#Grundeinkommen, #Garantiesicherung, #Hartz, @RobertHabeck, Finnland, @DIW_Berlin, @jpSchupp — kurze Begriffsklärung; Lexikon

Die Ausführungen von Soziologen Jürgen Schupp auf Heute+ zum Thema Garantiesicherung sind ausnahmesweise auch von mir (der ansonsten zu Kritiken bis hin zu den Wirtschaftsweisen neigt) zu empfehlen. Grund dafür ist, das dies sehr ausgewogen formuliert ist und insbesondere, das seine Ausführungen den Kern enthalten, nämlich den Bezug auf die Lohnpolitik. Auch Schupp stellt dies in das Zentrum, sagt das dies wichtig ist für ein funktionieren. Ich werde das aufgreifen wenn ich die Gini-Tax vorstelle welche eben dies zum Ziel hat.

Was die Begrifflichkeiten angeht läuft einiges durcheinander. Wie (ur)alte Blogleser wissen sammle ich auch Daten in Grundeinkommensfragen und kenne das meiste an Versuchen und umgesetzten Normen in diese Richtung, schaue das ich auf dem laufenden bleibe. Vom Speenhamland (1795-1834) begonnen über die verschiedenen Versuche Milton Friedmans in den 70er/80er Jahren wie SIME-DIME[Seattle/Denver], sowie MINCOME in Kanada [Minetoba] bis zu BIGNAM in Namibia 2008 [ab 2014 EmergencyCashGrant] oder die Zahlungen in Alaska. Am Ende wird in aller Regel leider alles unter „Grundeinkommen“ geführt. Dabei gibt es wesentliche Unterschiede zu beachten welche im besonderen das Ergebnis und auch den dahinter stehenden Sinn vollkommen verändern.

Was ist was?

Im folgenden gehe ich – wertend – auf verschiedenes ein um die Unterschiede zu verdeutlichen jedoch ohne diese mit den normalerweise notwendigen Informationen, Belegen und Links zu arbeiten welche Leser von mir gewohnt sind. Im Falle des Grundeinkommens kommt man auf diese Weise nicht mehr an ein Ende.

