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Beschäftigung, GiniTax, Lohn, Sozialversicherung, Steuern, Wirtschaft

Die Gini Tax – 500 Jahre sinkender Zins, Ungleichheit und Mindestlohn überwinden; Teil 2/3.

Bevor ich zeigen werde, wie man die akuten Problemstellen von Ungleichheit bis Negativzins vergleichsweise unbürokratisch und systemisch angehen, im Idealfall auch beseitigen könnte, will ich noch einmal rekapitulieren und aktualisieren, was im ersten Teil der Serie aufgearbeitet wurde. Es gibt inzwischen einen äußerst interessanten Artikel von Clemens Fuest und Timo Wollmershäuser im Januar-Heft 2020 des Wirtschaftsdienstes, welcher hier wie die sprichwörtliche Faust auf das Auge passt. Das Ifo-Institut ist nicht gerade die progressivste ökonomische Adresse in Deutschland, was die Aussagen umso interessanter macht. Dort ist zu lesen, das Investitionsgüter sich relativ verbilligen, Konsumgüter verteuern und dies zur Investitionsschwäche und Niedrigzins beigetragen hätte. Das Kapitalangebot via Sparen der Einkommensstarken steigt demnach, Nachfrage geht investitionsseitig in den Industrienationen nach unten. Hervorragende Ausführung, auch wenn ich einschränken möchte, das die Sparenden und von steigenden Einkommen profitierenden in den Industrienationen die oberen 10% der Einkommenspyramide darstellen und daher sicher nicht diejenigen, welche Alterssparen betreiben. Zudem sparen (investieren nicht) zunehmend Firmen. Dieses Teilargument halte ich daher nicht für valide.

Wir können jedoch festhalten:

1) Investitionen sind entweder verhältnismäßig billig (geworden) oder mit hohen Risiken versehen (was über Risikoaversion zu einem Verzicht führt)

2) Assets werfen durch wachsende Ersparnisse im Verhältnis zur Realwirtschaft hohe Renditen ab

3) Die Realwirtschaft ist vermehrt Konsum- denn Investitionsgetrieben, was durch Sparneigung (durch 1.) und 2.) befeuert) konterkariert wird, also mangelnder Investitionsimpuls nicht durch stärkeren Konsumimpuls aufgefangen wird. Das führt zu Niedrigzins, welcher wiederum zu 2) führt.

Dies stellt einiges von dem dar, was ich im ersten Teil bereits ausgeführt habe. Ich setze hier noch hinzu, das Risikoaversion/Investition und Konsumvolumen interagieren dürften. Ich mache ein Beispiel und zitiere dafür zuerst Fuest/Wollmershäuser :

….. Innerhalb vieler Länder, insbesondere einiger hochentwickelter Industrieländer, allen voran der USA, hat die Einkommens­ungleichheit aber zugenommen. Da die Sparquote von Haushalten mit dem Einkommen zunimmt, kann hier eine der Ursachen für ein wachsendes Sparangebot liegen. (Fuest/Wollmershäuser 2020)

Nun geschieht folgendes. Einkommensungleichheit nimmt dem Markt eine Anzahl an tatsächlichen und potenziellen Abnehmern sagen wir von „Tesla-Autos“. Mit einer sinkender Anzahl an Abnehmern steigt jedoch das monetäre Investitionsrisiko für Innovationen wie auch einem Ausbau an, das Handelsvolumen hat ein ungünstig niedriges Verhältnis zum Investitionsvolumen. Tesla mag ob dessen Aktienkurs zwar kein gutes Beispiel sein, man kann dies jedoch auch auf jegliches Green-Tech oder jede andere Automarke oder auch Batterietechnik, Investitionen in Elektro-Ladesäulen oder auch in anderen Branchen/Automationstechniken anwenden (bis sagen wir zu Automation in der Landwirtschaft). Womöglich wären wir längst alle „Norwegen“ mit vielen Elektroautos und hätten viel mehr in Ladesäulen investiert. Eine Unwucht der Einkommen zu Ungunsten von Konsum (oder Investition) kann so zu steigendem Investitionsrisiko und damit zu Investitionshemmnissen führen. Wir dürften aktuell wie in vergangenen Jahrzehnten schleichend das für Investitionen optimale Equilibrium verlassen haben.

Auch haben sich Yellen und Draghi sich geäußert, das sind bekanntlich die ehemaligen Leiter/in von FED und EZB. Sie reihen sich damit in die anwachsende Phalanx ein.

„Yellen doesn’t believe there’s any strong empirical evidence of an investment effect from low interest rates“ …Draghi, Yellen Warn of Risks Facing Policy in Low-Rate World [Bloomberg 5.1.2020]

