Die Bundestagswahl 2013 wirft ihre Schatten voraus, noch ein paar Tage schlafen und es ist wieder soweit: Man darf den Bundestag wählen und damit rückt dem Einen oder Anderen die quälende Frage ins Gewissen: „Was wählen?“ bzw. „Wofür und wo stehen denn die einzelnen Parteien überhaupt?“. Parteien entwerfen mehr oder weniger lesbare Wahlprogramme oder auch mal 100-Tage-Programme, um den Wählern halbwegs zu verdeutlichen, was man von ihnen erwarten kann, sollten sie in die Gelegenheit kommen, politische Verantwortung in der nächsten Legislaturperiode zu übernehmen. Weil nur Wenige diese teilweise ausufernden Wahlprogramme lesen wollen oder lesen können, bleibt es aber meistens dabei, dass sich die Parteien mit kurzen und einprägsamen Botschaften ans Wahlvolk wendet.
Darüber hinaus gibt es dann noch diverse Medienunternehmen, die die Botschaften der Parteien mehr oder weniger bereitwillig oder wohlwollend verbreiten. Eine auch nur halbwegs objektive Darstellung der Parteien und deren Politikansätze ist dabei aber eher nicht zu erwarten bzw. das Finden von Objektivität eines der seltenen Glücksmomente.
Einige Interessengruppen veröffentlichen Wahlprüfsteine, bei denen sie den Parteien Fragen stellen, die sie beantworten sollen. Aus den Antworten definieren die NGO´s dann, welche Parteien ihren Partikularinteressen am besten dienen und welche ihnen entgegenstehen. Im Wesentlichen handelt es sich dabei wohl um Lobbyarbeit im weitesten Sinne.
Und dann gibt es noch den Wahl-o-mat, also dieses „Thesenspiel“ der Bundeszentrale für politische Bildung, das jetzt schon öfters vor diversen Wahlen veröffentlicht wurde. Im Wahl-o-mat kann der potentielle Wähler zu 38 Thesen, zu denen alle Parteien ihr Statement abgegeben haben, seine eigene politische Meinung abgeben und in einer Auswertung angezeigt bekommen, welche Parteien mit seiner eigenen Meinung am ehesten übereinstimmen. Das Schöne an dem Wahl-o-mat ist, dass erstens die Antworten und Statements der Parteien alle von diesen selbst freigegeben wurden und somit Primärinformationen aus erster Hand darstellen und zweitens alle Parteien dieselben Fragen/Thesen beantwortet haben und so eine direkte Vergleichbarkeit sehr gut möglich ist.
Wahl-o-mat 2013
An dem Wahl-o-mat 2013 haben sich laut bpb.de 28 der 29 Parteien beteiligt und zu den 38 Thesen ihre politischen Positionen verdeutlicht. Die Thesen reichen dabei von Mindestlohn, Betreuungsgeld, Eurokrise und NATO-Austritt bis zu Frauenquote oder „die Pille danach“. Also ein bunter Strauß an politischen Feldern. Zu jeder These können die Parteien entweder ihre Zustimmung oder ihre Ablehnung ausdrücken oder aber auch sich enthalten. Daneben gibt es dann noch die Möglichkeit, die Entscheidung der Parteien in einem kurzen Absatz erläutert zu bekommen.
Interessant ist der Wahl-o-mat sicherlich für jeden, der sich für die Wahlprogrammatik der für sich werbenden Parteien interessiert und auch für denjenigen, der einfach mal gucken will, welche Partei denn am ehesten mit seiner Position übereinstimmt. Aber richtig interessant wird der Wahl-o-mat, wenn man ihn dazu nutzt, um zu schauen, wie sich die Parteien denn insgesamt in dem politischen Spektrum in der BRD einordnen lassen. Und da die Antworten zu den Thesen jeweils von den Parteien selbst stammen, haben wir Dank des „Thesenspiels“ von bpb.de eine Selbstpositionierung der einzelnen Parteien und eben keine Fremdeinschätzung von „politischen Experten“.
