2ct und 3 juristische Links zu Böhmermann/Erdogan – man kann ihm nichts

Es hat eine politische Dimension, die Geschichte.

Innenpolitisch kann Angelka Merkel mit einer Zustimmung zur Aufnahme der Strafverfolgung nur verlieren, sitzen ihr doch die eigenen konservativen Wähler im Nacken. Außenpolitisch sieht es anders aus, da Deutschland aktuell die Türken benötigt für ein bremsen des Flüchtlingsstroms. Nahostwissenschaftler Meyer plädiert dementsprechend auf T-Online klar für eine alternativlose Eröffnung des Strafverfahrens.

Juristisch ist sie lt. Verfassungsblog sogar gehalten es nicht zu tun.

Die Bundesregierung ist daher verfassungsrechtlich gehalten, die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu verweigern.

 

Das kann ich so nicht nachvollziehen und die Begründung ist der Verfassungsblog noch Schuldig. Die juristische Begründung weshalb es nicht strafbar ist erläutert Thiele (Verfassungsblog), indem er aufzeigt das es überhaupt nicht um Satire oder nicht Satire gehen würde sondern darum das Böhmermann tatsächlich anhand der Person Erdogans erklärt hätte was nicht erlaubt sei – und das sei gerechtfertigt. Insbesondere da klar erkenntlich ist, das Böhmermann sich die Aussagen inhaltlich nicht zu Eigen macht.

So kann man sicher argumentieren – darauf wäre ich nicht sofort gekommen. An dieser Stelle weise ich noch auf das Urteil in Sachen TITANIC hin, bei Telemedicus im Volltext. Darin auch die eindeutige  Aussage des BVerfG das Satire nur im Gesamtkontext zu sehe ist und nicht einzelne Aussagen oder Begriffe hergenommen werden können für die Bewertung. Ich sehe auch kein Problem damit diese juristische Variante durchzuspielen. Wenn Böhmermann die unerlaubte Linie überschritten hat – und nicht erklärend gezeigt hat was zu beleidigend sein kann – dann ist es folgerichtig Satire. Er hat keine Tatsachenbehauptung in die Welt gesetzt. Und damitz zu einer kleinen juristischen Besprechung im Freiburger Law Students Journal

Was darf Satire? Warum tun sich Gerichte mit ihr so schwer?
Erörterung anhand des Beispiels Kurt Beck vs. Titanic

M.E. kann man Böhmermann strafrechtlich also nichts – one or the other way. Die Frage wie sich Kanzlerin Merkel und die Regierung entscheiden werden ist eine welche rein taktische Relevanz besitzt, m.E. ohne jede juristische Dimension.

 

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One Response to “2ct und 3 juristische Links zu Böhmermann/Erdogan – man kann ihm nichts”
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  1. […] holen einen nicht nur bei Flüchtlingen und durch Erdogan gezogene sowie mit Schusswaffen und Justiz bewachte Grenzen ein. Würde ein ALGII-Empfänger Eure Passivität an den Tag legen wären schon die Zusagen […]



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