3300 Ökonomen, die Sicht der schwäbischen Hausfrau und was eine CO² Steuer tatsächlich erreichen soll – eine kritische Betrachtung

Die CO²-Steuer scheint eine eindeutige Sache zu sein, ist es aber aus verschiedenen Gründen nicht. Unter anderem: die schwäbische Hausfrau. Die Steuer ist auf vielen Ebenen mit Problemen bestückt, so das die Betrachtung alles andere als trivial ist. Außerdem liegen nicht nur im Volksmund vielfach Inhaltsirrtümer vor, wenn es um Ziele oder Wirkung geht. Im Verlaufe der folgenden Ausführungen betrachten wir uns die Länder Schweiz welches 2008 eine CO²-Abgabe eingeführt hatte [die ECOPLAN-Studie schauen wir uns sehr genau an] und das häufig angeführte CO²-Musterland Schweden, wo bereits seit 1991 etwas analoges existiert. Daneben streifen wir kritisch noch kursierende Berechnungen und Vorschläge wie die des DIW sowie des IW Köln (ZIA Gutachten 2018) und grenzen auch noch Klimarettung von Kapitalismuskritik ab. Letzteres ist ebenfalls ein nicht unerheblicher Faktor, da mehr oder minder kontraindikatorisch.

Vorab einen Auszug einer Meldung des WWF und danach eine Erklärung wie es dazu kommen kann, trotz seit 2008 bestehender CO2-Steuer:

Angela Merkel hat wohl des öfteren die „schwäbische Hausfrau“ als Bild benutzt um Sparsamkeit und nachhaltiges Wirtschaften zu verdeutlichen. Das übertragen dessen auf den Staat funktioniert leider nicht wirklich, denn das eine nennt man (grob) Mikroökonomie und das andere Makroökonomie. Die schwäbische Hausfrau wird daher des öfteren als Synonym für diesen Unterschied benutzt. Um ein stark vereinfachtes Beispiel zu machen gehen wir einmal davon aus das ein Staat 100% Verschuldung (Schulden zu BIP) aufweist und die Wahl hat 1Mrd mehr Schulden zu machen oder nicht. Die schwäbische Hausfrau würde nicht mehr Geld ausgeben als sie hat. Ihre Sicht endet beim Inhalt ihres eigenen Geldbeutels. Wenn ein Staat die 1Mrd ausgibt kann (sollte) er sich ausrechnen, wieviel BIP damit generiert wird oder Ausgaben im Folgejahr (z.B. für Sozialausgaben) sinken. Klug eingesetzt (z.B. bestimmte Strukturen) kann daraus nach einigen Umläufen innerhalb der nächsten Zeit sagen wir +1,5Mrd BIP werden. Der Staat hat nun zwar +1Mrd absolute Schulden aber das Verhältnis 1:1,5 sorgt [da kleiner als die bereits bestehenden 100%] für ein sinken der relativen Verschuldungsquote des Staates. Womöglich also ein lohnender Zug. Man könnte auch noch die Vermögensseite des Staates betrachten usw. aber das führt uns hier weg vom Fokus. Wichtig ist festzuhalten, das die Sicht der Hausfrau nur einen kleinen Teil beinhaltet während der Staat die Sicht auf das große ganze behalten muss und zudem den Blick darauf richten vorhandene Mittel möglichst effizient einzusetzen.

Mancher wird an dieser Stelle die Stirn runzeln und fragen, was dies mit der CO²-Steuer zu tun hat. Es ist einiges, denn die oberflächliche Sicht auf die Steuer birgt Fallstricke. Die Steuer, so erklärt mancher Journalist (auch manch Ökonom) führt dazu das kaufbares [ganz allgemein] teurer wird und wir(!) es vermeiden und/oder das wir weniger davon erwerben können bzw. insgesamt weniger. Wichtig ist dabei der vermittelte Eingriffspunkt – nämlich wir als Endverbraucher [wir kommen später darauf zurück]. Betrachten wir uns jedoch erst einmal das grundsätzliche, gewünschte Wirkungsmodell. (Grafik ECOPLAN; Bundesamt für Umwelt (BAFU) Schweiz).

[Reale] CO²-freie Haushalts-Einkäufe der Hausfrau gibt es nicht. Selbst wenn man zu Fuß zu einem Masseur geht wird am Ende der halben Stunde dort eine CO²-Rechnung präsentiert. Es ist eine reine Verbrauchssteuer und verläuft degressiv – wer weniger verdient zahlt damit anteilig wesentlich mehr, gleich ob Milch, Teddybär, Strom oder Masseur. Das IW hat errechnet, das z.B. für ein Haushalt mit 1500 Nettoeinkommen die Mehrbelastung einer Ölheizung mit rd 30Euro/Monat zu Buche schlägt [bei 80EUR/t CO²-Abgabe; Heizkosten von 9% auf dann rd. 11% des Gesamteinkommens angestiegen]. Schwierig ist es die in Produkten gebundenen Mehrkosten auszurechnen. Gehen wir einmal insgesamt von 60EUR Mehrkosten pro Monat bei 1500EUR Nettoeinkommen aus, was [aus Gründen] ein recht guter Schätzwert scheint [gleich ob man die schweizer Erstattung betrachtet oder die „Berechnung“ des MCC für die Wirtschaftswoche].