Die Positionen der Parteien
Die Antworten der Parteien sehen dann im Überblick wie folgt aus:
Hieraus lässt sich jetzt zügig berechnen, wie die einzelnen Parteien mit den anderen Parteien übereinstimmen bzw. in ihrer Position auseinanderliegen:
Zur besseren Lesbarkeit wurde hier in dieser Tabelle eine hohe Überschneidung (>75%) grün eingefärbt und eine mittelgroße Ähnlichkeit (>65%) gelb eingefärbt. Was auf jeden Fall erst mal auffällt, ist, dass es eine Reihe von grünen Feldern zwischen einigen Parteien gibt. Diese Parteien kann man grob in einige Segmente unterteilen. Als erstes haben wir hier den sogenannten Linksblock
der aus den Parteien
- Die Linke
- Bündnis90/Die Grünen
- Piratenpartei
- Die Violetten
- Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD
- Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale PSG
- Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit BIG
- Feministische Partei DIE FRAUEN
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI
besteht, die untereinander jeweils eine hohe Übereinstimmung aufweisen. Das Zentrum dieses Linksblocks stellt DIE LINKE dar, die eine gemittelte Übereinstimmung von 84% zu den anderen 8 Parteien besitzt, während BIG mit 73% eher am Rand dieses Blocks zu finden ist. Das Besondere an diesem Block ist, dass hier eine sehr große Häufung von Übereinstimmung anzutreffen ist, die ansonsten über alle Parteien gesehen eher selten auftritt.
Nicht originärer Teil dieses starken Linksblocks ist die SPD, die zwar eine mittlere Übereinstimmung mit BIG, LINKE und GRÜNE hat, aber nicht mit den anderen 6 Parteien. Die SPD liegt daher eher außerhalb dieses festen Blocks.
Der zweite Block bzw. wegen der geringeren Überschneidung in der politischen Programmatik eher passende Begriff „Parteienbündel“ stellen die Bürgerlichen Parteien
dar, zu denen die
- Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU
- Freie Demokratische Partei FDP
- DIE REPUBLIKANER REP
- Bayernpartei BP
- Partei Bibeltreuer Christen PBC
- Bürgerrechtsbewegung Solidarität BüSo
- Alternative für Deutschland AfD
- FREIE WÄHLER
- PARTEI DER VERNUNFT
gezählt werden können. Auffällig ist jedoch, dass der Grad der Übereinstimmung weitaus geringer ist als der beim Linksblock, weshalb auch nur wenige Felder grün eingefärbt sind und eher gelbe Felder überwiegen. Das Zentrum stellt hier die AfD mit einer gemittelten Übereinstimmung von 72% dar, während die PdV mit 60% am Rand liegt.
Als dritten Block bzw. als zweiten Parteienbündel können wir diverse Splitterparteien
zusammenfassen, die mehr oder weniger Partikularinteressen bedienen. Dieses Bündel besteht aus folgenden Parteien:
- PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Tierschutzpartei
- Ökologisch-Demokratische Partei ödp
- Familien-Partei Deutschlands FAMILIE
- Bündnis 21/RRP
- RENTNER Partei Deutschland RENTNER
- Partei Bibeltreuer Christen PBC
- Bürgerrechtsbewegung Solidarität BüSo
- Die Violetten
- Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung
- Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit BIG
- Partei der Nichtwähler
Die Parteien PBC und BüSo sind hierbei sowohl dem bürgerlichen Lager als auch den Splitterparteien zuzurechnen und die Parteien BIG und Violetten sowohl dem Linksblock als auch den Splitterparteien. Das Parteienbündel „Splitter“ ist jedoch weitaus inhomogener als der Linksblock und das bürgerliche Lager, auch wenn es bei einzelnen Parteien eine auffällige Nähe in den Positionen gibt. So liegt die Übereinstimmung von RRP und RENTNER bei fast rekordverdächtigen 84%.
Als letzten Block haben wir den „nationalen Block“ bestehend aus
und einer Übereinstimmung von 82% in der politischen Ansicht.
Keinem Block wirklich gut zuzurechnen ist die Sozialdemokratischen Partei Deutschlands SPD, deren höchsten Übereinstimmungen zu den Parteien BIG, RRP, GRÜNE und LINKE festzustellen sind.
Insgesamt kann man die zur Bundestagswahl 2013 antretenden Parteien in etwa in folgendes grobes Gesamtschema bringen:
Die größten Gegensätze zwischen einzelnen Parteien bestehen zwischen REP und LINKE mit nur 22% Übereinstimmung sowie zwischen CDU und PSG mit einem Wert von nur 24%.