Auch die Bank of England verbreitet jetzt ein gar düsteres Bild. Eine Arbeit welches die letzten Jahrhunderte aufarbeiten sucht und erklärt wir wären unaufhaltsam, wenn auch aus anderem Grund, Ende des Jahrzehntes im negativen Zinsbereich und das für lange Zeit. Die „Zeit“ hat dieses mehrere hundert Jahre andauernde Geschehen illustrierend aufgegriffen. Währenddessen lassen sich ältere Japaner(innen), ein Land in welchem MMT-artiges seit langem wütet, einsperren. Kein Wunder, selbst Bloomberg schreibt, ihnen stünde Altersarmut bevor. Geht ja auch schlichtweg nicht anders, denn 40% der älteren und 55% der alleinerziehenden „MMT-Niedrigzins-Japaner“ stehen unterhalb der Armutsschwelle. Wir werden dies bei uns ebenfalls und exakt so sehen. Es wird die Japanifizierung mit niedriger Inflation und niedrigen Zinsen, vermutlich auf bis zu 2 Jahrzehnte oder mehr hinaus stattfinden. Wir haben Liquiditätsfalle und Investitionsfalle, das Versagen der Geldpolitik, wo gespart, jedoch nicht investiert wird und das Sparparadoxon oder dessen Ableitung dazu führt, das man Schulden teilweise nur noch aufnimmt (oder aufnehmen kann) um Vermögen/-swerte aufzubauen. Dies wird zukünftig verstärkt und wo möglich durch „MMT“ [Staatsschulden] aufgefangen werden wie bisher/zuletzt auch, in Zeiten in welchen beispielsweise in den USA 1 Billion US$ Staatsdefizit unter Vollbeschäftigungssituation die Normalität ist. Darauf wird sich vorbereitet, Yellen hat daher gefordert, das es mehr Waffen im Kampf gegen asset-bubbles bräuchte. Es wird also kein Umsteuern geben, kein ändern der theoretischen Basis, sondern man wird weiter diesen Weg gehen, mit der Maßgabe sich mit den daraus ergebenden Schwierigkeiten zu arrangieren. Kreditgesteuertes BIP, bzw. kreditgesteuerte Vollbeschäftigung bei niedrigeren Lohnsätzen als aktuell oder in der Vergangenheit und dies nicht aus Altersgründen wie manche penetrant behaupten. Wir haben schon jetzt häufig weniger Einkommen/Lohn als 40 Jahre zuvor, wie ich weiter unten zeige. Das hat überhaupt nichts mit demographischen Veränderungen bzw. deren Schatten zu tun.

Ungeachtet dessen sind Ungleichheit in Einkommen und Vermögen eingeschränkt Ursache und Wirkung des Dilemmas zugleich. Für Deutschland hat eben gerade der IWF/IMF ein wenig schmeichelhaftes Schaubild über Twitter ausgesendet, welches die Lage auch horizontal in der Fläche der Regionen darstellt.

Ob nun regionale Unterschiede, handelsbezogene Lohnunterschiede (trade-wage-gap) oder auf Ausbildung oder Sektoren/Berufe bezogen spielt keine Rolle. Was man sieht: es existiert kein funktionell adäquates trickle-down. Das bedeutet, stark wachsende Einkommen und in der Folge auch Vermögen werden nicht auf die eine oder andere Weise zum Teil weitergegeben, die Unterschiede bleiben innerhalb einer Volkswirtschaft erhalten bzw. deren Bürger driften in ihren Einkommen immer weiter auseinander. Das dies in verschiedenen OECD-Ländern unterschiedlich ausgeprägt geschieht, hängt größtenteils an den Rahmenbedingungen der Abgabengestaltung aber auch an der Unterschiedlichkeit der Ursachen für die Einkommensunterschiede als solchem. Vertikal/Sektorale Unterschiede (Arzt>Friseur) entwickeln z.B. andere Verteilungsmuster der Ungleichheit wie horizontal/sektorale trade-wage-gaps (Autobauer [im tradable sektor]>Friseur). Dienstleister wiederum, welche nicht an Produktivitätsfortschritten oder Exporten teilhaben oder sich über andere Vorteile dort anhängen können, werden im status quo immer einen Verdienst am Existenzminimum erhalten. Die übrigen (die profitierenden) Gehälter steigen unterdessen. Das führt zwangsweise und unaufhaltsam zu einem auseinanderdriften. Man muss jedoch auch im folgenden Abschnitt unterbreiteten Vorschlag im Hinterkopf behalten, das bereits eine erhebliche Verteilung existiert. Es geht auch hier nicht darum, dieses unverhältnismäßig auszuweiten, insbesondere nicht vordergründig zugunsten des Staates. Es geht darum, die Effizienz und Dynamik der Verteilung innerhalb eines automatischen, weitgehend kontrollfreien Kreislaufes zu steigern um auf diese Weise mehr Stabilität zu erzeugen. Denn o.a. Unterschiede sind anwachsend, dauerhaft, systemisch und führen unkorrigiert zu dem, was wir m.E. seit Jahrhunderten beobachten. Insbesondere ist es auch so, das dies nicht nur die unteren 10 oder 20% betrifft sondern hinaufreicht bis jenseits des Medianlohnes, befeuert mit oberflächlich-simplifizierend gut gedachten Ideen wie z.B. Mindest- oder Kombilöhnen, welche die Mechanismen nicht beachten sondern mit deren Hilfe man unbeholfen versucht die negativen Auswüchse wie sprichwörtliche Hungerlöhne und daraufhin fehlende monetäre Arbeitsanreize zu kompensieren. Ist die Schlussfolgerung, das wenn der Taxifahrer/Landwirt usw. zu wenig verdient dessen Arbeitgeber [unterstellt: Ausbeuter] mehr zahlen soll (=Mindestlohn) valide? Und wenn der Mindestlohn nicht ausreicht soll das Arbeitsamt noch für das Existenzminimum bzw. den Erhalt des Arbeitsanreizes durch Kombilohn aufkommen? So einfach kann man denken, auch wenn es weltweit nirgends bzw. überall so „funktioniert„.