Um dies für untere Einkommen aufzufangen soll vielfach gewünscht Geld aus den Steuereinnahmen in gewissem Umfang an die Bürger zurückfließen. In der Schweiz wird dafür [dortige CO²-Steuer ist eine Lenkungsabgabe] jährlich ein Einmalbetrag an alle ausgeschüttet, in 2019 waren dies 76,80CHF pro Kopf, welche eine Ausschüttung von 2/3 der 1,2Mrd CHF Staatseinnahmen aus der Abgabe bedeuten. Das ganze bei einer CO²-Abgabenhöhe von inzwischen 96CHF/t CO² für das Jahr 2018. Nehmen wir für unsere Betrachtung erst einmal den Fall und erklären einen Einmalbetrag der die Abgabe+Ausschüttung für untere Einkommen neutral verlaufen lässt als gegeben.

Wer mit 1500 Euro Monatseinkommen 60 EUR davon mehr ausgeben muss wg. der CO²-Steuer erhält diesen Betrag also zurück bzw. es wird wieder ausgegeben. Er gibt also erst 1500EUR aus, darunter 60EUR CO²-Steuer, erhält diese 60 EUR zurück und gibt sie wieder aus. Insgesamt hat er nun 1560 EUR ausgegeben anstelle von 1500EUR, m.E. für die exakt gleiche Menge an Waren und Dienstleistungen wie zuvor auch. Die Steuer verläuft für ihn komplett neutral und für das Klima ebenfalls.

Ein Beschäftigter mit sehr hohem Verdienst von sagen wir 9000 Euro netto wird vielleicht 180 Euro Steueranteil in der ausgegebenen Geldmenge tragen, davon jedoch nur diese 60 EUR zurückerhalten. Die Differenz von 120 EUR wird er problemlos aus seiner Sparquote bestreiten können. Für das Klima bleibt es also neutral, er hat dabei 120EUR/p.m. Einbußen, welche für ihn jedoch keine wesentliche Rolle spielen was das Akutverhalten angeht. Natürlich gibt es Änderungen bei längerfristigen Überlegungen. Die Trennung kurz/langfristig ist zu beachten. Auch hierzu später noch mehr.

Für die sog. „Mitte“ bei den Einkommen wird es schwieriger, denn diese ist auf die Sparquote angewiesen bzw. nutzt diese auch aktiver, während gleichzeitig die Ausgaben für die Steuer nicht durch die Ausschüttung der 60 EUR gedeckt werden. Ich nehme dafür 120 EUR Steueranteil an bei einem Verdienst um 4000 EUR netto. [Im übrigen wie zuvor dient für die Überschlagsrechnung hier als Basis die nach Einkommen gestaffelte Konsumausgabenstatistik 2016. Nach selbiger gibt ein 3600-5000EUR-Haushalt etwa das doppelte des 1300-2600EUR verdienenden Haushaltes aus. Eine weitergehende Aufteilung habe ich für den Blogbeitrag hier nicht vorgenommen.]

Das ist die „Mikro“-Sicht, wobei diesem bereits über den angenommenen Rückfluss aus sozialer Notwendigkeit ein Teil der Wirkung genommen wurde. Jetzt gehen wir weiter und überlegen uns, das der Staat ja etwas mit dem über die Steuer eingenommenen Geld macht: er gibt es aus. Einen Teil zurück an die Bürger [60EUR p.P.], den anderen Teil für etwas anderes. Der gut verdienende Beispielbürger hatte ja die 120EUR ganz oder teilweise aus der Sparquote entnommen und seinen Lebensstil beibehalten. Der Staat gibt diese als Steuer eingenommenen 120 EUR wieder aus. Sobald er es konsumwirksam ausgibt steigt damit der CO²-Ausstoß. Der ökologische Fußabdruck des Geringverdieners bleibt gleich, derjenige des Besserverdieners bleibt gleich, der des Staates (oder desjenigen welchem der Staat das Geld weitergibt) steigt. Korrigiert wird dies um den Saldo des Konsumverhaltens der „Mitte“. Darüber hinausgehende, psychologische Verhaltensantizipation kommt später hinzu. Wir arbeiten uns schrittweise vor. Es geht hier erst einmal rein um die Wirkung von Ausgaben als solchem.

Bei dem eben angeführten kommt es vorhersehbar also zu überschaubaren bis keinen relevanten Ergebnissen. Ganz und absichtlich provokant formuliert wird was wir erwerben keine große Rolle spielen – alles andere, welches oft behauptet bzw. angenommen wird ist völlig absurdes schwäbisches-Hausfrauendenken. Allerdings – und das schiebe ich hier gleich als Relativierung nach – ist dies natürlich ein Strohmann-Argument, denn darum geht es bei der Steuer überhaupt nicht. Viele denken die CO²-Steuer hätte etwas damit zu tun das jeder ein bisschen „woraufauchimmer achtet“ und das Ziel sei weniger zu verbrauchen. Nein, so ist das am Ende nicht. Die Steuer ist [wir reden hier über Makro] überhaupt nicht dazu geeignet Konsum einzudämmen, also keine „Austeritätssteuer“ wenn man so will [Makro wird letztlich *immer* gleich viel konsumiert]. Natürlich wohnt in einem Teddybär anstelle von 2 Litern Benzin weniger CO² inne [aber nicht „kein“], auf diesen Spezialfall gehen wir gleich ein. Alles andere ist jedoch zu vernachlässigen. Das wird an dieser Stelle noch manchem gedanklich schwer fallen zu akzeptieren, aber vielleicht wird es im folgenden etwas klarer wenn wir uns auf die eigentlichen Ziele der Steuer konzentrieren und damit darauf, wer/was CO² „verursacht“ und was dabei der zu ändernde Zielbereich darstellt. Eine harte Trennung ist hier zu vollziehen zwischen beabsichtigter/angenommener/gewünschter CO²-Steuer Wirkung, also „Klimarettung“, und ideologischer Kapitalismuskritik o.ä.. Es wird immer gleich viel konsumiert. Die Frage ist wofür und vor allem wie hergestellt (Öko-Effizienz). Dies bitte im Hinterkopf behalten. Das verfolgt uns hier bis zum Schluss, auch wenn es dann um Mobilität geht. [Letztenendes „Öko-Makro“]

