CDU/CSU und Betriebsrente – das liegt auf dem Tisch der Koalition

Das Papier der CDU/CSU aus den AG Finanzen und Arbeit und Soziales umfasst 14 Seiten. Ich dampfe diese hier auf wesentliches ein mit einem kurzen Kommentar.

Aufgabe (leider) war die betriebliche Altersvorsorge auszubauen – u.a. auf Empfehlung der OECD, in Bezug vor allem auf die untersten Einkommensschichten. Das die Aufgebanstellung unlogisch und unerfüllbar ist wurde hier auch schon thematisiert. Das Papier der CDU/CSU scheitert denn auch daran – grandios.

Aber die 14 Seiten auf das wesentliche reduziert sehen wie folgt aus.

1 . „Diese auf kapitalgedeckter Finanzierung beruhenden Systeme [BAV] sollten…. den demographiebedingten Rückgang des Leistungsniveaus in der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung ausgleichen.“

Schon in dieser Einleitung wird klar – die Autoren haben überhaupt keine Ahnung wovon sie reden. Die Beiden Behauptungen welche hier aufgestellt werden sind jeweils inhaltlich falsch. Weder sorgt die Demographie für Dysfunktionalität der Umlagerente noch sorgt kapitalgedeckte Finanzierung primär dafür das Renten aus etwas anderem als dem BIP – so quasi aus dem Nichts – erschaffen werden. Mit einer Ausnahme, darauf kommen wir später noch einmal zurück.

Ein Neuer Förderansatz muss in besonderer Weise Geringverdiener und die Verhinderung von Altersarmut im Blick haben.

Das ist löblich, ist nur rein logisch nicht durchführbar mittels einer BAV. Erklärung dafür folgt später. Die Intention wird aber hier deutlich – das soll das Ergebnis dieser Reform werden!

 

2. Angebotsobligatorium

-> Arbeitgeber sollen dazu verpflichtet werden Arbeitnehmer aufzuklären und Entgeltumwandlung anzubieten.

-> Es wird über z.T. eine obligatorische BAV nachgedacht.

3.  Mehr Geld in die BAV

-> SV-Einsparungen der Arbeitgeber sollen grundsätzlich in die BAV

-> Lohnforderungen (Tarifstreits) sollen nicht zu mehr Nettolohn sondern zu höherer Sparquote (mehr BAV) führen.

Beides sind Wünsche. Das zweite grob fahrlässig und über Tarifautonomie so oder so nicht im Entscheidungsbereich der Politik. Das erste war bisher ein senken der Lohnnebenkosten und ein Grund BAV durchzuführen – ist so in Ordnung.

4. Große und kleine Angebote nebeneinander wg. Risikoausgleich.

-> Man hat wohl erkannt wozu die eigenen Vorschläge führen können. Nur frommer Wunsch, kein werthaltiger Punkt.

5.  Mitnahme/Portabilität von Anwartschaften bei Arbeitgeberwechsel gerade bei Geringverdienern.

-> Guter Punkt. Keine Konkretisierung wie man sich das vorstellt.

6.  „Doppelverbeitragung“ – das zahlen von KV-Beiträgen auch in der Auszahlungsphase soll in der Ansparphase durch den Arbeitgeber [nach Punkt 3. oben] kompensiert werden.

-> Es gilt der Kommentar zu Punk 3 oben. Die Doppelverbeitragung bleibt – Arbeitgeber sollen lediglich mehr einzahlen. Bisher war BAV ein mindern der Lohnkosten für die Arbeitgeber und ein Grund diese aktiv durchzuführen.

7. Förderung Marke Riester für Geringverdiener

-> Man hat erkannt(!!!) das Steuerfreistellung der BAV bei Geringverdienern welche keine Steuern zahlen nichts bringen und nur Gutverdiener fördern. Diese Erkenntnis bei Politikern ist Nobelpreisverdächtig.

-> Wiederholend genannt das Doppelverbeitragung (Punkt 6) hinderlich ist.

-> Ansonsten – kein konkreter Inhalt bei diesem Punkt. Mir scheint Punkt 6 soll die Förderung bereits beinhalten und läuft damit an einer Förderung der Geringverdiener vorbei, denn je höher der Lohn, desto höher der BAV-Beitrag desto höher der Mehrbeitrag durch KV-Anteile der Arbeitgeber. Also explizit eine Förderung der Besserverdiener.

8. „Verbesserung der steuerfreien Entgeltumwandlung“

-> Anstelle von 4% der Beitragsbemessungsgrenze sollen 6% der Beitragsbemessungsgrenze von Abgaben befreit werden. 1800EUR sollen es aktuell sein, weil die 4% bislang nicht ausreichen. Hier geht es ebenfalls rein um Besserverdiener welche 1800EUR an der RV vorbei sparen möchten. Die CDU/CSU will also vorsätzlich auch noch die Rentenkasse …. für Geringverdiener  … zugunsten der Bestverdiener belasten.

9. Steuerliche Erfassung Pensionsrückstellungen

-> Muss ich mir noch einmal ansehen, hat aber letztlich keine relevante Auswirkungen auf die BAV als solches sondern betrifft die Bilanzierung.