  • Bedingungsloses Grundeinkommen„;  das ist die „Grundform“ wenn man so möchte welche ich schon mehrfach hier im Blog als nicht machbar kritisiert habe. Dieses BGE-Geld fliesst an alle Einwohner, sowohl arbeitende als auch nicht arbeitende. Dies verlangt einen funktionierenden Kreislauf, was hineingesteckt wird kommt von „innen“ und ist selbsterhaltend. Der zu kritisierende Haupteffekt ist der Umfang der Abnahme der Lebensarbeitszeit (späterer Eintritt, Stundenzahl/Jahr, früherer Austritt). Dies ist inkompatibel mit der zukünftigen Demographie, wo auf weniger arbeitende das gleiche an Leistung abverlangt werden wird wie heute [siehe Produktivitätszuwachs weltweit].
  • Garantiesicherung„;  das ist frei nach Habeck schlicht Arbeitslosengeld ohne auf Hartz-Zwang zurückzufallen. Wird nur an Arbeitslose ausgezahlt. Es wird in Abgrenzung deutlich: kein Kreislauf, keine Selbsterhaltung notwendig [diejenigen welche es erhalten müssen es nicht erarbeiten], vergleichsweise geringe direkte Wirkung auf Arbeitende oder Löhne durch kombilohnartige-Verhältnisse, die Sicherung schwindet mit Arbeitsaufnahme. Dies ist ein „bedingtes Grundeinkommen“. Siehe Einschränkung bei der neg.ESt weiter unten.
  • BIGNAM“ [auch EmergencyCashGrant];  Der Versuch in Namibia war praktisch Entwicklungshilfe. Das Geld kam von ausserhalb in eine Gruppe hinein welche nahezu komplett als arbeitslos gelten konnte. Der Erfolg verläuft fast umgekehrt proportional zu einer implementation bei Vollbeschäftigung unter systemischem Selbsterhaltungszwang. In dem einen Fall kann die Beschäftigung nur zunehmen im letzteren Fall nur abnehmen.
  • Alaska“ (seit 1976); Das ist im groben Öl-Geld, bedarf daher keiner Selbsterhaltung, ist von Höhe und Wirkung her auch sehr eingeschränkt und hat durchaus ein paar Bedingungen.
  • Finnland„; Die Ergebnisse aus Finnland werden nächstes Jahr ausgewertet, das Projekt wurde anstatt es wie geplant zu verlängern/auszuweiten auf Ende 2018 gestoppt. Ich werde dazu noch in einem Blogbeitrag eine Prognose wagen. Inhalt ist ein echtes Grundeinkommen, wird im Unterschied zur Garantiesicherung auch bei Arbeitsaufnahme gezahlt, ging an 2000 arbeitslos gewesene Personen. Man kann bereits an den Beispielen davor erkennen wo die markanten Punkte liegen. Es ist nicht selbsterhaltend, das Geld kommt von aussen, die Gruppe welche es erhält ist bei Beginn zu 100% arbeitslos, was die unterschiedliche Bewertung des Ausganges wie bei BIGNAM bereits determinieren würde. Macht es jedoch nicht, denn anders als in Namibia existiert in Finnland eine Kontrollgruppe, was einen großen Fortschritt darstellt.
  • Negative Einkommensteuer„; Wurde in einigen Versuchen durch Milton Friedman verwendet wie z.B. in SIME-DIME [und Gary, NewJersey/Pennsylvania, Iowa/NorthCarolina RIME, 4.U.S.] sowie auch in Kanadas MINCOME. Verdient man so wenig das man keine Einkommensteuer zahlen muss erhält man Geld vom Staat hinzu [Aufstocker]. Naturgemäß auszahlungsseitig kein „echtes“ BGE, da die Auszahlung in kleinen Schritten verschwindet bis man die Besteuerungsgrenze überschritten hat. Es wirkt jedoch direkt oder indirekt auf etwa 40% der arbeitenden Bevölkerung. Im Gegensatz zu allen anderen Versuchen [inkl. neueren wie BIGNAM] gibt es zu den Versuchen Friedmans relativ gute Dokumentationen. Daher sind dort die Auswirkungen auf die Arbeitszeit wie sie für das originäre BGE zuvor postuliert wurden auch aufzufinden. Das kann man ohne weiteres nachlesen auch bei einem Gründer des globalen Grundeinkommens-Netzwerk BIEN selbst. Entscheidend auch hier die Existenz der Kontrollgruppen. Da negative Einkommensteuern wie Kombilöhne wirken und Aufstocker produzieren senken sie tendenziell den Monatslohn [man achte darauf das ich nicht geschrieben habe Arbeitslohn]. Begrenzt fällt Habecks Vorstoß mit in diese Kategorie, da er die Transferentzugsrate senken will.
  • EITC“ [earned income tax credit]: Eine existente Variante der negativen Einkommensteuer [nur für Beschäftigte] gab es bis vor kurzem in den USA [m.E. bis 2017].
  • bedingungslose Grundrente„; Ebenso wie die Garantiesicherung ein „bedingtes“ Einkommen. Ich führe es auf weil irgendwann in den letzten 4 Wochen eine empirische Studie dazu aufgetaucht war. Ich war jedoch abgelenkt und habe es versäumt sie mir anzusehen und herunterzuladen. Im Abstract war zu lesen das es zu einer Abnahme an gearbeiteten Stunden in den Jahren davor geführt hat [weiter war ich nicht gekommen]. Ob das eine nachvollziehbar werthaltige Aussage ist konnte ich noch nicht nachprüfen.

Wie man sieht existieren große Unterschiede. Unter „Grundeinkommen“ wird von simplem Arbeitslosengeld ohne Zwang ähnlich wie vor HartzIV und Entwicklungshilfeprojekten über negative Einkommensteuer bis hin zum tatsächlichen bedingungslosen Grundeinkommen welches es so noch nie gegeben hat alles subsumiert. Entwicklungshilfe funktioniert immer, zwangloses Arbeitslosengeld hatten wir mehr oder weniger in Deutschland auch bereits. Wo dabei Haken liegen und wie sie umgangen werden können zeigt u.a. der letzte Beitrag hier im Blog. Die Datenlage für negESt als Kombilohn ist vorhanden und sieht ab relevanter Höhe nicht gut aus. Überhaupt Daten zu haben ist nicht selbstverständlich. Das bisschen was man über MINCOME weiß via Forget ist mau, BIGNAM ist datenmäßig ebenfalls ein Reinfall gewesen. Die Daten für die Grundrenten sollte sich auswerten lassen falls die Studie etwas hergibt. De facto besitzt Deutschland bereits ein ähnliches System wodurch das Riestern für Singles im unteren Lohnbereich beispielsweise wenig attraktiv bis sinnlos ist. Da steht wie bei der Entwicklungshilfe die Wohlfahrt im Vordergrund. Die Wirkung auf den aktiven Arbeitsmarkt muss man sich ansehen. Denn diese ist das wichtige Element womit wir wieder bei der ganz zu Beginn genannten Lohnpolitik landen. Dabei geht es explizit nicht um den Mindestlohn. Dieser schadet mehr als er nutzt. Das hatten wir bereits vor wenigen Tagen im Blog, wobei ich dort vergessen hatte den katastrophalen Mindestlohn-Bericht 2017 aus UK einzubringen.