Vielleicht hilft an dieser Stelle auch die Überlegung, das überall Energie mit dann allfälliger CO2-Besteuerung enthalten ist. Wenn alle Produkte irgendwie teurer werden, dann nimmt „der Markt“, also wir Verbraucher, nur die Differenz wahr, nicht jedoch die volle Höhe wie sie beim Erzeuger eines Produktes anfällt. Sagen wir es gäbe 2 Produkte auf dem Markt. Ein Teddybär, dieser würde 0,5% teurer, das andere ein Handtuch, dieses würde 0,8% teurer. Ein Verbraucher wird, da Beide Produkte teurer werden, lediglich den Unterschied von 0,3% bemerken. Lediglich bei signifikanten Abweichungen von mittlerer Belastung [wie z.B. beim Fliegen] wird „der Markt“ [wir] überhaupt reagieren können. Das ist also für Endkunden zuerst einmal alles andere als feingranular, anders als oftmals behauptet wird. Jedoch sowohl der Teddybärhersteller als auch der Handtuchhersteller werden im Aufwand die vollen CO2-Steuer-induzierten Erhöhungen von 0,5% und 0,8% in ihrem Betriebsaufwand wiederfinden. Da sie auf Gewinnmaximierung aus sind werden sie versuchen diese Kosten zu umgehen und dementsprechend handeln, auch dann, wenn der Endkunde zuerst einmal gar keinen relevanten Preisunterschied bemerkt. Nicht der Kunde treibt hier (nicht Umsatzgesteuert) sondern die Gewinnoptimierung treibt die Veränderung. Der Hersteller würde auch weniger verkaufen, wenn er mit weniger Umsatz mehr Gewinn erzielt, aber er wird nicht weniger Gewinn machen, nur weil er mehr verkaufen könnte. Es gilt das Ziel der Gewinnmaximierung.

Das „Ziel-CO²“ entsteht bei der Energieerzeugung, also primär gestehungsseitig [nicht verbraucherseitig; so diese Beiden nicht eine Einheit bilden wie bei Heizungen ausschließlich jedoch in eigengenutzen Häusern]. Es ist damit plakativ formuliert wichtig womit die Energie erzeugt wurde um einen Teddybären herzustellen, nicht wieviele Teddybären verkauft werden. Wiederholt: verkauft man – wegen der Steuer – einen Teddybären weniger, so kauft sich der Staat mit den Steuereinnahmen dafür lediglich einen anderen, vielleicht einen Bagger oder gar 2 Liter Benzin und per Saldo bleibt sich alles gleich. Das Geld verschwindet nicht im Mikro-Nirvana. Aber womit heizt der Teddybärbetrieb? Sind dessen Wände gedämmt? Das sind für den Endverbraucher keine Faktoren, denn es ist marginal, und es ist auch für den Teddybärabsatz insgesamt kein relevanter Punkt (da „Makro“). Für das wirtschaftliche Handeln, den Entscheidungsprozess in einem Betrieb, ist es jedoch von Bedeutung. Gleiches gilt für den Erzeuger/Verbraucher in Einheit zu Hause, dem privaten Hausbesitzer. Nicht jedoch für Vermieter, denn die schleifen die Kosten/CO²-Steuer nur durch und berechnen diese weiter. Letzteres ist bei 58% Mietwohnungsanteil in Deutschland [in Ostdeutschland liegt der Anteil bei 69%] ein signifikanter Webfehler welchen wir für die Bewertung und Schlussfolgerungen am Ende im Hinterkopf behalten.


Wir rudern daher noch einmal an den Anfang und blicken auf das, was die Steuer macht. Sie besteuert die Erzeugung [bzw. Umwandlung] von Energie aus fossilen Energieträgern. Wo wird Energie erzeugt/umgewandelt? Ein großer Teil ist Wärmeenergie (Heizungen), dann der Verkehrssektor (Verbrennungsmotoren) sowie bei der Stromerzeugung.

Es wird infolgedessen nicht verwundern, das in der Schweiz 3/4 der dort für die seit vielen Jahren existierende CO²-Lenkungsabgabe angenommenen Wirkung auf den Bereich der Wohngebäude (Heizungen) entfällt und nur etwa 1/4 auf den Industriebereich. Der Verkehrsbereich wurde in der Schweiz bislang ausgespart. Der Mietwohnungsanteil liegt dort übrigens bei 62%.

Hier die Reduktion exklusive des Viertels der CO²-Abgabe welches für das Gebäudeprogramm genutzt wurde welches Dämmung vorsieht. Der Wert für diese Einsparung liegt für das Jahr 2015 bei 0,5mio t CO²-Emissionen.

Es gibt jedoch zwei verschiedene Modelle. Das Gemini-3 beschreibt kurz-/mittelfristige Wirkung, ist der lower bound [untere Schätzung], das o.a. ökonometrische Modell ist das in der folgenden Grafik als Zeitreihenmodell bezeichnete welches die ganz wichtige Erwartungshaltung einberechnet [damit upper bound – das überschätzte lt ECOPLAN-Studie/Schweiz]. Der „Erwartungshaltungs“-Anteil [der psychologische Faktor] liegt bei 0,5-0,7Mio Tonnen CO², steigend.

