubar“ lauten mögen. Nein. Der wahrscheinliche Grund für den Merkeumschwung liegt darin, dass Merkel und Schäuble dachten, sie könnten mit der Drohung, Griechenland könne aus der Eurozone ausscheiden, die souveränen griechischen Wähler einschüchtern und sie dazu zu bewegen, erneut diesen Hasardeur Samaras von den regierenden Neuen Demokraten oder diesen Hasardeur Papandreou von den ebenfalls regierenden Panhellenistischen Sozialisten zu wählen. Und das nur, um zu verhindern, dass mit Tsipras von der Radikalen Linken ein Politiker an die Macht kommt, der das EU-Lied der Sozialerosion für die griechischen Bürger bei gleichzeitiger Haftungsfreistellung für Bankster und deren Helfershelfer nicht mehr mitsummen will. Mit ihrem Erpressungsversuch gegen die griechischen Wähler hat aber Merkel einige bedeutsame Punkte übersehen: 1. Auch Samaras will sich nicht mehr beugen. Im Dezember 2014 wurden wir Zeuge einer merkwürdigen Neuaufführung des mittlerweile in die Jahre gekommenen Schauspiels mit den Starakteuren Troika und GR-Regierung und einem vielstimmigen Orchester aus Politikern aus der Eurozone. Das übliche Drehbuch sah vor, dass sich Samaras (oder wie der Schauspieler der GR-Regierung auch  gerade heißt) wie die Zicke vorm Strick ziert, den Anweisungen der Troika-Beamten zu folgen und immer weitere Grausamkeiten gegen die Bürger und Wähler zu verhängen, um dann letztendlich doch immer wieder willig den Befehlen von EU EZB und IWF zu folgen. Es wurde schon richtig langweilig mit diesem Dauerschauspiel, da ereignete sich doch etwas neues. Angespornt von der eigenen Courage oder aus Selbstüberschätzung des eigenen politischen Gewichts oder aus Überschätzung der griechischen Volkswirtschaft, plötzlich begann die Samaras-Marionette eigene Schritte zu vollführen und blieb hartnäckig bei seinem eigenen Haushaltsentwurf, der dann auch ohne die Zustimmung der Troika im griechischen Parlament verabschiedet wurde. Mit diesem Akt der Auflehnung gegen die Troika-Befehlshaber war das Tischtuch zwischen der aktuellen griechischen Regierung (die ihren Haushalt nicht mehr ohne maximalen Ansehensverlust abändern konnte) und den Geldgebern der nunmehr 240 Mrd € teuren Alimentierung des griechischen Teils der Eurokrise und die nicht gewillt sind, auf das Kommando zu verzichten, zerschnitten. Gerade erst begann die Troika anzudeuten, dass mit dem nicht abgestimmten Haushalt von Griechenland die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem EFSF-Programm nicht möglich sei, da packte den Schauspieler Samaras der Mut der Verzweiflung und er sprintete in hasardeurischen Manie mit dem völlig unsinnigen Vorziehen der Präsidentschaftswahl nach vorne, vielleicht in der Absicht, die Schuld für das Unvermeidliche den bösen Radikalen von der Syriza unterzuschieben oder auch, weil er seine macht überschätzte. Wir werden es wohl nie erfahren. Soweit dieser Ausflug. Fakt ist, dass auch die Neuen Demokraten unter Samaras nicht mehr gewillt waren, den Anweisungen der Troika gehorsam zu folgen. das halten wir mal fest. 2. Die Parlamentswahl in Griechenland Wenn man den derzeitigen Umfragen auch nur halbwegs trauen darf (wobei es auch Stimmen gibt die meinten: trau ihn bloß nicht), so liegt im Moment die Radikale Linke von Syriza mit 4%-Punkten vor den Neuen Demokraten. Neues Bild Im Wahlrecht in Griechenland Gibt es eine 3%-Sperrklausel, das heißt alle Parteien, die weniger als 3% der Wählerstimmen bekommen, fallen aus der Zuteilung der Mandate heraus. Die Linken Demokraten von DIMAR stehen derzeit in den Umfragen zwischen 0,5% und 1,2% und werden mit großer Sicherheit nicht mehr in das Parlament einziehen. Auch für die rechtskonservative ANEL wird es sehr knapp. Und seit der Ankündigung des Hasardeurs Papandreou, eine neue „progressive“ Partei in Konkurrenz zu den Panhellenisten von der PASOK zu gründen, sinken auch hier die Chancen sowohl für PASOK als auch für die neuen „Papandreou-Progressiven“, im nächsten Parlament zu sitzen. Eine weitere Besonderheit im Wahlrecht von Griechenland ist, dass von den 300 Sitzen im Parlament nur 250 über die Zuteilung nach Anwendung der 3%-Sperrklausel an die Parteien gehen, die restlichen 50 Sitze gehen im Block an diejenigen Partei, die bei der Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Sinn war wohl, dass man damit für eine stabile Regierungsmehrheit sorgen wollte. Das zukünftige Parlament könnte nach den derzeitigen Umfragen (ohne Berücksichtigung der neuen „Progressiven“) wie folgt ausschauen: Neues Bild (1) Die linksradikale SYRIZA käme demnach auf 143 von 300 Sitzen und somit auf fast 50% der Mandate und bräuchte zur Regierungsbildung nur noch einen Partner. Das könnte dann die kommunistische KKE oder die sozialdemokratische POTAMI oder auch der traurige Rest der sozialistischen PASOK sein. Ein Koalitionspartner reicht vollkommen aus. Für die anstehende Präsidentenwahl wäre dagegen die SYRIZA auf weitere Partner angewiesen, denn hier müssen im 3.Wahlgang mindestens 180 Parlamentarier einem Kandidaten zustimmen. Aber eines wäre zumindestens sicher: Eine Regierungsbildung gegen die SYRIZA ist wegen des zersplitterten Parteienspektrums von KKE-Kommunisten bis XA-Neonazis nicht möglich. 