Die größte Übereinstimmung haben LINKE und FRAUEN mit 89%, MLPD und PSG mit 89% sowie LINKE und GRÜNE mit 88%.
Bewertung
Einigermaßen überraschend ist das Bestehen eines klaren Linksblocks mit jeweils sehr hohen Überweinstimmungen untereinander und hierbei sicherlich die sehr große Nähe von LINKE, GRÜNE und PIRATEN mit Werten von 88% bis 84%. Die Positionen dieser drei Parteien scheinen sich nur mehr im Marginalen zu unterscheiden, sie werben insgesamt um die gleiche Wählerklientel. Allenfalls lassen sich Unterschiede hier wohl noch am ehesten am sozialen Milieu festmachen.
Besonders tragisch ist hierbei, dass die vor einigen Jahren als Partei „neuen Typs“ gegründete Partei PIRATEN zur Bundestagswahl nun zur Kopie eines „linksgrünen Mischmasches mit Internet“ verkommen geworden ist. Dadurch wird sie für Wähler außerhalb des linken Spektrums nicht mehr wählbar erscheinen. Mittelfristig stellt sich insgesamt die Frage, ob die PIRATEN als weitere linke Partei überhaupt Sinn macht bzw. überhaupt Wahlerfolge erzielen können wird.
Das zweite interessante ist, dass die nationalen Parteien NPD und Bürgerbewegung weitestgehend isoliert sind, allein zur Bayernpartei 70% und zu Volksabstimmung 71% besteht eine gewisse Nähe. Die oftmals kolportierte Nähe zwischen REP und NPD lässt sich nicht belegen bzw. sogar durch den eher lausigen Wert von nur 58% eindeutig widerlegen. Die von linken Spinnern unterstellte „rechte“ Gesinnung der AfD ist völliger Unsinn, sowohl die AfD als auch die Piraten weisen mit je nur 49% Übereinstimmung eine gleich hohe Ferne zur NPD auf. Die Partei, die am wenigsten mit der NPD am Hut hat ist übrigens die FDP, hier liegt der Wert nur bei 37%.
Ansonsten liegen die Parteien im Parteienspektrum zur Bundestagswahl 2013 insgesamt in Bereich des Erwartbaren.
libri logicorum - Wirtschaft und Politik.... logisch 
Unabhängig vom Thema: Herzlichen Dank an Aloa und Andena für diesen Blog. Ich neige nicht zum Kommentieren und benutze die Sozialnetzwerke nicht, aber ich lese fleißig mit und habe den Feed abonniert. Das möchte ich einmal losgeworden sein. Weiter so!
Verfasst von Eisen | September 5, 2013, 1:57 pmHochinteressant!
Verfasst von egghat (@egghat) | September 12, 2013, 3:10 pmNun ja, aloha kämpft schon seit langem für einen konservativen Wirtschaftskurs der Piratenpartei. So konventionell wie „Lösungen“ einer solchen Politik ist, so konventionell ist der Schluss eines Linksblocks und der Überflüssigkeit der Piraten.
Und, in der Tat, es ist so. So lange keine Partei sich für eine grundlegende Änderung der Ausrichtung der Wirtschaft einsetzt, z. B. für das von Aloha verachtete Bandbreitenmodell, so lange wird sich mit keiner der Parteien etwas ändern.
Verfasst von Arvid | September 12, 2013, 4:28 pmDanke für Deinen Beitrag,
aloa oder mir einen „Konservativen Wirtschaftskurs“ im Sinne von „neoklassischer Makroökonomie“ vorzuwerfen ist vollkommener Unsinn. Wir sind, trotz einiger Unterschiede in einigen Themenbereichen, für eine soziale Marktwirtschaft und in dieser positiver Bedeutung selbstverständlich Anhänger eines tatsächlich „Konservativen Wirtschaftskurs“, der über Jahrzehnte Grundkonsens aller Regierungsparteien in der BRD gewesen ist und noch heute fester Bestandteil der politischen Grundausrichtung der Volkswirtschaften Skandinaviens ist.
Im Übrigen haben wir das „Bandbreitenmodell“ bereits hier grundlegend auseinandergenommen.
Gruß, Andena
Verfasst von andena17 | September 12, 2013, 10:59 pmEin kleiner Hinweis: Die grün eingefärbten Felder zeigen nicht Übereinstimmungen <80%, sondern ab 75%. Gelb sind schon die Übereinstimmungen ab 66% eingefärbt und nicht erst ab 70%.