Das aktuelle Wirtschaftsgeschehen ist letztlich nicht nur instabil und schwierig durch monetaristische Mittel positiv zu beeinflussen, sondern die Volkswirtschaft bleibt auch weit unter ihren Möglichkeiten. Man könnte sowohl mehr produzieren als auch mehr oder ökologisch korrekter gesprochen hochwertiger konsumieren, wenn die Verteilung effizienter stattfinden würde. Dadurch, das dabei der „Kuchen“ (das BIP) insgesamt vergrößert würde muss am Ende niemand wirklich weniger besitzen. Nur die Relationen zueinander sehen u.U. etwas anders aus. Symptomatisch ist der Haushaltsüberschuss Deutschlands auch für 2019, welcher im 2-stelligen Milliardenbereich liegen dürfte. Aufgrund der auf Monate hinaus vollen Auftragsbücher des Bausektors und des sinkenden Anteils am Volks- wie Realeinkommen der unteren 50% der Einkommensbezieher/Beschäftigten [Arbeitgeber wie -nehmer] könnte/müsste man eigentlich diesen etwas zukommen lassen, und zwar nicht irgendwie, sondern über deren Lohn. Dies ist aktuell jedoch nicht möglich. Steuererleichterungen erfassen diese Gruppen (auch bis zum Medianlohn) immer zuletzt, überhaupt nicht oder in der Wirkung nicht stärker als die Lohngruppen darüber, sind damit ineffektiv oder kontraproduktiv was die Verteilungswirkung angeht. Und so sitzt der Staat [im Aufschwung bzw. deren Ende] auf dem erwirtschafteten Einkommen der hoch-kompetitiven, welche er über Steuern einnimmt oder/und welche über ein Handelsüberschuss sichtbar werden. Nichts zeichnet den Weg zum Niedrigzins deutlicher. In einem idealeren Fall, mit weniger aber hocheffizientem Dirigismus, hätten untere [unter Median] Lohngruppen, nationale Dienstleister, strukturschwache Gebiete u.ä. via einem sogenannten „trickle down effect“ direkt über ihren Lohn oder/und geringere Sozialabgaben einen größeren Anteil des Erfolges erhalten und den Aufschwung auf hohem Niveau stabilisiert. Die Struktur der Abgabenorganisation und Verteilung in den Volkswirtschaften ist nicht auf nachgelagerter volkswirtschaftlicher Optimierung derartiger Einkommensunterschiede, auch räumlicher Natur (Stadt/Land sowie Ost/West), ausgelegt. Man könnte jedoch auf diesen aufbauen und einen noch höheren Vorteil daraus ziehen, mehr Wirkung. Stattdessen gibt es noch im Aufschwung wieder einen negativen Impuls welcher regelmäßig zu Konjunktureinbrüchen führt. Die Bestverdiener halten ihren Gewinn und der Staat profitiert, das zurückreichen des Überschusses wirkt entgegen staatlicher Beteuerungen meist auch wiederum nur für die Bestverdiener und die Konjunktur erreicht nicht den nächsten Level, womit sich die „Oberschicht“ immer weiter abkoppelt. Zukünftige Aufschwünge erfassen dadurch eine immer weiter ausdifferenzierte und kleinere Gruppe, man gräbt der Konjunktur selbst das Wasser ab, Stagnation ist das Endresultat.

Ich hatte im vorherigen Artikel bereits die Entwicklung des Anteils der unteren 50% der Bevölkerung am Volkseinkommen in Deutschland anhand einer Grafik des DIW gezeigt. Ich möchte dies noch mit Zahlen aus den USA untermalen (Kongressdaten Juli 2019) welche u.a. die Reallöhne des untersten Deziles und des Medians der Jahre 1979 mit 2018 vergleicht.

Was wir hier erkennen können ist wie folgt. Selbst der US-amerikanische Mann mit etwa Medianverdienst hat 5,1% weniger Reallohn (nicht Einkommen; die Angaben betreffen Arbeitnehmereinkommen) als noch im Jahre 1979 zu Verfügung, derjenige im untersten Dezil gar 13% weniger. Die Entwicklung läuft analog zur Verringerung des Anteils am Volkseinkommen.

Doch wie geschieht dies bzw. nicht? Geld „ist“, wird jedoch entweder für die Realwirtschaft oder für die Finanzwirtschaft verwendet. Das man man sich vorstellen wie zwei Wasserkreisläufe, welche sich aus einem See bedienen. Aus diesem „Pool“ entspringen zwei Flüsse [Realwirtschaft und Finanzwirtschaft genannt] unterschiedlicher Größe und Fließgeschwindigkeiten, welche später in Ringen wieder zum See zurückführen. Wird der Realwirtschafts-Strom dünn bzw. der finanzwirtschaftl. Strom zu breit [was dem „horten/sparen“ von Geld entspricht], dann schleift dies die Realwirtschaft. Zusätzliches Geld drucken bzw. Geld schaffen via Kredit füllt jedoch lediglich den See und/oder führt via MMT/deficit spending (Staatsschulden) einmalig zu einer Injektion in den realwirtschaftlichen Fluss.

In der „Quantitätstheorie der Kredite“ wird für Geld zwischen „used for GDP“ [=realwirtschaftlicher Kreislauf] und „used-for non-GDP-transactions“ [=Finanzwirtschaft] unterschieden. „Alten“ Bloglesern mag das Konzept bekannt vorkommen, es ähnelt Stephan Schulmeisters Ausführungen zur selbstreferenziellen Vermehrung des Geldes. [Habe mich auch eben mit Richard Werner, dem Autor via Twitter unterhalten dürfen. Immer so wenig Zeit, so viele interessante Menschen….] Bei Fehlsteuerungen führen Kredite via Staatsschulden im Falle von Keynes Theorie einmaligen, kurzfristigen Finanzspritzen [deficit spending während Konjunktureinbrüchen] in den realwirtschaftlichen Fluss zur Wiederherstellung „normaler“ Verhältnisse für den nächsten Umlauf des „Wassers“/Geldes. Im Falle von MMT [dem m.E. permanenten deficit spending] ist die Größe des Sees unerheblich, ebenfalls der Abfluss in die Finanzwirtschaft, die Finanzspritzen erhalten den Realwirtschaftsstrom am Leben, wenn es sein muss infinit, dauerhaft. Das Problem ist, das wenn der Unternehmenssektor ebenfalls spart (wie akt. der Fall), damit weder (mehr) Konsum noch (mehr) Investition stattfinden, man ggfs. zwar Kredite vergeben kann, aber nicht einmal deren Einsatz in der Realwirtschaft garantiert ist und im nächsten Umlauf die Wirkung aufgrund nicht einmal der Einkommensverteilung sondern der persistent ungünstigen Einkommensverwendung versandet. Ein hoher Gini, hohe Ungleichheit ist akzeptabel, wenn wieder investiert wird, nicht jedoch, wenn dies nicht der Fall ist. Kreditsteuerung versagt hier also abseits der direkten BIP-Stimulierung auf lange Frist gesehen ebenfalls, weshalb QE-Neuauflagen von Japan über FED bis EZB ins leere bzw. letztlich in Vermögenswerte laufen. Am Ende sparen gar die Firmen mangels Absatz immer mehr und mehr, anstatt zu investieren.