Eher wenig erhellend ist es im übrigen, wenn Berechnung per default erklären das etwas wirkt und eine Wirkung dem gewünschten Mechanismus zuschlagen bzw. dem gewünschten Ergebnis zuführen. Ähnliches gilt für die kontrafaktische Berechnung [s.u. unter „Rest“] des ökonometrischen Modelles für die Schweiz welche davon ausgeht das andere Energieträger ohne CO² nicht zugenommen hätte. (s.u.).

Ich möchte das nun etwas für die Schweizer CO²-Abgabenwirkung analysieren bzw. zusammenführen. Von den 1,7 millionen Tonnen CO² welche das ökonometrische Modell als obere Schätzungsgrenze für das Jahr 2015 auswirft entfallen m.E. etwa 0,5mio t auf die durch die CO²-Steuer bewirkte Dämmung und bis zu 0,5mio t nicht auf direkte Auswirkungen (Einsparungen) sondern auf den psychologischen Effekt. Die übrigen bis zu 0,7mio t entfallen auf den tatsächlichen Preiseffekt. Dies jedoch unter der Maßgabe des Modells, das sich ohne CO²-Steuer der sich bis 2005 angestiegene Anteil der erneuerbaren Energiequellen bis 2015 nicht geändert hätte. Letzteres halte ich angesichts der technologischen wie preislichen Entwicklung jedoch für sehr fragwürdig. Überschlägig genau kann man also von einer Drittelung in der Schweiz sprechen. Je ein Drittel der Wirkung entfällt auf Gebäudedämmung aus Steuereinnahmen, Akuthandlungen und psychologischem Langzeiteffekt. Das Drittel aus Steuermitteln steht fest [Betrag x an Steuer erzeugt über Dämmung eine fixe Ersparnis]. Der Rest (1,2mio/t CO² für 2015) ist hälftig auf akut- und psychol. Effekt aufzuteilen. Da die Differenz des Anteils an Erneuerbarer Energieträger an der Energieerzeugung 2005-2013 bei 4,7% liegt [15,7% 2013 abzgl. 11% 2005] halte ich fest, das pro Prozentpunkt Änderung welche ohne CO²-Abgabe erfolgt wäre der Steuereffekt (exkl. Dämmung) für 2015 grob 0,25mio t korrigiert werden müsste. Sprich: nimmt man an, das der Anteil an erneuerbaren Energieträgern von 11% in 2005 auf 13% in 2013 angestiegen wäre, dann läge der Steuereffekt bei noch 0,7mio/t CO² (je hälftig akut/psychologisch). Das halte ich angesichts der allgemeinen Preis- und Technologieentwicklung für wesentlich wahrscheinlicher als die äusserst restriktive Annahme des Modelles das sich nichts verändert hätte und das pauschale Zuschlagen (s.o.) jeglichen positiven Effektes [auch Änderungen der Baustandards – siehe folgende Grafik] auf die Steuer. [Das erinnert an dieser Stelle an die NO²-Helmholtz-Studie.] Hier sieht man m.E. „Modellprämissen“ und Erwartungshaltungen was das Ergebnis der Studie angeht. Festzuhalten [wiederholend] aus -1,8mio t/CO² wird rational gerechnet -0,3mio t/CO² aus direkter und noch einmal so viel aus psychologischer Folgewirkung zzgl. 0,6mio t/CO² Einsparung aus Dämmung/Steuermittel [also nur 1,2mio t und davon die Hälfte nicht steuerabhängig]. Hier in der Grafik von zuvor noch einmal durch mich dargestellt.

ECOPLAN:

Wie geschieht denn nun dieses „Einsparen“ in der Schweiz? Dazu sehen wir uns die hochgerechneten Veränderungen der eingekauften Heizmittel an:

Wir sehen, das sich aus Energie aus Öl in Energie aus anderen Energieträgern verwandelt hat, hauptsächlich in die Gruppe des genannten „Rests“.

Die Hälfte des Restes und damit 1/3 der neuen sind also Holzheizungen. 14% der Restgruppe sind EEs. Bei 15k TJ sind das um 2k, was bei 30k ersetzten TJ aus Ölheizungen dann weniger als 10% entspricht. Die Substitution Öl- zu Gasheizungen ist was CO² Emmissionen angeht nur mäßig effektiv, zumindest so lange power-to-gas [Erdgasersatz z.B. via methanisiertem Wasserstoff] bzw. power-to-liquid (Flüssiggas/LPG) noch nicht stattfinden kann. Der Effekt der Umwandlung zu Stromheizungen hängt vom Strommix bzw. der Zusammensetzung bei der Stromerzeugung ab. Dieser Wert verbessert sich, je weiter die Substitution dort stattfindet und ist damit zukunftsweisend. Ebenso Fernwärme, da dabei u.a. Müllverbrennung und noch einmal Holzverwertung stattfindet. Die Eidgenossenschaft hat für die Schweiz anhand der Studien und Erwartungen noch andere Grafiken zu Verfügung gestellt [Rüthlisberg 2017; „Beurteilung der Erreichung der sektoralen Zwischenziele 2015 und erste Schätzung zur Zielerreichung 2020„], aus welchen ich noch eine andere grafische Darstellung der Erfolgsbewertung der CO²-Steuer zeigen möchte.

Nun beissen sich an dieser Stelle manche Maßnahmen und Ziele sowie Erwartungen gegenseitig. Es gibt ein CO²-Musterland/Wunderland, nämlich Schweden. Dort gibt es CO²-Bepreisung bereits seit langem. Wie machen die das und sehen wir uns einmal ein paar Rahmendaten von dort an [für die Grafiken: kWh=Strombedarf pro Kopf, diese Grafik ausnahmsweise einmal von Google und btw Norwegen hat einen Wert von >22kWh; DH=district heating/Fernwärme].