Verfasst von Leser | September 12, 2013, 5:41 pmStimmt. Danke für den Hinweis. Wird entsprechend im Text geändert.
Verfasst von andena17 | September 12, 2013, 10:42 pmDanke, sehr interessante Visualisierung und auch Gruppenbildung. So kann man sehr gut sehen, wie die Parteien im Ganzen thematisch beieinander liegen.
Die textlichen Schlussfolgerungen halte ich allerdings z.T. für falsch und nicht ganz objektiv. Man kann für meinen Begriff nicht anhand dieser Daten die Schlussfolgerung ziehen, dass die Nähe von NPD und Republikanern sowie die rechte Gesinnung der AfD wiederlegt sei. Denn die Nähe von Parteien allein an der Gesamtzahl ihrer Übereinstimmungen festzumachen ist sehr eindimensional.
Wenn man über mögliche „rechte Gesinnungen“ der Parteien aussagen treffen will, darf man auch nur solche Fragen berücksichtigen, die damit zu tun haben: also solche mit klarem Bezug zu „Nation“, „Migranten“, „Ausländern“. Meine Prognose ist: hier sind NPD und Republikaner, die ansonsten gänzlich andere Politik verfolgen (nationalSOZIALISTISCH vs. nationalKONSERVATIV) sehr nah beieinander. Und eine weitere Prognose: die Übereinstimmung mit der AfD dürfte zwar nicht 100% betragen, aber eine Nähe ist dann wohl nicht mehr abstreitbar.
Ergo: eine Gruppenbildung (Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, EU-Politik, Fragen zum Nationalismus, …) wäre hier aufschlussreicher.
Weitere Anmerkung: die Auswertungen stehen zudem unter dem Vorbehalt, dass die „ja“-„neutral“-„nein“-Antworten der Parteien eine starke Vereinfachung darstellen und ohne die Textantworten z.T. nicht richtig einzuordnen sind. Selten stimmt eine Partei komplett überein oder lehnt die These ab: ein „ja, aber…“ und „nein, aber“ kann dann inhaltlich sehr nah beieinander liegen!
Verfasst von teilzeitutopist | September 16, 2013, 12:44 amDanke für Deinen Kommentar,
In einem Punkt hast Du natürlich recht. Meine subjektive Bewertung ist natürlich selbstverständlich eine subjektive Meinung. 😉
Eine Ausweitung des Wahlomaten auf Basis einzelner Fragen würde hier leider den zeitlich sinnvollen Rahmen des Blogartikels sprengen, sicherlich wird sich irgendwann jemand finden, der eine solche detaillierte Analyse im Rahmen einer Masterarbeit vornehmen will.
Deinen Hinweis bzgl „rechter Gesinnung“ habe ich die 38 Thesen nochmal durchgeschaut. Aus meiner Sicht gibt es lediglich eine These, die einen klaren links/rechts-Gegensatz aufzeigt, nämlich die These 9 „Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden“. Und hier hat die AfD gemeinsam mit zBsp Piratenpartei ein JA als Antwort angegeben. Die Parteien, die hier mit NEIN geantwortet haben sind: NPD, REP, Bürgerbewegung und Partei der Vernunft.
Schönen Gruß
Verfasst von andena17 | September 16, 2013, 3:39 pmSehr interessant – ich merke: wir haben unterschiedliche politische Grundüberzeugungen – z.B. wo die Mitte zwischen rechts und links liegt bzw. was das überhaupt ausmacht. Das ist schön, denn in solchen Diskursen überprüft man mal wieder seine eigenen Vorurteile 🙂 Deswegen würde ich auch gerne noch einmal antworten.
Ich hätte nämlich spontan in meiner, natürlich ebenfalls subjektiven, Einschätzung mind. 5 Thesen dem links-rechts-Gegensatz zugeordnet. Diese haben für mich alle einen nationalistischen Bezugsrahmen bzw. können diesen haben, vielleicht manche stärker, manche schwächer. Ich habe dazu mal die Antworten der Piraten (dein Beispiel), der Union, der AfD, den REPs und der NPD herausgesucht.