Viele sehen dies nicht als Teil des Problems, Kombilöhne und Mindestlöhne als Lösung. Manche, auch Ökonomen, meinen, das sich dies entweder automatisch wieder regeln wird, nicht regelbar ist oder nicht geändert werden sollte (=naturgegeben). Gleiches gilt für den zuvor dargestellten Zusammenhang mit Nachfrage-, Inflationsschwäche, den Zentralbankzinsen, Sparquote, Kreditaufnahmen, Liquiditäts- Investitionsfalle usw.. Die Motivationen sind unterschiedlich, allem gemeinsam ist, das man auf diese Weise immer weiter kommt, jedoch nicht vorwärts im Sinne eines funktionelleren Zusammenspiels der Kräfte in der Volkswirtschaft. Wir sind im Jahre 500 nach den ersten Zinssenkungen, Jahr 70 nach einführen Mindestlöhnen in Frankreich, EITC/USA und UTC/UK sowie MMT-ähnl. Anwendungen in Japan. Wer glaubt, das dies zukünftig nun woanders hin führt, der hat sich von der Realität und der Empirie verabschiedet. Die Zukunft wird das weitere ausdifferenzieren erbringen. MMT/Mindestlohn-Paarung ermöglicht nur Löhne/Einkommen bzw. einen Wohlstand am absoluten Wohlstandszuwachs-Minimum, während obere Einkommen weiter, zum Teil realwirtschaftlich ungenutzt, zunehmen. Mindestlöhne führen lediglich dazu, das die wenig verdienenden (Arbeitgeber) an wenig verdienende (Arbeitnehmer) mehr zu zahlen haben und das ggfs. noch durch staatliche Zahlungen unterstützt. Das Volumen reicht nicht einmal aus, um minimale Inflation oder gar Investitionen über ansteigenden Konsum zu triggern, sondern verteilt lediglich die Einkommen der unteren 50% anders (siehe vorheriger Blogbeitrag). Per Saldo sind damit Mindest- und Kombilöhne hinsichtlich der bestehenden Verteilungs-, Investitions- und Stabilitätsprobleme weltweiter Volkswirtschaften also bestenfalls(!) neutral. Es lässt dem ganzen im großen und ganzen seinen Lauf mit kosmetischen Verbesserungsversuchen auf den Ebenen des sozialen und des bloßen sicherns des Arbeitsanreizes. Vielleicht wird das Problem deutlicher, wenn ich noch einmal darauf hinweise, das ein Mindestlohn lediglich die Einkommen der unteren 50% anders verteilt. Bei oben sowie im letzten Blogartikel ebenfalls empirisch nachgewiesenem sinken des Anteils am Volkseinkommen dieser bottom50%, ist weder Mindestlohn noch Kombilohn überhaupt geeignet das Problem aufzuhalten. Es wird überhaupt nicht adressiert.

Die Gini-Tax

Die Anforderung an das folgende ist nun weitgehend umschrieben. Es soll nicht um Verteilung von Einkommen aus Gerechtigkeitsgründen gehen (das ist ein Nebeneffekt) sondern um die Wiederherstellung eines funktionellen Angebots/Nachfrage-Kreislaufes mit dem Ziel Beides zu stärken.

Von alleine wird all dies nicht eintreten, ist es in den letzten 40 Jahren auch nicht, sondern die Lage hat sich kontinuierlich verschlechtert. Wobei 40 Jahre eine Untertreibung ist (s.o.). Was sich 500 Jahre lang in eine Richtung entwickelt, kann man nicht mit simplen Losungen angehen. Ignorieren ist auch keine Lösung. „Altlinke“ Philosophien welche darauf abzielen, wer bzw. das reichere Bürger direkt höhere Anteile an Staatsausgaben (bzw. -einnahmen) finanziert (Steuerpolitik; Vermögensteuer, Einkommensteuer) sind hierfür nicht die Lösung. Dies würde funktionieren, wenn Staatsausgaben als Proxy fungieren würden und Friseure wie Taxifahrer auf ihr Einkommen(!) bezogen etwas davon hätten. Haben sie jedoch nicht! Die Gini-Tax (nominale Höhe) als solches richtet es daher natürlich ebensowenig wie sie auch nicht speziell gegen „reiche“ gerichtet ist. Die effiziente Verwendung der Mittel macht den wesentlichen Teil. Die Frage wer, wofür (nämlich Arbeitsleistung) und woher dieser jemand etwas erhält steht im Mittelpunkt, nicht, wer die Staatsausgaben finanziert. Straßen, Schwimmbäder, Schulen, Brücken und Co. sind wichtig. Für das auflösen der nun eineinhalb Blogposting lang beschriebenen Probleme von Niedrigzins bis Niedriglohn und Ungleichheit sind Staatsausgaben gleich welcher Art überhaupt und nicht den Hauch einer essenziellen Lösung. Auch wenn Japans Budget noch etliche Mrd EUR p.a. höher liegen würde, wäre keine Änderung in Sicht. Ganz offensichtlich. Ein beharren darauf, das dem so wäre, ist irrational.

