Flat-Tax, #AfD, Steuern, Finanzierung – in deep –

Vorangestellt: Es geht hier nicht um ein spezielles AfD-bashing, Lobhudeleien o.ä.. Im Blog wird primär sachbezogen argumentiert. Solcherlei muss jeder aushalten wer sich und seine Meinung öffentlich stellt. Zuvorderst – bezogen auf Bloginhalte – sind dies Politiker und Ökonomen. Ich selbst natürlich ebenfalls.

 

Am 30.4. wird die AfD offenbar über Inhalte abstimmen. Leitanträge [für kommendes] und Mitgliederbefragung [für Zustimmungsrelevanz; hier noch der Teil 1] stehen für die Ansicht zu Verfügung – und werden demgemäss wohl auch so kommen.

Ich behandle hierbei die Punkte aus dem Bereich „soziale Sicherungssysteme“ (Punkt 5.4 des Leitantrages) und „Steuern/Abgaben“.

 

Unter dem Punkt 5.4.1 des Programmes verbirgt sich“finanzielle Benachteiligung von Familien beseitigen„, was ich zusammenziehe mit Punkt 5.4.3Kinder und Erziehungsleistung bei der Rente berücksichtigen„.

Mehr Geld und Anerkennug für Kinder/Eltern. Sehr gut. Das die Erziehungsleistung bei der Rente bereits berücksichtigt wird scheint an der AfD allerdings vorbeigelaufen zu sein. Eine spezielle Leistung für Mehrkindfamilien bei der Rente ist dort zusätzlich gewünscht. Dem kann man offen gegenüberstehen. Inhaltlich fragwürdig scheint die Haltung, das ohne mehr zusätzliche Kinder die Sozialsysteme zusammenbrechen. Das ist eine Art Vorwort zu dem dann folgenden. Ausser der genannten zusätzlichen Rente für Mehrkindfamilien jedoch nicht weiter ausgeführt. Um eine Wirkung zu entfalten müssten jedoch sehr viele zusätzliche Kinder geboren werden. Was allgemein in der Öffentlichkeit etwas untergeht ist, das die Hauptursache der Rentenfinanzierungs-Schwierigkeit nur zu einem untergeordneten Teil der Kinderarmut geschuldet ist. Der Hauptteil liegt an dem zunehmenden Durchschnittsalter der versterbenden. Wir sind immer gesünder sozusagen. Das ist nicht voll durch höhere Geburtenraten abzufangen – zumindest nicht in einem Korridor welcher wahrscheinlich ist. Auch mit einem aTFR von 1,8 oder 2,0 (aktuell 1,6) wird sich nichts wesentliches verändern.

Der letzte Punkt, dem der verbesserten Vergütung von Pflege zu Hause [5.4.4.],  geht in Ordnung und bedarf keiner weiterer Erklärung.

 

Der dicke Hammer kommt mit dem Punkt 5.4.2 des Leitantrages, der „Aktivierenden Grundsicherung“ welche das ALGII ersetzen soll. Das ist in der öffentlichen (oder eher ökonomischen und pressewirtschaftlichen) Wahrnehmung noch nicht angekommen.

„Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag der Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter ab, bis ab einem bestimmten Einkommen Einkommensteuer zu entrichten ist, statt einen staatlichen Unterstützungsbetrag zu erhalten.“

 

Die Grundsicherung soll also abschmelzend bis zur Einkommensteuerpflicht gezahlt werden. Die Formulierung entspricht damit exakt dem Modell der negativen Einkommensteuer Milton Friedmans. Es ist natürlich eine Frage inwiefern das einem Grundeinkommen gleichkommen soll. Ob mit oder ohne den derzeitigen Arbeitszwang wird nicht ausgeführt und auch nicht ob dabei wie bei Friedmann eine Individualbetrachtung stattfindet [also nicht das Haushaltseinkommen gilt]. Die Formulierung „Grundsicherung“ anstelle des „Arbeitslosengeldes“ führt jedoch zu der Annahme das wir es mit Friedman zu tun haben. Zu Grundeinkommen gibt es viel zu sagen [wenig gutes], sprengt den Rahmen hier jedoch. Jedenfalls ist das schon einmal eine Marke welche im Verhältnis zu heute etwas kostet. Um das weiter abzuschätzen muss man natürlich wissen wo für die AfD denn diese Einkommensteuerpflicht beginnt.