Was wir hier mitnehmen sind drei Dinge. zum einen den im Vergleich zu Deutschland hohen Kernkraft-Anteil, zum zweiten den doppelten, im Falle Norwegens dreifachen Stromverbrauch pro Kopf, zum dritten den Fernwärmeanteil. Hier fällt den Deutschen die Stromsteuer auf die Füße. Man hat dort Kapazitäten abgebaut und es gibt gar Stimmen das zu forcieren bzw. Stromnutzung zu verteuern/bestrafen. Hier fallen sich ökologisch überlappende Ziele gegenseitig in den Arm. Dabei muss man sagen das wenn wir über das Klima sprechen es einen klaren Vorrang und Vorteil hat wenn man mit Strom anstelle von fossilen Energieträgern heizt. Die Einsparungen über Kühlschränke mit AAA++ sind demgegenüber marginal, zumal Waschmaschinen einfach doppelt so lange laufen. Es gilt wenn man etwas erreichen möchte den effizientesten Weg zu wählen welcher den höchsten Ertrag/Erfolg erzielt. Nicht das es nicht gut wäre energiesparendere Kühlschränke zu besitzen. Die Frage ist, ob man deren Verbreitung über die Nachfrage über den Strompreis oder auf anderen Wegen – sprich Vorgaben oder Anreize, generiert. Letzteres hat man m.E. ja durchaus gemacht. Das ist evtl. eine passende Analogie auf die CO²-Abgabe.

Zu sagen ist, das Schwedens Ökonomen und Ökologen angemerkt haben das dies ein langsamer Prozess war über nun knapp 3 Jahrzehnte. Außerdem erhalten dort u.a. Exportindustrien Steuernachlässe.

Deutschland im Vergleich – haben wir nichts getan, was kostet die CO²-Steuer und wen kostet sie wieviel?

Ich hatte bereits angemerkt, das die ECOPLAN Modell-Annahme [welche im übrigen auch am Berlin Seminar on Energy and Climate Policy des DIW in 2017 so vorgestellt wurde], für die Schweiz das sich ohne CO²-Steuer nichts bewegt hätte für nicht plausibel halte. Sehen wir uns einmal eine Grafik zur Entwicklung des Heizölverbrauches in Deutschland an [Heizöl leicht; HEL].

Trotz fallender Preise ist der Verbrauch also gesunken. Das sollte sich auch in den Anteilen der Heizungsarten widerspiegeln, ebenso die o.g. Stromsteuer in Deutschland, wofür wir eine Grafik aus dem Gutachtens des IW Köln bemühen [Möglichkeiten einer CO2-Bepreisung im Wärmemark].

Gas- und Heizölanteile lagen 1995 bei zusammen 71,4%, im Jahre 2016 dann bei 75,7% [inkl. Fernwärme dann von 83,4% zu 89,4% bzw. „Sonstiges“ [=EEGs/Holz] dann dementsprechend der Rest]. Den Anteil an Strom bei der Heizwärme hat man recht unproduktiv was das Fernziel angeht von 5,6% auf nurmehr 2,7% gedrückt. Es mag überraschen, das der Heizölverbrauch in der Menge trotz nur leichter Abnahme des Anteils der Ölheizungen deutlich gesunken ist, das wird jedoch an technischem Fortschritt wie auch an der Grundgesamtheit gelegen haben, vor allem jedoch liegt es wohl an zunehmend besserer Dämmung von Bestandsbauten. Man hat dies staatlich gefördert, ein Programm welches letztlich gewirkt hat wie in der Schweiz der Einsatz des Drittels der Mittel aus der CO²-Abgabe. Dr Unterschied der Zusammensetzung im Vergleich zu Schweden ist signifikant und bedarf als solches keiner weiteren Erklärung. Jedoch vergleichen wir erst einmal mit der Schweiz, stellen fest, das auch bei uns der Heizölverbrauch wie auch die Nutzung von Ölheizungen zurückgegangen ist. Ohne CO²-Steuer. Jedoch nicht ohne noch einen weiteren Grund:

Ölheizungen werden nicht mehr in Neubauten eingesetzt, was u.a. durch energetische Vorgaben für Neubauten erreicht worden ist. Diese dürften einen großen Teil jeglicher Reduktionen ausgemacht haben. Der Rest ist „Zeitgeist“, also psychologischer Effekt gemischt mit dem was man Einsicht nennen kann. Das ist wichtig, da wir später darüber sprechen möchten wohin die Reise gehen soll und was Maßnahmen erbringen müssen. „Weg vom Öl“ bei Heizungen spielt als Ziel praktisch keine Rolle mehr was Neubauten angeht [0,6% ist der Ölheizungsanteil dort], denn dieses wurde bereits erreicht.

Also: war nun das schweizer CO²-Steuer-Modell eine Erfolgsgeschichte ohne Alternative? Ich glaube nach den obigen Ausführungen kann man begründete Zweifel daran hegen. Bei Neubauten werden in Deutschland praktisch keine Ölheizungen mehr verbaut und die Erfolgsgeschichte der Schweiz wird mit einem Schwenk von Heizöl vor allem auf Holzheizungen verbucht. Zudem hat man in Deutschland den Dämm-Effekt welcher wirkungsvoller war als die Steuer in der Schweiz selbst mit einem analogen Förderprogramm substituiert. In Schweden sind es Fernwärme, Holzheizungen, Wasser-/Atomstrom bzw. (in der Folge über den Mix) Stromheizungen überhaupt. Die Schweden haben jedoch leicht reden, könnte man sagen – bei diesen Strompreisen:

Sprich: Deutschland hat in diesem Punkt vergleichbares wie in der Schweiz erreicht, ohne jedoch 10 jahre lang eine CO²-Bepreisung durchgeführt zu haben. Entscheidungen liegen/lagen im langfristigen Bereich, und zwar bei der Ausstattung von Neubauten sowie bei Dämmarbeiten. Das wäre mit einer CO²-Bepreisung nicht zügiger verlaufen – kann es so nicht. Ein um 60 Euro p.P., womöglich an Mieter durchgeschleiften Heizkostenrechnung induziert keine Vorverlegung eines Heizungsumbaus. Durch die hohe Strombepreisung hat man sich dementgegen selbst Steine in den Weg gelegt um Bestandsbauten zukunftsfähig umzurüsten. Denn worauf soll ein Vermieter (sic) umrüsten? Holz fällt gerade im städtischen Bereich weg, Fernwärme ist nicht überall möglich. Gas ist zwar eine Alternative, aber energetisch und in bezug auf CO² nur eine mäßig signifikante Verbesserung. Also wo lag der Anreiz einer insb. vorgezogener Umrüstungen in Bestandsbauten?

Insbesondere kann man sich überlegen was eine CO²-Bepreisung zusätzlich erbracht hätte. Vermutlich nicht viel (wenn überhaupt), denn

1.) Öl und Gas unterscheiden sich nicht viel diesbezüglich,

2.) Strom ist über die Besteuerung (und EEG Umlage) in Deutschland unattraktiv

3.) bei knapp 60% Mietwohnungsanteil in Deutschland werden Kosten im Bestand [gleichgültig welche Höhe] lediglich durchgereicht währenddessen Heizungserneuerung/Dämmung Vermieterangelegenheit ist und der Verbrauch damit robust gleichbleibend.

Wer zahlt also die CO²-Steuer?

Für Gas ist das analog das gleiche. Es gibt aus Richtung DIW welches ich im übrigen ansonsten sowohl fachlich als auch was die Personen angeht sehr schätze den Vorschlag „andere (klimaschädliche) Subventionen“ des Staates welche sich auf 700 Euro pro Person summieren zu streichen und damit wäre dann die entsprechende Entlastung aller gegeben. Dies funktioniert leider aus offensichtlichen Gründen so nicht. Die 700 EUR wurden nicht näher spezifiziert, ich nehme um das Problem darzustellen aber einmal eine angenommene Kohlesubvention o.ä.. Streicht man eine Subvention (=Zahlung des Staates) so wirkt das wie eine weitere Ökosteuer, denn sie verteuert dieses subventionierte Gut/Ziel [z.B.Kohle]. Damit wird es an die Konsumenten weitergereicht. Im worst case hat man damit also eine CO²-Steuer von 60 EUR im Monat und zusätzlich Subventionskürzungen welche in der Summe über die Preise noch einmal 60 EUR pro Monat an Kosten für Endabnehmer verursachen. Selbst wenn man diese Subventions-60 Euro wieder „zurückgeben“ würde (O-Ton) bliebe damit die ursprüngliche CO²-Steuer voll am Bürger hängen. Das Einsparungen im Bundeshaushalt „irgendwie“, gar „pro Kopf“ an Bürger zurückfließen kann man ohne weiteres verneinen. Was immer damit an guter Intention enthalten ist wird mit der CO²-Steuerlast keinen Zusammenhang bilden. Zumindest keinen positiven Zusammenhang – bestenfalls keinen negativen.

Rückzahlung über den Stromverbrauch halte ich ebenfalls für keine gute Idee. Stromverbrauch skaliert nicht primär mit Einkommen sondern mit Personen im Haushalt und größtenteils mit Wohnungsgröße. Die Beiden letztgenannten Faktoren haben natürlich einen gewissen Zusammenhang (Kinder), sind jedoch unter dem Strich degressiv verlaufende (also je höher das Einkommen, desto mehr Verbrauch) [Grafik: Stromverbrauch nach Wohnungsgröße [RWI Essen 2008]] .

Zusätzlich würde es bedeuten, das ein Haushalt mit einer Stromheizung subventioniert würde. Das ist ein Punkt den man in der Tat als Förderung in Betracht ziehen kann, hat jedoch nichts mit der sozialen Kompensationswirkung zu tun.

Ich warne davor – siehe DIW – das Geld aus der CO²-Steuer zu verplanen, gar für den Verkehrssektor. Selbiger ist was die Emissionen angeht einer der unelastischsten und auch was die Bedeutung innerstädtischen Verkehrs angeht nicht effektiv belastbar, was bedeutet, das dort investiertes Geld nicht effektiv eingesetzt ist bzw. an aderer Stelle viel größere Wirkung entfalten würde.

Kurz als Zwischenresumee: man spielt ein gefährliches Spiel wenn man versucht die Kosten herunterzuspielen und die Bürger damit alleine zu lassen oder mit nicht spruchreifen Zukunftsvisionen zu trösten. Versprechungen sollten rechnerisch wie tatsächlichen Prüfungen standhalten. Maßnahmen müssen zudem zum Ziel passen und effektiv sein damit selbiges auch möglichst schnell erreicht werden kann.

The way out of this mess

Wohin des Weges Deutschland. CO²-Steuer oder nicht? Was muss getan werden und wie?

Vor einer Überlegung zu Mitteln kommt die Beschreibung dessen was man haben möchte: Man sollte Heizungen austauschen und weniger sowie mit anderen Verkehrsmitteln fahren.