J = Ja
X = Neutral
N = Nein
PIRATEN – CDU – AfD – REP – NPD
4 „Euro“ J – J – N – N – N
9 „Getrennter Schulunterricht“ J – J – J – N – N
15 „Flüchtlingspolitik“ J – N – N – N – N
19 „Grenzkontrollen“ N – N – N – J – J
23 „Migranten im Staatsdienst“ J – J – X – N – N
26 „EU-Beitritt der Türkei“ X – N – N – N – N
36 „Doppelte Staatsangehörigkeit“ N – J – J – J – J
Aus meiner Perspektive zeigt sich hier schon, dass die AfD eine tendenzielle Nähe zu den REPs und der NPD aufweist (welche im Übrigen in den von mir ausgewählten „Nationalismus-Items“ 100% übereinstimmen!). Die AfD hat 4 von 7 Items mit den Rechten gleich + 1 neutrale Antwort – die Piraten im Vergleich 0 von 7 Items, davon 1 neutral.
Allerdings ist eine, wenn auch von diesen Items her etwas schwächere, Nähe zu den Rechten auch bei der CDU gegeben. Bis auf den Euro-Austritt und die Forderung nach mehr Migranten im Staatsdienst sind die Positionen mit der AfD ja (dem Kreuzchen nach) identisch. Das verwundert nun so sehr nicht, denn die CDU ist ja die rechte der beiden Volksparteien.
So, nun kommt der schwierige Teil mit dem Fazit – wo man die Wahl-o-mat-Fakten z.T. verlässt und (subjektiv) interpretiert: Aus meiner Perspektive ist die AfD rechts der CDU einzuordnen. Es ist auch ihre einzige Chance, denn allein als Anti-Euro-Partei wird sie in der Bedeutungslosigkeit der Pro-DM-Partei versinken. Sie muss enttäuschte Unionswähler/innen abgreifen, die die „Sozialdemokratisierung“ der CDU ablehnen – das geht nur durch eine (moderate) Orientierung nach rechts.
So, ich verspreche nun nicht mehr durch so lange Diskussionbeiträge zu nerven. Aber, wie ich schon einleitend schrieb, fand ich deine Analyse zu interessant (und in teilen eben korrigierbedürftig) und konnte meine eigenen Gedanken dazu nicht für mich behalten. Sorry 🙂
Verfasst von teilzeitutopist | September 16, 2013, 10:52 pmIch finde diese Auswertung hat einige wichtige Probleme.
Nummer 1 ist, der Wahlomat ist nicht das ganze Wahlprogramm. Würde eine der Parteien die Vernichtung der Juden oder die Schaffung eines Stalinistischen Staates fordern, wäre das hier eventuell nicht zu sehen. Sicherlich sind das eher übertriebene und aus der Luft gegriffene Beispiele. Der Wahlomat hat also eine vorgefilterte List, die nur bedingt als Vergleich wirklich taugt.
Nummer 2 ist für mich, dass das Wahlprogramm für die meisten Parteien absolut 0 Bindung hat. Was sie sagen was sie tun wollen, und wie sie dann tatsächlich reagieren werden, sind recht verschiedene Dinge.
Nummer 3 ist das Problem der Gewichtung. Nehmen wir an dass es ein Netzrelevantes Problem gäbe und nehmen wir an FDP, Grüne und Piraten haben dazu aussagen gemacht, die sich im wesentlichen decken. Dann wird die letztliche Lösung aber im Falle der FDP immer eher wirtschaftliche orientiert, bei den Grünen eher ökologisch und im Fall der Piraten immer eher in Freiheitsrechte gefärbt werden… Behaupte ich jetzt zumindest einmal. Und ich behaupte auch, dass eine solche Färbung sogar die vermeintliche Lösung ins Gegenteil verkehren kann.
Mir ist natürlich klar, dass die Schreiber dieses Blogs eine Auswertung unter Berücksichtung dieser Probleme nicht leisten kann. Schon weil man dafür eher orakeln muss als mit Fakten arbeiten zu können.
Verfasst von blakdrag | September 17, 2013, 2:27 pmIch halte wenig vom Wahlomaten, das namengebende Kernthema der Piraten , die Reform/Abschaffung des Urheberrechts findet sich z. B. in keiner Frage, viele Fragen sind so schwammig formuliert, dass sie wenig Sinn machen. Natürlich ist Afd nahe bei der Npd und die Piraten sind näher bei der CDU als die Afd.
Verfasst von Heiko Gerhauser | September 20, 2013, 6:46 pm