Kommen wir zur Umsetzung der langatmigen theoretischen Grundlage in die Praxis. Der Verlauf der Gini-Tax sieht mit Beispielwerten gerechnet wie folgt aus:

Dargestellt ist hier die komplette Steuer mit markanten Punkten, wobei die Steuerwerte variabel sind. Die Steuer lässt sich sachlich in drei Teile zerlegen, wobei obig dargestellte blaue Linie den Kernmechanismus darstellt, die rote einen Zusatznutzen mit anderen Einspeisepunkten und über einen Verrechnungsmechanismus gekoppelt ist. Allen gemeinsam ist, das es sich um eine arbeitgeberseitig zu zahlende (oder erhaltende) Steuer auf den Arbeitslohn handelt. Dies wird ungewöhnlich erscheinen, ist jedoch aus verschiedenen Gründen wünschenswert und m.E. unumgänglich. Firmen dienen hier nicht nur als Proxy für die Arbeitnehmer sondern sind ebenfalls Primärziele. Wie können z.B. Friseure/Floristen/Gastwirte/Taxiunternehmen u.ä. Firmen, zumal in wirtschaftlich gebeutelten Regionen eine höhere Rendite pro Beschäftigtem erzielen oder dessen Löhne erhöhen? An diesem Punkt scheitern und versagen herkömmliche Konzepte vollkommen. Die in-work-poverty-Rate der Arbeitnehmer (employees 8,2%) ist im übrigen auch nur halb so hoch wie die der Selbstständigen (self-employed 21,5%; Daten ESPN). Bei marktgetriebenen und durch ausschließlich produktivitätsbezogene Lohnpolitik geförderten Rahmenbedingungen geht so zwangsweise die Schere immer weiter auf. Sowohl Investitionen als auch Konsum und Kreditwürdigkeit ganzer Gruppen von Marktteilnehmern leiden darunter, mit Ihnen damit auch die Wirksamkeit monetaristischer Steuerungselemente. Der realwirtschaftliche Strom des Geldes wird so geschmälert, der finanzwirtschaftliche gestärkt.

Sehen wir uns den ersten Teil der Steuer an, dem wichtigsten Part. Er verlinkt Hochlohn-Sektoren sowohl mit einem gedachten Mindestlohn, welchen ich in der Endstufe bei etwa 63% Median angesetzt habe, als auch mit einem Punkt oberhalb des Median-Lohnes [105% Median]. Ersteres gibt den klaren Marktanreiz für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber, zum „Maximalförderlohn“ zu arbeiten/beschäftigen, letzteres zieht den Anreiz abgeschwächt bis über den Medianlohn, damit es nicht zu einer Mindestlohn-typischen Stauchung der unteren 50% der Löhne kommt. In einer Einführungsphase würde man sicher in Regionen von 50% Median bzw. aktuellen Mindestlöhnen beginnen und jährlich anheben. Durch den Anreiz wäre dieser „Gini_Tax-Mindestlohn“ attraktiv, würde Umgehungen und Unterschreitung seltener machen, was sich kumulativ Jahr für Jahr deutlicher zeigen sollte.

Das smarte an diesem Teil der Steuer bzw. Umlage ist u.a., das der Staat nichts von dem Geld „sieht“, Einnahmen daraus damit keine Verhandlungsmasse im öffentlichen Haushalt bilden. Arbeitgeber mit vielen Beschäftigten im Hochlohn-Sektor bilden Nettozahler, diejenigen mit vielen unterhalb des Medians sind Nettoempfänger. Am Ende einer Periode verbleibt bleibt kein Rest daraus in der Staatskasse. Für die Berechnung der prozentualen Werte/Wertveränderungen setzt man den Prozentsatz auf der Seite der Auszahlung, während die Einzahlungsseite variabel gestaltet werden kann oder ebenfalls fixiert wird. Geht die Einkommensschere auf, steigt das Verteilungsvolumen, schließt sie sich bzw. holen untere Lohngruppen stärker auf, dann sinkt der Einzahlungssatz. Es sind prinzipiell mehrere Varianten der Berechnung denkbar, wobei auch eine Koppelung auch die noch zu beschreibenden 2./3. Teile der Gini-Tax sinnvoll sein kann.

Cui bono? Mindestlöhne haben den Nachteil, das häufig diejenigen, welche strukturell oder regional bedingt selbst wenig verdienen oder/und auch von Produktivitätsfortschritten per Berufszweig ausgeschlossen sind, auch diejenigen sind, welche die Last zu erbringen haben. Wohlhabende Friseure, Taxifahrer oder Landwirte sind nicht anzutreffen, Ausweichhandlungen und abwandern in Schwarzarbeit ist nachweislich häufig die Regel. Kombilöhne auf der Arbeitnehmerseite wiederum setzen lediglich den Anreiz für noch geringen Lohn zu arbeiten, auf Arbeitgeberseite senkt es den angebotenen Maximallohn durch den Mitnahmeeffekt. Durch die Gini-Tax jedoch ist der Arbeitsanreiz spätestens bei Erreichen des Endzieles von 63% Median durch ein besseres einhalten des Lohnabstandsgebotes gegeben, der Mitnahmeeffekt/LockIn-Effekt durch Arbeitgeber durch die lange Gleitzone minimiert. LockIn findet eher bei der „Nullgrenze“ (intercept) bei 105% des Medians statt, jenseits welcher Zahlungen fällig werden. Diesen 105% des Medianlohnes liegt die Überlegung zugrunde, das Spillover-Effekte oder Anreizeffekte der Steuer erwünscht sind, jedoch kontinuierlich über den Medianlohn hinaus reichen sollen, damit sich gewissermaßen alle Lohngruppen, inkl. der Mitte bewegen. Den U-shape bzw. Badewannen-Effekt des Mindestlohnes (siehe vorheriger Blogbeitrag), wonach die reale Mitte der Einkommen von Erhöhungen ausgespart und damit nach und nach „aufgefressen“ wird sollte so nicht eintreten können, sondern wieder eine Perspektive nach vorne/oben gerichtet geschaffen werden.