„Man“ stellt die erste Hürde. Wer ist das? Zuerst also das Verständnis darüber wer adressiert werden muss. Wir haben oben anhand der Daten gelernt, das es nicht um Neubauten geht. Ölheizungen sind dort zu 99,4% nicht mehr anzutreffen, Gasheizungen befinden sich auf dem Rückzug, werden immer weiter durch Fernwärme und Elektroheizungen ersetzt. Wir haben ebenfalls gesehen, das knapp 60% der Bestandsbauten (69% in Ostdeutschland) vermietet sind. Wir reden also mehrheitlich von „Vermietern“ und ggfs. „der Industrie“ und über alle gesehen praktisch ausschließlich über Bestandsbauten.

Innerhalb welchen Zeitraumes und vor allem in welche Heizungsform sollen Vermieter wechseln, die damit für unsere Adressierung selten angesprochene Hürde? Macht das forcieren eines Wechsel auf Gas welcher eine Festlegung für die nächsten 8-15 Jahre, aber nur eine geringe CO²-Reduktion bedeutet denn Sinn? Sollen am Neckartor und in Berlin vermehrt Pelletheizungen entstehen? Wenn wir nach Schweden blicken und vielfach ungewünschte Feinstaubbelastung einrechnen sowie Machbarkeit und Kostenfaktoren einrechnen kommt man von Nischen abgesehen m.E. vor allem auf Fernwärme und Strom.

Jetzt haben wir mit unserem Abstecken des „SOLL“ und der CO²-Steuer also Probleme herausgearbeitet, denn die CO²-Steuer adressiert Vermieter von Bestandsbauten nicht. Die CO²-Steuer wird lediglich an Mieter weitergereicht, Neuerungen sind gar wegen der dann fälligen Mieterhöhungen negativ konotiert. Desweiteren verhilft die CO²-Steuer Strom auch nicht ernsthaft zu mehr Durchsatz, nicht bei heutigen deutschen Strompreisen. Steuern auf Elektrizität zu senken anstatt sie zu verteuern ist jedenfalls ein guter Ansatz.

Des weiteren haben wir bereits eine gewisse Einsicht bzw. psychologische Schwelle auch was Erwartungshaltung bezüglich der Preise und gesellschaftliche Ankeptanz angeht erreicht und überschritten. Man kann zwar immer weiter „Zeichen setzen“, einen zusätzlichen Effekt in Form einer Beschleunigung wird es jedoch absehbar nicht zeitigen. Das sieht man anhand der Zahlen aus der Schweiz.

Die Hälfte der Wirkung der CO²-Abgabe dort wurde (s.o.) über die Finanzierung der Dämmung erreicht. Dies haben wir in Deutschland ebenfalls erreicht durch Bauvorschriften und staatliche Förderprogramme. Dies ist fortzuführen und zu forcieren, da es wie zuvor gezeigt die Hälfte der Wirkung in der Schweiz ausmacht.

Was man benötigt sind damit mehr kommunale Fernwärme [in Schweden geht dies bis zum Import von Abfällen] und niedrigere Strompreise sowie die dafür notwendigen Erzeuger und Infrastrukturen. An Vermieter kommt man darüber hinausgehend nur schwer heran. Das kann man über Vorschriften versuchen welche einen Erneuerungszwang induzieren. Das ist jedoch nicht frei von Problematiken und mit der Grund aus welchem sich eine Wende wie diese über lange Zeiträume streckt. Vorschriften für Vermieter müssten mit finanziellen Anreizen oder/und entsprechend besserem Fernwärmezugang flankiert sein. Letzteres ist wiederum ebenfalls nichts was von heute auf morgen und auch nichts was wirklich auf Druck einer CO2-Steuer geschieht. Fernwärme wird häufig jedoch nur bei Neubauten eingesetzt – den Bestand erreicht man damit eher nicht. Bei 40mio Bestandsbauten ist der Zubau jedoch kurzfristig gesehen unerheblich. Wenn man das nicht abwarten will, da das Ziel der CO2-Steuer eine erhebliche Beschleunigung der „Energiewende“ sein soll, dann kann man sich darauf also nicht verlassen.

Eine CO²-Steuer ohne begleitende Maßnahmen welche der Zielsetzung entsprechen wird folgerichtig in den Sektoren der Wärmeerzeugung wenig erbringen. Demgegenüber würden die Maßnahmen selbst auch ohne die CO2-Steuer Wirkung zeigen. Die Steuer ist gut gemeint, jedoch ineffektiv. Drei Viertel der Wirkung der CO²-Steuer in der Schweiz [in diesem Bereich] haben wir in Deutschland ohne deren Einführung erreicht. Das letzte Viertel ist meiner Ansicht nach auf anderen Wegen viel effizienter zu erreichen, zumal die soziale Abfederung der CO²-Steuer als nicht gesichert angesehen werden kann.

„Aber…aber….“

Was ist denn nun mit der Industrie? Ich habe dies bislang etwas stiefmütterlich behandelt.

Zum einen unterliegt die Industrie den gleichen Gegebenheiten und Beschränkungen wie der Privatsektor. Zum zweiten gibt es in Schweden wie in der Schweiz ausführliche Ausnahmeregelungen, beispielsweise in Schweden für die Exportindustrie sowie für energieintensive Branchen, was gerade im Falle Deutschlands nicht gerade bescheidene Ausmaße annehmen würde. CO2-Produktion bei Industrieprozessen wurden in den letzten Jahren um 20% gesenkt. In der Tat sind jedoch die Emmissionen im verarbeitenden Gewerbe sehr stabil, allerdings bei steigender Wirtschaftsleistung.

Hier stellt sich mir die Frage der Technik, sprich inwiefern sich beispielsweise industrielle Verbrennungsprozesse substituieren lassen.