„Der Grundfreibetrag soll an das pfändungsfreie Einkommen angepasst werden. Der geltende Steuertarif führt zu einer ungerechten Belastung vor allem der Mittelschicht als Leistungsträger der Gesellschaft“

Die Abqualifizierung der nicht der Mittelschicht angehörenden als im Umkehrschluss nicht zu den „Leistungsträgern der Gesellschaft“ gehörend überlese ich hier einmal generös. Der einkommensteuerliche Grundfreibetrag soll an der Pfändungsfreigrenze liegen. Das ist ein merkwürdiges Konstrukt, da Pfändungstabellen sich u.a. an den zu unterhaltenden Personen orientieren. Evtl. greift da das „Familiensplitting“-Modell der AfD. Bleiben wir aber aufgrund der unsicheren Datenlage einmal bei einer Einzelperson. Die Pfändungsfreigrenze nach §850c ZPO liegt seit 1.7.2015 bei 1080 EUR Nettolohn pro Monat. Das entspricht aktuell 1458 EUR Brutto. Da hierbei aktuell Steuern in Höhe von 76EUR anfallen gibt es im Vergleich zu heute also ein Einnahme-Minus. Bis zu dieser Grenze soll der Staat etwas dazuzahlen, also ein Ausgabe-Plus. Bei 40h Arbeitszeit läge die Grenze bei 9,22 EUR Bruttolohn [bei 35h-Woche bei 9,60 EUR].

Die Kosten sind enorm. Wer möchte kann sich der Blogsuche bedienen und nach Grundeinkommen oder beispielsweise SIME-DIME, einem der Experimente Friedmanns [in Seattle und Denver] suchen. Es wäre müssig sich diverse Kurven zu den Transferentzugsraten durchzurechnen.  Die Ergebniss aus den USA sind m.E. jedoch relativ eindeutig gewesen, insbesondere bei einem Angelpunkt um 1458 EUR Brutto – das sind schwindelerregende Höhen an Kosten und Arbeitsmarkt-Wirkungen gegen welche Folgen und Kosten des nun zu behandelnden Steuermodelles als solches zurückstehen.

 

Steuern und weiteres

Bemerkenswerte Punkte

-> Abschaffung von Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und Gewerbesteuer

Anstelle der Gewerbesteuer könnte den Kommunen ein Zugang zu anderen Steuerquellen ermöglicht werden. Die Ausgestaltung muss dem Prinzip der Selbstverwaltung entsprechen,

Die Gewerbesteuer hatte 2014 ein Volumen von 40Mrd EUR. Die lapidare Ansicht Kommunen könnten sich ja für diesen Betrag andere Einkommensquellen – also andere Steuerschuldner als gewinnerzielende Firmen – erschliessen halte ich für wenig amüsant. Man kennt das teilweise aus den USA. Dort ist es dann amüsant – von Deutschland aus bewertet. In Deutschland gibt es aus kreativen Gründen die Bettensteuer, Zweitwohnungssteuer oder Dachflächenabgaben. Das kein Vorschlag dazu gemacht wird bei wem die Kommunen das Geld eintreiben sollen spricht jedoch m.E. Bände. Man will die Gewerbesteuer nicht – Punkt. Es sprechen durchaus Gründe dagegen. Unter anderem deren schwankende und damit schwer kalkulierbare Größe. Um das berechenbarer zu machen gibt es Vorschläge das als lokale Aufschläge an Körperschaftssteuer und Einkommensteuer zu binden. Allerdings ist das ein verschieben von Firmensteuern auf Individualsteuern, was aus verschiedener Hinsicht problematisch ist.

-> Obergrenze für Steuern/Abgaben

Die Staatsquote soll auf heutigem Niveau eingefroren werden. Das ist nicht praktikabel. Dazu muss man sich nur die Schwankungen der letzten 5 Jahrzehnte ansehen. Nur 2007/2008 sowie 1990 lag die Staatsquote unter dem Niveau von 2014, ansonsten muss man schon 60er/70er-Jahre bemühen. Und das auch noch unter dem Hintergrund der o.a. Ausgaben bei der negativen Einkommensteuer. Daneben noch die Forderung der Abschaffung der Erbschaftssteuer, welche 2015 rd. 5Mrd in die Länderkassen erbracht hat. Das geht überhaupt nicht zusammen, ist absolut inkonsistent. Sinnvoll jedenfalls auch nicht – denn es kommt nicht alleine auf die Quote an, wie bekannt sein dürfte oder wenigstens sollte. Es „ungefähr“ auf heutigem Niveau einzufrieren – also beispielsweise auf <50% o.ä. – wäre sinnlos und reine Symbolik.

-> Staatsschulden Planmäßig tilgen

Für den Punkt des positiven Haushaltes und Schuldenrückführung in Billionenhöhe müssen die AfD-Mitglieder erst noch einen kleinen VWL-Kurs absolvieren. Ich weiss jedoch wie so etwas zustande kommt, habe das bei der Piratenpartei mitverfolgt. Leider ist diese Form der Ahnungslosigkeit nicht kurierbar. Die betreffenden wurden so erzogen wie die schwäbische Hausfrau und halten das wirtschaften der eigenen Tasche oder einer Firma auf Volkswirtschaften übertragbar. Felsenfeste Überzeugung – und im Zweifel ist diese unerschütterlich und resistent gegen jeden rationalen Erklärungsversuch. Dieser Punkt hatte im übrigen eine 95,5%ige Zustimmung bei der Mitgliederbefragung.

