Politik 1.0 – das (Personal)Problem der Piratenpartei mit Lauer und anderen

Die Piratenpartei ist eine sehr junge Partei mit Tatendrang. Es gibt bei jungen Parteien immer Probleme. Probleme struktureller, inhaltlicher und personeller Natur. Die Piratenpartei hat immer noch diese Probleme. Viele davon kann man aktuell und auch dem Grunde nach nach Berlin in den dortigen Landesverband verorten. Das klingt pauschal und ungerecht, von außen könnte man auch denken das es vielleicht am Fokus auf den Berliner LV liegt, da selbiger als erstes den Einzug in ein Landesparlament geschafft hat. Dem ist jedoch nicht so, denn die Probleme lagen bereits davor offen und sind um Personen wie um das („Berliner“) Programm Liquid Feedback herum deutlich sichtbar gewesen.(1)

Das betrifft und betraf auch Chistopher Lauer, der Medien Liebling. Er hatte schnell Pressekontakte, die Medien lieben laut auftretende Personen welche in das „Gerhard Schröder-Schema“ passen. Medienbeliebtheit ist nichts schlechtes. Marina Weisband ist auch der Medien lieb Kind, bereitet aber personell und inhaltlich sehr viel kleinere bis keine Probleme. Das ist also nicht der relevante Punkt.

Sehen wir uns einmal den Dissenz zwischen „Schein“ und „Sein“ um die Piraten anhand der sogenannten „Rampen-Sau“ Christopher Lauer etwas genauer an.

Die Welt:

Die Ideologie des Nicht-Expertentums landet schnell bei nur gefühlten Gerechtigkeiten

Die „Welt“ ist nicht gerade ein progressives Printmedium am oberen Qualitätsniveau sondern wird dem konservativen Spektrum zugerechnet. „Gefühlte Gerechtigkeiten“ zu beachten ist auch nichts schlechtes. Das Problem auf welches ich hinaus möchte ist die „Ideologie des Nicht-Expertentums“. Hätte ich den Satz zu Ende geschrieben wäre aus den gefühlten Gerechtigkeiten dann „gefühlten Wirkungen“ geworden. Denn wenn man nichts weiß, also nicht woher ein Problem kommt und auch nicht welche Wirkungen diverse Mittel haben, dann bleiben Problem und Wunschziel als „Wissen“ übrig. Der Rest verschwindet im Nebel des Bauchgefühls der zugegebenen Unkenntnis.

Christopher Lauer und das Nicht-Expertentum.

Bei Illner in der Talkshow hat Lauer nicht gut abgeschnitten, hat erklärt er hat keine Ahnung. Stimmt ja auch.(2) Dies hat aber Lauer dann in der FAZ dazu geschrieben:
Meine Performance bei Illner war keine Glanzleistung, aber wenigstens hat sie mich dazu gebracht, mich mit zwei Dingen auseinanderzusetzen: Sollten wir als Piraten in solchen Sendungen auftreten – und wie sieht das mit Schlecker eigentlich genau aus?

Er scheint sich also hinterher – autodiddaktisch – mit Schlecker beschäftig zu haben. Nicht vorher, wozu auch, denn man muss nicht Bescheid wissen. Man muss auch niemanden anderes fragen der sich damit auskennt sondern liest die Medienberichte dazu.(2) Das ist professionalisiertes politikergerechtes Expertentum welches in die Welt der Politik 1.0 passt welche beispielsweise auch zur Art und Weise der Einführung des Euro führte. Natürlich kann man sich viel Wissen selbst aneignen, wieso nicht. Es kostet nur… Zeit.
Zeit welche man haben und sich nehmen muss vor einer Abstimmung oder auch vor einer Show. Zeit und… Debatten und Diskussionen. Das hat auch Lauer bemerkt – also nach außen, in der FAZ von gestern. Das Berliner Parlament sei bestenfalls ein Abnickverein ohne Debatten zu Sachthemen, es sei dominiert von der Berliner Verwaltung schreibt er.

Ja aber hallo Cristopher. Nehmen wir einmal das Berliner Politiker-Spielzeug namens „Liquid Feedback“ in welchem sich schon einmal etwa 300 von über 20.000 Mitgliedern bei Abstimmungen melden. Dort sehen wir aktuell eine Initiative von ihm welche ganz transparent folgenden Wortlaut hat:

Christopher Lauer am 2012-04-24 17:02:24
Meinungsbild

Die Piratenpartei spricht sich für eine Besteuerung von Maschinenarbeit aus.
Begründung

Maschinenarbeit führt zu einer deutlichen Produktivitätssteigerung bei Unternehmen, die aber nicht ans Sozialsystem weiter gegeben werden. Es entsteht also eine Belastung für das Sozialsystem, da Arbeit nicht mehr von Menschen durchgeführt wird.

Das Meinungsbild soll klären, ob es für diese Forderung eine Mehrheit innerhalb der Partei gibt, um hierauf aufbauend ggf. einen Programmantrag auszuarbeiten.