Wie wird dies finanziert, was kostet es? Um Bedenken hinsichtlich dessen entgegenzutreten könnte man im Gegenzug die Körperschaftssteuer senken. Prinzipiell oder strukturell haben wir jedoch aus den Ausführungen vor der Beschreibung der Steuer herausgezogen, das aktuell Firmen zunehmend Nettosparer sind und die Einkommen aus unterschiedlichen Gründen (trade-w.-gap oder skill-based od. regional) auseinandergehen. Eine nach und nach einzuführende Steuer würde das weitere auseinanderdriften, sprich Lohnabschlüsse der obersten Lohngruppen, dämpfen. Aus einem Lohnabschluss welcher 3% höhere Spitzengehälter vorsehen würde, könnte dann beispielsweise mit 2,8% niedriger ausfallen, da 0,2% Verteilungswirkung der Gini-Tax eingepreist werden würden. Eine Senkung der Körperschaftssteuer würde initial zu einer Übernahme der Kosten durch den Staat führen. Das wäre hinnehmbar. Wenn die unterliegende Struktur solide verbessert wird, kann ggfs. aufbauendes an Abgaben variabler gehandhabt werden.

Mit dem Wort „Spitzengehälter“ kommen wir zu einem weiteren Merkmal des vorgeschlagenen. Die Steuer muss als Sektorausgleich auch für ausnahmslos alle Arbeitnehmerlöhne/-gehälter gelten. Das schließt jeden ein, das Gehalt einer häuslichen Reinigungskraft über Beamtengehalt bis zu dem eines Bahnvorstandes. Es ist keine Sozialversicherung o.ä. sondern ein Stabilitäts- und Nachhaltigkeitsmechanismus.

Steuerhöhe und „Kosten“ Stufe 1

Die Kosten wie auch die notwendige Abgabenhöhe dieses Teiles des Gesamtpaketes kann man grob schätzen. Für eine kurze Überschlags- und Beispielrechnung für das Jahr 2014 [wobei ich die Daten des DIW verwende] habe ich einmal durchschn. -6% [-8% bis -4%] Gini-Tax für Löhne unter 2000EUR, und -2% [-4% bis 0%] für Löhne bis zum Median [also zw. 2000 und 2500 EUR] angenommen. Als Gegenfinanzierung wären für die Gruppen 2500EUR bis 5000EUR im Schnitt [von 0 bis 3%] +1,5% GiniTax, darüber [2-3%] +2,5% im Durchschnitt notwendig. Das erscheint darstellbar, zumal es nicht so ist, das hier durchgehend bestimmte Arbeitgeber die komplette Last zu tragen hätten.

Vieles sind Mischbetriebe in welchen Arbeitnehmer sowohl als „Ein-“ wie als „Auszahlungsfälle“ vorkommen. Ein Arbeitgeber erhält oder zahlt immer nur den Saldo der Steuer welche sich aus allen seinen Arbeitnehmern ergibt. Hätte man die GiniTax 2015 eingeführt, würde ein Gini-Tax-Maximierungs-Bruttolohn für den Arbeitnehmer bei rd. 9,00 EUR [anstelle 8,50 EUR bei Einführung Mindestlohnes] gelegen haben [rd. 50% Median] währenddessen der Arbeitgeber 0,70 EUR davon zurückerhalten hätte. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer wären gleich bis bessergestellt. Schon aus psychologischen Gesichtspunkten heraus liegt bei dieser Form des Optimierungsanreizes die freiwillige Befolgungsquote höher. Unter sukzessiver Erhöhung des Anreizpunktes von +1% des Medians p.a. bei unterstellter positiver gesamtwirtschaftlicher Auswirkung sowie psychologischem LockIn-Effekt hätten man aktuell bereits 55% Median erreicht, um 11EUR. Dies sichert ohne fallenden Löhne, ohne Lock-in-Effekt, sowie ohne Mitnahmeeffekte im Mindestlohn-Bereich den Anreiz und die Möglichkeit höhere Löhne zu zahlen. In einer Top-down Überschlagsrechnung, ausgehend von der Lohnquote, habe ich das Volumen dieses Teiles der Gini-Tax grob auf 20Mrd geschätzt, welche innerhalb der Gruppe der Arbeitgeber neu verteilt wird. Darauf weise ich hier noch einmal explizit hin, da im Verlaufe der Erklärung des Anreizmechanismus der Steuer der Eindruck entstanden sein könnte, hier würden Gelder an Arbeitnehmer ausgezahlt. „Kosten“ ist bei diesem Teil der Steuer eine etwas irreführende Bezeichnung. 20Mrd ist die Summe, den Arbeitgeber einzahlen, den aber auch Arbeitgeber ausgezahlt erhalten, zum Teil via Verrechnung bei einem Arbeitgeber mit gemischten Einkommen in der Belegschaft auch gar nicht erst fließen. Es werden damit jedoch in keinster Weise in ihrer Gesamtheit „Arbeitgeber belastet“. Es ist für „die Arbeitgeber“ eine Nullsumme, nur eben nicht wirkungslos im Sinne des „Hamburger Appell“ bzw. der klassisch/monetaristischen Theorie sondern auf gesamtwirtschaftliches Wachstum ausgerichtet. Arbeitnehmer wiederum profitieren indirekt über den Anreizmechanismus im unteren Lohnbereich und generell, je nach Zusammensetzung der Belegschaft, über steigende Profitabilität ihrer Arbeitgeber. Im oberen Lohnsegment dementsprechend nicht direkt. Dort wirkt es dämpfend bis die positive gesamtwirtschaftliche Wirkung eintritt.