Ich hoffe die obigen Ausführungen helfen auseinanderzuhalten wovon verschiedene Gruppen und Personen sprechen [auch wenn diese selbst es wohl meist eher nicht wissen]. Wer zahlt, welche Wirkung auf die Arbeitsstunden gibt es bei arbeitenden und betroffenen], welche Wirkung auf Lohnhöhen [Kombilohn], welche Bedingungen herrschen, ist eine Kontrollgruppe vorhanden (wenn nein, weshalb nicht). Das sind die tragenden Säulen einer Einordnung. Pauschal lässt sich überhaupt nichts über die Zweckmäßigkeit oder Durchführbarkeit sagen wenn jemand von einem „Grundeinkommen“ spricht. Ich rate daher immer allen zu großer Vorsicht im Umgang damit. Dies ist überhaupt nicht mit der üblichen politischen Beliebigkeit Marke „irgendwas in dieser Richtung“ kompatibel. Und eigentlich – noch einmal eindringlich – steht zu Beginn das schwerere, nämlich ein leichter Eingriff in die Löhne ähnlich SV/ESt.  Mein Artikel dazu kommt. Dort rolle ich noch einmal auf.

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Comments
3 Responses to “#Grundeinkommen, #Garantiesicherung, #Hartz, @RobertHabeck, Finnland, @DIW_Berlin, @jpSchupp — kurze Begriffsklärung; Lexikon”
  1. 1. Ein BGE (Bedingungsloses Grund-Einkommen ) als ´Umverteilungsgeld´ zu denken und zu kostruieren, wäre eine Möglichkeit…

    2. Der ewige Blick auf drohende Arbeitslosigkeit im Kontext der Digitalisierung, wie ihn etwa auch Precht zelebriert, nervt, denn er entwertet die emenzipatorisch-kulturellen Möglichkeiten eines BGE (ebenso wie diejenigen teil-erweiterter digitalisierter Leistungserbringung neben neu zu gewinnenden Leistungs-Bereichen!)

    3. Lebenskulturelle Impulse für alle sollte sich jede Gesellschaft angelegen sein lassen. Ich plädiere diesbezüglich, ob hinsichtlich KiTa, Schule, Ausbildung, Jugend- & Erwachsenen-Angebote, Weiterbildung, Studium, Forschung, Betreuung & Pflege … für ein Gutschein-System, das jeder/m zusteht, der die Inanspruchnahme von ihm bezogener Gutscheine nachweist…
    Hier entstünden vielfältigste Räume für ein erheblich freieres MIteinander aller Generationen, Wirtschafts- & Kulturbereiche als derzeit…

    4. Ebenso wie das BGE für alle mit 200 € Gesundheitsfonds-Beitrag und für Kinder mit weiteren Ausbildungssparvertrags-Anteilen in Höhe von 300 € Teilverwendung finden müsste, wären erwerbsarbeitliche Zusatzverdienste je nach Umfang mit Altersspar-Pflichten zu belegen.
    ALV & RV erübrigten sich vollständig.
    KV/PflV würden via Gesundheitsfonds abgedeckt // AG zahlen im Umlageverfahren betriebsanteilig die Hälfte der Beiträge, egal wieviele mit wievielen Erwerbsbeschäftigten sie arbeiteten !
    – bei höheren Ansprüchen private Zusatzversicherungen

    5. Feste Anstellungsverhältnisse und Honorartätigkeiten ergänzten hoch-flexibel wechselseitig geschenkte oder getauschte Leistungen …
    Die so erbrachten Güter & Dienstleistungen bildeten die Basis für das jeweils erwirtschaftete BIP, das generell zu rund 1/3 (=festes Ausstattungsvolumen!) an die Wohnbürger/innen des Landes ginge – das übrige geldwerten 1/3 des BIP wären einer ausgewogenen Einkommensordnung zu unterziehen…. , > zugunsten davon der Hälfte: Steueraufkommen

    6. Es wird Zeit, erwirtschaftete Mittel so sparsam und aufgaben-angemessen wie möglich einzusetzen: minimierter Ressourcen-Verbrauch auf allen Ebenen muss Gebot der Stunde werden.

    7. Zur Minimierung jeder Art von Verschwendung und Ausbeutung böte sich sogar im Internationalen eine BGE-Plattform an für Menschen in bisher wirtschaftlich niedergehltenen Ländern… Nur direkte Impuls-Zuteilungen und fäire Handelspraktiken erzeugen gesunde Regional-Wirtschaften !!!

    vgl: http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de/LBK/7.html

    und: http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de//POLITISCHES/M/rentendebatte.html

    DENKBARES BGE-MNIFEST ?!
    http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de/LBK/mat/denkbares%20BGE_MANIFEST-kurz.html

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