Lauer ist kein Fachpolitiker sondern Politiker was unschwer sowohl an Art, Inhalt als auch an der Formulierung zu bemerken ist. Er begründet das Meinungsbild auch nicht sonderlich ausschweifend, dafür jedoch eindeutig zweideutig. Bemerkenswert ist jedoch das in der Partei vor diesem Meinungsbild, dieser Abstimmung deren Ergebnis zu einem Programmantrag führen soll, absolut keine Diskussion oder Information über das Thema in der Partei stattgefunden hat. Schon gar nicht von ihm – wie auch, denn wirtschaftliche Zusammenhänge sind ja alles mögliche aber sicher nicht sein Fachgebiet. Auch in seiner Initiative sucht man vergeblich weiterführende Links oder ähnliches.

Zustand Diskussion
Restzeit 14 days 02:26:27

Demokratie ist etwas feines. Wirtschaftsblogger-Kollege Dieter/egghat hat vor wenigen Tagen einen guten Einwurf gebracht. Direkte Demokratie führt womöglich zu niedrigeren Staatsausgaben etc.. Vielleicht mehr Korrelation als Kausalität, das ist schwe zu fassen. Aber ein wesentliches Element einer guten direkten Demokratie ist dieses empirisch nachweisbare Element:
Studien belegen, dass Bürgerinnen und Bürger in denjenigen EU-Mitgliedstaaten, in denen Referenden über Fragen der Europäischen Union abgehalten wurden, mehr über die EU, ihre Institutionen und ihre Politik wissen

Und das ist sie – die Theorie des besser informierten Bürgers der sein Schicksal vermehrt selbst in die Hand nimmt. Diese Theorie wird den Piraten und insbesondere auch LQFB angedichtet. Die Mitmachpartei – was auch stimmt – denn man kann mitmachen. Nur das mit der Information in einer Mitmach-Demokratie 2.0 wird bisher torpediert und instrumentalisiert durch Politiker der ursprünglichen Form 1.0. Denn nichts ist für einen Politiker welcher eine Meinung… nämlich seine… voran bringen möchte schädlicher als ein Bürger (oder auch ein Parlamentarier) welcher bevor er über etwas abstimmt eine eigene Meinung ausbilden kann und das auf Basis einer breiten zu Verfügung gestellten Fachinformationslage.

Lauer ist ein lauter Politiker des linken Spektrums der Piraten der relativ gut reden kann, Medienkontakte hat und von den Medien hofiert wird. Er kann – wörtlich aus einer Mailingliste der Piraten „auf die Kacke hauen“ und erhält Kraft Medieninteresses an exakt solchen extrovertierten und kontroversen Personen wie Lauer und Schröder auch die damit verbundene Aufmerksamkeit. So funktioniert Politik, so erhält man Medienplattformen und auch Bürger wählen darauf basierend. Leider ist diese Art des „funktionierens“ der repräsentativen Demokratie mit Schuld an der Misere der politischen Entscheidungswege. Ob nun der Euro politisch vorgegeben wird oder in der Piratenpartei der fahrscheinlose ÖPNV oder die Ablehnung einer Maschinensteuer (wohl das Ziel o.g. Initiative) sind Details. Es sind angehängte Personen und Verfahrensweisen wie man dazu kommt ein Problem. Die Informationslage unter Piraten vor der ÖPNV-Entscheidung im Berliner LV? Tja… wer weiß…., ich bin im LV Baden-Württemberg. Man konnte jedoch hinterher als ich z.B. meinen entsprechenden Blogbeitrag dort präsentierte (welcher die Kosten und Rahmenbedingungen enthielt) feststellen das u.a. Monika Belz meinte das man doch die Diskussion darum einstellen solle. Es wäre entschieden und bis zur nächsten Mitgliederversammlung oder der nächsten Legislaturperiode wäre nur zu untersuchen wie man die Entscheidung davor umsetzt. Wer das in Frage stelle könne ja einen Antrag stellen und ansonsten bitte nicht stören. Nicht zu Unrecht wird man nun mutmaßen das sie Berlinerin ist, LQFB bevorzugt und sich in Gesprächen schon bei/vor Einführung von LQFB gegen ein implementieren eines Diskussions- und Austauschmediums in LQFB ausgesprochen hat. Man wolle keine Hierarchien in LQFB, auch nicht fachbezogen/argumentative war ihr Argument und ein Twitter-System welches Informationsflüsse ermögliche würde womöglich solch eine (Fach)Hierarchie aufbauen.