Wie gesagt hätte man o.a. gedachte Einführung 2015 ggfs. auch mit einer Senkung der Körperschaftssteuer verbinden können oder/und auch mit einem niedrigeren Satz zu Beginn. Dies würde dann beispielsweise heutzutage ein Tausch des aktuellen Einnahmeüberschusses des Bundeshaushaltes gegen eine wesentlich gesündere Lohnstruktur sowie einer Belebung des Binnenmarktes bedeuten und dies ganz ohne Notwendigkeit, Mindestlohnverstöße verfolgen zu müssen. Betrugspotential ist zwar immer vorhanden, bei gleitenden Prozentsätzen ist der Effekt jedoch überschaubar gering.

Obige Überschlagsrechnung ersetzt keine konkretere, es fehlen Teilzeitbeschäftigte sowie, m.E. mehr auf der Einzahlungsseite, noch die Beamten. Die erwarteten positiven Wirkungen auf die Wirtschaftsleistung, Nachfrage, Löhne sowie die sonstigen Steuereinnahmen des Staates sind aufgrund der Dynamik nur schwer abzuschätzen. Über die Erklärung der Wirkung im Mindestlohn-Bereich ist in den Hintergrund getreten, das der Fokus der Steuer sich eigentlich auch im mittleren Lohnbereich befindet und dafür sorgen soll, das eben nicht nur von „unten“ Lohn über Mindestlöhne nachgedrückt wird. Der „Mitte“ im Sinne des Medians fehlt aktuell die Aufstiegs-Dynamik ebenso. Das prozyklische Enteilen einzelner Branchen oder Berufsgruppen wird in eine dynamische Aufwärtsbewegung aller verwandelt, da die Kaufkraft mitwächst und damit auch der Investitionsbedarf. Wir erinnern uns an die Ausführungen zuvor, das es nicht um Mindestlohnsicherung geht, auch nicht um Einkommensbegrenzungen, sondern darum, ein innerhalb einer Abwärtsspirale stattfindendes zyklisches abwürgen von Investitionen zugunsten von „Übersparen“ zu verhindern. Das halte ich für, und damit zurück an den Anfang, ordnungspolitisch/ordnungsökonomischen Kern der sozialen Marktwirtschaft. Hier überschneiden und treffen sich die Interessen. Eigentlich.

Über Gegenargumente und monopsonistische Marktmacht

Die Gegenargumente werden zum Teil die gleichen bleiben, welche sie bislang waren. Eine Mischung aus dem, das es politisch nicht durchsetzbar wäre und Hamburger Appell. Ersteres interessiert nicht wirklich, setze ich als gegeben. Wir retten hier im Blog nur theoretisch systemkonform die Welt, mir selbst geht es auch darum, das meine Leser ihren Blickwinkel verändern und über das Bild hinauszeichnen können. Was die Fraktion des Hamburger Appell angeht, so ist dies mehr theorie-ideologisch bedingt. Nach diesen Theorieansätzen ist es m.E. gleichgültig, wer etwas verdient. Kreditnachfrage ist unendlich elastisch (korrekt), einen „drain“ in unproduktive Finanzströme ist inexistent (nicht korrekt), das Taxifahrer am Existenzminimum verdienen und damit die Schere immer weiter aufgehe sei fehlender Bildung geschuldet (absurd). Das es bei letzterem nicht wirklich oder alleine um Marktverfügbarkeiten geht kann man mit auch durch Fachkräfte-Engpassanalysen und Vakanzzeiten aus der Arbeitsmarktstatistik ablesen. Spitzenreiter sind Altenpfleger mit 30 Arbeitslosen auf 100 gemeldeten Stellen und Verdiensten unter dem Durchschnitt bis hin zu Mindestlohn-Niveau für Helfer. Das Floristik als „Einkommensletzter“ in Bezug auf Vakanzzeiten und Relation offene Stellen/Bewerber ähnliche Werte wie der Bereich Pharmazie, IT oder Maschinenbau erreicht ist ebenfalls auffallend wenig „marktkonform“. Es sind diese Sektoren der non-tradable-goods welche in Deutschland auch unter Bedingungen der Arbeitskräfteverknappung mangels Verzahnung nur bedingt profitieren, was ein Anwachsen des „money used for non-GDP-transactions“ und Unterauslastung sowie sinkende Investitionstätigkeit erzeugt. Auch hierauf verweise ich noch einmal um am Ende dieses Artikels den Bogen wieder zurückzuschlagen auf die makroökonomische Intention, welche man ob der Praxiswirkung schnell aus den Augen verliert. Es ist jedoch das, was ich persönlich unter „Sozialer Marktwirtschaft“ verstehe. Es ist kein Gegensatz. Marktwirtschaft funktioniert dann am Besten, wenn man alle mitnimmt. Wenn nicht, dann hagelt es nicht nur gesellschaftlichen Unfrieden sondern am Ende u.a. Niedrigzinsen sowie Stagnation auch für die „erfolgreichen“….. Das sollte man sacken lassen.

Man liest auch innerhalb der US-amerikanischen Econszene immer wieder über sog. „monopsonistische“ Arbeitsmarktverhältnisse als Grund für Niedriglöhne bzw. fehlende Inflation. Das ist eine äußerst bequeme Analyse, vor allem wenn man Stadt vs Land analysieren möchte. Es bedeutet, das der Arbeitgeber den Lohn nicht erhöht, weil er es kann, seine Marktmacht im Sektor [z.B. der einzige Arzt, welcher Arzthelfer/-innenstellen hält] oder/und in der Region nutzt, wobei nicht gesagt werden muss, worauf seine Marktmacht basiert. Ich mache um die Problematik, die Differenzierungen und auch die fehlende Relevanz dabei kurz aufzuzeigen im folgenden drei Beispiele.