Das BMU schreibt:

Ja aber die Schweiz und Schweden? Für die Schweiz:

Woraus [Grafik, Text] man erkennen kann, das auch dort – trotz CO²-Abgabe – die Industrie bei nahezu konstant 12000 kt CO²-Äquivalenten steht. Für Schweden wird sowohl für den Verkehrssektor als auch für die Industrie gleichlautendes kolportiert. Das liegt häufig an technischen Gegebenheiten. Ein großer Posten ist die Zementproduktion [daher auch die Erwähnung in o.a. Text zu den Industrieemmissionen der Schweiz 2015 sowie für D darüber in der Grafik die Drehrohröfen] welche in Deutschland mit alleine bereits rd. 9000 kto/Jahr CO² Äquivalenten [rd. 5% der Industrieemmissionen], davon 85% für den Brennvorgang, anzugeben ist wobei dabei bereits 2/3 aus alternativen Brennstoffen gewonnen wird und Verbesserungen erreicht wurden – ohne Existenz einer CO²-Steuer.

Es bleiben aufgrund der empirischen Evidenz [CH/SWE] also Zweifel was eine signifikante Wirkung einer CO²-Steuer für die Industrie angeht bzw. deren exklusive Bewirkung von Effekten. Auch hier wieder der Rückgriff/die Kritik an Methodiken wie die des ECOPLAN-Modelles. Ich mahne daher [wie häufig; Blogleser wissen das] zur Vorsicht mit Studien/Modellen. Würde in Deutschland eine CO2-Steuer existiert haben, dann hätte man die o.a. Entwicklung in der Zementindustrie der Steuer zugerechnet. Also muss man sich immer das verwendete counterfactual ansehen und mögliche Evidenz und Vergleiche mit Nachbarländern betrachten.

Also mehr ein Politikum als Nutzen?

Heutzutage: größtenteils ja. Man kann nicht sagen das es keine Auswirkung hat. Bereits das man darüber spricht und z.B. ich hier im Blog darüber schreibe verfestigt die psychologische Wirkung, da eine Einführung möglich scheint. Jedoch wird es weitgehend ins leere laufen, da für einen „Schwenk“ das Ziel nicht definiert ist. Es fehlte zumindest bislang das Elektroauto so wie die für eine wirtschaftlichkeit und CO²-freundlichkeit im Bestandsbereich bei Gebäuden günstigen Strompreise und auch der entsprechende CO²-arme Strommix bislang nicht vorhanden war. Den Verbrauch aus Prinzip zu verteuern funktioniert gesellschaftlich, sozial und Makroökonomisch jedoch nicht wirklich. Es würde zu sozialen Verwerfungen führen ohne relevante Minderung des CO²-Ausstoßes. Die Schweiz hat nicht die schwedischen Werte an Reduktion erreicht, und das liegt nicht daran das schweizer 90SFR unter den schwedischen 120EUR liegen. Wenn kein CO²-armer Energieträger verfügbar ist wird eben Erdgas und Holz anstelle von Öl verfeuert – in Neubauten. Mit schwedischem Strommix sähe die Schweizer Bilanz anders aus, ebenso wie die Deutsche mit schwedischen Strompreisen anders – nämlich viel Klimafreundlicher – aussehen würde.

Man muss politisch gut abwägen und sollte sich wenn man sich dafür entscheidet keine Fehler erlauben. Der Schuss kann ansonsten nach hinten losgehen.

Selbst in Schweden regt sich Widerstand gegen hohe Benzinpreise und eine Facebook-Gruppe, „Bensinupproret“ genannt, hat inzwischen offenbar zwischen 200.000 und 300.000 Anhänger und die Zeitungen in Schweden diese Tage berichten ausführlich.

Meine Empfehlungen und Präferenzen:

  • Fernwärme-Förderung ist ausbaubar [evtl. speziell als Industrieprogramm]
  • Dämmung ist ausbaubar
  • den Strompreis sollte man senken
  • ggfs. Mineralölsteuer mäßig erhöhen [das ist ein etwas abgespeckter Ersatz]
  • aktive Förderung von Heizanlagen welche ohne Öl, Gas und Holz betrieben werden (Fernwärme, Elektro, Erdwärme) um den Anreiz für Vermieter zu erhöhen und die Kosten zu senken
  • Evtl. einen Fahrplan für Modernisierungsvorgaben/Verfallsdaten im Heizungsbereich, ggfs. kombiniert mit Mittelvergabe um dies finanziell abzufedern [das ist ein sehr schwierig durchzuführender Punkt] und Übergangsfristen

Das kostet vielfach Geld. Dafür ist es effektiv, während in der Schweiz jährlich 1,2Mrd SFR umgewälz werden für einen überschaubaren output. Man hat aus 22Tj welche bislang aus Ölheizungen gewonnen wurden nur eta je 2Tj über erneuerbare Energien (ohne Holz) und Elektroheizungen substituiert, also etwa 1/5 echte „Umwandlung“. Man kann gleiches oder mehr erreichen mit anderen, wesentlich effizienteren Methoden als der CO²-Steuer.

Und was hat es mit den 3300 Ökonomen auf sich? Ökonomen glauben an den Markt. Zudem sind Ökonomen ganz klassisch Verbrauchssteuern gegenüber positiv eingestellt. Arbeit und Kapital werden schließlich nicht belastet und der Markt wird es schon richten. Die Evidenz gibt es jedoch m.E. nicht wirklich her, Techniken sind zu beachten und den für eine Lenkung über diese Art und Weise notwendigerweise langen Zeitraum. Daher macht es auch bei diesen nicht die Menge der Wortmeldungen bzw. Unterschriften.

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