-> Stufensteuer

Eine Flat-Tax funktioniert nicht (siehe Kirchhof) oder nur auf sehr hohem Niveau. Man kann fast jede „Art“ von Steuertarif einführen. Man muss nur die Steuerlast entsprechend hoch setzen. Die absolute Höhe der Steuereinnahmen hat etwas mit Effizienz  bei der Erhebung zu tun. Bei stufenlosen Einkommen ist eine Stufenförmige oder flache/einheitliche Steuer entsprechend ineffizient und bedarf einer höheren Steuer als solchem. Das derzeitige Steuersystem hat ja wenn man so möchte unendlich viele Stufen. Das rechnen übernimmt eh´ der Rechner. Ohne Angaben über die genaue Ausgestaltung dessen lässt sich schwerlich etwas darüber sagen. Dies zumal man mit inhaltlicher Inkonsistenz als fester Größe rechnen muss. Denn – so viel ist klar – die negESt zu finanzieren, dazu das erklärte Ziel mittlere und untere Einkommen über die Steuer zu entlasten – geht nur mit enormen Mengen an zusätzlichem Geld welches man mangels Vermögenssteuer etc. als Kompensation fast nur über eine wirklich enorme Steigerung der Einkommensteuer für Besserverdiener generieren kann…. und an die Staatsquoten-Grenze stößt. Der Spitzensteuersatz wird eher an den 60% liegen müssen oder ggfs. 55% bis in tiefere Regionen der Besserverdiener. Mit Kirchhofschen 35% kommt die AfD da nicht hin.

 

Überschlägig besteht die Erklärungsnot aus 40Mrd der Gewerbesteuer und (aus der hohlen Hand) weiteren 40Mrd aus den übrigen Punkten [inkl. 5Mrd Gewerbesteuer]. Die negESt ist ohne genaues nachrechnen (was ich ggfs. noch machen werde) schwer abzuschätzen, zumal es dort um die Langzeitwirkung geht welche verheerend ist. Bei rd. 360Mrd Einkommensteuer im Jahre 2014 wären das alleine für die Gewerbesteuerausfälle +10% wenn man diese auf die Einkommensteuer umlegen wollen würde. Für die übeirgen 40Mrd Fehlbeträge noch einmal so viel, damit wären zusammen etwa +20% an Einkommensteuereinnahmen notwendig.

Wie man auf höhere Fehlbeträge kommt kann man an Ausgabenposten wie den Wehrausgaben sieht, deren substanzielle Erhöhung“ eine Zustimmung bei der Mitgliederbefragung auf den Parteitag hin von 87% erhalten hatte. Die Wunschliste in dieser Hinsicht ist lang.

 

So viel bis hierhin. Ein zweiter Teil oder eine Überarbeitung dieses Teiles wird evtl. folgen.

Comments
3 Responses to “Flat-Tax, #AfD, Steuern, Finanzierung – in deep –”
  1. Stefan Rapp sagt:

    Bei der zusätzlichen Förderung des Kinderkniegens geht es vielleicht mehr um genetationenübergreifende Familiengerechtigkeit. Betrachten wir eine bestimmte Generation und sortieren diese in verschiedenen Gruppen danach ob eben keine Kinder eins zwei oder noch mehr Kinder geboren wurden. Kommt nun diese Generation ins Rentenalter und die Kindergeneration zahlt die Rente wie viel der Renteneinzahlung bekommen geht dann an die jeweils eigene Gruppe in welcher die Eltern sind und wie viel wird davon in eine andere Gruppe Transferiert bzw. Logisch ist natürlich das die Gruppe der Kinderlosen Rentner dann die meisten Transferleistungen aus den anderen Gruppen die Kinder geboren haben als Rente erhält. Die mit einem Kind werden auch noch Transferleistungen erhalten die mit 2 Kindern sind eher Zahler und die mit noch mehr entsprechend mehr Transferleister. In der Praxis ist das ganze sicherlich etwas unschärfer und komplexer kommen beispielsweise bei der Kindergeneration noch neue Migranten dazu. Aber die Frage ist ob die zukünftigen drei Rentenpunkte dies substanziell ausgleicht oder ob dies im Grunde weit unzureichend ist. So könnte die AfD oder andere Parteien eine stärkere Anerkennung von Kindern in der Rente möglicherweise substanzieller begründen leider hab ich so eine Aufschlüsselung aber noch nirgendwo gesehen.

    • aloa5 sagt:

      Ich fürchte das man da nicht so etwas wie „Gerechtigkeit“ herstellen können wird – zumal kinderlose in der Jugend der Kinder auch mit für deren Schulkosten usw. aufkommen werden etc.. Das ist nicht gegeneinander aufzuwiegen. Es sollte meines Erachtens ein Merkmal der Gesellschaft sein, das man Kinder als gegeben annimmt und – ob mit oder ohne Kinder – jedem einen Anteil als Rente gibt. Die Anerkennung der Erziehungszeiten gibt es bereits und das ist gut so :).

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  1. […] “Geruch” zumindest einer wirtschaftsliberalen Partei an sich hatten. Aber auch das ist nicht der Fall gewesen. Das ist ebenfalls eines der Mankos in neuen Parteien welche die Transformation am Ende […]



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