10. Übertrag Wertguthaben SV-Beitragsfrei in die BAV

-> Logisch, i.O., auch wenn es die RV belastet.

11. Anrechnungsregeln für ALGII

-> Hat „erkannt“ das Geringverdiener nichts von einem sparen haben, da die Auszahlung nur die Grundsicherung im Alter mindert – also es 0 auf 0 ausgeht im Alter während in der Ansparphase auf Nettolohn/Konsum verzichtet werden muss. [Aber das ist explizit ein Ziel der Riester-Rente! Und in der BAV lediglich exakt das gleiche.]  Den o.a. Nobelpreis für Politiker gibt es aber nur 1 Mal.

-> Als Lösung wird ein Freibetrage im Alter ins Spiel gebracht — aber geschlussfolgert das die daraus resultierende höhere Anzahl an Empfängern der Grundsicherung im Alter den Erwarteten „Gewinn“ für den Staat durch die BAV (= weniger Grundsicherung zahlen müssen) konterkariert wird.

-> Eine Koppelung der Lebensleistung an ein Freibetrag heilt das ganze im übrigen nicht. Es ist und bleibt Dumm. Damit verhindert man Altersarmut nicht und insbesondere auch nicht die Armut der Geringverdiener.

12. Subsidiarhaftung Arbeitgeber

-> Irrelevant

 

Fazit:

CDU/CSU hat es geschafft einen Vorschlag zu unterbreiten welche

-> Arbeitgeber dazu zwingen soll ein Angebot zu machen,

-> gutverdienenden Arbeitnehmern den steuerlichen und Rentenversicherungsrechtlichen Sparrahmen zu erweitern und damit die ESt und RV-Einnahmen zu mindern

-> Arbeitgeber dazu verpflichen soll auch die gesparten Arbeitgeberbeiträge der SV in die BAV einzuzahlen

 

Der einzige Punkt „pro“ dem gesetzten Ziel die Altersarmut beseitigen zu helfen wäre nicht die Anhebung der Anrechnungsfreiheit auf die Grundsicherungsleistung im Alter sondern erst einmal deren Einführen, so das jemand der sehr wenig zum Leben hat für das absparen vom Mund die Auszahlung aus der BAV nicht noch gekürzt erhält. Diesen Freibetrag gibt es nicht einmal für die Regelaltersrente. Selbigen für die BAV einzuführen ist völlig unnötig. Gekoppelt an die Lebensleistung macht es zwar Sinn – aber doch nicht für die BAV sondern – da man ja um eine BAV zu erhalten versichert Arbeitnehmer gewesen sein muss und damit Altersrente erhält [und die wird bisher voll abgezogen]. Wenn man also im Alter 200 Euro Rente erhält, dann hat man bisher 404EUR – 200EUR= 204 EUR Grundsicherung im Alter erhalten. Um eine BAV in diesem Fall mit 200EUR Regel-Altersrenten-Anspruch sinnvoll zu machen müsste man schon ein Freibetrag jenseits der 200EUR anstreben. No way – niemals [wäre fast das gleihe als ob man die Grundsicherung auf 600EUR anheben würde]. Das ist völliger Unfug! Eine Priviligierung der BAV vor einem Freibetrag der Altersrente ist auch juristisch undenkbar und logisch auch noch unfassbar dümmlich.

Cui Bono? Es ist nicht ein einziger Punkt für einen Geringverdiener enthalten welcher einem Einzahlen in die BAV einen Sinn verleihen oder helfen würde mittels BAV die Altersarmut zu bekämpfen. Die übrigen Punkte helfen Besserverdienenden – no more, no less. Die BAV kann das Problem steigender Altersarmut nicht lösen – Fakt.

Das ist der absolute und ultimative Offenbarungseid der Politiker – und nebenbei auch der OECD – wie gehabt.

 

Volksverdummung sieht exakt so aus! Lesen Sie auch diesen Beitrag zu den Renten. Daran hat man mehr.

 

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Comments
4 Responses to “CDU/CSU und Betriebsrente – das liegt auf dem Tisch der Koalition”
  1. Stefan Rapp sagt:

    Ich frage mich warum die Politik nicht hingeht und die Gesetzliche Rentenversicherung für zusätzliche freiwillige Beiträge öffnet, wäre doch auch eine Alternative zu den jetzigen Betriebsrenten.

    • aloa5 sagt:

      Der „Nenner“ der unausgesprochen auf dem Tisch liegt ist der, das es später keine Einzahler (sprich: zu wenig arbeitende) vorhanden sind um die nicht arbeitenden zu finanzieren.

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  1. […] Aussagen Freibeträge oder diese gar nur für BAV oder Riester-Renten einzuführen. Siehe auch der letzte Beitrag zu dem vorliegenden bei CDU/CSU für die Wahlen. Würde man grundsätzlich einen Freibetrag von […]

  2. […] Monat) ist den einen zu wenig, während die Putzfrau im Fernsehen über Altersarmut klagt und die CDU auch was auf dem Tisch hat dazu — also was die Betriebsrenten derjenigen mit den 804 Euro wenigstens erhöht mit […]



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