3. Die Wirkung auf andere Eurokrisen-Staaten Beabsichtigt oder nicht, lautet die neue merkelsche Doktrin: „Liebe Regierungen der Eurozone, folgt bereitwillig dem deutschen Spardiktat und den Befehlen zum Raubbau an Eurer Bevölkerung, ansonsten stelle ich – der Hegemon – Euch den Saft ab.“ Nichts mehr von Solidarität, Schicksalsgemeinschaft, politischer Verantwortung – sondern ab sofort heißt es: Folgt oder geht unter. Wie werden nun die freien Völker der anderen Eurokrisenländer von Zypern (da spricht irgendwie keiner mehr drüber), Portugal, Spanien und Italien und auch Frankreich auf die neue Merkel-Doktin reagieren. werden sie sich sagen: „Na endlich wissen wir, was wir zu tun haben“? oder doch eher: „Sag mal, spinnst Du jetzt völlig“?. Man kann den Widerstand gegen die Erpressungsversuch der griechischen Wähler schon förmlich riechen. Nein, das war wahrlich kein Ruhmesblatt, das sich Merkel da anheftete. 4. Die Bürgerschaftswahl in Hamburg Der Herr Lucke von der „Alternative für Deutschland“, kurz AfD, ist ja bekanntermaßen ein gewiefter bis schlauer Mensch und hat den merkelschen Fauxpas auch gleich zu einer Retourkutsche gegen die regierende Groko genutzt und der Merkel zu ihrer späten Einsicht in der Eurokrise gratuliert. Und im Prinzip kann Lucke nicht nur der Merkel sondern gleich auch sich gratulieren, denn eine bessere Wahlwerbung für die AfD als das Eingeständnis der eurohörigen Regierung unter Merkel, die Wähler jahrelang über die Eurokrise und deren Risiken belogen zu haben, kann es gar nicht geben. Man spürt schon förmlich den aufkochenden Wut der liberalen bis konservativen bürgerlichen Wähler in Hamburg, die angesichts de Platzen der großen Merkel-Lüge sich schwören, diese Groko-Parteien SPD und CDU einen saftigen Denkzettel zu verpassen. 5. Die Kosten eines Grexit Was Merkel und Schäuble in ihrer Wut gegen die souveränen griechischen Wähler überhaupt nicht bedacht haben ist, dass der dummdreiste Erpressungsversuch als Bumerang mit vollem Karacho diesen beiden um die ungewaschenen Ohren schlägt. Denn was wird eigentlich mit den Kosten, die im Falle eines Ausstiegs von Griechenland aus dem politischen Projekt „Euro“ unweigerlich anfallen werden? Griechenlands Staatsverschuldung beträgt derzeit ca 310 Mrd €, dazu steht Griechenland noch mit 40 Mrd € Target2-Salden bei der EZB im Minus. Diese 350 Mrd € sind der Mindestpreis für ein Ausscheiden von Griechenland aus der Eurozone. Die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland mit einer neuen Währung (Phoenix, Drachme oder so) nach einer 50%igen Abwertung gegenüber dem Euro mit einer dann 350%igen Staatschuldenquote auf Basis des Inlandsprodukts BIP diese 350 Mrd € auch nur in sehr später Zukunft zurückzahlen könne wird, tendiert hart gegen NULL. Nein. das Geld, diese 350 Mrd € sind unwiederbringlich fort und somit fallen für die Bundesrepublik, kurz: brd, deren 27%iger Anteil an diesen 350 Mrd € zu, also knapp 100 Mrd € an Ausstiegskosten für das Ende eines Schreckens namens griechischer Eurokrise. 6. Die Schwarze NULL Mit diesen 100 Mrd € Extrakosten für die brd ist natürlich auch das merkelsche Märchen von der sogenannten Schwarzen Null passé. Selbst wenn man diese kosten über den EFSF und den ESM bedient, bleibt es dabei, dass der brd Vermögen in Höhe von 100 Mrd € verloren geht und sowohl ein Nachschuss in den ESM als auch eine Abschreibung auf griechische Schrottanleihen, die bei der EZB liegen, droht. Im Prinzip kann jetzt schon dieser Schäuble damit anfangen, einen Nachtragshaushalt aufzustellen, der dann keine schwarze Null mehr ausweist, sondern eine rote 100. 7. Wie weiter? Mit dem Merkelumschwung ist das politische Vertrauen in diese Regierung massivst gestört worden. faktisch hat diese groko-Regierung bewiesen, dass man ihr nichts, aber auch rein gar nichts, glauben kann und dass sie die Wähler fortwährend und in immer kürzeren Zeitabständen nach Strich und Faden belügt. Merkel und Schäuble haben sich gestern selbst zu politischen Witzfiguren ernannt, die noch nicht einmal mehr die Folgen ihrer politischen Stümpereien überblicken können. Es wird Zeit für einen #Merkelsturz. Tun Sie uns den Gefallen und treten sie zurück, Frau Merkel. Sie haben versagt.

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