Die Theorie einer Partei in welcher alle mitmachen können ist sehr gut. Anträge stellen, abstimmen können – all das sind gute Dinge. Zur Theorie gehört neben dem vermitteln von Inhalten und Wissen nach außen auch das vermitteln nach innen. Es stellten sich häufig Piraten hin und lachten geradezu über solche „was ist ein Browser?“-Äußerungen wie von Zypries. Darüber mag man sich lustig machen oder „oh my god“/OMG tippen wenn auf dem Flur vor dem Bundestag Mitglieder vor einer Abstimmung über den Rettungsschirm nicht über die Mrd-Höhe Bescheid wissen. Das in der gleichen Partei von den gleichen Personen über Dinge abgestimmt wird von welchen sie wohl nicht mehr bzw. weniger wissen ist nicht besser. Das sie über das worüber sie den Bürger informnieren wollen – ob BGE, ÖPNV oder am Ende auch Maschinensteuer – selbst nicht viel wissen ist …. was eigentlich?

Mir als „Parteigründer“ jedenfalls ist das peinlich. Mir ist peinlich lesen zu müssen wie man in der Tat Unwissenheit zur Tugend zu erheben scheint und es auch bei Abstimmungen um Sachfragen mehr zählt wenn man sich selbst öffentlich produzieren kann. Das ist Politik 1.0 und nicht Demokratie 2.0.

Das alles hat wahrlich nichts damit zu tun das ich die Verhältnisse irgendwie von außen beterachte. Den Vorteil habe ich gegenüber den Vertretern der geneigten Print-Presse welche des öfteren mehr oder weniger hilflos versuchen die Piraten zu zerlegen, zu verstehen oder zu kritisieren. Die Partei hat sehr gute Ansätze und Ideen. Es ist die Umsetzung an welcher es an einigen Stellen hapert, es gibt einen erheblichen Dissenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Partei. Politik – und da darf man sich wohl keinen Illusionen hingeben – ist die Kunst das was man haben möchte umzusetzen. Wird Politik von und mit schlecht informierten Personen gemacht welche das Ergebnis sorgfältiger Prüfungen den politische gewollten Zielen unterordnen erhält man auch ein entsprechendes Endresultat. Ob die abstimmenden nun eine Ratsgremium wie ein Bundestag, eine Parteiversammlung bilden oder eine Volksabstimmung abgehalten wird macht dabei keinen Unterschied.

Wir werden alle erleben wie sich das weiterentwickelt. Lauer der beim letzten Mal Sebastian Nerz unterlegen war bei den Wahlen (ein Pluspunkt für die Partei – nicht darin begründet das Sebastian den Bereich „Wirtschaft/Soziales in LQFB an mich delegiert)hat sich ja nun geäußert er hält Schlömer für den besseren Vorsitzenden. Das ist wohl wenig überraschend. Lauer ist ja in Berlin gescheitert und im Bund bei den Vorstandswahlen gescheitert. Nur bei den Medien – da hat er die Nase vorn und Bernd Schlömer (den ich auch respektiere) ist seiner inhaltlichen Position sicher näher. Die Resistenz gegen die „Lauers“ in der Partei (wenn auch nicht der Presse) war bisher leicht beruhigend. Leider wird dazu tendiert das voranbringen und verbreiten des Wissens noch weiter in den Hintergrund zu schieben und dem gegenüberstehen von unterschiedlichem „politischem wollen“ nachgegeben (jeder Parteiposition eine andere, zieldeterminierte aber fachlich unbegründete Vision). Wollen wir gemeinsam hoffen und erwarten das meine Vision einer Partei welche sich nicht nur für Wissen stark macht sondern dieses auch praktiziert Gestalt annimmt. Das ist noch nicht entschieden und noch nicht ausgestanden. Das wird – ganz basisdemokratisch – von den Mitgliedern abhängen. Das gilt im guten wie im schlechten. Das Gute daran ist, das dies anders als bei anderen Parteien tatsächlich jeder in der Partei gewissermaßen selbst in der Hand hat. In anderen Parteien wurde diese Schlacht bereits regelmäßig ganz „oben“ verloren.

Die Politikverdrossenheit der Deutschen hängt maßgeblich damit zusammen das Visionen von Steuersenkung bis Euro umgesetzt wurden deren Umsetzbarkeit und Wirkung in der Praxis nicht dem entsprochen hat was man sich und anderen vorgegaukelt hatte. Etwas mehr Fokus auf anderes als Dampfplauderer kann man erwarten – auch von den Journalisten und dem Volk. Immerhin sind die Piraten angetreten um Sachpolitik zu betreiben, nicht Parteipolitik.

(1) Ich kann das was die Entwicklung innerhalb der Partei angeht auch aus eigener Kenntnis des entsprechenden Prozesses beurteilen, da ich von Beginn an dabei war, zur Gründungs-Orga und zu den Autoren des Gründungsprogrammes gehörte. Und ich bin immer noch dabei bei den Piraten, habe immer wieder verschiedene Aufgaben übernommen und inne.

(2) Um nicht den Eindruck zu erwecken in anderen Parteien wäre das anders… meiner Erfahrung nach sind in anderen Parteien die Politiker welche Fachkenntnis besitzen und sich informieren lassen ebenfalls wohl eine Ausnahmeerscheinung.