Nehmen wir einen Friseur, einen Altenpfleger und einen Landwirt. Wir setzen (oder stellen) jetzt für unser Beispiel fest, das in allen drei Bereichen die Löhne der Arbeitnehmer niedriger sind, als sie sein „könnten“ oder „sollten“ bei Vollbeschäftigung. Wir könnten sagen, das es nur wenige Landwirte, wenige Altenpflegeheime und wenige Friseure gibt im Verhältnis zu vielen Nachfragern (Arbeitnehmer). Die Arbeitgeber (oder im worst case der eine Arbeitgeber) sagen einfach „wir zahlen nicht mehr“ und fertig. So die Theorie. Das ist jedoch eine Korrelation. Machen wir doch einmal eine Reihe auf vom Arbeitsamt über den Milchbauern bis zur Einzelhandelskette. Die Marktmacht des Milchbauern dem landw. Helfer gegenüber besteht auch darin, das das Arbeitsamt den Arbeitnehmer dazu zwingt, eine angebotene Arbeit anzunehmen. Nun hat man jedoch auch die monopsonistische Marktmacht der Einzelhandelsketten (Aldi, REWE,Lidl, Edeka), welche offenbar den Milchbauern sehr genau vorschreiben, wie Milchpreise auszusehen haben. Das bewirkt bei diesen einen Sachzwang, was Kosten angeht. Hier diese drei Faktoren (ARGE, Arbeitgeber, Abnehmer) und deren Einflussreichweite zu trennen und zu bestimmen halte ich für schwierig. Bei Friseuren wiederum ist es m.E. nicht so, das nur wenige Anbieter von Friseurleistungen existieren. Da wird eher die Vielzahl der Anbieter, der vorherrschende Marktpreis, den Druck erzeugen. Wenn 20 Friseure in einem Ort den gleichen Preis für einen Haarschnitt verlangen ist es ebenso schwierig hier auszuscheren. Auch hier bewegt sich ähnlich der Milch erst etwas, wenn sich alles bewegt. Als letztes betrachten wir uns noch den Altenpfleger [setze Gesundheitssektor], unseren einsamen Vakanzzeiten_zu_Marktpreis/Lohn-Leader. Wir haben hier m.E. ähnliches wie beim Milchpreis vorliegen. Da wird der Kostendruck, welcher über Sozialversicherung->wenige Krankenkassen->Pflegedienste erzeugt wird, eine Rolle spielen. Heime können wie Landwirte nicht wirklich steigende Kosten einfach weiterreichen. For the good and the bad….. dies sorgt für uns hier in Deutschland unter anderem für niedrige Kosten im Sozialsystem, was durch die Niedriglohn-Orientierung für Bezahlbarkeit sorgt. Weiterreichen der Kosten sorgt im Wirtaschaftskreislauf jedoch wiederum sofort für steigende Abgabenlast bei den Löhnen, was sowohl für die Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer im unteren Lohnbereich besonders spürbar ist. Aber…. ich hatte bereits lange davor das Hauptargument genannt. Alle drei o.g. Arbeiten sind ebenso wie andere, z.B. der Einzelhandel, von Trade und Skill-wage gaps betroffen. Sie profitieren weder von weiterzureichenden Produktivitätsfortschritten noch vom Außenhandel, manchmal/häufig im Gegenteil, wie bei Landwirten (Billigimporte) oder auch einfachen Arbeiten via Arbeitsmigration. In anderen Bereichen gibt es ebenfalls monopsonistische Verhältnisse. Deren Auswirkungen sind jedoch nicht über einen Mindestlohn messbar, sondern spiegeln sich im Unterschied von sehr zu besonders hohen Gehältern wieder.

Die Korrelation spielt hier also eine große Rolle, die Zuordnung zu verschiedenen Marktmacht-Mechanismen bzw. unterschiedliche Marktdefekten. Vom Staat über den Arbeitgeber über die Oligopole der Großabnehmer bis hin zum Verteilungsdefizit innerhalb der Marktwirtschaft als gesamtem. Die Gini-Tax setzt an letzterem an, da selbige den größten und umfassendsten Effekt und Einfluss besitzt. Das bedeutet nicht, das Monposonistik nicht existiert. Diese ist jedoch nachrangig und nur bedingt mit fiskalischen Mitteln behebbar. Wenn wir jedoch den Fall des Altenpflegers, der Sozialversicherung nehmen, so sollte die Gini-Tax am Ende hier zusätzlich den top-down Druck aus dem Sektor nehmen. Sinkende Kosten im Pflegebereich, steigende SV-Einnahmen und das ohne sinkende Kaufkraft. Dies ist eine win/win/win-Situation.

Entgegen der ursprünglichen Planung breche ich den Blogpost hier ab und verschiebe die Beiden weiteren Teile der Gini-Tax in einen dritten. Ich habe nicht nur gefühlt sondern tatsächlich sehr viel zur Erklärung geschrieben und nur sehr wenig zur Steuer selbst. Die Herleitung ist auch sehr viel interessanter. Mir liegt auch mehr daran, das verstanden wird, worum es mir hier geht. Blogartikel werden dadurch sehr lang und anstrengend, sowohl für die Leser, als auch für mich. Unser Rentensystem werde ich dann über die restlichen Teile der Gini-Tax im (vermutlich) letzten Teil der Serie auf eine neue, gemeinsame Basis mit Aufbaumöglichkeiten stellen, welche sich nicht gegenüber „Respektrenten“ verstecken muss.

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